Archiv Seite 17 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Muss eine Versicherung bei fondsgebundenen Lebensversicherungen in die Verbraucherinformationen mögliche Rückkaufswerte schreiben? Schließlich kämen viele Verträge dann womöglich nicht zustande. Die Versicherung muss nicht und sie kann auch gar nicht, entschied das OLG Karlsruhe zu ungunsten einer enttäuschten Kundin, die den Vertrag gerne rückwirkende "gekillt" hätte.mehr

Für die verdeckte Sacheinlage eines GmbH-Gesellschafters spielt die Reihenfolge der Zahlungen keine Rolle. Auch wenn zunächst die Gesellschafterforderung getilgt und in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang danach eine Bareinlage geleistet wird, wird der Gesellschaft im Ergebnis keine neue Liquidität zugeführt.mehr

Seit dem 1.4.2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, ein flächendeckendes System außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für privatrechtliche (nicht: arbeitsvertragliche) Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen. Die Teilnahme hieran ist für Unternehmen freiwillig, allerdings ergeben sich zahlreiche Informationspflichten.mehr

Nach deutschem Recht haben Vertragshändler einen zwingenden Ausgleichsanspruch bei Vertragsbeendigung, wenn sie „in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sind“. Werden Kundendaten übergeben, besteht dieser Anspruch und kann nicht ausgeschlossen werden. Dies gilt auch, wenn der Händler im Ausland tätig ist und die Parteien die Anwendung deutschen Rechts vereinbart haben.mehr

Die weitere Belieferung mit Energie nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers, erfolgt grundsätzlich an die Insolvenzmasse, solange der Insolvenzverwalter die Erfüllung nicht ablehnt. Insbesondere entstehen in der Regel keine sog. Neuverbindlichkeiten, die natürliche Personen im Privatinsolvenzverfahren aus ihrem insolvenzfreien Vermögen zu begleichen haben. Die Realofferte durch Bereitstellen der Versorgungsleistungen richtet sich bei vermieteten Gebäuden entweder an den Verwalter oder an die Mieter.mehr

Die Gründungskosten einer GmbH können nach Ansicht des OLG Celle nur dann von der Gesellschaft getragen werden, wenn diese unter Nennung eines Höchstbetrags namentlich in der Satzung aufgegliedert werden.mehr

Werden Versicherungsverträge als Nettopolicen verkauft, muss der Vermittler den Interessenten klar darüber aufklären und dies auch dokumentieren,  dass die Vergütung auch fällig wird, wenn ein Vertrag nach kurzer Laufzeit gekündigt wird.mehr

Garagen sind in der Regel nicht sonderlich gesichert. Da bedarf es oft keiner großen Kraftentfaltung, um sich Einlass zu verschaffen. Ist das schon ein tragfähiger Grund für die Versicherung, bei einem Eindringen von Dieben nicht für den Schaden aufzukommen?mehr

Bei der Fassung von Gesellschafterbeschlüssen ist stets auf die jeweils erforderliche Mehrheit zu achten. Welche Mehrheit im Einzelfall notwendig ist, ergibt sich aus dem Gesetz oder aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass bestimmte Beschlüsse die Zustimmung aller Gesellschafter benötigen, so ist davon auszugehen, dass die Änderung dieser Regelung ebenfalls der Zustimmung aller Gesellschafter bedarf. Beschlüsse, die ohne die erforderliche Mehrheit getroffen wurden, sind unwirksam.mehr

Eine individuelle und informierte Einwilligung eines Arbeitnehmers kann dazu geeignet sein, eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu rechtfertigen.mehr

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundbuchfähig. Nimmt eine solche Gesellschaft eine GmbH als neue Gesellschafterin auf, um in die Rechtsform einer GmbH & Co. KG zu wechseln, so hat dieser identitätswahrende Formwechsel nur eine Berichtigung des Grundbuchs zur Folge. Die Aufnahme der GmbH als Gesellschafterin muss grundbuchrechtlich nicht separat nachvollzogen werden.mehr

Bei einer zweigliedrigen GmbH kann ein Gesellschafter den anderen durch Gesellschafterbeschluss ausschließen, wenn in der Person des Auszuschließenden ein wichtiger Grund vorliegt. Haben beide Seiten Pflichtverletzungen begangen, ist eine Gesamtbewertung des Verhaltens beider Gesellschafter erforderlich.mehr

Ansprüche zwischen einer Personengesellschaft und ausgeschiedenen Gesellschaftern sind grundsätzlich nicht isoliert durchsetzbar, sondern nur im Rahmen der Abfindungsrechnung (Durchsetzungssperre). Deshalb können sie auch nicht abgetreten werden.mehr

Wird ein Kreditvertrag vorzeitig gekündigt, müssen künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden. Eine Klausel in Darlehensverträgen, die dies generell ausschließt, ist unzulässig.mehr

Ein geschlossener Container-Fonds für die Altersvorsorge ist keine sonderlich gute Idee und könnte die Folge einer Falschberatung sein. Wenn ein Kunde aber auf so eine Anlage besteht, muss der Berater nicht ablehnen.mehr

Darf eine private Krankenversicherung bei einem Tarifwechsel die Beiträge erhöhen, weil der Gesundheitszustand nicht mehr so gut ist, wie bei Abschluss der Versicherung? Das OLG Karlsruhe hat hierzu "Nein" gesagt: Bei einem neuen Vertragsschluss gibt es eine Art Verwertungsverbot für neue Erkenntnisse.mehr

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist durch. Heute (25.2.) im BGBl. veröffentlicht, tritt es zu großen Teilen am 1.4.2016, in weiteren Teilen am 1.2.2017 in Kraft. Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streitbeilegung (ADR) ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Wichtig: Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in Teilen am 01.02.2017 in Kraft. Den Schwerpunkt der deutschen Umsetzung  der EU-Verordnung über verbraucherrechtliche Online-Streit-Beilegung (ADR) bildet das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Schon seit 9.1. müssen Online-Händler einen Link zur EU-Informationsseite über das neue Online-Schlichtungsverfahren auf ihre Websites integrieren.mehr

Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass ein Gesellschafter als Einlage auf seinen Anteil eine Sache mit einem unter dem Nennbetrag liegenden Wert zu übereignen hat, hat der Gesellschafter dadurch seine Einlageleistung noch nicht vollständig erbracht. Der Gesellschafter ist dann zu einer zusätzlichen Bareinlage verpflichtet und diese ist zu mindestens ¼ auch bereits vor Anmeldung der Gesellschaft zu leisten.mehr

Wird in der Gesellschafterversammlung einer GmbH ein Versammlungsleiter „ad hoc“ und ohne nähere Regelungen in der Satzung bestimmt, so hat dieser die Befugnis zur Stimmwirksamkeits- und Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm zumindest stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.mehr

Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen sollen künftig einfacher über spezielle Online-Schlichtungsstellen beigelegt werden. Eine EU-Verordnung schreibt vor, dass Online-Händler seit dem 9. Januar über einen Link auf diese Option aufmerksam machen müssen. Händlern, die diesen Hinweis auf ihren Websites nicht geben, drohen Abmahnungen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, das ebenfalls neue Pflichten zur Online-Schlichtung enthält, wurde im BGBl. veröffentlicht. Es tritt zu großen Teilen am 1. April, in weiteren eilen am 1.2.2017 in Kraft.mehr

Wie häufig muss ein (Ferien-)Hauseigentümer bei Minustemperaturen die Funktionsfähigkeit der Heizung kontrollieren, damit ihm der Gebäudeversicherer im Falle eines Frostschadens nicht die Versicherungsleistung kürzen kann?mehr

Die umfassende Reform der öffentlichen Auftragsvergabe wurde am 17.12.2015 im Bundestag verabschiedet. Hierdurch werden die Gestaltungsspielräume für die öffentlichen Auftraggeber zur Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien deutlich vergrößert. Die Vergabeverordnung (VgV), die Einzelheiten der Durchführung des Vergabeverfahrens regelt, hat das Kabinett am 20.01.2016 beschlossenmehr

Soweit vertragliche Regelungen wie bspw. Musterverträge sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen, dürfen diese den anderen Vertragsteil nicht unangemessen benachteiligen und müssen zudem hinreichend klar, verständlich und bestimmt gefasst sein. Eine entsprechende Regelung in einem Standard-Handelsvertretervertrag, die den Handelsvertreter verpflichtet, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages zu unterlassen „andere Kunden abzuwerben“, hält diesen Anforderungen nicht stand. mehr

Das Bundessozialgericht hatte am 11.11.2015 in zwei Fällen über die Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern, insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkung von Stimmrechtsbindungsverträgen, zu entscheiden. Danach soll eine Stimmbindung nur noch zu einer Versicherungsfreiheit führen können, wenn sie im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Das Urteil dürfte erhebliche Folgen für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer haben.mehr

Hersteller sehen es nicht gerne, wenn Händler die Vertragsprodukte auf Internetplattformen wie Amazon oder Ebay weiterverkaufen. Dementsprechend finden sich zunehmend Regelungen in Vertriebsverträgen, wonach ein solcher Weiterverkauf unzulässig ist. Rechtlich sind solche Vereinbarungen umstritten.mehr

Nach § 64 GmbHG haftet der Geschäftsführers einer GmbH persönlich für nach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass dieser Haftungstatbestand nicht auf die deutsche GmbH beschränkt ist. Es handelt sich vielmehr um einen Teil des deutschen Insolvenzrechts, der auch auf Organe einer im Ausland gegründeten Gesellschaft angewendet werden darf, wenn über deren Vermögen im Inland das Insolvenzverfahren eröffnet wird.mehr

Die Aktienrechtsreform ist nach 5 Jahren Vorlauf umgesetzt - wesentliche Änderungen: Flexibilisierung bei der Finanzierung von Aktiengesellschaften  und größere Transparenz der Beteiligungsverhältnisse. Einige wichtige Punkte wie das ärgerliche Phänomen der nachgeschobenen Nichtigkeitsklagen hat der Gesetzgeber allerdings ausgespart.mehr

Jedenfalls darf der Fruchtsaft nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH mit diesen Attributen beworben werden. Die in der EU geltende „Health-Claim-VO“ hat der BGH überraschend weit und damit herstellerfreundlich ausgelegt.mehr

Gesellschafter müssen noch nicht erbrachte Beiträge auch an eine aufgelöste Gesellschaft leisten, wenn sie zur Liquidation nötig sind. Das kann die Liquidation erheblich verzögern. Die Liquidatoren entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und in welchem Maße sie die Gesellschafter in Anspruch nehmen.mehr

Die Regelung des § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen.mehr

Veranlasst ein Geschäftsführer einer GmbH, dass ihm mehr als das vertraglich vereinbarte Geschäftsführergehalt ausgezahlt wird und ist dies für seinen Mitgeschäftsführer erkennbar, trifft diesen die Pflicht, die unrechtmäßigen Zahlungen zu unterbinden. Unterlässt er dies, haftet er persönlich für die an seinen Mitgeschäftsführer zu Unrecht abgeführten Gelder und muss sie der Gesellschaft erstatten.mehr

Nach dem DrittelbG sind Unternehmen in der Rechtsform der GmbH (oder der AG) ab 500 Arbeitnehmern verpflichtet, einen Aufsichtsrat zu bilden, der zu einem Drittel mit Arbeitnehmer-Vertretern besetzt ist. In rund 56% der betroffenen Unternehmen wird das bisher praktisch nicht umgesetzt. Durch das Gesetz zur Frauenquote bekommt dies aktuell neue Brisanz.mehr

Markenrecht toppt Bankgeheimnis: Dies ist die gemeinsame Haltung von EuGH und BGH. Wird über ein Bankkonto die Zahlung eines Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt, so muss das Bankinstitut Auskunft über die Identität des Kontoinhabers erteilen.mehr

Das Klima wird extremer, das kommt auch bei den Versicherungen an. Muss die Teilkaskoversicherung für den Schaden aufkommen, der entsteht, wenn ein Autofahrer in eine sehr tiefe Pfütze gefahren ist? Das Landgericht Bochum sagt, ja, solange der Schaden nicht wegen einer Ausweichbewegung entstanden ist, sondern Folge von Naturgewalten sei, denen sich der Versicherungsnehmer nicht mehr durch geeignete Maßnahmen entziehen könne.mehr

Zur ordnungsgemäßen Untersuchung der Lieferung nach § 377 HGB kann auch die probeweise Verlegung und Begehung von Holzplatten gehören. Entdeckt der Käufer durch die Untersuchung oder später einen Mangel, hat er diesen unverzüglich gegenüber seinem Lieferanten zu rügen. Dabei ist die Rüge grundsätzlich formfrei. Sie kann jedoch kraft Handelsbrauch – unabhängig von einer Parteivereinbarung – auch der Schriftform unterliegen.mehr

Nachdem der EuGH die Regelungen über die Preisanpassung in der Grundversorgung nach den deutschen Grundversorgungsverordnungen (StromGVV und GasGVV) in der bis zum 29.10.2014 geltenden Fassung für europarechtswidrig und unwirksam erklärt hat, entschied der BGH nun, dass Preiserhöhungen von Versorgern während der Geltungsdauer dieser Regelungen dennoch weitgehend Bestand haben.mehr

Wenn eine Vereinssatzung die „schriftliche“ Einladung zur Mitgliederversammlung vorsieht, können die Mitglieder auch per E-Mail eingeladen werden.mehr

Die Einwendung, ein Schuldner habe sich die Eröffnungszuständigkeit eines ausländischen Gerichts durch Täuschung erschlichen, muss der Gläubiger durch Einlegung eines Rechtsbehelfs im Eröffnungsstaat geltend machen. Einer im EU-Ausland erteilten Restschuldbefreiung kann dieser Einwand vor einem deutschen Gericht nicht entgegengehalten werden.mehr

Im Internetversandhandel ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von Mängelansprüchen pauschal und ohne jegliche Differenzierung ausschließt, im Verkehr gegenüber Verbrauchern unwirksam.mehr

Glück hatte eine Versicherungsnehmer, dessen verschwiegene Vorerkrankung ohne Folgen blieb: Verschwiegene Krankheiten gehören zu den klassischen Streitpunkten zwischen Versicherern und Kunden und kosten zumeist den Versicherungsschutz. Hier hatte die Versicherung aber nicht ordnungsgemäß auf die Anzeigepflicht hingewiesen, sie konnte daher weder vom Vertrag zurücktreten noch kündigen.mehr

Veröffentlicht ein Hotel die Bilder eines Fotografen im Internet ohne Namensnennung, steht diesem ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz zu, wenn er auf dieses Recht nicht verzichtet hat. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Fotograf dem Hotel die unbeschränkten Nutzungsrechte eingeräumt hat.mehr

Nicht immer darf die Bank zur Kasse bitten:  Der BGH hat eine Klausel in den AGB der Postbank gekippt, wonach der Kunde bei Verlust einer Bankkarte für die Ausstellung der Ersatzkarte eine Gebühr bezahlen muss.mehr

Enthält ein Emissionsprospekt für einen geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis, dass ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zur Zeit nicht vorhanden sei, so wird hierdurch nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, eine Veräußerung sei demnächst wieder problemlos möglich.mehr

Bei Gründung einer Unternehmergesellschaft („UG (haftungsbeschränkt)“) kann der von der Gesellschaft selbst zu tragende Gründungsaufwand in der Satzung gesellschaftsrechtlich in Höhe des vereinbarten Stammkapitals festgelegt werden. Allerdings muss die Gesellschaft dann Maßnahmen zur Vermeidung einer Überschuldung treffen.mehr

Rückwirkend zum 7.9.2015 gelten verschärfte Anforderungen für Emittenten, die ihre Zulassung zum geregelten Mark widerrufen möchten (Delisting). Nun muss dem Delisting immer ein Übernahmeangebot vorgeschaltet sein, was ein Delisting auf alleiniges Betreiben des Emittenten in der Regel unmöglich macht.mehr

Potentiell Kartellgeschädigten kann bei berechtigten Interessen ein Anspruch auf Einsicht in Akten der Kartellbehörde zustehen – das gilt auch dann, wenn das Verfahren nach einer Verpflichtungszusage durch Vergleich beendet worden ist.mehr

Der EuGH hat in der sog. Schrems-Entscheidung entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA ermöglichen soll („Safe-Harbor“), unwirksam ist. Eine Datenübermittlung auf Grundlage dieser Vereinbarung ist daher unzulässig.mehr

Auch der Kaiman gehört zur Gattung der Krokodile, steht aber nicht unter dem Schutz des EuGH. Für Lederwaren, Schuhe und sonstige Bekleidungsstücke hat ein Kaiman neben dem Krokodil von Lacoste keine Daseinsberechtigung. Das Krokodil bleibt Alleinherrscher über diese Textilgattungen.mehr

Der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland wird umfassend reformiert. Durch erhebliche Vereinfachungen soll die Vergabe anwenderfreundlicher gestaltet werden.mehr