Archiv Seite 13 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Falsche Angaben in Verkaufsprospekten von Kapitalanlagen sind kein Kavaliersdelikt. Anleger treffen ihre Kaufentscheidungen dann aufgrund falscher Tatsachen, Risiken werden eventuell verschleiert. Für etwaige Verluste von Anlegern haftet der Vorstand, hat der BGH entschieden. Egal, ob die Anlage direkt von der Gesellschaft oder indirekt über die Börse gekauft wurde.

Im Fall der Stornierung einer Reise durch den Reisenden wegen eines unberechenbaren Pandemiegeschehens am Reiseort hat der Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Entschädigung in Form des Einbehalts eines Teils des Reisepreises.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Verbrauchern die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen, v.a. indem es vorgibt, dass ab dem 1.7.2022 ein Kündigungsbutton vorhanden sein muss.

Nach einer Entscheidung des Niedersächsischen OVG enthält das Infektionsschutzgesetz keine Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Durchsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter von Pflegeheimen.

Nach der DSGVO sollte das Löschen von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken, Online-Shops oder anderen Diensten mitsamt den hier gespeicherten Daten problemlos möglich sein. In der Praxis gestaltet sich dies meist alles andere als einfach. Und vor allem: Wie kann der Nutzer sicherstellen, dass die zu ihm gespeicherten Daten auch tatsächlich gelöscht sind?

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind für viele Versicherte ein leidiges Thema. Wann darf die Versicherung die Preise erhöhen, wann nicht? Dazu hat sich der Bundesgerichtshof geäußert.

Die Speicherung von Fluggastdaten ist bei EU-Binnenflügen künftig nur noch bei Anzeichen einer terroristischen Bedrohung und auf sogenannten Verbrecherrouten zulässig. Die zulässige Dauer der Speicherung beschränkt der EuGH auf 6 Monate.

Der BGH hat ein subjektives Recht von Anwohnern einer Stadtstraße in Stuttgart auf Einhaltung eines Lkw-Durchfahrtsverbots gegenüber einer Spedition verneint. Unterlassungsansprüche einzelner sind aus dem Verbot nicht ableitbar.

Im Einzelfall kann ein GmbH-Geschäftsführer von der Haftung gegenüber der Gesellschaft aufgrund eines stillschweigenden Einverständnisses der Gesellschafter befreit sein.

Die bei begründeten Bedenken vom Registergericht vorzunehmende Prüfung der (materiellen) Richtigkeit von mitgeteilten Tatsachen erfasst auch die Auslegung von Gesellschaftsverträgen.

Bei schadensgeneigter Tätigkeit des Unternehmens erfordert die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers das Vier-Augen-Prinzip.

Die Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung im Handelsregister ist unzulässig, wenn die Auflösung erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist.

Bei einer gGmbH ist es zulässig, wenn die Abfindung beim Ausscheiden (nur) dem Nennbetrag der Anteile entspricht.

Autofahrer, die von einer Linksabbiegerspur, für die die Ampel Rot zeigt, auf die Geradeausspur wechseln und die Kreuzung überqueren, begehen einen Rotlichtverstoß. Dies gilt auch dann, wenn die Ampel für den Geradeausverkehr auf Grün stand. Es drohen eine deftige Geldbuße und ein Fahrverbot.

Der BGH hat die massenweise Abtretung von Forderungen durch Käufer von abgasmanipulierten Dieselfahrzeugen in der Schweiz an ein deutsches Inkassounternehmen und deren Geltendmachung in einem einheitlichen Klageverfahren in Deutschland für grundsätzlich zulässig erklärt.

Das als "Wittenberger Sau" bekannte antisemitische Schmährelief an der Stadtkirche Sankt Marien in Wittenberg muss nicht entfernt werden. Der BGH sah es als ausreichend an, den historischen Kontext transparent zu machen und das Relief in ein Mahnmal umzuwandeln.

Die medizinische Behandlung mit einem amphetaminhaltigen Medikament kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, wenn das Führen eines Kraftfahrzeugs durch den Betroffenen unter drogentypischen Ausfallerscheinungen nicht auszuschließen ist.

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern. Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt. Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.

Kundenbewertungen auf Online-Verkaufsplattformen enthalten unzulässige getarnte Werbung, wenn sie bezahlte Produktrezensionen enthalten, ohne den Erhalt einer Vergütung durch den Rezensenten kenntlich zu machen. Das hat das OLG Frankfurt in einem Verfahren gegen Amazon entschieden.

Anlageberater treffen besondere Aufklärungspflichten zu Finanzprodukten. Insbesondere müssen sie auf mögliche Risiken hinweisen. Komplizierte, nicht standardisierte Anlagen, bei denen die Rückzahlung nicht sicher ist, dürfen nicht als sicher bezeichnet werden, so der BGH.

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht weiterverarbeiten, nachdem sie im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal entfernt wurden. Tut sie dies dennoch, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Löschung zu.

Das Bundesverfassungsgericht hat verschiedene OVG-Vorlagen zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Berliner Gesetzes zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unzulässig erklärt. Die Entscheidung hat Bedeutung über das Land Berlin hinaus.

Vorsicht, bissige Katze – diese Warnung hat eher Seltenheitswert, genau so wie Angriffe von Katzen auf Menschen. Doch wenn es zu einer Verletzung kommt, kann sich der Halter der Katze nicht aus der Verantwortung stehlen.

Mit Umsetzung der EU-Omnibusrichtlinie sind zum 28.5.2022 neue Verbraucherschutzrechte wirksam geworden. Ins UWG wurde erstmals ein Verbraucheranspruch auf Schadenersatz bei wettbewerbswidrigem Verhalten aufgenommen.

Die Altersvorsorge mit einer steuerlich geförderten Rürup-Rente kann sinnvoll sein, hat aber ihre Fallstricke – beispielsweise die Tatsache, dass Anleger nicht vorzeitig an ihr Geld kommen. Vermittler müssen darauf hinweisen.

Das LG Düsseldorf hat die Schmerzensgeldklage eines fünfjährigen Mädchens nach einer insgesamt 28 Tage dauernden Corona-Quarantäne gegen die Stadt Neuss abgewiesen. Die Verletzung einer Amtspflicht sei nicht feststellbar.

Ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 41 Stundenkilometer führt in der Regel zu einem einmonatigen Fahrverbot, von dem nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Allein die Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes ohne einen konkreten Beleg dafür, reicht nicht aus.

Große Enttäuschung für alle Impfverweigerer. Das BVerfG hat die Pflege-Impfpflicht gebilligt und die hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden von Beschäftigten in der Pflege, aber auch von Trägern von Pflegeeinrichtungen abgewiesen. Dennoch könnte sich in der Praxis sowohl die Entscheidung der Verfassungsrichter als auch das Gesetz als Sturm im Wasserglas erweisen, denn das Gesetz zur partiellen Impfpflicht läuft zum Jahresende aus. Bis dahin stehen die Chancen nicht schlecht, dass impfunwillige Mitarbeiter im Pflegebereich sich unter geschickter Ausnutzung der gesetzlich vorgesehenen Verfahren ohne Impfung durchmogeln.

Ein Rechtsanwalt muss in einer verwaltungsgerichtlichen Angelegenheit Schriftsätze auch dann in elektronischer Form einreichen, wenn er in eigener Sache tätig wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er formal in seiner Eigenschaft als Anwalt auftritt.

Die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste nach der Einziehung seiner Geschäftsanteile kann ein GmbH-Gesellschafter im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verhindern. Mit seinem Antrag bei Gericht sollte er aber nicht zu lange warten – daran erinnerte kürzlich das OLG München.

Wenn sich ein AG-Vorstand selbst zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH bestellt, ist das ein sog. Insichgeschäft. Nach § 181 Alt. 1 BGB ist dann die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich.

Die Anmeldung des Ausscheidens bedarf nicht der Mitwirkung des betroffenen Kommanditisten, wenn seine Mitwirkungspflicht gerichtlich festgestellt wurde.

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden.

Bei Start-Ups darf bei der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung eine erfolgversprechende Marktentwicklung berücksichtigt werden.

Die Hotelbranche hat eine herbe Niederlage vor dem BVerfG erlitten. Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden gegen kommunale Übernachtungssteuern abgewiesen. Die Entscheidungen könnten bundesweit zu einer erheblichen Ausbreitung der Bettensteuer führen.

E-Scooter fahren nicht so schnell und sind nicht so schwer wie Mofas oder Motorroller. Gelten deshalb für Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss weniger strenge Regeln?

Der Besitz und die Verbreitung kinderpornografischer Schriften eines Beamten im außerdienstlichen Bereich führt zu einem erheblichen Vertrauensverlust und einer Beschädigung des Ansehens des Beamtenstatus mit der Regelfolge einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.

Die Werbung für eine Telefon-Flatrate ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Anbieter den Verbraucher nicht deutlich darauf hinweist, dass Hunderte von Festnetznummern mit einer Ortsvorwahl von der Flatrate ausgenommen sind.

In einer Grundsatzentscheidung von bundesweiter Bedeutung hat das BVerfG klargestellt, dass Bund und Länder den Betreibern von Windparks die finanzielle Beteiligung von Bürgern und Kommunen an Windparkanlagen zwingend vorschreiben dürfen.

Fitnessstudios müssen per Lastschrift eingezogene Beiträge ihrer Mitglieder nach einer coronabedingten Schließung des Studios zurückzahlen. Dies hat der BGH in einer Grundsatzentscheidung klargestellt.

Wer hat Vorfahrt bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung? Spielt es eine Rolle, wer rechts und wer links fährt? Was muss beim Einfädeln beachtet werden? Dazu hat sich der BGH in einem Urteil geäußert.

Die Haftung des Staates gegenüber dem einzelnen Bürger für durch übermäßige Luftverschmutzung verursachte Gesundheitsschäden rückt näher. Die Generalanwältin beim EuGH sprach sich in ihrem Schlussplädoyer jetzt für eine solche Staatshaftung aus.

Von der Verhängung eines straßenverkehrsrechtlich vorgesehenen Regelfahrverbots dürfen Gerichte nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abweichen. Das Tatgericht muss die Sachangaben des Betroffenen hierzu kritisch überprüfen.

Bei den Ermittlungen zum Wirecard-Skandal steht der ehemalige Vorstandsvorsitzende auch medial im Feuer. Ob die D&O-Versicherung auch PR-Kosten im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übernehmen muss, hat das OLG Frankfurt entschieden.

Das BVerwG hat die Stadt München verurteilt, einer Antragstellerin einen finanziellen Zuschuss zum Erwerb eines Pedelecs zu gewähren. Die Stadt hatte die Förderung abgelehnt, weil die Antragstellerin sich nicht von Scientology distanzieren wollte.

Das BVerfG formuliert dezidierte Maßstäbe für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Handy-Ortungen oder V-Leuten durch den Verfassungsschutz. Kaum ein Landesverfassungsschutzgesetz dürfte den Erfordernissen genügen.

In drei aktuellen Urteilen hat der BGH Leasingnehmern Schadensersatzansprüche gegen VW wegen der Abgasmanipulationssoftware in Dieselfahrzeugen verweigert. Die Leasingraten seien ein angemessenes Äquivalent für die gezogenen Nutzungen.

Ziel der  Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.

Der Gesellschafter einer GmbH ist nicht befugt, Ersatzansprüche gegen die Fremdgeschäftsführer für die GmbH geltend zu machen.