Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Kommentar Bei der Belastung eines Girokontos mit den Beträgen eingehender Lastschriften hat die Bank nach dem zwischen ihr und ihrem Kunden bestehenden Girovertrag allein auf den Abfluß der Deckung abzustellen. Eine AGB-Klausel, die eine Wertstellung auf einen oder mehrere Bankarbeitstage vor der Belastung vorsieht, ist im kaufmännischen Verkehr wie im Privatkundengeschäf...mehr

Kommentar Ein Bauunternehmer war mit der schlüsselfertigen Errichtung mehrerer größerer Bauvorhaben beauftragt worden. Nach einer Klausel in den formularmäßigen Vertragsbestimmungen Allgemeine Geschäftsbedingungen sollte der Auftraggeber berechtigt sein, nach Abnahme des Bauwerks 5 % der Auftragssumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist als Sicherheit einzub...mehr

Leitsatz Haftung des Verwalters kann nach Teilungserklärungsvereinbarung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden In faktischer Gemeinschaft bestehen Kostentragungspflichten der Eigentümer gesamtschuldnerisch nach außen und anteilsmäßig im Innenverhältnis Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 27 WEG, § 675 BGB Kommentar 1. Vorliegend hatte die frühere Verwaltung als Antr...mehr

Kommentar Die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam , wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ( § 11 Nr. 5 b AGBG ). Diese vom Gesetz für Schadenspauschalen geforderte Mögl...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Teilungserklärung kann vereinbart werden, dass die Aufwendungen eines Wohnungseigentümers, der (auch) Mieter oder Nutzer eines der Wohnanlage benachbarten unbebauten Grundstücks ist und als solcher Mietzins und Nebenkosten sowie Gartenpflegekosten und Abgaben wegen Wegereinigung zu tragen hat, ...mehr

Leitsatz Eine in einer dem Versicherungsschein fest angehefteten "Erklärung der Gesellschaft" enthaltene Ausschlussklausel, die wie der Versicherungsschein gemäß § 3 Abs. 1. VVG durch Unterschrift des Versicherers gedeckt ist, wird wirksamer Vertragsbestandteil. Der vom Gesetzgeber gewollten deutlichen Hinweisfunktion ist bereits Genüge getan, wenn dem Antragsteller neben dem...mehr

Kommentar In einem ( Mietvertrag ) über Geschäftsräume war vorgesehen, daß die Untervermietung nur mit schriftlicher Einwilligung zulässig sei und die erteilte Einwilligung auch widerrufen werden könne. Gleichzeitig wurde das gesetzliche Recht (§ 549 Abs. 1 Satz 2) des Mieters zur Kündigung ausgeschlossen. Der BGH hält eine derartige vertragliche Bestimmung für unwirksam ...mehr

Normenkette § 398 BGB, § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB, § 11 Nr. 10a AGB-Gesetz Kommentar 1. Eine Vertragsklausel, die die Gewährleistungshaftung des Bauträgers nicht von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig macht, ist auch dann gemäß § 11 Nr. l0a AGBG unwirksam, wenn sie aufgrund ihrer sprachlichen Fassung die Gefahr begründet, dass der Klauselgegner ...mehr

Kommentar Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins hat der Bundesgerichtshof folgende in „Verkaufs- und Lieferungsbedingungen” eines Möbelhandelsunternehmens enthaltene Klauseln aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGBG) für unwirksam erklärt: a) „Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.” Diese Klausel benac...mehr

Kommentar Ein Autohändler schloß mit einem Kunden einen Leasingvertrag ( Leasing ) über eine Laufzeit von 24 Monaten und eine Leasing-Sonderzahlung zu Vertragsbeginn. Der Vertrag wurde jedoch nach kurzer Zeit fristlos gekündigt, da der Kunde seine Raten nicht bezahlte . Der Autohändler nahm daher den Kunden auf Schadensersatz infolge vorzeitiger Vertragsbeendigung in An...mehr

Leitsatz Ungültige kaufvertraglich vereinbarte Grundbuchvollmacht zur Änderung der Teilungserklärung Antragsberechtigung des faktischen Eigentümers Hobbyräume nicht zu Wohnzwecken nutzbar Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 19 GBO, § 139 BGB, § 313 BGB Kommentar 1. Ist eine Grundbuchvollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Baut...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 313 BGB, § 19 GBO Kommentar Eine Vollmacht in einem Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, durch die der Erwerber den Veräußerer (Bauträger) ermächtigt, die Teilungserklärung zu ändern, "soweit das Sondereigentum des Käufers nicht unmittelbar betroffen ist", ist ausreichend bestimmt. Die Auslegung dieser Vereinbarung ergibt, dass der Bauträger ...mehr

Kommentar Bestimmungen in Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner treuwidrig unangemessen benachteiligen. Dies ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist ( § 9 AGBG ). An dieser gesetzlichen Bestimmung ist auch die AGB-...mehr

Normenkette § 638 BGB, § 640 BGB, § 11 Nr. 10f AGBG Kommentar 1. Die Abnahmefiktion in Formular-Werkverträgen (Bauträgerverträgen), wonach das Vertragsobjekt (Sondereigentum einschl. Gemeinschaftseigentum) spätestens mit dem Einzug als abgenommen gilt, ist wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. l0f AGBG unwirksam. Insoweit handelt es sich um eine Abweichung von der gesetzlichen Regel...mehr

Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 133 BGB, § 19 GBO Kommentar 1. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in zwei Leitsätzen mit einer in den Kaufverträgen der Ersterwerber vereinbarten Vollmacht zur Änderung der Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch den Bauträgerveräußerer befasst und entschieden: a) Der Alleineigentümer verliert die Befugnis zu einseitiger Ände...mehr

Leitsatz Notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung und Vollstreckungsgegenklage Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Ratenzahlungsverlangen des Bauträgers Normenkette § 767 ZPO, § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, § 1 AGBG, § 11 Nr. 2a AGBG, § 320 BGB Kommentar 1. Ist eine notariell beurkundete Unterwerfungserklärung ( § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) nach Form und Inhalt zur Zwang...mehr

Normenkette § 640 BGB, § 12 VOB/B, § 9 AGBG Kommentar In einem Bauvertrag zwischen einem Bauträger und seinem Subunternehmer ist eine formularmäßige Vertragsklausel unwirksam, nach der die Abnahme der Bauleistung erst eintritt, wenn der Subunternehmer die Mängelfreiheitsbescheinigung der Wohnungseigentümer beibringt. Zwischen Wohnungserwerbern und einem Subunternehmer bestehe...mehr

Leitsatz Abgelehnter Antrag (kein anfechtbarer Beschluss) Kein Eigentümerbeschluss bei nicht erreichter, jedoch vereinbarter qualifizierter Mehrheit Blockstimmrecht nur im Ausnahmefall Vereinbarung zur Wertung der Stimmenthaltung gültig Normenkette § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. In einer Mehrh...mehr

Normenkette § 398 BGB, §§ 633ff. BGB, § 13 VOB/B, § 11 Nr. 10f. AGBG Kommentar 1. Im vorliegenden Fall wurde vom BGH festgestellt, dass die erwerbsvertraglich vereinbarte Gewährleistungsklausel nicht der Kontrolle des AGB-Gesetzes unterliege (mit Ausnahme der vereinbarten Frist). Es handelte sich hier nicht um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen...mehr

Normenkette § 21 Abs. 4 WEG, § 26 WEG, § 28 Abs. 1 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 3 S. 2 HeizkostenV, § 10 HeizkostenV, § 10 Nr. 6 AGBG Kommentar 1. Es genügt zur zweifelsfreien Bezeichnung des Antragstellers in wohnungseigentumsgerichtlichen Verfahren, wenn er seine zustellungsfähige (ladungsfähige) Anschrift angegeben hat; der tatsächliche Aufenthaltsort muss nicht benannt werden....mehr

Normenkette § 1 Abs. 2 WEG, § 463 S. 2 BGB, § 476 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Verschweigt der Verkäufer einer Eigentumswohnung arglistig einen Fehler des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Mängel der Heizungsanlage), so kann der Käufer nach § 463 Satz 2 BGB im Rahmen des "kleinen" Schadenersatzes nicht den gesamten Minderwert des Gemeinschaftseigentum...mehr

Normenkette § 26 Abs. 1 WEG, § 675 BGB, § 615 BGB, § 621 Nr. 4 BGB, § 140 BGB, § 11 Nr. 12a AGBG Kommentar Nach Teilungserklärung war ein Verwalter auf die Dauer von 5 Jahren bestellt; zusätzlich war vereinbart, dass er nur aus wichtigem Grund abberufen werden konnte. Vom Verwalter wurde der Beschluss auf Abberufung aus wichtigem Grund und fristlose Vertragskündigung angefoch...mehr

Leitsatz (zu einer vereinbarten Stimmrechtsvertretungsbeschränkung) Normenkette § 25 Abs. 2 WEG, § 134 BGB, § 138 BGB, § 164 BGB, § 53 Abs. 1 Nr. 2 GBO, § 78 GBO Kommentar 1. Soweit sich nach Teilungserklärung Eigentümer in der Versammlung nur von bestimmten Personen vertreten lassen dürfen und nichtvertretene Eigentümer generell vom Verwalter vertreten werden sollen, ist dies...mehr

Normenkette § 638 BGB, § 640 BGB, § 13 VOB/B, § 9 AGBG, § 10 Nr. 1 AGBG, § 13 AGBG Kommentar Folgende amtliche Leitsätze hat der Bundesgerichtshof in einem wichtigen Urteil aufgestellt: a) Die Klausel in - Aufträgen an Bauhandwerkern zugrunde liegenden - "Vertragsbedingungen für Bauleistungen" eines Bauträgers, wonach die Leistungen des Auftragnehmers einer förmlichen Abnahm...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG Kommentar In allen formelhaften Kaufverträgen war vereinbart, dass sich der Verkäufer das Recht vorbehalte, "die Teilungserklärung samt Gemeinschaftsordnung durch Nachträge zu ändern, wenn dadurch das verkaufte Sondereigentum als solches nicht berührt und die Benützung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht wesentlich eingeschränkt...mehr

Normenkette § 634 BGB Kommentar Der Bundesgerichtshof hat entschieden: 1. Ist in einem Bauträgervertrag vorgesehen, dass Keller zu Büroräumen ausgebaut werden sollen, so stellt es einen Gewährleistungsmangel dar, wenn die vorgesehenen Büroräume wegen zu geringer Höhe nicht ganztägig genutzt werden können. 2. Ein Anspruch auf Wandelung des Bauträgervertrages besteht zumindest da...mehr

Leitsatz Keine Verwalter-Sondervergütung (hier: pauschal DM 120,-) für Betreiben des gerichtlichen Mahnverfahrens Wohngeldversäumnis: Verzugszinspauschale mit 15 % nicht zu beanstanden Neuer Beschluss beendet Wirkung eines früheren Beschlusses zu gleichem Gegenstand Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 286 Abs. 1 BGB, § 288 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte bes...mehr

Leitsatz Ausschluss für Sachmängel ohne eingehende Belehrung ist unwirksam Normenkette § 313 BGB, § 242 BGB, §§ 633ff. BGB, § 1 Abs. 2 AGBG, § 23 Abs. 1 AGBG Kommentar Der Bundesgerichtshof hält an seiner erwerberfreundlichen Rechtsprechung auch gegenüber vielfältiger Kritik im Fachschrifttum fest: Danach ist ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Er...mehr

Normenkette § 242 BGB, §§ 633ff. BGB Kommentar Eine in einem - vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes abgeschlossenen - Formularvertrag enthaltene Freizeichnungsklausel, in der der Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung - ohne gleichzeitig seine Gewährleistungsansprüche gegen die Baubeteiligten abzutreten - seine eigene Gewährleistungspflicht gegenüber dem Erwerbe...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 25 WEG, §§ 164ff. BGB, § 9 AGBG Kommentar Auf Vorlage des Kammergerichts Berlin hat der Bundesgerichtshof entschieden: Die in einer Teilungserklärung enthaltene Klausel, nach der sich Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung nur durch Ehegatten, einen Wohnungs- oder Teileigentümer und den Verwalter derselben Wohnanlage vertreten lassen können, is...mehr

Normenkette § 313 BGB, § 242 BGB, §§ 633 ff. BGB Kommentar Ein formelhafter - ohne ausführliche Belehrung und eingehende Erörterung seiner einschneidenden Rechtsfolgen gemäß § 242 BGB unwirksamer - teilweiser Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder noch zu errichtender Eigentumswohnungen und Häuser in notariellen Verträgen kann auch dann ...mehr

Normenkette § 25 WEG Kommentar Es liegt weder ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz noch eine sittenwidrige Bestimmung der Teilungserklärung vor, wenn sich die dort geregelte Verwaltervollmacht zur Vertretung in der Eigentümerversammlung auf nicht anwesende oder nicht vertretene Wohnungseigentümer erstreckt. Eine solche - zugegebenermaßen weitgehende - vereinbarte Verwaltervollmac...mehr

Normenkette § 633 BGB, § 634 BGB, § 635 BGB Kommentar Nach einer Entscheidung des BGH kann die Wohnungseigentümergemeinschaft auch bestimmen, dass wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum Minderung verlangt wird, es aber dem einzelnen Wohnungseigentümer überlassen bleibt, ob und in welchem Umfang er das Recht zur Minderung entsprechend seinem Anteil am gemeinschaftlichen ...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von (hier Miet-)Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Mietvertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Das wesentliche Charakteristikum liegt in der Einseitigkeit ihrer Übertragung und im Umstand, dass der andere Vertragsteil a...mehr

Gesetzestext Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden. A. Allgemeines Rz. 1 Der verfahrensmäßige Teil des bisherigen AGB-Rechts war im ...mehr

Gesetzestext (1) 1Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. 2Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen we...mehr

Die Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der §§ 305 ff. BGB haben für das Arbeitsrecht überragende Bedeutung, da es sich bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Vereinbarungen im Arbeitsvertrag regelmäßig um vom Arbeitgeber gestellte AGB handelt. Es existiert eine sehr hohe, fast unüberschaubare Zahl arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zu den unterschiedlichs...mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners d...mehr

1 Leitsatz Eine AGB-Kontrolle des Verwaltervertrags ist nur bei seiner Anwendung im Verhältnis zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter vorzunehmen. 2 Normenkette WEG § 26 Abs. 1; BGB §§ 306 Abs. 1, 307 Abs. 1 3 Entscheidung BGH, Urteil v. 5.7.2019, V ZR 278/17 4 Sachverhalt Mehrere Wohnungseigentümer werden durch Beschluss ermächtigt, mit V einen von diesem vo...mehr

(BGH, Urt. v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19) Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden. Hinweis: Der BGH stellt in dieser Entscheidung...mehr

Vorformuliert sind Vertragsbestimmungen, wenn sie zeitlich vor Abschluss des Mietvertrags formuliert wurden und für eine mehrfache Verwendung schriftlich aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert sind, wobei auch ausreicht, wenn die Vertragsbedingungen im Kopf des Verwenders gespeichert werden (Palandt/Grüneberg, 79. Aufl. 2020, § 305 BGB Rn 8 m.w.N.). Dabei ist unerhebli...mehr

Mit der Registrierung oder dem Abschluss eines Nutzerkontos wird der Erblasser i.d.R. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Dienstanbieters akzeptieren. Die AGB bieten dem jeweiligen Dienstanbieter eine flexible Gestaltungsmöglichkeit der Vertragsbeziehungen, die im Einzelfall den §§ 305 ff. BGB standhalten muss. Durch die AGB kann auch die Frage nach der...mehr

Anders sieht es bei der Einbeziehung von AGB im Verhältnis Franchise-Geber/Franchise-Nehmer aus. In der Regel gibt es hier schon deswegen keine Probleme, weil die AGB in der jeweils gültigen Fassung als Anlage dem abgeschlossenen Franchise-Vertrag beigefügt werden. Unterbleibt dies aber, so reicht es für die Einbeziehung der AGB gem. § 310 Abs. 1 BGB aus, wenn der Franchise-N...mehr

Rz. 7 Die Vorschrift gilt, wenn ein ganzes Klauselwerk nicht einbezogen ist. Rz. 8 Eine solche Einbeziehung kann an § 305 Abs. 2 BGB scheitern oder auch daran, dass die Vereinbarung über die Einbeziehung formnichtig ist. Die Unwirksamkeit der Einbeziehung kann auch auf Kartellrecht beruhen.[15] In Betracht kommt ferner ein versteckter Dissens, etwa zwei sich kreuzende Schreib...mehr

Neu in der Entscheidung des LG Lübeck ist die Feststellung, dass es ausreichend ist, wenn für die Einbeziehung von AGB auf einem Auftragsformular/Kaufvertrag/Dienstleistungsvertrag eine Internetadresse angegeben wird, unter der die AGB hinterlegt sind oder auf diesem Formular sich ein aufgedruckter QR-Code befindet, mit dessen Hilfe die AGB im Netz eingesehen werden können. D...mehr

(BGH, Urt. v. 11.7.2019 – VII ZR 266/17) • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmi...mehr

Darf eine Airline es ihren Kunden per AGB erschweren, Legal-Tech-Angebote zur Durchsetzung von Fluggastrechten zu nutzen? Diese Frage will die Wettbewerbszentrale nun gerichtlich klären lassen. Zu diesem Zweck haben die Verbraucherschützer im November vergangenen Jahres beim LG Frankfurt a.M. Klage gegen die irische Fluggesellschaft Ryanair eingereicht, um die Verwendung bes...mehr

Das LG Lübeck befasst sich in seinem Urt. v. 7.12.2023 nun mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen AGB Bestandteil eines vom Franchise-Nehmer mit einem Endverbraucher abgeschlossenen Vertrags werden. Zu Recht geht das LG Lübeck dabei von § 305 Abs. 2 BGB aus. Danach muss der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsabschluss ausdrücklich auf die AGB hinweisen und h...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam entwickelt vom DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband und dem ILRM Institut für Logistikrecht & Riskmanagement der Hochschule Bremerhaven. Verhandlungen mit Vertretern der Auftraggeberseite fanden hierüber nicht statt. Sie wurden ausschließlich zur Anwendung empfohlen durch den Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV). Die Logi...mehr

Die Bedingungen wurden gemeinsam entwickelt vom DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband und dem ILRM Institut für Logistikrecht & Riskmanagement der Hochschule Bremerhaven. Verhandlungen mit Vertretern der Auftraggeberseite fanden hierüber nicht statt. Sie wurden schließlich zur Anwendung empfohlen durch den Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL...mehr