Archiv Seite 6 - Versicherungen & Beiträge - Haufe

Die Grenzen in der EU sind offen, grenzüberschreitende Beschäftigungen keine Seltenheit. Bei Minijob-Beschäftigten aus dem EU-Ausland gelten Besonderheiten. Wann ist die Minijob-Zentrale zuständig und wann gelten ausländische Rechtsvorschriften bei einer Entsendung?

Die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014 wurde vom Bundesrat verabschiedet. Ab 1.1.2014 erhöhen sich Bezugsgröße, Jahresarbeitsentgeltgrenze und Beitragsbemessungsgrenzen. Im Leistungsrecht steigen die Einkommensgrenze der Familienversicherung und die Abschläge bei der Belastungsgrenze.

Auch 2014 soll der Beitragssatz der Rentenversicherung stabil bei 18,9 % bleiben. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und SPD soll hierfür die Weichen stellen. Ohne Gesetzesänderung müsste der Rentenbeitrag gesenkt werden.

Setzt die künftige große Koalition 2015 ihren Beschluss zu einem Krankenversicherungsbeitragssatz von 14,6 % um, dürften einige Krankenkassen bald in Schwierigkeiten kommen. Denn nicht der Beitragssatz, sondern die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sind für Krankenkassen entscheidend.

Ab 1.1.2014 dürfen auch Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten. Dies gilt für alle Beschäftigen - auch für Minijobber. Ausnahmen gelten weiterhin für Arbeitnehmer und Minijobber aus Kroatien.

Seit 2013 gilt die Rentenversicherungspflicht für geringfügig entlohnt Beschäftigte. Doch viele Minijobber lassen sich befreien, andere sind von vornherein rentenversicherungsfrei. Die Minijob-Zentrale informiert, wann die Beitragsgruppe "0" zur Rentenversicherung verwendet wird.

Der gesetzlichen Krankenversicherung droht bald wieder ein Milliardenloch. Wer die steigenden Gesundheitskosten finanziert, ist aber noch fraglich. Auch die Finanzen der Pflegeversicherung stehen auf wackligem Fundament - hier soll ein höherer Pflegeversicherungsbeitrag abhelfen.

Die gesetzliche Regelung der neuen obligatorischen Anschlussversicherung warf in der Praxis deutlichen Klärungsbedarf auf. Nun liefert die Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes Auslegungshinweise, wie die obligatorische Anschlussversicherung praktisch umzusetzen ist.

Immer wieder ist von Arbeitnehmern zu hören, die zu sittenwidrigen Konditionen arbeiten. So wurde z. B. kürzlich von einem Pizza-Service berichtet, der 1,59 EUR Stundenlohn zahlt. Werden solche Fälle bekannt, bittet auch die Sozialversicherung nachträglich zur Kasse.

Durch die Pflegetätigkeit wird eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson rentenversicherungspflichtig. Ein LSG-Urteil stellt klar: Der Pflegeumfang kann aus Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen festgestellt werden, wenn das MDK-Gutachten keine Aussage enthält.

Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung hält das Gesundheitssystem für gesünder denn je. Seiner Meinung nach werden die Einnahmen des Gesundheitsfonds die Ausgaben der Krankenkassen übersteigen. Die Kassen sehen das anders und befürchten sogar Zusatzbeiträge!

Bei der Betreuung des besten Freund des Menschen - dem Hund - wird oft am falschen Ende gespart. So sind viele Hundesitter nicht bei der Minijob-Zentrale angemeldet. Dabei winken Minijobbern im Privathaushalt und ihren Arbeitgebern handfeste Vorteile.

Am 9.10.2013 beginnen die zweitägigen Beratungen des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der Krankenversicherung. Das Ergebnis wird mit Spannung erwartet. Denn trotz hoher Rücklagen fordern die Krankenkassen Mittel aus dem Gesundheitsfonds.

Der Vorstandvorsitzende der BARMER GEK, Christoph Straub, fordert von der neuen Bundesregierung die Abschaffung des Einheitsbeitrags der Krankenkassen. Er rechnet damit, dass die Rücklagen der Krankenkassen enorm schrumpfen werden. Der Gesundheitsfonds hätte sich nicht bewährt.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich im September 2013 positiv. Die Arbeitslosigkeit ging leicht zurück, allerdings fiel die zu erwartende Herbstbelebung schwächer als in den Vorjahren aus.

Am 16.9.2013 wurden die "Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden" des GKV-Spitzenverbands genehmigt. Dies ist ein weiterer Meilenstein zum einheitlichen Umgang der Krankenkassen beim Erlass und der Ermäßigung von Beiträgen und Säumniszuschlägen.

Die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Versicherungsrecht wichtige Jahresarbeitsentgeltgrenze soll 53.550 EUR betragen. Die Bezugsgrößen steigen, ebenso die im Beitragsrecht der Sozialversicherung relevanten Beitragsbemessungsgrenzen.

Der Bundesrat hat am 20.9.2013 das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen (BUK-NOG) verabschiedet. Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen das Gesetz. Es regelt Fusionen der gesetzlichen Unfallversicherung und Erleichterungen der Betriebsprüfung.

Die Rücklagen der Krankenkassen haben gigantische Ausmaße angenommen. Es kündigt sich an, dass im Jahr 2014 viele GKV-Versicherte eine Prämie von ihrer Krankenkasse erhalten werden. Eine Vorreiterrolle hat die TK: Dort wurde die Prämienausschüttung bereits beschlossen.

Die maßgeblichen Werte für Sachbezüge werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung soll im Jahr 2014 voraussichtlich auf 229 EUR steigen. Der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete wird voraussichtlich 221 EUR betragen.

Krankenkassen umwerben bevorzugt junge und gesunde Versicherte. Nun zeigt ein Tätigkeitsbericht der Kassenaufsicht: Die Krankenkassen benachteiligen Alte und Kranke. Was ist dran am Vorwurf der Diskriminierung von älteren oder kranken Versicherten?

Nach aktueller Studie nutzen Existenzgründer immer häufiger die Möglichkeit, sich weiter freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. Welche Optionen bestehen beim Start in die Selbstständigkeit in den anderen Sozialversicherungszweigen?

Das „Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ brachte neben Schuldenerlass auch Änderungen im Versicherungsrecht. Die neue obligatorische Anschlussversicherung ermöglicht eine freiwillige Weiterversicherung ohne Vorversicherung.

Die Minijob-Zentrale stellte die Vertrauensfrage. Ergebnis: Minijobber genießen absolutes Vertrauen. Fast jeder Zweite würde seiner Haushaltshilfe den Schlüssel oder seine Kinder anvertrauen. Minijobber im Privathaushalt sind damit die vertrauenswürdigsten Dienstleister.

Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung steigt auf über 90 Milliarden Euro an. Die Ausgaben des Bundes für die Renten sind die größte Position im Bundeshaushalt. Prognose: Der Zuschuss zur Rentenversicherung wird in den kommenden Jahren dramatisch ansteigen.

Deutschland gleicht sich amerikanischen Verhältnissen an: Immer mehr Menschen haben 2 oder mehr Jobs. Doch auch für Mehrfachbeschäftigte in Minijobs gelten bestimmte Regeln. So muss der Arbeitgeber der Minijobber z. B. die Vorgaben des Zeitarbeitsgesetzes im Auge behalten.

Für behinderte Kinder gilt keine Altersgrenze in der Familienversicherung, sie können mit jedem Alter familienversichert sein. Allerdings nur, wenn sie sich nicht selbst unterhalten können. Prüfkriterium der Kasse für die Familienversicherung: Die Beschäftigungsmöglichkeit des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

Weil die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung nicht mehr die Prüfung der Künstlersozialabgabe enthalten sollen, schlagen viele Künstler Alarm: Es wird an einer Petition für den Bundestag gearbeitet.

Die BARMER GEK verkündete für das letzte Jahr Erfreuliches: In 2012 seien die Einnahmen gewachsen und das Ergebnis der Krankenkasse wurde verbessert. Von einer Prämienausschüttung an Versicherte sieht die BARMER GEK ab. Dafür werde es auch in 2014 keinen Zusatzbeitrag geben.

Überdurchschnittlich viele Menschen verdienen in Deutschland wenig Geld. Einer Studie zufolge ist der Anteil der Geringverdiener größer als in anderen westlichen EU-Staaten. Zu den Geringverdienern zählen besonders Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte und Ausländer.

Angesicht der sinkenden Zahl von Riester-Verträgen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Abkehr von der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Das zuständige Bundesarbeitsministerium hält dagegen eine punktuelle Neuregelung der Riester-Rente für unverzichtbar.

Was bis heute viele gesetzlich Versicherte nicht wissen: Die heißbegehrte Prämie, der Bonus oder die Beitragsrückgewähr aus einem Wahltarif der Krankenkasse sind einkommensteuerpflichtig. Je nach individuellem Steuersatz bleibt vom "Bonbon" der Kasse oft nicht viel übrig.

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, wenn sie durch ihre Firma ins Ausland entsandt werden. Die Entsendung muss allerdings auf maximal 24 Monate zeitlich befristet sein, damit die gesetzliche Unfallversicherung weiterhin greift.

Gesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgefordert, weitere Prämien an die Versicherten zu zahlen. Eine Senkung des Beitragssatzes schloss er hingegen aus.

Der Bundesrat hat das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" gebilligt. Künftig sollen gesetzlich Versicherte weniger Säumniszuschläge bei Beitragsschulden zahlen. Für privat Versicherte wird es einen Notlagentarif geben.

Kehrtwendung in Sachen Rechtsbehelf: Das BSG hat entschieden, dass Rechtsbehelfsbelehrungen ohne Hinweise auf die Möglichkeit zur elektronischen Eingabe erfolgen sollten.

Andauernd niedrige Zinsen sollen für starke Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) verantwortlich sein. Millionen Privatversicherte müssen künftig mit Beitragssteigerungen rechnen. Einige Privatkassen müssten mit Beitragsanstiegen bis zu 10 % jährlich rechnen.

Der Sommer ist die Zeit der Ferienjobs. Schüler verdienen sich auf diese Art Geld hinzu und Unternehmen profitieren von finanziell attraktiven, motivierten Mitarbeitern. Trotz Win-Win-Situation: Schüler und Arbeitgeber müssen sozialversicherungsrechtlich einiges beachten.

In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird ein Notlagentarif eingeführt, in den Beitragsschuldner nach Durchführung eines Mahnverfahrens überführt werden. Der bisherige Versicherungsvertrag ruht so lange. Nicht versicherten Personen wird der Zugang zur PKV erleichtert.

Ein neues Gesetz belastet die Krankenkassen: Bisher Nichtversicherte erhalten bis Ende 2013 eine neue Chance zum GKV-Eintritt. Aufgelaufene Beitragsschulden können erlassen werden und künftig fallen deutlich weniger Säumniszuschläge an.

Die Zahl der Minijobs sank im 1. Quartal 2013 erneut. Gestiegen ist die Zahl der Beschäftigten im Privathaushalt und der geringfügig Beschäftigten, die Beiträge für die Rente einzahlen: Nur drei Viertel machten von ihrem Befreiungsrecht Gebrauch.

Der Arbeitsmarkt entwickelte sich trotz schwierigem Umfeld im Mai solide. Die Arbeitslosigkeit stieg saisonal bedingt leicht an.

Fehler bei der Arbeit können vermieden werden, wenn Mitarbeiter im Großraumbüro Ohrstöpsel benutzen.

Die private Krankenversicherung wird von immer mehr Deutschen bevorzugt. Fast jeder Achte war 2011 privat krankenversichert.

Ab 1.5.2013 drohen zahlreichen privat Krankenversicherten höhere Beiträge. Wegen gestiegener Kosten wollen 4 PKV-Unternehmen ihre Versicherungsprämien erhöhen. Im Durchschnitt müssen Betroffene mit bis zu 25 % Beitragserhöhung rechnen.

Kritiker sehen die Minijobs als Sackgasse. Rund 7 Millionen Menschen sind in Minijobs beschäftigt. Viele fühlen sich darin wohl. Doch ein Sprungbrett für den Übergang in eine reguläre Beschäftigung für Frauen sind sie nicht.

Wer nicht rentenversicherungspflichtig ist, kann freiwillige Beiträge einzahlen und so Rentenversicherungszeiten erwerben. Die Beitragshöhe kann der freiwillig Rentenversicherte weitgehend frei wählen. Allerdings ist eine Frist zu beachten.

Künftig soll bei allen Arbeitgebern die Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse geprüft werden. Die Prüfung der Künstlersozialabgabe soll regelmäßiger Bestandteil einer Betriebsprüfung durch den Rentenversicherungsträger werden.

Die gute Konjunkturlage beschert den gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen in Milliardenhöhe.