Archiv Seite 18 - Weitere Rechtsgebiete - Haufe

Der BGH stellt hohe Anforderungen an die Identifizierbarkeit eines Rechtsmittelführers: Vertritt ein Rechtsanwalt erstinstanzlich mehrere Streitgenossen, muss er innerhalb der Berufungsfrist unmissverständlich deutlich machen, wer Berufungskläger ist. Andernfalls ist die Berufung unzulässig.mehr

Fahrradfahrer, die im Stadtverkehr vom Radweg auf eine Straße einbiegen, können sich nicht darauf verlassen, dass ortskundige  vorfahrtsberechtigte Autofahrer bei Sichtbehinderungen nur Schrittgeschwindigkeit fahren, um dadurch mögliche Unfälle zu vermeiden.mehr

Der Weg zu Sammel- oder Verbandsklagen in der EU ist geebnet. Verbraucherinteressen können damit gebündelt und so wesentlich schlagkräftiger und nachhaltiger europaweit durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde an Schutzmaßnahmen gedacht, denn wo viel Geld auf dem Spiel steht, sind diejenigen nicht weit, die missbräuchlich aktiv werden.mehr

Zum ersten Mal bestrafte ein deutsches Gericht einen ausländischen Staatsangehörigen wegen Teilnahme an einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ausland. Das OLG Koblenz hat auf Grund völkerrechtlicher Zuständigkeit nach dem Weltrechtsprinzip entschieden und implizit auch das Assad-Regime verurteilt.mehr

Wer auf der Autobahn auf dem Ausfädelungsstreifen bzw. auf der Standspur den Verkehr auf der normalen Spur überholt, begeht einen Verkehrsverstoß und muss sich bei einem Unfall eine erhebliche Mithaftung zurechnen lassen.mehr

Ein mündliches Angebot des Gerichtsvollziehers reicht nicht, um ein Zug-um-Zug-Urteil zu vollstrecken, wenn sich aus dem Urteil nicht ergibt, dass es sich bei der angebotenen Leistung um eine Holschuld handelt.mehr

Überlässt ein Rechtsanwalt einer Mitarbeiterin die Prüfung des Vorhandenseins einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur auf fristgebundenen Schriftsätzen, bedarf es detaillierter, eindeutiger Anweisungen. Grund: Kontrolle einer elektronischen Signatur ist ungleich anspruchsvoller als der Blick auf einen analogen Schriftsatz.mehr

Ein bizarrer Fall beschäftigt seit Jahren die Alpenrepublik  Österreich. Sigrid Maurer, Fraktionschefin der Grünen und Opfer verbaler sexueller Belästigung, wurde vom Wiener Landesgericht zur Zahlung von 7.000 EUR Strafe bzw. Schadenersatz wegen übler Nachrede verurteilt. Das beschäftigte die Medien stark, nun wurde sie freigesprochen.mehr

Morsche Bäume an Straßen und Gehwegen bergen ein Verletzungsrisiko für Passanten und Verkehr. Das rechtfertigt zwar keinen Kahlschlag, doch die Baumkontrollen müssen regelmäßig durchgeführt und bei Befunden Maßnahmen ergriffen werden. Wann und in welchem Umfang wird für Baumschäden gehaftet?mehr

Das Einberufungsverlangen für eine Delegiertenversammlung ist nicht rechtsmissbräuchlich, selbst wenn diese aufgrund von Kontaktbeschränkungen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.mehr

Der Geschäftsführer darf der GmbH – auch wenn er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist – keinen Nachteil zugunsten einer anderen, von ihm kontrollierten Gesellschaft zufügen. Solche Verträge sind nichtig.mehr

In Fällen, in denen keine formwirksame Schiedsabrede getroffen wird, sondern Schiedsklauseln bspw. in AGB integriert sind, kommt es auf die wirksame Einbeziehung der AGB an.mehr

Gegen die Ablehnung der Eintragung eines Geschäftsführerwechsels durch das Registergericht kann der abberufene Geschäftsführer keine Beschwerde einlegen.mehr

Der Erwerber eines Kommanditanteils haftet nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger der Fonds-KG zur Last gelegt wird.mehr

Vermieter von Touristenunterkünften hoffen, dass mit fortschreitender Impfung ihr Geschäft langsam wieder zum Leben erwacht. Sie wünschen sich, dass wenigstens Covid-19-Genesene und Menschen mit Impfnachweis wieder bei ihnen Urlaub machen können. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat diese Erwartung vorerst enttäuscht: Auch Corona-Geimpfte dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht beherbergt werdenmehr

Mit einem Paukenschlag hat der Mannheimer VGH die seit dem 12. Dezember 2020 in Baden-Württemberg geltende flächendeckende nächtliche Ausgangsbeschränkungen mit Wirkung ab dem 11.2.2021, 5 Uhr, außer Vollzug gesetzt. Ausgangsbeschränkungen in Hot-Spots bleiben zulässig. Der VGH argumetierte mit § 28a Abs. 2, Abs. 3 IfSG.mehr

Wer betrunken Rad fährt, dem kann die Fahrerlaubnisbehörde unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur das Autofahren, sondern auch das Fahrradfahren verbieten. Werden allerdings die dafür geltenden Fristen nicht eingehalten, muss die Behörde von dieser Ahndung Abstand nehmen, entschied das BVerwG.mehr

Manche wollen sich gar nicht impfen lassen, anderen geht es nicht schnell genug. Zur letzten Kategorie gehört ein 73-Jähriger, der in die 1. Impfgruppe hochgestuft werden wollte, weil er sich für genauso gefährdet hält wie Alten- und Pflegeheimbewohner oder über 80jährige. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen muss er sich weiter gedulden.mehr

Verkehrsteilnehmer müssen die Geschwindigkeit laut StVO den Wetterverhältnissen anpassen. Doch handelt es sich bei einer feuchten, regennassen Fahrbahn schon um schlechte Wetterverhältnisse im Sinne der Bußgeldkatalog-Verordnung mit entsprechenden Konsequenzen bei Unfällen? Oder braucht es dazu mehr – beispielsweise Aquaplaning oder Starkregen?mehr

Bei einer Abtretung sämtlicher Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung an ein Finanzierungsinstitut zur Sicherung einer fremden Kreditverbindlichkeit ist die Leistung bereits im Zeitpunkt der Abtretung im Sinne des § 134 Abs. 1 InsO erbracht worden.mehr

Das Amtsgericht sprach einen Betroffenen frei, der im April 2020 mit  mindestens sieben weiteren Personen aus insgesamt sieben Haushalten in einem Hinterhof einen Geburtstag feierte. Laut Thüringer Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung wäre nur ein Gast aus einem anderen Haushalt erlaubt gewesen, diese Verordnung sei aber formell und materiell verfassungswidrig. Der BayVGH widerspricht.mehr

Eine Reform der StPO durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" soll u.a. bundesweit die automatisierte Kennzeichenerfassung einführen, um der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden weitere Möglichkeiten für Fahndungen einzuräumen. Erst 2019 hatte das BVerfG Länderregelungen dazu allerdings massiv moniert.mehr

Dachlawinen können erhebliche Schäden verursachen. (Wann) muss der verkehrssicherungspflichtige Hauseigentümer Auffanggitter anbringen, den Schnee sicherheitshalber entfernen oder zumindest Warnschilder aufstellen? Wann und wie ist der Gehweg zu räumen?mehr

Handy in der Hand während der Fahrt? Dass das verboten ist, ist mittlerweile geläufig: Das Benutzen, auch das "Halten", solcher Geräte durch den Fahrer fällt zumeist unter § 23 Abs. 1a StVO und ist bußgeldpflichtig. Doch was gilt, wenn beide Hände am Lenkrad sind und mit dem zwischen Kopf und Schulter eingeklemmten Smartphone telefoniert wird?mehr

Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister nach Beendigung der Liquidation darf auch dann erfolgen, wenn das zuständige Finanzamt noch Veranlagungsarbeiten durchführt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das sogenannte Sperrjahr abgelaufen ist und das Finanzamt auf Nachfrage des Registergerichts nicht konkret erklären kann, wann die Veranlagungsarbeiten abgeschlossen sein werden und welches Ergebnis zu erwarten sein könnte.mehr

Gegen die Abberufung als Geschäftsführer oder den Ausschluss aus einer GmbH kann sich der Betroffene im einstweiligen Rechtsschutz zur Wehr setzen, wenn eine besondere Eilbedürftigkeit dargelegt werden kann. Hierfür gelten hohe Anforderungen.mehr

Nimmt ein Gesellschafter seine Rechte auf Einsicht in die Bücher und Schriften der GmbH wahr, hat die Gesellschaft die Einsicht unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Gesundheitsvorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu gewähren.mehr

Der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft wird im Regelfall von der Hauptversammlung bestellt oder nach den Vorgaben des Mitbestimmungsrechts durch die Arbeitnehmervertreter (mit-)besetzt. Ausnahmsweise kann ein unvollständiger  Aufsichtsrat auch durch das Registergericht ergänzt werden. Hierfür gelten jedoch strenge Vorgaben.mehr

Verhindert eine GbR, dass eine Gesellschaftsverbindlichkeit erlischt, indem sie die Abtretung an einen Treuhänder veranlasst, können Gesellschafter gegen ihre Inanspruchnahme durch den Treuhänder den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) erheben. mehr

Wie bindend sind Verkehrsschilder auf privaten Grundstücken wie etwa in einem Parkhaus? Sie begründen zwar keine straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Haftung, sind aber zulässig und erwünscht und können eine zivilrechtliche Mithaftung auslösen.mehr

Die vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorkehrungen der Einbruchdiebstahlsversicherung gelten auch weiter, wenn in ein neues Gebäude umgezogen und der Vertrag "umgedeckt" wurde. Die Versicherung muss den Versicherungsnehmer darauf nicht gesondert hinweisen. Ist das neue Gebäude schlechter gesichert, kann der Versicherungsschutz entfallen.mehr

Darf ein unfallgeschädigter Ferrari-Fahrer die Kosten für einen Lamborghini als Mietwagen abrechnen? Oder ist es ihm zumutbar, als Mietwagen auf so profane Fahrzeugtypen wie Porsche, BMW, Audi oder Mercedes auszuweichen, um zu verhindern, dass der Preis für sein Ersatzfahrzeug exorbitant hoch ausfällt?mehr

Autofahrer, die wegen zu hoher Geschwindigkeit geblitzt werden und einen Zweifel daran haben, dass die Messung korrekt war, können einen Anspruch auf Einsicht in Details der Messdaten haben, die sich nicht in der Bußgeldakte befinden. Das gebieten laut Bundesverfassungsgericht der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit und ein faires Verfahren.mehr

Die Reform Insolvenzrecht trat zum 1.1. in Kraft. Ihr Hauptziel ist es, angeschlagenen Firmen - mit denen in Folge von Corona vermehrt zu rechnen ist - zu helfen, sich aus eigener Kraft und Verantwortung im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens selbst zu retten. Dazu liefert der Restrukturierungsrahmen ein neues Instrument. Zugleich wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.mehr

Das bundesweite Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern vor Silvester ist nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zur Entlastung des Gesundheitssystems rechtens. Das OVG Lüneburg kippte aber das niedersächsische Verbot für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Böllern an Silvester als unverhältnismäßig.mehr

Die für Dezember beschlossenen außerordentlichen Wirtschaftshilfen für Soloselbständige, KMU und auch große Unternehmen im Lockdown können ab sofort beantragt werden. Bereits für den Zeitraum bezogene Hilfen (z.B. Überbrückungshilfe II) werden angerechnet.. Welche Hilfen gibt es, wie werden sie berechnet und was gilt für 2021?mehr

Der EuGH hat die in VW-Dieselfahrzeugen eingebaute Software zur Manipulation des Schadstoffausstoßes als rechtswidrige Abschaltvorrichtung eingestuft. Ob das Urteil zu einer Stärkung der Rechte von Dieselkäufern in Deutschland führt, ist eher fraglich. Außerdem hat der BGH über die Verjährung von Dieselansprüchen (Ende 2018) entschieden. mehr

Als Gesellschafter einer GmbH gelten nur die in die Gesellschafterliste eingetragenen Personen. Diese Legitimationswirkung ist von der materiellen Rechtslage unabhängig. Deswegen kann auch ein zu Unrecht aus der Gesellschafterliste gelöschter Geschäftsanteil (nochmals) eingezogen werden.mehr

Eine Außen-GbR kann im Zuge der Liquidation, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zum Zweck des Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern. Das gilt nicht nur für Publikumsgesellschaften, sondern auch in einer personalistischen GbR.mehr

Ansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH geleisteten Zahlungen (§ 64 S. 1 GmbHG) sind von einer D&O-Versicherung im Regelfall zu ersetzen.mehr

Werden die einer Forderung zugrundeliegenden Tatsachen bei einer Forderungsanmeldung nicht ausreichend dargelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung führen.mehr

Gewährt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG den jeweiligen Treugebern von Treuhandkommanditisten dieselben mitgliedschaftlichen Rechte wie unmittelbaren Kommanditisten, so erstreckt sich der Auskunftsanspruch über Identität und Anschrift der Mitgesellschafter gleichermaßen auf die unmittelbar beteiligten Treuhandkommanditisten und die mittelbar beteiligten Treugeber.mehr

Mit einer neuen Vorschrift im Strafgesetzbuch sollen kriminelle Aktivitäten auf Handelsplattformen im Internet unter Strafe gestellt werden. Das Bundesjustizministerium hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er soll sich nicht ausschließlich auf Aktivitäten im  Darknet beschränken.mehr

Die private Unfallversicherung soll Einkommensverluste ausgleichen, die aufgrund eines Unfalls entstehen. Maßgeblich für die Bezugsdauer von Tagegeld ist die Dauer der ärztlichen Behandlung. Doch wann endet die? Dieser Frage ist der BGH nachgegangen.mehr

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.mehr

Bei der Gründung einer GmbH im vereinfachten Verfahren darf vom Musterprotokoll nicht abgewichen werden. Auch die Regelung zum Gründungsaufwand darf nicht verändert werden.mehr

Ein Wettbewerbsverbot im GmbH-Vertrag ist unwirksam, soweit es auch die Zeit zwischen der Austrittserklärung eines Gesellschafters und seinem endgültigen Ausscheiden umfasst.mehr

Nimmt eine Gesellschaft ein Drittdarlehen auf, stellt häufig der Gesellschafter die Sicherheiten. Das kann in der Insolvenz der Gesellschaft dazu führen, dass der Gesellschafter auch für Rückzahlungen auf das Drittdarlehen haftet.mehr

Erbringt ein GmbH-Gesellschafter die Stammeinlage auf seine Geschäftsanteile nicht, kann er die Anteile verlieren (sog. Kaduzierung). Beim Kaduzierungsverfahren sind strenge Voraussetzungen, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz, zu berücksichtigen.mehr