Archiv Seite 159 - Steuern - Haufe

Wer seine Kanzlei verkaufen möchte, findet allerlei Musterverträge dazu. Es gibt jedoch auch spezialisierte Rechtsanwälte. Deren Zuziehung löst zwar Kosten aus, kann aber sinnvoll sein.

Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird.

In wirtschaftlicher Betrachtungsweise werden im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft zivilrechtlich rechtsfähige (inländische) Kapitalgesellschaften mit Eingliederung in die Oberleitung eines unternehmerisch tätigen Unternehmers ihrer wirtschaftlichen Verbundenheit folgend als ein Unternehmen umsatzsteuerlich behandelt.

Hinsichtlich der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bereits dann, wenn zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Lieferer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat.

Ein Kombi-Ticket begründet grundsätzlich die Identität zwischen Eintrittskarte und Fahrschein. Folgerichtig dienen alle Eintrittskarten einer Veranstaltung gleichsam als Fahrausweis (i. d. R. im Nahverkehr). Oftmals ist deren zeitliche Anwendbarkeit zudem eingeschränkt, sodass die ausgestellten Kombi-Tickets während der jeweiligen Veranstaltung nur einmalig für den Hin- und Rückweg zur Veranstaltung (i. d. R. auch nur einige Stunden vor und nach Veranstaltungsbeginn) genutzt werden können.

Wird ein Anteil an einer zwar gewerblich geprägten, jedoch der Sache nach nur vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG gegen wiederkehrende Bezüge übertragen, können diese steuerlich nicht als Versorgungsleistungen behandelt werden, sondern stellen Anschaffungskosten (Kaufpreisrente) im Rahmen eines (teil)entgeltlichen Erwerbs dar.

In aller Regel verkauft ein Steuerberater nur ein Mal in seinem Leben seine Kanzlei. Bei der Abfassung des Praxisübergabevertrags gilt es vieles zu bedenken.

Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2014 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen.

Gegen eine vor Ablauf der Einspruchsfrist ergangene (Teil-)Einspruchsentscheidung ist ein nochmaliger Einspruch nicht statthaft.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.), die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten darstellen.

Der Große Senat des BFH hatte zu entscheiden, ob die Steuerbilanz auch dann fehlerhaft ist, wenn der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz eine rechtliche Beurteilung zugrunde liegt, die zwar objektiv unzutreffend ist, aus Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Aufstellung jedoch vertretbar war (sog. subjektiver Fehlerbegriff).

Die für Kinderbetreuung angefallenen Aufwendungen sind als Sonderausgaben steuerlich absetzbar - wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Ob dabei auch eine Barzahlung möglich ist, muss der BFH noch klären.

Die Handelskammer-Deutschland-Schweiz weist auf eine Erweiterung der Mehrwertsteuerpflicht für ausländische Unternehmen hin, die der Schweizer Bundesrat am 12.11.2014 beschlossen hat.

Eine Entschädigung für die Zerstörung eines Anlageguts durch höhere Gewalt ist als Sondergewinn dem Durchschnittssatzgewinn hinzuzurechnen.

Durch den Bundesrat sind am 7.11.2014 zahlreiche weitere gesetzgeberische Maßnahmen in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG eingebracht worden. Zu diesen zahlreichen Änderungswünschen liegt nun eine erste Stellungnahme der Bundesregierung vor.

Am 19.11.2014 hat der BFH drei  Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Briefkopf „MOB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE i. S. § 6 StBerG“ irreführend ist, wenn er von Personen verwandt wird, die nur zu bestimmten Hilfeleistungen in Steuersachen befugt sind. Denn diese Bezeichnung täuscht ein zu großes Leistungsspektrum vor.

Eine Forderung ist nicht schon dann uneinbringlich im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn sie bestritten ist oder der Schuldner behauptet, nicht zahlen zu können. Sind Gesamtschuldner zur Zahlung verpflichtet, führt der Ausfall nur eines Schuldners (noch) nicht zur Uneinbringlichkeit.

Das FG Münster hat entschieden, dass der Empfänger einer Gutschrift die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann schuldet, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat.

Die Stipendienlandschaft in Deutschland bietet begabten Studenten zahlreiche Fördermöglichkeiten. Wann Stipendien steuerfrei bezogen werden können, hat kürzlich die OFD Frankfurt am Main näher untersucht. Der Fokus der neuen Weisung liegt auf der steuerlichen Wertung einzelner Förderprogramme.

Zu Auslegungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18.12.2013 nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung.

Die Informationsbeschaffung rund um die aktuelle Gesetzgebung ist kein schriftstellerischer, wissenschaftlicher oder journalistischer Dienst, sondern eine gewerbliche Tätigkeit.

Erhält ein Freiberufler von der Kassenärztlichen Vereinigung eine Nachzahlung für eine mehrjährige Tätigkeit, kann er diese Gelder möglicherweise mit dem ermäßigten Einkommensteuersatz nach der Fünftelungsregelung versteuern. Entscheidend ist, ob die Zahlung in einem oder in mehreren Jahren geflossen ist.

Der freiwillige Wehrdienst kann eine zum Kindergeld berechtigende Berufsausbildung darstellen. 

Wer im Nebenberuf ausbildet, erzieht, pflegt oder betreut, kann für seine Einnahmen einen Übungsleiterfreibetrag von 2.400 EUR pro Jahr abziehen. Die OFD Frankfurt am Main hat nun im Detail erklärt, welche Einzeltätigkeiten unter die Steuerbefreiung fallen bzw. welches nebenberufliche Engagement steuerlich nicht begünstigt wird.

Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat das Klageverfahren 5 K 40/14 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann.

Die Verabreichung von Saunabädern war bisher – entgegen einem Urteil des BFH – von der Finanzverwaltung als ermäßigt besteuertes Heilbad angesehen worden. Für alle nach dem 30.6.2015 ausgeführten Umsätze gibt die Finanzverwaltung jetzt diese Sichtweise auf und unterwirft Saunabäder grundsätzlich dem Regelsteuersatz. Darüber hinaus fasst sie die Regelungen zur Verabreichung von Heilbädern neu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants eine Absage erteilt.

Die Qualität der Mandate spielt für einen potenziellen Neuinhaber eine wesentliche Rolle – ein Blick in die anonymisierte Mandantenliste gibt hier Auskunft.

Der EuGH hat die deutsche Pauschalbesteuerung von Gewinnen aus sogenannten intransparenten ausländischen Investmentfonds für unzulässig erklärt.

Wird dem ausscheidenden Gesellschafter einer GmbH ein Grundstück verbilligt überlassen, erhöht der geldwerte Vorteil den Veräußerungsgewinn und löst keine Schenkungsteuer aus.

Ein nach Abschluss eines studienintegrierten Ausbildungsgangs fortgesetztes Bachelorstudium kann Teil einer einheitlichen Erstausbildung darstellen, sodass weiterhin Kindergeld gezahlt wird.

Das Milchlieferrecht ist ein einheitliches, selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, das zugeteilt sowie entgeltlich oder unentgeltlich erworben worden sein kann. Für immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ist ein Aktivposten nur anzusetzen, wenn sie entgeltlich erworben worden sind. Entsprechendes gilt bei Einlage in das Betriebsvermögen. Der Ansatz eines Aktivpostens kommt auch für ein zugeteiltes Milchlieferrecht in Betracht (sog. (Buch-)Wertabspaltung).

Die G20 sowie die EU-Staaten haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt.

Mit Schreiben vom 22.10.2014 hat das BMF den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Bewertung des Vorratsvermögens gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG - Lifo-Methode an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 18.11.2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.

Der BFH beurteilt die Kosten der Erstausbildung und des Erststudiums als Werbungskosten und legt dem BVerfG die Frage vor, ob der im EStG geregelte Ausschluss des Werbungskostenabzugs verfassungsgemäß ist.

Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer kann sich bei Geschwistern aus der Zusammenschau der Befreiungsvorschriften ergeben.

Der VI. Senat des BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Nimmt ein Steuerberater einen Einspruch ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten zurück, verstößt er gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig – so entschied nun der BGH mit Urteil vom 25.9.2014. Die Entscheidung enthält ferner interessante Ausführungen zu der Frage, welche Fachzeitschriften ein Steuerberater (nicht) kennen muss.

Expansion ist auch für Steuerkanzleien an und für sich eine schöne Sache, doch die Entwicklung von der kleinen zur mittelgroßen Kanzlei müssen auch die Chefs und Mitarbeiter mitgestalten. Hier kann Hilfe von außen nützlich sein.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Operationskosten für eine Bruststraffung und Brustverkleinerung keine sog. außergewöhnlichen Belastungen darstellen und daher auch nicht steuerlich berücksichtigt werden können.

Das FG Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

Die Kommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU erläutert werden. Ziel ist die Schaffung eines "endgültigen Mehrwertsteuersystems", das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll.

Der DStV hat gemeinsam mit der BStBK eine "Muster-Verfahrensdokumentation zur Digitalisierung und elektronischen Aufbewahrung von Belegen inkl. Vernichtung der Papierbelege" entwickelt. 

Die Tarifbegünstigung für Einkünfte aus mehrjähriger Tätigkeit nach § 32 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird bei den Gewinneinkunftsarten unter ganz engen Voraussetzungen gewährt.

Anfang November 2014 werden die Rheinland-pfälzischen Finanzämter landesweit rund 26.000 Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2005 bis 2012 durch Abhilfebescheide erledigen. Hierbei handelt es sich um sogenannte Masseneinsprüche, bei denen Bürger unter Hinweis auf anhängige Musterprozesse vor einem Gericht das Ruhen des Verfahrens beantragt haben.

Ein Mietzimmer ist nur dann Wohnsitz, wenn es zum Dauerwohnen geeignet ist und - wenn auch in größeren Abständen - regelmäßig zu Wohnzwecken genutzt wird.