Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Leitsatz Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines Kredits kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen. Sachverhalt Die Klägerin gewährte dem Beklagten, einem Radiologen, zur Finanzierung einer Praxisgründung im Sommer 1993 zwei Darlehen über insgesamt 2 Mio. DM mit einer Laufzeit von sechs bzw. zehn Jahren sowie einen...mehr

Leitsatz Der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist oder die Fälligstellung eines solchen Kredits führt nicht ohne weiteres zur Beendigung des Kontokorrentverhältnisses. Entscheidend für die Frage dessen Fortbestehens ist in diesem Fall, was die Parteien insoweit ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren. Sachverhalt Die beklagte Bank gewährte dem Kläg...mehr

Leitsatz Die Klausel "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn …" ist bei Hinzutreten weiterer vertraglicher Regelungen unklar i.S.v. § 5 AGBG und kann den Besteller zum Rücktritt berechtigen, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Fakten: Der Bauträgervertrag enthielt folgende Bestimmung zum Rücktritt: "Für den Fall des Rücktritts vor Baubeginn hat der Käufe...mehr

Leitsatz Zur kaufvertraglichen Vollmacht der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum durch den Verkäufer Beschränkte Prüfungskompetenz des Grundbuchamts solcher Vollmachten in Formularverträgen Normenkette (§§ 1 Abs. 1, 9, 10 Nr. 4 AGB-Gesetz (jetzt §§ 305 Abs. 1, 307, 308 Nr. 4 BGB n.F.); § 53 GBO Kommentar Zur Wirksamkeit einer im Kaufvertrag enthaltenen Vollma...mehr

Leitsatz Zu unbestimmte und damit ungültige Sondervergütungsklausel in formularmäßigem Verwaltervertrag für den Fall der "Veranlassung von Klageverfahren" Normenkette (§§ 21 Abs. 4, 27, 28 WEG; § 9 Abs. 1 AGBG a.F.) Kommentar Grundsätzlich widerspricht es nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn verwaltervertraglich vereinbart wird, dem Verwalter Sondervergütungen fü...mehr

Leitsatz Wird durch individuelle Vereinbarungen der Vertragsparteien in den Geltungsbereich der VOB/B eingegriffen, sind diese nicht mehr "als Ganzes" vereinbart. Fakten: Der Bauherr begehrt vorliegend Schadensersatz wegen verschiedener Baumängel, der Bauträger erhebt hiergegen die Einrede der Verjährung. Im Bauvertrag hieß es unter anderem: "Wesentliche Bestandteile dieses V...mehr

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vollmacht in Kaufverträgen zur Änderung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung; Innen- und Außenverhältnis sind zu unterscheiden Prüfungskompetenz des Grundbuchamts eingeschränkt Normenkette §§ 19, , 20 GBO; , §§ 133, , 167 BGB; , §§ 1 Abs. 1, , 10 Nr. 4 AGBG , (jetzt §§ 305 Abs. 1, , 308 Nr. 4, , 307 BGB n.F.) Kommentar Vorliegend war in s...mehr

Leitsatz Der Verwalter kann den Beschluss über seine Abberufung anfechten Zwischen Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrags ist zu unterscheiden Die Berechtigung zur Vertragskündigung kann der Verwalter im Feststellungsverfahren überprüfen lassen Die Erstbestellung eines Verwalters in der Teilungserklärung ist bei Beachtung der Vorgaben aus § 26 Abs. 1 , S. 2 bis 4 WEG gü...mehr

Leitsatz Ausschluss der Wandelung in formelhaften Bauträgerverträgen verstößt gegen das AGB-Gesetz Normenkette (§ 631, § 634 BGB a.F.; § 11 Nr. 10b AGB-Gesetz – alte Fassung bis Ende 2001 –) Kommentar 1. In einem Teileigentums-Bauträgerveräußerungsvertrag wurde das Recht auf Wandelung (Vertrags-Rückgängigmachung) im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Aufgrund behaupt...mehr

Leitsatz Berechtigter Minderungsanspruch bei verkaufter Wohnung mit 6,9 %iger Abweichung der Wohnfläche vom Aufteilungsplan Umfassender Gewährleistungsausschluss bei zu sanierender Altbauwohnung verstößt gegen § 11 Nr. 10a AGB-Gesetz (nunmehr § 309 Nr. 8b aa) BGB n.F.) Normenkette (§ 634 BGB a.F.;§ 11 Nr. 10a AGBG) Kommentar 1. Wird in einem notariellen Vertrag der Aufteilungsp...mehr

Leitsatz Eine Bank hat bei der Verwertung von Sicherheiten die berechtigten Belange des Sicherungsgebers in angemessener und zumutbarer Weise zu berücksichtigen. Die Einschaltung eines Immobilienmaklers ist dabei regelmäßig nicht zu beanstanden. Die dadurch entstehenden Kosten fallen dem Sicherungsgeber zur Last. Fakten: Zur Verwertung einer Immobilie in der Zwangsversteigeru...mehr

Leitsatz Die von einem Möbelhaus gegenüber Nichtkaufleuten verwendete AGB-Klausel "Der Käufer ist 3 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Lehnt der Verkäufer nicht binnen 3 Wochen nach Auftragserteilung die Annahme ab, gilt die Bestätigung als erteilt," ist unwirksam. In AGB ist eine Bestimmung unwirksam, durch die sich der Verwender unangemessen lange Fristen für die Annahme od...mehr

Leitsatz Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln vewendet, die unwirksam sind (§§ 9–11 AGBG), kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 13 Abs. 1 AGBG), soweit eine Wiederholungsgefahr besteht. Voraussetzung für einen derartigen Unterlassungsanspruch ist jedoch das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, d. h. der Gefahr weiterer Verwendung der beanstandeten K...mehr

Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit einer Herabsetzung des Krankentagegeldes nach § 4 Abs. 4 MBKT 94 ist der Zugang einer Herabsetzungserklärung des Versicherers beim Versicherungsnehmer Voraussetzung. Der Versicherer ist grundsätzlich nicht berechtigt, die Herabsetzung rückwirkend vorzunehmen, sondern erst ab dem nächsten Monatsersten nach Zugang der Erklärung. 2. Unter Bruttoei...mehr

Leitsatz Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluss gesehen werden Normenkette § 362 BGB, § 670 BGB, § 675 BGB, § 684 BGB, § 812 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Gesamtvollstreckungsverwalter...mehr

Leitsatz Die im Antragsformular zur Unfallversicherung verwendete Klausel, nach der der Antragsteller die AUB 94 sowie die beantragten und im Versicherungsschein dokumentierten Besonderen Bedingungen anerkennt, ist rechtswirksam, wenn der Antragsteller an optisch hervorgehobener Stelle über dem Unterschriftsfeld auf das Widerspruchsrecht hingewiesen wird. Normenkette § 5a VVG...mehr

Normenkette § 452 BGB, § 3 AGBG, § 9 AGBG Kommentar Bei vertraglich vereinbarten Vorfälligkeitszinsen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in einem formelhaften Grundstückskaufvertrag) ist näher abzugrenzen: Werden Zinsen als Entschädigung für die vorzeitige Nutzung des Grundstücks vereinbart, ist eine solche Regelung auch in Formularverträgen zulässig; entsprechende Vereinba...mehr

Leitsatz Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Gesetzen von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz) und ist daher unwirksam. Eine Firma für Tiefkühlspezialitäten macht den Abschluss von Arbeitsverträgen mit Verkaufsfahrern davon abhängig, dass ...mehr

Leitsatz Eine Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmens, wonach ein gegen das Unternehmen gerichteter Schadensersatzanspruch des Kunden erlischt, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich angezeigt wird, verstößt gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung (§ 9 Abs. 1 AGBG) und ist damit unwirksam. Wenn in AGB die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen d...mehr

Leitsatz Eine Forderung kann u. a. dann nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist (§ 399 BGB). Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, der zufolge eine Forderung gegen den Verwender der AGB ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, ist so zu verstehen, dass der Verwender seine Zustimmung...mehr

Normenkette § 157 BGB, § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 634 Abs. 3 BGB, § 5 AGB-Gesetz Kommentar Haben die Parteien in einem Ersterwerbsvertrag über eine Eigentumswohnung vereinbart, dass geringfügige Änderungen der berechneten Wohnfläche nicht zu einer Ermäßigung oder Erhöhung des Kaufpreises berechtigen sollen und ergibt sich nach Fertigstellung bei der endgültigen Berechnung ein...mehr

Leitsatz Gebührenklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für die Bearbeitung von Pfändungen von Giro- und Sparguthaben verstoßen gegen das AGBG und sind damit unwirksam. Eine Bank, die als Drittschuldner Pfändungen gegen Bankkunden (Vollstreckungsschuldner) bearbeitet, erbringt keine rechtsgeschäftliche Dienstleistung für den Bankkunden, sondern erfü...mehr

Leitsatz Die Klausel „ Mündliche Nebenabreden bestehen nicht ” in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist auch dann wirksam , wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis (z. B. Vertrag mit einem Mobilfunkdienst) handelt. Durch die Aufnahme o. g. Klausel in die AGB bestätigt der Kunde, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen und die schriftliche Vertragsurkunde somit ...mehr

Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 9 Abs. 1 AGBG). Der Inhaltskontrolle nach dieser Bestimmung unterliegen auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen. Die Kla...mehr

Leitsatz Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 1 Abs. 1 AGBG). In einem von einem Möbelhändler für Kaufverträge verwendeten und mit der Überschrift „Auftragsbestätigung und Rechnung” versehenen Formular hatten bei etwa 15 % aller...mehr

Leitsatz Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, wird diejenige Schuld getilgt, welche der Schuldner bei der Leistung bestimmt (§ 366 Abs. 1 BGB). Dieses Bestimmungsrecht des Schuldners darf nicht in einem Formularvertrag ausgesch...mehr

Leitsatz Eine Klausel in einem Bewachungsvertrag, wonach Haftpflichtansprüche gegen das Bewachungsunternehmen ausgeschlossen sind, wenn sie nicht schriftlich angezeigt werden, verstößt gegen das AGBG. Der Vertragspartner des Bewachungsunternehmens wird durch diese Klausel gegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt . Zwar ist das hinter der Klausel erkennbare Intere...mehr

Leitsatz Eine AGB-Klausel ist unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (§ 9 Abs. 1 AGBG). Die Klägerin hatte Schreinerarbeiten am Bauvorhaben des Beklagten erbracht und machte ihren Werklohnanspruch geltend. Der Beklagte rechnete hiergegen mit einem Anspruch auf Vertragsstrafe auf und bezog sich auf Ziff. 7 der Besonderen V...mehr

Leitsatz Bei einem Werkvertrag verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers – außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Auftragnehmer – in 6 Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in 1 Jahr und bei Bauwerken in 5 Jahren, jeweils nach Abnahme des Werks (§ 638 Abs. 1 BGB). Ein Unternehmen hatte einer Firma einen Konstruktionsauftrag für eine He...mehr

Leitsatz Der gewerbliche Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage kann im Verwaltervertrag seine Haftung nicht auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Fakten: Eine im Verwaltervertrag enthaltene Regelung, nach der die Haftung des Verwalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Wohnungseigentümer unwirksam ...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WEG Kommentar 1. Reinigungs- und Hausmeisterdienste (über langfristigen Vertrag) kann der Verwalter zwar namens der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben; er bedarf dazu jedoch einer speziellen Vollmacht (Beschlussfassung) der Wohnungseigentümer; eine Vollmacht des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden genügt nicht. Es handelt sich nämlich dabei...mehr

Kommentar Die Sicherungsabtretung aller Forderungen einer GmbH zugunsten ihrer Konzernmutter ist – auch in AGB – wirksam, selbst wenn die Forderungen das wesentliche Vermögen der Gesellschaft ausmachen und daher die Abtretung als verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals anzusehen ist. Der Kreditgeber, dem die Sicherheit gewährt wird, ist keinem gesellschaftsrechtli...mehr

Leitsatz 1. Auf dem Gebiet der Gewerberaummiete hält eine Formularklausel, durch die die Verwirklichung des Minderungsrechts mittels Abzuges vom geschuldeten Mietzins ausgeschlossen ist und der Mieter insoweit auf eine Bereichungsklage verwiesen wird, einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG stand. 2. Ein so gearteter Ausschluß der Geltendmachung der Minderung besteht über die re...mehr

Kommentar Dem Kauf eines Baggerladers lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Verkäuferin zugrunde, wobei eine Klausel lautete: „Sind Gewährleistungsansprüche gegeben, so beschränken sich diese auf eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung . Schlagen drei Nachbesserungsversuche wegen eines gerügten Mangels fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die Rückgängigma...mehr

Leitsatz Schadenersatzanspruch des Käufers wegen Nichterfüllung Normenkette § 635 BGB Kommentar 1. Gerät der Bauträger mit seiner Verpflichtung zur Fertigstellung der Eigentumswohnung schuldhaft in Verzug, kann ein Ersterwerber wahlweise den Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen oder vom Vertrag zurücktreten. Dieses Wahlrecht kann auch im Formular-Erwe...mehr

Leitsatz (hier: Beiratszustimmung bei Aufträgen ab Wert von DM 5.000,- und Eigentümerzustimmung erst bei Auftragswerten über DM 20.000,-) Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 20 WEG, § 21 WEG, § 27 WEG, § 29 WEG Kommentar 1. In einer Eigentümerversammlung wurde ein vorgelegter Verwaltervertrag beschlussgenehmigt; in III. Instanz wurde der Beschluss - bezogen auf drei ungültige Vertr...mehr

Kommentar Anders als bei der Bürgschaft und beim Schuldbeitritt wird der Sicherungsgeber, der eine Grundschuld bestellt, nicht entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, wenn die kreditgebende Bank den Sicherungszweck formularmäßig auf alle künftigen Forderungen des – mit dem Sicherungsgeber nicht identischen – Kreditschuldners erstreckt. Die entsprechende Klause...mehr

Leitsatz Ein Erwerber haftet grundsätzlich nicht für das Sonderhonorar eines Verwalters für dessen Veräußerungszustimmung Die verwaltervertragliche Regelung einer Honorarhöhe von 0,5% des Kaufpreises ist rechtlich äußerst bedenklich Normenkette § 12 WEG, § 328 BGB, § 415 BGB, § 675 BGB Kommentar 1. Im vorliegenden Fall entstand ein Anspruch des Verwalters auf Sondervergütung mi...mehr

Kommentar Bei der Belastung eines Girokontos mit den Beträgen eingehender Lastschriften hat die Bank nach dem zwischen ihr und ihrem Kunden bestehenden Girovertrag allein auf den Abfluß der Deckung abzustellen. Eine AGB-Klausel, die eine Wertstellung auf einen oder mehrere Bankarbeitstage vor der Belastung vorsieht, ist im kaufmännischen Verkehr wie im Privatkundengeschäf...mehr

Kommentar Ein Bauunternehmer war mit der schlüsselfertigen Errichtung mehrerer größerer Bauvorhaben beauftragt worden. Nach einer Klausel in den formularmäßigen Vertragsbestimmungen Allgemeine Geschäftsbedingungen sollte der Auftraggeber berechtigt sein, nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit einzub...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters kann nach Teilungserklärungsvereinbarung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden In faktischer Gemeinschaft bestehen Kostentragungspflichten der Eigentümer gesamtschuldnerisch nach außen und anteilsmäßig im Innenverhältnis Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Vorliegend hatte die frühere Verwaltung als Antr...mehr

Kommentar Die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam , wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ( § 11 Nr. 5 b AGBG ). Diese vom Gesetz für Schadenspauschalen geforderte Mögl...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung kann vereinbart werden, dass die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der (auch) Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten sowie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, ...mehr

Leitsatz Eine in einer dem Versicherungsschein fest angehefteten "Erklärung der Gesellschaft" enthaltene Ausschlussklausel, die wie der Versicherungsschein gemäß § 3 Abs. 1. VVG durch Unterschrift des Versicherers gedeckt ist, wird wirksamer Vertragsbestandteil. Der vom Gesetzgeber gewollten deutlichen Hinweisfunktion ist bereits Genüge getan, wenn dem Antragsteller neben dem...mehr

Kommentar In einem ( Mietvertrag ) über Geschäftsräume war vorgesehen, daß die Untervermietung nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig sei und die erteilte Einwilligung auch widerrufen werden könne. Gleichzeitig wurde das gesetzliche Recht (§ 549 Abs. 1 Satz 2) des Mieters zur Kündigung ausgeschlossen. Der BGH hält eine derartige vertragliche Bestimmung für unwirksam ...mehr

Normenkette § 398 BGB, § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB, § 11 Nr. 10a AGB-Gesetz Kommentar 1. Eine Vertragsklausel, die die Gewährleistungshaftung des Bauträgers nicht von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig macht, ist auch dann gemäß § 11 Nr. l0a AGBG unwirksam, wenn sie aufgrund ihrer sprachlichen Fassung die Gefahr begründet, dass der Klauselgegner ...mehr

Kommentar Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins hat der Bundesgerichtshof folgende in „Verkaufs- und Lieferungsbedingungen” eines Möbelhandelsunternehmens enthaltene Klauseln aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGBG) für unwirksam erklärt: a) „Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.” Diese Klausel benac...mehr

Kommentar Ein Autohändler schloß mit einem Kunden einen Leasingvertrag ( Leasing ) über eine Laufzeit von 24 Monaten und eine Leasing-Sonderzahlung zu Vertragsbeginn. Der Vertrag wurde jedoch nach kurzer Zeit fristlos gekündigt, da der Kunde seine Raten nicht bezahlte . Der Autohändler nahm daher den Kunden auf Schadensersatz infolge vorzeitiger Vertragsbeendigung in An...mehr

Leitsatz Ungültige kaufvertraglich vereinbarte Grundbuchvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung Antragsberechtigung des faktischen Eigentümers Hobbyräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 139 BGB, § 313 BGB Kommentar 1. Ist eine Grundbuchvollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Baut...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern, "soweit das Sondereigentum des Käufers nicht unmittelbar betroffen ist", ist ausreichend bestimmt. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass der Bauträger ...mehr