Fachbeiträge & Kommentare zu Abmahnung

Leitsatz Nichtige Passage in einer bestandskräftig beschlossenen Hausordnung auf "Verbot der Beförderung von Tieren in beiden Personenaufzügen" Normenkette §§ 13, 14, 15 WEG Kommentar Der Klägerin gehörte eine Wohnung im Dachgeschoss des Hauses, erreichbar über einen sich innerhalb der Wohnung öffnenden Aufzug. Beklagte hatten ihre im 2. OG gelegene Wohnung an Mieter vermietet...mehr

mehr

Ein Rechtsanwalt ist nach Treu und Glauben verpflichtet, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung aufzuklären, wenn diese das vom Mandanten verfolgte Ziel (hier: Erlass bzw. Ermäßigung einer Schadensersatzforderung aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung) wirtschaftlich sinnlos erscheinen lässt, weil die Kosten der anwaltlichen Vertretung (...mehr

Die Klägerin hat gem. §§ 611, 612, 398 BGB i.V.m. § 34 Abs. 1 S. 3 Hs. 3 RVG, Nr. 7008 VV einen Anspruch gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung einer Erstberatungsgebühr in Höhe von 190,00 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt in Höhe von 226,10 EUR. Entgegen der Auffassung des AG berührt die inhaltliche Unrichtigkeit der mitgeteilten Vergütungsbere...mehr

Das Gericht setzt den Gebührenstreitwert, den es gem. § 23 Abs. 1 RVG auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung als Gegenstandswert zugrunde legt, auf 500,00 EUR fest. Dieser Bewertung liegen folgende Erwägungen zu Grunde: Der Gebührenstreitwert bestimmt sich regelmäßig nach §§ 39 ff., 48 GKG, wobei in Ermangelung besonderer Vorschriften nur subsidi...mehr

1. Wenn einem Rechtsanwalt, gegen dessen Auftraggeber im Beschlusswege eine einstweilige Verfügung auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung ergangen ist, ausschließlich der Auftrag erteilt wird, im Kostenpunkt Widerspruch zu erheben, entsteht für ihn nach nahezu einhelliger Auffassung nur eine 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Kostenwert (BGH NJW-RR 2003, 1293 = JurBüro 2003, 466 =...mehr

Leitsatz Auch bei sehr schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein. Sachverhalt Das BAG beschäftigte sich mit dem Fall eines Chefarztes, der während Operationen mehrfach – auch privat – telefoniert hatte. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis 3-mal fristlos, hilfsweise zum nächst zulässige...mehr

Am 21.6.2010 erhob die Klägerin, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, vor dem ArbG Klage wegen einer ihr erklärten Kündigung vom 11.6.2010 und auf Weiterbeschäftigung (2 Ca 295/10). Am 23.6.2010 erhob die Klägerin, wieder vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten, eine weitere Klage auf Entfernung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte (2 Ca 298/10). Nach eine...mehr

Rz. 41 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Schweißers ... (Anschrift) - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ..., (Anschrift) Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage, den Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 14.2.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 19.5.2011 aufzuheben und ...mehr

1. Die gem. §§ 56 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden ist. Eine Auslegung des Rechtsmittels als Anschlussbeschwerde i.S.d. § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Vorschriften der §§ 33, 55, 56 RVG sollen...mehr

Die "Beratungshilfe in Parallelfällen" bedarf sowohl bei der Bewilligung von Beratungshilfe als auch bei der Festsetzung der Beratungshilfevergütung einer genaueren Betrachtung. Das BVerfG beanstandete es verfassungsrechtlich nicht, wenn nach gewährter Erstberatung die Verweigerung von Beratungshilfe für Parallelfälle auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis, auf die Möglichke...mehr

Der Antragsteller beantragte in insgesamt zehn Teilverfahren Beratungshilfe, nachdem er in zehn Fällen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen unberechtigten Herunterladens von Musik- und Filmwerken von unterschiedlichen Rechtsanwaltskanzleien jeweils außergerichtliche Abmahnungen erhalten hatte. In den Teilverfahren 25 II 838/10 und 25 II 1013/10 war dem Antragsteller ein Ber...mehr

Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung nach Gewährung von Beratungshilfe ist eine Anschlussbeschwerde nicht statthaft. Soweit im Fall der Rechtsverteidigung gegen urheberrechtliche Abmahnungen die behaupteten Verletzungshandlungen unterschiedlichen Urhebern zuzuordnen sind, liegt auch bei gleichgelagerten Parallelfällen mehr als eine Angelegenhei...mehr

Leitsatz Berechtigter Unterlassungsanspruch im Fall der Befestigung eines Zettels diffamierenden Inhalts an der Wohnungstür einer Miteigentümerin Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Unstreitig hatte die Beklagte an der Wohnungseingangstür der Klägerin außenseitig einen handschriftlichen Zettel mit Tesafilm befestigt, der Hinweise auf "Ihr unverschämtes, egoistisches Herumsc...mehr

Die Kl. hatte beim ArbG Darmstadt am 21.6.2010 durch ihre Prozessbevollmächtigten Klage wegen einer ihr erklärten Kündigung und auf Weiterbeschäftigung erhoben (AZ.: 2 Ca 295/10). Am 23.6.2010 erhob die wiederum durch ihren Prozessbevollmächtigten vertretene Kl. eine weitere Klage auf Entfernung dreier Abmahnungen aus ihrer Personalakte (AZ: 2 Ca 298/10). Das ArbG erließ im ...mehr

Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. Denn die meisten Rechtsstreitigkeiten bei der Regulierung von Kfz-Unfallschäden werden mit Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung geführt. Zum Schadensersatz wegen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzgeschädigten in einer mietrechtlichen Angelegenheit hat sich bereits der VIII....mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr

Leitsatz Heizkosten nach dem Verhältnis der mit Heizkörpern ausgestatteten Raumflächen umzulegen, stellt einen nach Heizkostenverordnung zulässigen Umlagemaßstab dar Alternativangebote bei Verwalterwiederbestellung entbehrlich Normenkette §§ 16, 21 WEG; § 7 Heizkostenverordnung Kommentar Zum Zeitraum der Abrechnungsvorlage können Eigentümer über die Verteilung der Heizkosten nu...mehr

Leitsatz Besteht bei der Vereinbarung einer Umsatzmiete der begründete Verdacht, dass die vom Mieter mitgeteilten Umsatzzahlen fehlerhaft sind, so steht dem Vermieter auch ohne Vereinbarung ein Recht zur Einsichtnahme in die betreffenden Geschäftsunterlagen des Mieters zu. Verweigert der Mieter die Einsichtnahme, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. (Leitsätz...mehr

Leitsatz Der BGH hatte bereits mehrfach über die Verantwortlichkeit des sogenannten "Admin-C" bei Marken- und Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden. "Admin-C" ist die Bezeichnung für den administrativen Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens im Internet benannt werden muss, wenn der Domaininhaber keinen (Wohn)Sitz im Inland hat. Sachverhalt Die Klägerin ...mehr

Leitsatz Ein Arbeitgeber darf nicht völlig frei über die Zustimmung zur Verlängerung einer Elternzeit (§ 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG) entscheiden. Er muss zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen und den Entschluss nach "billigem Ermessen" treffen. Sachverhalt Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch neh­men wollen, gegenüber ...mehr

Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB ...mehr

Leitsatz Überlässt der Verwalter einem Eigentümer zur Prüfung Verwaltungsunterlagen, entsteht regelmäßig konkludent ein Leihvertrag mit entsprechender Rückgabepflicht Herausgabe der Unterlagen kann der Verwalter im eigenen Namen verlangen/einklagen Normenkette § 27 Abs. 3 Nr. 7 WEG Kommentar Ein Verwalter hatte einem Eigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung überlassen. Die ...mehr

Leitsatz Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung aufgeführten Gründe und die Frage, ob nach der Abmahnung erneut gegen Pflichten verstoßen worden ist, ausschließlich Gegenstand der Entziehungsklage. Fakten: Die Entziehung des Wohnungseigentums setzt gemäß § 18 Abs. 3 WEG einen Beschluss der Wohnung...mehr

Leitsatz Abmahnung im Regelfall als erforderliche Voraussetzung eines Entziehungsbeschlusses gegen einen störenden Wohnungseigentümer Inhaltliche Prüfung der Entziehungsberechtigung bleibt der nachfolgenden Entziehungsklage (Veräußerungsverpflichtungsklage) vorbehalten Normenkette § 18 WEG Kommentar Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatten die Entziehung gegen...mehr

Leitsatz Fortdauernd unpünktliche Mietzahlungen bilden einen Grund zur fristlosen Kündigung. Die Entscheidung über die Kündigung muss aufgrund einer Interessenabwägung erfolgen. Ob die verspätete Zahlung auf einem verschuldeten Rechtsirrtum des Mieters oder auf einer sonstigen Nachlässigkeit beruht, ist im Rahmen der Interessenabwägung grundsätzlich von untergeordneter Bedeutu...mehr

Leitsatz Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhältnisses und der Rückgabe der Mietsache - ein Bereicherungsanspruch zu, der binnen drei Jahren seit Ablauf des Jahres verjährt, in dem der Mieter den überschießenden Betrag gezahlt hat. Fakten: Die Parteien streiten über die Rückz...mehr

Leitsatz Wird ein vertrauliches Personalgespräch heimlich mit Hilfe eines Tonbandgerätes aufgenommen, stellt dies einen schweren Vertrauensbruch und somit eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Eine solche Pflichtverletzung rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das gilt auch, wenn es sich um einen schwerbehinderten Menschen h...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB alte Fassung bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Fakten: Der Mietvertrag war 1983 geschlossen worden. Da...mehr

Leitsatz Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung einen Monat zuvor anzukündigen ist, keine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. (amtlicher Leitsatz des BGH) Eine jahrelange rügelose Hinnahme e...mehr

Leitsatz Eine Klage des Vermieters auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette ZPO § 259 Kommentar Nach dem Mietvertrag schulden die Mieter eine monatliche Bruttomiete von 470 EUR (Grundmiete: 3...mehr

Rz. 14 Die nach § 52 Abs. 1 FGO anwendbaren §§ 176–183 GVG geben dem Vorsitzenden bzw. dem Einzelrichter[1] das Recht und die Pflicht, für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzungen zu sorgen. Diesen Personen, u. U. auch dem Gericht[2], stehen hierfür sitzungspolizeiliche Maßnahmen zur Verfügung. Mit den Maßnahmen der unabhängigen richterlichen Gewalt soll ein ordnungsmä...mehr

Leitsatz Berechtigter Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch der Gemeinschaft kraft bestandskräftiger Beschlussfassung gegen renitenten, grundsätzlich sondernutzungsberechtigten Falschparker auf dem gemeinschaftlichen Grundstück Normenkette § 10 Abs. 6 WEG; § 1004 BGB Kommentar Ein Stellplatz-Sondernutzungsberechtigter parkte sein Fahrzeug ständig außerhalb der ihm zur Sonder...mehr

RVG VV Nrn. 2300, 3100 Leitsatz Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, nicht aber umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. In diesem Zusammenhang haben die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur vorprozessualen presserechtlichen Abmahnung des Gegners und die Beauftragung zur Geltendmachung des presserechtlichen Ansp...mehr

Die Entscheidung des KG ist unzutreffend. Die Abmahnung betrifft die Hauptsache, weil mit der Abmahnung vom Gegner gefordert wird, dass er das beanstandete Verhalten endgültig unterlasse und dass er eine entsprechende Unterlassungserklärung abgebe, in der er sich verpflichtet, im Falle einer Wiederholung eine Vertragsstrafe zu zahlen. Das Verfahren auf Erlass einer einstweilig...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, nicht aber umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. In diesem Zusammenhang haben die Beauftragung des Rechtsanwaltes zur vorprozessualen presserechtlichen Abmahnung des Gegners und die Beauftragung zur Geltendmachung des presserechtlichen Anspruches im einstweiligen Verfügun...mehr

BRAGO § 13 Abs. 2 S. 1 (RVG § 15 Abs. 1 S. 1) Leitsatz Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil v. 4.12.2007 – VI ZR 277/06 [= AGS 2008, 164]). BGH, Urt. v. 26.5.2009 – VI ZR 174/08 1 Sachverhalt De...mehr

BerHG §§ 2 Abs. 2, 1 Abs. 2, 1 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz Bei mehreren in zeitlicher Nähe zueinander erfolgten Abmahnungen wegen illegaler Downloads aus dem Internet ist auch dann von einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen, wenn in beiden Verfahren unterschiedliche Rechtsprobleme zu beantworten sind und wenn der Rechtsanwalt mehrere Schreiben fertigen...mehr

BerHG § 2 Abs. 2 Leitsatz Zur Frage, wann von einer einheitlichen Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG auszugehen ist, wenn der rechtsuchende Bürger den Rechtsanwalt mit der Abwehr mehrerer Abmahnungen wegen Downloads aus dem Internet beauftragt. AG Halle (Saale), Beschl. v. 20.5.2011 – 103 II 5446/09 1 Sachverhalt Unter dem 4.9.2009 erhielt der rechtsuchende Bürger von einer A...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, denn die von der Antragstellerin geltend gemachte Verfahrensgebühr war gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr zu kürzen. a) Nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV ist die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen, nicht aber umgekehrt die Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr. Dies haben mehre...mehr

Die Antragstellerin hatte die Antragsgegnerin vorprozessual wegen einer beanstandeten Bildberichterstattung abgemahnt. Sie ließ sich dabei von ihren späteren Prozessbevollmächtigten vertreten. Hierfür stellten die Prozessbevollmächtigten eine 1,5-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV in Rechnung. Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin sodann im Wege des einstweiligen Rechts...mehr

1. Zu Recht hat das LG die von dem Antragsteller geltend gemachte Verfahrensgebühr um die Hälfte der angefallenen Geschäftsgebühr gekürzt. Ausgangspunkt der Entscheidung ist, dass die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr nach der std. Rspr. des BGH im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht zum Kostenausgleich festgesetzt werden...mehr

Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit betreffen (Rückläufer zum Senatsurteil v. 4.12.2007 – VI ZR 277/06 [= AGS 2008, 164]). BGH, Urt. v. 26.5.2009 – VI ZR 174/08mehr

Den Auftrag zur Abfassung und Absendung eines sog. Abschlussschreibens kann man im Einzelfall durchaus als Auftrag zu einem einfachen Schreiben nach Nr. 2302 VV ansehen, sodass sich die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV auf 0,3 reduziert. Der Auftrag für ein einfaches Schreiben ist an zwei Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft.mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung eines Teils der Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch, die ihm im Zusammenhang mit der Abmahnung einer Veröffentlichung in der von der Beklagten verlegten "Abendzeitung" entstanden sind. Die Beklagte begehrt widerklagend die Feststellung, dass dem Kläger wegen der abgemahnten Veröffentlichung kein weitergehender Kostenerstattungsanspr...mehr

Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die getrennte Verfolgung der Unterlassungsansprüche für die Text- und die Bildveröffentlichung sei zulässig. Bei der Verfolgung der Unterlassungsansprüche wegen der Bild- und Wortberichterstattung handle es sich um verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne. Eine Angelegenheit könne nur dann angenommen werden, wenn die Üb...mehr

Ich kann den Ausführungen des BGH nicht in allen Punkten zustimmen. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten waren hier in insgesamt drei verschiedenen gebührenrechtlichen Angelegenheiten tätig. Abmahnung Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten hatten von dieser offensichtlich zunächst im Rahmen eines Vertretungsmandates den Auftrag erhalten, die Klägerin wegen eines Wettbe...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dass die Klägerin durch die beanstandete Veröffentlichung in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt worden sei, weil darin der Wahrheit zuwider behauptet werde, die Klägerin habe mit dem ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes S. Beraterverträge abgeschlossen. Die Beauftragung der Rechtsanwälte durch die...mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Die vorliegende Sache ist die gleiche Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG wie die Sache 103 II 5532/10, in welcher der Antragstellerin bereits Beratungshilfe gewährt worden ist. Im vorliegenden Fall betreffen beide Verfahren Abmahnungen, die die Antragst...mehr

Die Beklagte hatte nach Abmahnung gegen die Klägerin beim LG Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der Klägerin untersagt wurde, ein bestimmtes Buch zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Gegen diese einstweilige Verfügung hatte die Klägerin Widerspruch eingelegt. Diesen nahm sie in der mündlichen Verhandlung wieder zurück. Hieraufhin fertigten die Prozessbe...mehr