Fachbeiträge & Kommentare zu Abgrenzung

Rz. 28 Der Begriff des Arbeitnehmers und der Begriff des Arbeitsverhältnisses setzen voraus, dass die Arbeit in persönlicher Abhängigkeit im Dienste eines anderen geleistet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG grenzt sich das Arbeitsverhältnis von den Dienstverhältnissen des freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit des zur Dienstleistung Ve...mehr

a) Bedeutung der Abgrenzung für die Besteuerung Rn. 140 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein immer wiederkehrendes Problem der luf Ertragsbesteuerung ist das Überschreiten der Grenze zwischen luf und gewerblichen Einkünften. Gerade im Zeitalter der (zur Einkommenssicherung der LuF erwünschten) verstärkten überbetrieblichen Nutzung eigenen BV (mit und ohne gleichzeitig erbrachten Di...mehr

a) Die verschiedenen Formen der Verwendung von WG außerhalb des Betriebs Rn. 148 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Werden in einem luf Betrieb vorhandene Maschinen und Arbeitskräfte nicht (vollständig) ausgenutzt, ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll und zur Ergänzung des Betriebseinkommens häufig notwendig, diese Kostenfaktoren durch entgeltliche Nutzung für Dritte zu mindern. Di...mehr

Backes, Tauschähnlicher Umsatz bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle – ein Problem für die Mülltonne?, MwStR 2017, 222. Beiser, Leasing in der Umsatzsteuer, UVR 2007, 182. Bonertz, Sicherungsübereignung und Verwertung durch Insolvenzverwalter, Sicherungsnehmer oder Sicherungsgeber aus umsatzsteuerlicher Sicht, UR 2007, 241. Bosche, Umsatzsteuerlicher Lieferort bei Warentra...mehr

a) Begriff des Strukturwandels Rn. 141 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein Strukturwandel liegt vor, wenn die Einkünfte eines Betriebs ab einem bestimmten Zeitpunkt einer anderen Einkunftsart als bisher zugerechnet werden, wenn sich also zB eine Tätigkeit, die bisher als Ausübung der Landwirtschaft anzusehen war, nachhaltig im Sinne einer gewerblichen Tätigkeit – als einer selbsts...mehr

Schrifttum: Felsmann, INF 1978, 467; Ostermeier, StBp 1979, 225; Märkle/Hiller, INF 1980, 337; Felsmann, INF 1980, 488; Ostermeier, INF 1981, 78; Leingärtner, INF 1981, 121; Marre, INF 1981, 78; Weddehage, StW 1981, 181; Marre, INF 1989, 347. Rn. 154 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Wegen der ertragsteuerlichen Behandlung der sog Reiterhöfe, der Pensionspferdehaltung sowie der Pferdezucht u...mehr

Rn. 141e Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Grundsätze des Strukturwandels gelten in allen Abgrenzungsfällen; dh, dass in jedem zu beurteilenden Fall, in dem die Frage zur Entscheidung ansteht, ob (in vollem Umfang oder lediglich partiell) luf oder gewerbliche Einkünfte vorliegen, zunächst zu prüfen ist, ob die jeweilige Grenze zum Gewerbe nachhaltig überschritten wurde (BFH v 1...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abzugsbeträge bei Zahlung, z. B. Skonto, Rabatte, Preisnachlässe. Zur Entgeltsminderung führt auch die nachträgliche Rückgewähr bereits bezahlter Beträge (vgl. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Wegen der Zuwendung einer Reise als Belohnung für die Höhe der Warenbezüge als Preisnachlass vgl. BFH vom 28.06.1995, Az: XI R 66/94, BStBl II 1995, 850. W...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine unrichtige Leistungsbezeichnung liegt nach den Urteilen des BFH und/oder Verwaltungsauffassung z. B. in folgenden Fällen vor: BFH vom 21.05.1987, Az: V R 129/78, BStBl II 1987, 652 – Ausstellen einer Rechnung über die Lieferung von Antriebsmotoren, tatsächlich jedoch Lieferung von Schrottmotoren. BFH vom 20.08.1997, Az: V B 114/96, BFH/NV ...mehr

Rn. 141 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein Strukturwandel liegt vor, wenn die Einkünfte eines Betriebs ab einem bestimmten Zeitpunkt einer anderen Einkunftsart als bisher zugerechnet werden, wenn sich also zB eine Tätigkeit, die bisher als Ausübung der Landwirtschaft anzusehen war, nachhaltig im Sinne einer gewerblichen Tätigkeit – als einer selbstständigen Erwerbsquelle – verän...mehr

a) Allgemeines Rn. 144 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Veräußert ein luf Betrieb nicht nur seine Eigenerzeugnisse, sondern kauft fremde Erzeugnisse zu, ist der Betrieb unter Berücksichtigung der Grenzen des R 15.5 Abs 11 EStR 2012 als Gewerbebetrieb zu behandeln. Ob also ein Gewerbebetrieb vorliegt, ist zum einen davon abhängig, ob die zugekauften Produkte als fremde Erzeugnisse z...mehr

Rn. 141c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Der Dreijahreszeitraum ist nach Auffassung der FinVerw objektbezogen und beginnt demzufolge bei einem Wechsel des Betriebsinhabers nicht neu zu laufen (R 15.5 Abs 2 S 5 EStR 2012); dem kann mE nur für die im Rahmen § 6 Abs 3 EStG (unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall) übergegangenen sowie für die gemäß § 24...mehr

Rn. 140c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Nach ständiger höchstrichterlicher Rspr (BFH v 12.01.1989, BStBl II 1989, 432 mwN) ist bei der Abgrenzung der LuF vom Gewerbe grundsätzlich auf das Gesamtbild der Verhältnisse abzustellen. Danach können an sich gewerbliche Betätigungen aus Vereinfachungsgründen noch der LuF zugeordnet werden, wenn sie in ursächlichen Zusammenhang mit dem l...mehr

da) Anschaffung von WG eigens für die außerbetriebliche Verwendung Rn. 148c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Von der Vereinfachungsregelung nicht betroffen ist der Fall, dass ein Landwirt gezielt WG für Einsätze außerhalb seines luf Betriebs erwirbt und mit diesen eine gewerbliche Betätigung beginnt, selbst wenn das WG später auch einmal in der Landwirtschaft verwendet wird (R 15.5...mehr

Rn. 148f Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Werden im Zusammenhang mit einer Dienstleistung für Dritte fremde Erzeugnisse verwendet (zB Inrechnungstellung des Diesels bzw Verkauf von Betriebsmitteln wie Dünger und Spritzmittel), gelten diese gemäß. R 15.5 Abs 5 S 9 und 10 EStR als zugekaufte fremde Erzeugnisse; die hieraus erzielten Umsätze sind bei der nach R 15.5 Abs 11 EStR 2012 ...mehr

Rz. 114 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Eigenleistungen gelten die allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften (vgl. BFH vom 20.11.1975, BStBl II 1976, 307). Bei Reisen, die sich auch auf das Ausland erstrecken, unterliegen der Besteuerung daher die jeweiligen im Inland erbrachten Einzelleistungen. Gemäß Abschn. 25.1. Abs. 8 Satz 7 UStAE sind folgende Vorschriften zu ...mehr

Rn. 144 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Veräußert ein luf Betrieb nicht nur seine Eigenerzeugnisse, sondern kauft fremde Erzeugnisse zu, ist der Betrieb unter Berücksichtigung der Grenzen des R 15.5 Abs 11 EStR 2012 als Gewerbebetrieb zu behandeln. Ob also ein Gewerbebetrieb vorliegt, ist zum einen davon abhängig, ob die zugekauften Produkte als fremde Erzeugnisse zu werten sind,...mehr

Rn. 140b Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Im Gegensatz zum Begriff des Gewerbebetriebs, der nach § 2 Abs 1 GewStG iVm § 1 GewStDV und nach § 15 Abs 2 EStG über die Betätigung des Gewerbetreibenden definiert ist, hat der Gesetzgeber eine solche Begriffsbestimmung für den Bereich der LuF nicht vorgenommen; die einzelnen luf Tätigkeiten sind in § 13 EStG lediglich beispielhaft aufgef...mehr

bca) Fremde Erzeugnisse (insbesondere Zukaufsware) Rn. 144c Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Zur dritten Gruppe gehören zugekaufte fremde Erzeugnisse, die nicht den Betriebsmitteln (s Rn 144a) oder den luf Erzeugnissen (s Rn 144b) zuzuordnen sind. Als fremde Erzeugnisse gelten danach solche für die Weiterveräußerung zugekauften Erzeugnisse, die nicht im eigenen Betrieb im Wege des ...mehr

Rn. 140h Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Soweit ein LuF bestimmte Rechtsfolgen geltend macht, zB die Anwendung des Umsatzvergleichs bei der Anwendung der Frage des schädlichen Wareneinkaufs bzw die Zuordnung von bestimmten zugekauften Produkten als betriebstypisch, ist es nach den allg Beweislastregeln erforderlich, dass er in seiner Buchführung bzw in seinen Aufzeichnungen entsp...mehr

Rn. 148e Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Überlässt (verleiht) ein LuF in seinem luf Betrieb beschäftigte, aber zeitweise nicht ausgelastete ArbN an andere Betriebe (wozu auch ein Gewerbebetrieb desselben StPfl gehören kann), sind die Einnahmen hieraus grundsätzlich gewerblicher Natur; auf die rechtlich komplexen Fragen zivil- wie öffentlich-rechtlicher Natur (zB unerlaubte ArbN-Ü...mehr

Rn. 152 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Eine Zuordnung bestimmter Tätigkeiten zum Bereich der LuF setzt grundsätzlich einmal das Vorhandensein eines eigenen luf Betriebs voraus; nur dann kann naturgemäß überhaupt die Frage zu prüfen sein, ob die einzelne Betätigung des StPfl seinem luf oder gewerblichen Bereich zuzuordnen ist. Ist also der StPfl nicht auch gleichzeitig Inhaber (e...mehr

Rn. 149 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Sowohl iRd erweiterten Nachbarschaftshilfe (zB beim Bau eines Wirtschaftsgebäudes) als auch zur wirtschaftlichen Nutzung bestimmter persönlicher Fähigkeiten erbringen LuF Dienstleistungen ohne gleichzeitige Verwendung eigener, zu ihrem BV gehörender WG. Während in der Vergangenheit hierfür lediglich im Rahmen vereinzelter OFD-Verfügungen, u...mehr

Rn. 141d Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die vorstehenden Ausführungen gelten für den Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zum luf-Betrieb entsprechend (R 15.5 Abs 2 S 6 EStR 2012); auch hier ist also entweder das Abwarten des dreijährigen Beobachtungszeitraums erforderlich, oder aber der gewerblich Tätige entschließt sich zu einer schlagartigen Änderung der Verhältnisse (zB bei ein...mehr

Schroeder/Fuchs, Probleme beim Übergang von der Liebhaberei zum Betrieb der LuF, StBp 1990, 261; von Schönberg, Wiedereinrichter u Liebhaberei in der LuF, FR 1992, 246; Balin/Butke, Abgrenzung der Einkünfte aus LuF zur Liebhaberei, INF 2000, 70; Ritzow, Zur Abgrenzung des Betriebs einer LuF, Pferdezucht, Reitschule, eines Springreitsport- u Trabrennstalls von der Liebhaberei, S...mehr

Rz. 12 Das Betriebsrentengesetz hat grundsätzlich eine umfassende Abgrenzung des Schutzbereichs vorgenommen. Erfasst werden deshalb Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an Arbeitnehmer und an die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende).[7] Darüber hinaus ist der Schutzbereich des Gesetzes erheblich umfassender. Es bezieht in seinen persönlichen Geltu...mehr

Rn. 144d Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Zur vierten Gruppe gehören Erzeugnisse, die im Rahmen einer zweiten Stufe der Be- oder Verarbeitung veräußert werden R 15.5 Abs 6 S 3 (s Rn 55a). Diese sind gleichgestellt mit den fremden (gewerblichen Produkten) der dritten Gruppe. Unter die vierte Gruppe fallen zum einen die Be- oder Verarbeitung eigener landwirtschaftlicher Erzeugnisse, zu...mehr

Rn. 142 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Während bislang nur zwischen zwei Arten von Nebenbetrieben unterschieden wurde, nämlich den Be- und Verarbeitungsbetrieben (zB Sägewerk zu einem Forstbetrieb oder eine Kartoffelbrennerei zu einem landwirtschaftlichen Betrieb) und den Substanzbetrieben, kann nun nach R 15.5 Abs 3 EStR 2012 folgende Klassifikation (vier Arten der Nebenbetrieb...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Frage, ob eine Einrichtung gemeinnützigen Zwecken dient, ist § 52 AO einschlägig. Nach § 52 Abs. 1 AO verfolgt eine Einrichtung gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nach § 52 Abs. 1 ...mehr

Rn. 144e Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Der Umsatz aus den Verkäufen von fremden Erzeugnissen (s Rn 144c) und gewerblichen Erzeugnissen (s Rn 144d) darf per Saldo im Zusammenhang mit den übrigen Handelstätigkeiten die Grenze von R 15.5 Abs 11 S 1 EStR nicht überschreiten. Diese dem Grunde nach gewerblichen Tätigkeiten, sind nur dann typisierend der LuF zuzurechnen, wenn die Umsä...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Das Tatbestandsmerkmal Außenanlage wird im Bewertungsgesetz nicht näher inhaltlich bestimmt. § 89 BewG enthält lediglich die Vorgabe, dass bei der Ermittlung des Werts eines Grundstücks neben dem Bodenwert und dem Gebäudewert auch der Wert der Außenanlagen zu erfassen ist. Beispielhaft werden durch § 89 BewG Umzäunungen sowie Wege- und Platzbefestigungen...mehr

Rn. 139a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die nachstehende Kommentierung der Abgrenzung der Landwirtschaft vom Gewerbe folgt vom Aufbau her der Strukturierung der R 15.5 EStR 2012; dies deshalb, weil so relativ einfach das in den Richtlinien Ausgeführte in der Kommentierung vertieft werden kann und so wohl am ehesten eine in sich schlüssige und inhaltlich vollständige Abhandlung d...mehr

Rn. 140a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Für die Frage, welche Betätigungen eines Land- und Forstwirts im Einzelnen den Einkünften aus LuF bzw aus Gewerbebetrieb zuzuordnen sind, ist zunächst einmal zu untersuchen, was überhaupt eine LuF im ertragsteuerlichen Sinn kennzeichnet. Erst wenn man sich hierüber Klarheit verschafft hat, kann entschieden werden, welche Betätigungen eines...mehr

Rn. 153 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Einkünfte aus Tierzucht und Tierhaltung sind nicht originär solche aus LuF; sie rechnen nur dann zu diesen, wenn die in § 13 Abs 1 Nr 1 S 2–4 EStG aufgestellten Normen erfüllt sind. Wegen der Einzelheiten s Rn 18–40.mehr

Rn. 148d Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Überlässt ein Landwirt zeitweise betriebliche Anlagegüter, die nicht Grund und Boden und Gebäude sind, miet- oder pachtweise Dritten zur Nutzung, geht dadurch deren Eigenschaft als BV des luf Betriebs (noch) nicht verloren. Die Vermietung kann jedoch nach den vorstehend beschriebenen Abgrenzungskriterien dazu führen, dass die Grenze zum Ge...mehr

Rn. 150 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Bei der Erzeugung von Energie aus Wind-, Solar- bzw Wasserkraft handelt es sich grundsätzlich um ein nicht landwirtschaftliches Erzeugnis (R 15.5 Abs 12 EStR 2012). Durch das Inverkehrbringen (Absatz) der erzeugten Energie erfolgt eine gewerbliche Betätigung, die allenfalls in Ausnahmefällen dem Bereich der LuF zugeordnet werden kann, wenn ...mehr

Rn. 141a Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Ein allmählicher Strukturwandel ist gekennzeichnet von einem Bündel von Einzelmaßnahmen, deren erste vor und deren letzte nach der Wandlung des Betriebs liegen können (BFH v 07.10.1974, BStBl II 1975, 168) und die erst in ihrem Zusammenhang erkennen lassen, ob und von welchem Zeitpunkt ab sie zu einer neuen selbstständigen Erwerbsquelle fü...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Fall von Entschädigungen oder Schadenersatzzahlungen ist danach zu unterscheiden, ob diesen ein Leistungsaustausch zugrunde liegt und die Zahlungen daher Entgeltcharakter haben (= "unechter" Schadenersatz) oder ob es an diesen Merkmalen mangelt (= "echter" Schadenersatz (Abschn. 1.3 Abs. 1 UStAE). Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Fall ei...mehr

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Rn. 157a Stand: EL 130 – ET: 09/2018 In letzter Zeit finden sog Cropsharing-Verträge bzw Bewirtschaftungsverträge immer größere Verbreitung. Beteiligte sind in diesen Fällen idR zwei Landwirte, nämlich ein erfahrener aktiver, mit Maschinen und Arbeitskraft gut ausgestatteter, aber nicht voll ausgelasteter Landwirt, der für einen anderen Landwirt die Bewirtschaftung von dessen...mehr

Rn. 148b Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Auch die FinVerw fordert einen Mindesteinsatz derjenigen Maschinen, mit den Dienstleistungen erbracht werden, von 10 % im eigenen luf Betrieb (R 15.5 Abs 9 S 3 EStR 2012); nur wenn die Maschinen zu mehr als 10 % im eigenen luf Betrieb eingesetzt werden, können die für Dritte erbrachten Dienstleistungen dem Grunde nach zu Einkünften aus LuF...mehr

Rn. 148g Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Grundsätze des Strukturwandels (s Rn 141ff) gelten auch für den Bereich der Dienstleistungen, mit der Folge, dass ein Gewerbebetrieb erst vorliegt, wenn die vorgenannten Grenzen nachhaltig (über einen Zeit-raum von mehr als drei Wj) hintereinander überschritten sind. Dies hat dann zur Folge, dass ab dem vierten Wj ein Gewerbebetrieb vo...mehr

Hiller, Ferien auf dem Bauernhof, Inf 1987, 411. Verwaltungsanweisungen: OFD Nbg v 16.01.1985, S 2230–28/St 22 (Einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern an Feriengäste durch Land- und Forstwirte); BayLfSt v 23.01.2019, S 2230.1.1–16/2 St 32 (Einkommensteuerliche Behandlung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern an Feriengäste durch Land...mehr

Rn. 145 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die bisherigen – schwierigen – Abgrenzungsregeln des R 15.5 Abs 6 EStR 2008 (Handelsgeschäft), wonach zuerst einmal zu prüfen war, ob Erzeugerbetrieb und Handelsgeschäft einen einheitlichen Betrieb oder zwei selbstständige Betriebe darstellen, und – falls ein einheitlicher Betrieb vorlag – ob dieser dann insgesamt als Gewerbebetrieb oder al...mehr

Rn. 156a Stand: EL 62 – ET: 06/2004 Gewinne aus Besichtigungsbetrieben, insb aus der entgeltlichen Besichtigung von Schlössern und Burgen, führen grundsätzlich zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, wenn nachhaltig Gewinne erzielt werden und nicht nur die Selbstkosten durch die Einnahmen gedeckt werden (BFH v 01.08.1957, BStBl II 1957, 355; BFH v 07.08.1979, BStBl II 1980, 633). D...mehr

Alvermann/Fraidrich, Die Umsatzbesteuerung von Theatervorführungen, UStB 2003, 80. Bauer, Anm. zum BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6/01, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei Verpachtung eines luf-Betriebes), KFR 2002, 309 = F. 7 UStG, § 24, 2/02. Berndt, Umsatzsteuerliche Fragen zur Schulspeisung, UR 1997, 449. Bock, Umsatzsteuerliche Behandlung von Catering-Leistungen im Kr...mehr

Rn. 148 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Werden in einem luf Betrieb vorhandene Maschinen und Arbeitskräfte nicht (vollständig) ausgenutzt, ist es betriebswirtschaftlich sinnvoll und zur Ergänzung des Betriebseinkommens häufig notwendig, diese Kostenfaktoren durch entgeltliche Nutzung für Dritte zu mindern. Die Formen der Nutzung von Maschinen und Arbeitskräften für Dritte können ...mehr

Felsmann, INF 1978, 467; Ostermeier, StBp 1979, 225; Märkle/Hiller, INF 1980, 337; Felsmann, INF 1980, 488; Ostermeier, INF 1981, 78; Leingärtner, INF 1981, 121; Marre, INF 1981, 78; Weddehage, StW 1981, 181; Marre, INF 1989, 347. Rn. 154 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Wegen der ertragsteuerlichen Behandlung der sog Reiterhöfe, der Pensionspferdehaltung sowie der Pferdezucht und -haltung...mehr

Rz. 181 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bezüglich der Frage, wann bei Leistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft ein Leistungsaustausch vorliegt, korrigiert das BMF mit Schreiben vom 31.05.2007 (BStBl I 2007, 503) seine bisherige Sichtweise. Erhielt der Gesellschafter bislang für seine Tätigkeit eine Vergütung, die i. R. d. Gewinnermittlung in der Handelsbilanz als Aufwa...mehr

Rn. 155 Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Die Veräußerung von Grund und Boden, der zum langjährigen AV eines Landwirts (bzw seines Rechtsvorgängers iSd § 6 Abs 3 EStG) gehört, führt grundsätzlich zu Einnahmen aus LuF, weil diese als (Hilfs-)Geschäfte (noch) der luf Betätigung zuzurechnen sind; dies gilt unabhängig davon, in welchem Umfang und in welcher Zahl Veräußerungsgeschäfte v...mehr