Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Leitsatz Eine vom Auftraggeber gegenüber dem Bauunternehmer verwendete Klausel, nach der ein Bareinbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme auf die Dauer der Gewährleistungsfrist einbehalten wird, der allein durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist unwirksam. Sachverhalt In mehreren Verträgen mit der Beklagten hatte sich die Klägerin als Generalunt...mehr

Leitsatz Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten können nicht "uferlos" in einem Formularmietvertrag auf einen Gewerberaummieter übertragen werden Normenkette §§ 536, 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB; §§ 27, 28 II. BV Kommentar Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Hö...mehr

Leitsatz Die Klausel in AGB eines Bauunternehmers "Die Geltendmachug von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Sachverhalt Die genannte Klausel ist dahin zu verstehen, dass Zurückbehaltungsrechte und damit auch Leistungs...mehr

Leitsatz Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrags, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam. Fakten: Dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines private...mehr

Leitsatz Die Klausel in AGB zu einem Bauvertrag "Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen bei Abnahme erkennbarer Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Mängel nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit Abnahme der Auftragnehmerin gegenüber schriftlich vorgebracht werden. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die bei der Abnahme nicht erkennbar waren, sind ausge...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der eine Anwalts-Hotline betreibt, muss in der Werbung für die telefonische Rechtsberatung auf Einschränkungen und Besonderheiten der Berechnung hinweisen. Hierzu gehören vor allem Angaben zu einer Streitwertgrenze für den geforderten Minutenpreis und zur Berechnung des Honorars auch für Gesprächsunterbrechungen zum Zwecke des Recherchierens. Sachv...mehr

Leitsatz Beiratsermächtigung zur Mängelanspruchsverfolgung gegen den Bauträger Gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder einer Bauträger-Bauherrengemeinschaft Unwirksame Klausel über den Verjährungsbeginn in einem formelhaften Erwerbsvertrag; entscheidend ist die Abnahme des Gemeinschaftseigentums Normenkette §§ 133, 633, 635 BGB; § 9 AGB-Gesetz (jeweils alte Gesetzesfassung ...mehr

Leitsatz Verjährung: Ganzes Haus muss bezugsfertig sein Fakten: Bauherr und Architekt hatten vorliegend vertraglich vereinbart, dass die Gewährleistungsdauer "fünf Jahre nach Bezugsfertigkeit" betragen sollte. Im Hinblick auf die Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung war zunächst zu prüfen, ob diese auf einer vom Architekten gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung beruh...mehr

Leitsatz Jede vertragliche Abweichung von der VOB/B führt dazu, dass diese nicht als Ganzes vereinbart ist. Es kommt nicht darauf an, welches Gewicht die Abweichung hat. Fakten: Die einzelnen Regelungen der VOB/B sind dann nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterworfen, wenn der Verwender die VOB/B ohne ins Gewicht fallende Einschränkung übernommen ha...mehr

Leitsatz Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind. Fakten: Bekanntlich unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer strengen Inhaltskontrolle. Mit anderen Worten: Alles das, was vom gesetzlichen Leitbi...mehr

Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines Wärmelieferungsvertrages zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer hinsichtlich des Grundkostenanteils für leer stehende Mietwohnungen. Fakten: Der Erwerber mehrerer Wohngebäude trat zum 1.11.1989 in den Vertrag mit dem Energieversorger ein. Der Lieferant für Fernwärme hatte 1973 mit einer Bau...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Gewerbedarlehens kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen. Fakten: Die klagende Bank hatte vorliegend einen Existenzgründer auf Rückzahlung von Darlehen in Anspruch genommen. Sie gewährte ihrem Kunden zur Finanzierung einer Existenzgründung zwei Annuitätendarlehen m...mehr

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Kredits kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen. Sachverhalt Die Klägerin gewährte dem Beklagten, einem Radiologen, zur Finanzierung einer Praxisgründung im Sommer 1993 zwei Darlehen über insgesamt 2 Mio. DM mit einer Laufzeit von sechs bzw. zehn Jahren sowie einen...mehr

Leitsatz Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung des Kontokorrentverhältnisses. Entscheidend für die Frage dessen Fortbestehens ist in diesem Fall, was die Parteien insoweit ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren. Sachverhalt Die beklagte Bank gewährte dem Kläg...mehr

Leitsatz Die Klausel "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn …" ist bei Hinzutreten weiterer vertraglicher Regelungen unklar i.S.v. § 5 AGBG und kann den Besteller zum Rücktritt berechtigen, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Fakten: Der Bauträgervertrag enthielt folgende Bestimmung zum Rücktritt: "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn hat der Käufe...mehr

Leitsatz Zur kaufvertraglichen Vollmacht der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum durch den Verkäufer Beschränkte Prüfungskompetenz des Grundbuchamts solcher Vollmachten in Formularverträgen Normenkette (§§ 1 Abs. 1, 9, 10 Nr. 4 AGB-Gesetz (jetzt §§ 305 Abs. 1, 307, 308 Nr. 4 BGB n.F.); § 53 GBO Kommentar Zur Wirksamkeit einer im Kaufvertrag enthaltenen Vollma...mehr

Leitsatz Zu unbestimmte und damit ungültige Sondervergütungsklausel in formularmäßigem Verwaltervertrag für den Fall der "Veranlassung von Klageverfahren" Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 27, 28 WEG; § 9 Abs. 1 AGBG a.F.) Kommentar Grundsätzlich widerspricht es nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn verwaltervertraglich vereinbart wird, dem Verwalter Sondervergütungen fü...mehr

Leitsatz Wird durch individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien in den Geltungsbereich der VOB/B eingegriffen, sind diese nicht mehr "als Ganzes" vereinbart. Fakten: Der Bauherr begehrt vorliegend Schadensersatz wegen verschiedener Baumängel, der Bauträger erhebt hiergegen die Einrede der Verjährung. Im Bauvertrag hieß es unter anderem: "Wesentliche Bestandteile dieses V...mehr

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vollmacht in Kaufverträgen zur Änderung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung; Innen- und Außenverhältnis sind zu unterscheiden Prüfungskompetenz des Grundbuchamts eingeschränkt Normenkette §§ 19, , 20 GBO; , §§ 133, , 167 BGB; , §§ 1 Abs. 1, , 10 Nr. 4 AGBG , (jetzt §§ 305 Abs. 1, , 308 Nr. 4, , 307 BGB n.F.) Kommentar Vorliegend war in s...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann den Beschluss über seine Abberufung anfechten Zwischen Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags ist zu unterscheiden Die Berechtigung zur Vertragskündigung kann der Verwalter im Feststellungsverfahren überprüfen lassen Die Erstbestellung eines Verwalters in der Teilungserklärung ist bei Beachtung der Vorgaben aus § 26 Abs. 1 , S. 2 bis 4 WEG gü...mehr

Leitsatz Ausschluss der Wandelung in formelhaften Bauträgerverträgen verstößt gegen das AGB-Gesetz Normenkette (§ 631, § 634 BGB a.F.; § 11 Nr. 10b AGB-Gesetz – alte Fassung bis Ende 2001 –) Kommentar 1. In einem Teileigentums-Bauträgerveräußerungsvertrag wurde das Recht auf Wandelung (Vertrags-Rückgängigmachung) im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Aufgrund behaupt...mehr

Leitsatz Berechtigter Minderungsanspruch bei verkaufter Wohnung mit 6,9 %iger Abweichung der Wohnfläche vom Aufteilungsplan Umfassender Gewährleistungsausschluss bei zu sanierender Altbauwohnung verstößt gegen § 11 Nr. 10a AGB-Gesetz (nunmehr § 309 Nr. 8b aa) BGB n.F.) Normenkette (§ 634 BGB a.F.;§ 11 Nr. 10a AGBG) Kommentar 1. Wird in einem notariellen Vertrag der Aufteilungsp...mehr

Leitsatz Eine Bank hat bei der Verwertung von Sicherheiten die berechtigten Belange des Sicherungsgebers in angemessener und zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Die Einschaltung eines Immobilienmaklers ist dabei regelmäßig nicht zu beanstanden. Die dadurch entstehenden Kosten fallen dem Sicherungsgeber zur Last. Fakten: Zur Verwertung einer Immobilie in der Zwangsversteigeru...mehr

Leitsatz Die von einem Möbelhaus gegenüber Nichtkaufleuten verwendete AGB-Klausel "Der Käufer ist 3 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Lehnt der Verkäufer nicht binnen 3 Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt," ist unwirksam. In AGB ist eine Bestimmung unwirksam, durch die sich der Verwender unangemessen lange Fristen für die Annahme od...mehr

Leitsatz Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln vewendet, die unwirksam sind (§§ 9–11 AGBG), kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 13 Abs. 1 AGBG), soweit eine Wiederholungsgefahr besteht. Voraussetzung für einen derartigen Unterlassungsanspruch ist jedoch das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, d. h. der Gefahr weiterer Verwendung der beanstandeten K...mehr

Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Krankentagegeldes nach § 4 Abs. 4 MBKT 94 ist der Zugang einer Herabsetzungserklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer Voraussetzung. Der Versicherer ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Herabsetzung rückwirkend vorzunehmen, sondern erst ab dem nächsten Monatsersten nach Zugang der Erklärung. 2. Unter Bruttoei...mehr

Leitsatz Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluss gesehen werden Normenkette § 362 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Gesamtvollstreckungsverwalter...mehr

Leitsatz Die im Antragsformular zur Unfallversicherung verwendete Klausel, nach der der Antragsteller die AUB 94 sowie die beantragten und im Versicherungsschein dokumentierten Besonderen Bedingungen anerkennt, ist rechtswirksam, wenn der Antragsteller an optisch hervorgehobener Stelle über dem Unterschriftsfeld auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird. Normenkette § 5a VVG...mehr

Normenkette § 452 BGB, § 3 AGBG, § 9 AGBG Kommentar Bei vertraglich vereinbarten Vorfälligkeitszinsen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in einem formelhaften Grundstückskaufvertrag) ist näher abzugrenzen: Werden Zinsen als Entschädigung für die vorzeitige Nutzung des Grundstücks vereinbart, ist eine solche Regelung auch in Formularverträgen zulässig; entsprechende Vereinba...mehr

Leitsatz Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Gesetzen von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz) und ist daher unwirksam. Eine Firma für Tiefkühlspezialitäten macht den Abschluss von Arbeitsverträgen mit Verkaufsfahrern davon abhängig, dass ...mehr

Leitsatz Eine Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmens, wonach ein gegen das Unternehmen gerichteter Schadensersatzanspruch des Kunden erlischt, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich angezeigt wird, verstößt gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung (§ 9 Abs. 1 AGBG) und ist damit unwirksam. Wenn in AGB die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen d...mehr

Leitsatz Eine Forderung kann u. a. dann nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist (§ 399 BGB). Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, der zufolge eine Forderung gegen den Verwender der AGB ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, ist so zu verstehen, dass der Verwender seine Zustimmung...mehr

Normenkette § 157 BGB, § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 634 Abs. 3 BGB, § 5 AGB-Gesetz Kommentar Haben die Parteien in einem Ersterwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung vereinbart, dass geringfügige Änderungen der berechneten Wohnfläche nicht zu einer Ermäßigung oder Erhöhung des Kaufpreises berechtigen sollen und ergibt sich nach Fertigstellung bei der endgültigen Berechnung ein...mehr

Leitsatz Gebührenklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für die Bearbeitung von Pfändungen von Giro- und Sparguthaben verstoßen gegen das AGBG und sind damit unwirksam. Eine Bank, die als Drittschuldner Pfändungen gegen Bankkunden (Vollstreckungsschuldner) bearbeitet, erbringt keine rechtsgeschäftliche Dienstleistung für den Bankkunden, sondern erfü...mehr

Leitsatz Die Klausel „ Mündliche Nebenabreden bestehen nicht ” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist auch dann wirksam , wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis (z. B. Vertrag mit einem Mobilfunkdienst) handelt. Durch die Aufnahme o. g. Klausel in die AGB bestätigt der Kunde, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen und die schriftliche Vertragsurkunde somit ...mehr

Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 9 Abs. 1 AGBG). Der Inhaltskontrolle nach dieser Bestimmung unterliegen auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen. Die Kla...mehr

Leitsatz Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 1 Abs. 1 AGBG). In einem von einem Möbelhändler für Kaufverträge verwendeten und mit der Überschrift „Auftragsbestätigung und Rechnung” versehenen Formular hatten bei etwa 15 % aller...mehr

Leitsatz Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, wird diejenige Schuld getilgt, welche der Schuldner bei der Leistung bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB). Dieses Bestimmungsrecht des Schuldners darf nicht in einem Formularvertrag ausgesch...mehr

Leitsatz Eine Klausel in einem Bewachungsvertrag, wonach Haftpflichtansprüche gegen das Bewachungsunternehmen ausgeschlossen sind, wenn sie nicht schriftlich angezeigt werden, verstößt gegen das AGBG. Der Vertragspartner des Bewachungsunternehmens wird durch diese Klausel gegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt . Zwar ist das hinter der Klausel erkennbare Intere...mehr

Leitsatz Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 9 Abs. 1 AGBG). Die Klägerin hatte Schreinerarbeiten am Bauvorhaben des Beklagten erbracht und machte ihren Werklohnanspruch geltend. Der Beklagte rechnete hiergegen mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe auf und bezog sich auf Ziff. 7 der Besonderen V...mehr

Leitsatz Bei einem Werkvertrag verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers – außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Auftragnehmer – in 6 Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in 1 Jahr und bei Bauwerken in 5 Jahren, jeweils nach Abnahme des Werks (§ 638 Abs. 1 BGB). Ein Unternehmen hatte einer Firma einen Konstruktionsauftrag für eine He...mehr

Leitsatz Der gewerbliche Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann im Verwaltervertrag seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Fakten: Eine im Verwaltervertrag enthaltene Regelung, nach der die Haftung des Verwalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Wohnungseigentümer unwirksam ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG Kommentar 1. Reinigungs- und Hausmeisterdienste (über langfristigen Vertrag) kann der Verwalter zwar namens der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben; er bedarf dazu jedoch einer speziellen Vollmacht (Beschlussfassung) der Wohnungseigentümer; eine Vollmacht des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden genügt nicht. Es handelt sich nämlich dabei...mehr

Kommentar Die Sicherungsabtretung aller Forderungen einer GmbH zugunsten ihrer Konzernmutter ist – auch in AGB – wirksam, selbst wenn die Forderungen das wesentliche Vermögen der Gesellschaft ausmachen und daher die Abtretung als verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals anzusehen ist. Der Kreditgeber, dem die Sicherheit gewährt wird, ist keinem gesellschaftsrechtli...mehr

Leitsatz 1. Auf dem Gebiet der Gewerberaummiete hält eine Formularklausel, durch die die Verwirklichung des Minderungsrechts mittels Abzuges vom geschuldeten Mietzins ausgeschlossen ist und der Mieter insoweit auf eine Bereichungsklage verwiesen wird, einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand. 2. Ein so gearteter Ausschluß der Geltendmachung der Minderung besteht über die re...mehr

Kommentar Dem Kauf eines Baggerladers lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verkäuferin zugrunde, wobei eine Klausel lautete: „Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung . Schlagen drei Nachbesserungsversuche wegen eines gerügten Mangels fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigma...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung Normenkette § 635 BGB Kommentar 1. Gerät der Bauträger mit seiner Verpflichtung zur Fertigstellung der Eigentumswohnung schuldhaft in Verzug, kann ein Ersterwerber wahlweise den Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. Dieses Wahlrecht kann auch im Formular-Erwe...mehr

Leitsatz (hier: Beiratszustimmung bei Aufträgen ab Wert von DM 5.000,- und Eigentümerzustimmung erst bei Auftragswerten über DM 20.000,-) Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 20 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein vorgelegter Verwaltervertrag beschlussgenehmigt; in III. Instanz wurde der Beschluss - bezogen auf drei ungültige Vertr...mehr

Kommentar Anders als bei der Bürgschaft und beim Schuldbeitritt wird der Sicherungsgeber, der eine Grundschuld bestellt, nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, wenn die kreditgebende Bank den Sicherungszweck formularmäßig auf alle künftigen Forderungen des – mit dem Sicherungsgeber nicht identischen – Kreditschuldners erstreckt. Die entsprechende Klause...mehr

Leitsatz Ein Erwerber haftet grundsätzlich nicht für das Sonderhonorar eines Verwalters für dessen Veräußerungszustimmung Die verwaltervertragliche Regelung einer Honorarhöhe von 0,5% des Kaufpreises ist rechtlich äußerst bedenklich Normenkette § 12 WEG, § 328 BGB, § 415 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall entstand ein Anspruch des Verwalters auf Sondervergütung mi...mehr