Archiv Seite 5 - Wirtschaftsrecht - Haufe

Der BGH hat in drei Verfahren eine differenzierende Antwort auf die Frage nach der Stornokostenpflicht bei einem Rücktritt von einer Pauschalreise wegen coronabedingter Reiseerschwernisse gegeben. Entscheidend sind Zumutbarkeitserwägungen im Einzelfall.

Der in einem Werbeprospekt eines Discounters enthaltene Hinweis auf ein nur begrenztes Angebot der beworbenen Artikel ist kein Eingeständnis einer unangemessen geringen Bevorratung und daher nicht wettbewerbswidrig.

Das OLG Köln hat ein wichtiges Urteil zum Aufwendungsersatzanspruch des § 439 Abs. 3 BGB gefällt. Es behandelt insbesondere den Begriff des „Einbaus“ und des „Anbringens“ von Sachen.

Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das am 1.12.2021 in Kraft getreten ist, gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung haben, Telemedien- und Telekommunikations-Dienstleistungen erbringen oder Waren auf dem Markt bereitstellen. Es gilt das sog. Marktortprinzip.

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz als Gesetzentwurf beschlossen. Ziel des Gesetzes und der zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist der bessere Schutz von sog. "Whistleblowern", d.h. Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen. Das Gesetz soll drei Monate nach Verabschiedung durch den Bundestag in Kraft treten, voraussichtlich im Januar 2023.

Im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie hat der Gesetzgeber im neuen § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG für Gesellschaften ohne entsprechende Satzungsregelungen vorgesehen, dass eine Gesellschafterversammlung "auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation" – also virtuell – abgehalten werden kann, wenn alle Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären.

Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft.

Käufer von VW-Fahrzeugen mit der sogenannten Abgasmanipulationssoftware haben 10 Jahre Zeit zur Geltendmachung von Restschadenersatzansprüchen. Audi-Käufern verwehrt der BGH diese Option.

Mit der Digitalisierungsrichtlinie gibt es seit dem 1.8.2022 die Möglichkeit zur (Bar-) Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt).

Vor dem Hintergrund der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas und dem damit verbundenen Risiko einer Einstellung von Gaslieferungen stehen viele Unternehmen vor der Frage, wie sie im Notfall Leistungspflichten aussetzen oder anpassen können.

Der BGH hat dem EuGH die Frage zur Beantwortung vorgelegt, ob ein Rücktritt von einer Pauschalreise auch dann kostenfrei ist, wenn außergewöhnliche, die Reise beeinträchtigende Umstände erst zeitlich nach dem Rücktritt auftreten.

Lässt ein Bankkunde beim Online-Banking in grober Weise naheliegende Sorgfaltspflichten außer Acht oder verhält sich zu arglos und erleidet hierdurch einen Schaden, so ist die Bank nicht zum Ersatz verpflichtet.

Bei Änderungen im Gesellschafterbestand einer GmbH reichen die Geschäftsführer oder ein Notar eine neue Gesellschafterliste ein – ein Gesellschafter ist dazu in keinem Fall befugt. Das gilt– so das KG Berlin – selbst dann, wenn eine einstweilige Verfügung die GmbH zur Einreichung einer neuen Liste verpflichtet.

Ein neuer Geschäftsführer muss dem Handelsregister seine Eignung für das Amt versichern. Die Handelsregisteranmeldung muss nicht sofort eingereicht werden.

Tätigt die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife noch Zahlungen, haftet hierfür die Geschäftsführung. Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftsführer keine Kenntnis von der Insolvenzreife hatte oder die Zahlungen aufgrund Weisung der Gesellschafter erfolgte.

§ 179a AktG kann auf eine Kommanditgesellschaft (KG) auch dann nicht analog angewendet werden, wenn diese ihr gesamtes Gesellschaftsvermögen veräußert.

Die Unterschriftsbeglaubigung eines ausländischen Notars muss dem deutschem Recht gleichwertig sein. Der Abgleich von Unterschriften mit Schriftproben reicht nicht aus.

Die Möglichkeit, Handelsregistereintragungen online beglaubigen zu lassen, wurde ausgeweitet. Der Bundesrat hat am 8.7.2022 die entsprechenden Regelungen zur Umsetzung der europäischen Digitalisierungsrichtlinie gebilligt.

Ein lässiger Umgang mit E-Mail-Adressen kann teuer werden: Immer wieder werden hohe Bußgelder verhängt, weil personenbezogene E-Mail-Adressen in einem offenen Verteiler an zahlreiche Adressaten verschickt werden. Da Bußgelder nach der DSGVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, dürfen auch Privatpersonen bei Verstößen nicht mit Milde rechnen.

Falsche Angaben in Verkaufsprospekten von Kapitalanlagen sind kein Kavaliersdelikt. Anleger treffen ihre Kaufentscheidungen dann aufgrund falscher Tatsachen, Risiken werden eventuell verschleiert. Für etwaige Verluste von Anlegern haftet der Vorstand, hat der BGH entschieden. Egal, ob die Anlage direkt von der Gesellschaft oder indirekt über die Börse gekauft wurde.

Im Fall der Stornierung einer Reise durch den Reisenden wegen eines unberechenbaren Pandemiegeschehens am Reiseort hat der Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Entschädigung in Form des Einbehalts eines Teils des Reisepreises.

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge erleichtert Verbrauchern die Kündigung von online abgeschlossenen Verträgen, v.a. indem es vorgibt, dass ab dem 1.7.2022 ein Kündigungsbutton vorhanden sein muss.

Nach der DSGVO sollte das Löschen von Nutzerkonten bei sozialen Netzwerken, Online-Shops oder anderen Diensten mitsamt den hier gespeicherten Daten problemlos möglich sein. In der Praxis gestaltet sich dies meist alles andere als einfach. Und vor allem: Wie kann der Nutzer sicherstellen, dass die zu ihm gespeicherten Daten auch tatsächlich gelöscht sind?

Im Einzelfall kann ein GmbH-Geschäftsführer von der Haftung gegenüber der Gesellschaft aufgrund eines stillschweigenden Einverständnisses der Gesellschafter befreit sein.

Die bei begründeten Bedenken vom Registergericht vorzunehmende Prüfung der (materiellen) Richtigkeit von mitgeteilten Tatsachen erfasst auch die Auslegung von Gesellschaftsverträgen.

Bei schadensgeneigter Tätigkeit des Unternehmens erfordert die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers das Vier-Augen-Prinzip.

Die Anmeldung der Eintragung einer GmbH-Auflösung im Handelsregister ist unzulässig, wenn die Auflösung erst für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt beschlossen worden ist.

Bei einer gGmbH ist es zulässig, wenn die Abfindung beim Ausscheiden (nur) dem Nennbetrag der Anteile entspricht.

Im täglichen Leben und insbesondere im Geschäftsleben ziehen Behörden, Arbeitgeber, Banken oder Versicherungen gerne Kopien des Personalausweises von Antragstellern, Kunden oder Mitarbeitern. Hierbei wird der Datenschutz häufig sträflich vernachlässigt. Was ist zulässig, was ist unrechtmäßig.

Kundenbewertungen auf Online-Verkaufsplattformen enthalten unzulässige getarnte Werbung, wenn sie bezahlte Produktrezensionen enthalten, ohne den Erhalt einer Vergütung durch den Rezensenten kenntlich zu machen. Das hat das OLG Frankfurt in einem Verfahren gegen Amazon entschieden.

Anlageberater treffen besondere Aufklärungspflichten zu Finanzprodukten. Insbesondere müssen sie auf mögliche Risiken hinweisen. Komplizierte, nicht standardisierte Anlagen, bei denen die Rückzahlung nicht sicher ist, dürfen nicht als sicher bezeichnet werden, so der BGH.

Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht weiterverarbeiten, nachdem sie im öffentlichen Insolvenzbekanntmachungsportal entfernt wurden. Tut sie dies dennoch, steht den Betroffenen ein Anspruch auf Löschung zu.

Mit Umsetzung der EU-Omnibusrichtlinie sind zum 28.5.2022 neue Verbraucherschutzrechte wirksam geworden. Ins UWG wurde erstmals ein Verbraucheranspruch auf Schadenersatz bei wettbewerbswidrigem Verhalten aufgenommen.

Die Einreichung einer neuen Gesellschafterliste nach der Einziehung seiner Geschäftsanteile kann ein GmbH-Gesellschafter im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verhindern. Mit seinem Antrag bei Gericht sollte er aber nicht zu lange warten – daran erinnerte kürzlich das OLG München.

Wenn sich ein AG-Vorstand selbst zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH bestellt, ist das ein sog. Insichgeschäft. Nach § 181 Alt. 1 BGB ist dann die Zustimmung des Aufsichtsrats erforderlich.

Die Anmeldung des Ausscheidens bedarf nicht der Mitwirkung des betroffenen Kommanditisten, wenn seine Mitwirkungspflicht gerichtlich festgestellt wurde.

Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, kann eine GmbH auch bei Wegfall der Insolvenzgründe nicht fortgesetzt werden.

Bei Start-Ups darf bei der insolvenzrechtlichen Überschuldungsprüfung eine erfolgversprechende Marktentwicklung berücksichtigt werden.

Die Hotelbranche hat eine herbe Niederlage vor dem BVerfG erlitten. Das BVerfG hat vier Verfassungsbeschwerden gegen kommunale Übernachtungssteuern abgewiesen. Die Entscheidungen könnten bundesweit zu einer erheblichen Ausbreitung der Bettensteuer führen.

Bei den Ermittlungen zum Wirecard-Skandal steht der ehemalige Vorstandsvorsitzende auch medial im Feuer. Ob die D&O-Versicherung auch PR-Kosten im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übernehmen muss, hat das OLG Frankfurt entschieden.

Ziel der  Digitalisierungsrichtlinie ist es, EU-Gesellschaften durch mehr digitale Handlungs- und Kommunikationsmöglichkeiten wettbewerbsfähig zu halten und die digitalen Kommunikationswege im Handels- und Gesellschaftsrecht für Beurkundungen und Registeranmeldungen etc. sicher und effizient zu gestalten.

Der Gesellschafter einer GmbH ist nicht befugt, Ersatzansprüche gegen die Fremdgeschäftsführer für die GmbH geltend zu machen.

Die GmbH-Gesellschafterliste ist keine Willenserklärung, sondern Wissenserklärung. Die Einreichung solch einer Liste beim Registergericht stellt eine nicht vertretbare Handlung dar.

Vollmachten von GmbH-Gesellschaftern sind häufig notariell zu beglaubigen (z.B. bei der Gründung). Sie müssen den Vollmachtgeber hinreichend individualisieren.

In dringenden Fällen (z.B. bei einem laufenden Übernahmeangebot) ist ein Aufsichtsrat vor Ablauf der 3-Monatsfrist durch gerichtlichen Beschluss zu ergänzen.

Der Name einer Gesellschaft darf nur Sonderzeichen beinhalten, wenn diese nach dem allgemeinen Sprachgebrauch klar auszusprechen sind.

Die Identität des bevollmächtigenden Gesellschafters muss anhand des Beglaubigungsvermerks zur notariell beurkundeten Vollmacht für den Abschluss des Gesellschaftsvertrages zweifelsfrei feststellbar sein.

Nach der Übertragung eines Geschäftsanteils ist eine Veränderungsspalte in der Gesellschafterliste nicht zwingend erforderlich, aber möglich.

Die Abgrenzung von GbR und OHG ist entscheidend für die Reichweite von Wettbewerbsverboten und den Weg zum Ausschluss von Gesellschaftern. Ob ein Handelsgewerbe und damit eine OHG vorliegt, ist im Wege einer Gesamtschau der den Betrieb kennzeichnenden Umstände zu beurteilen. Ein wesentlicher Anhaltspunkt ist der Jahresumsatz: Ab 250.000 EUR ist in der Regel von einer OHG auszugehen.

Tritt eine Unternehmergesellschaft im Außenverhältnis ohne Angabe der Rechtsform und des Zusatzes der Haftungsbeschränkung auf, haftet der handelnde Vertreter persönlich.