Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 59 Nach § 15 Abs. 1 RVG gelten die Gebühren, soweit das RVG nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit ab. Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Das bedeutet z.B., dass für die Wahrnehmung mehrerer Gerichtstermine in einer Zivilsache innerh...mehr

Rz. 245 Die Gebühren für das vorbereitende Verfahren sind in Teil 4, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2 des Vergütungsverzeichnisses geregelt. Rz. 246 Nach dem RVG wird für die Vorverfahrensgebühr, die in Nr. 4104 nur "Verfahrensgebühr" genannt wird, nicht mehr nach der Ordnung des Gerichts unterschieden. Zur besseren Unterscheidung der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfa...mehr

Rz. 77 Promptfristen werden häufig notiert, wenn ein Handeln des Rechtsanwalts an einem bestimmten Tag nicht wegen Ablaufs gesetzlicher oder gerichtlich gesetzter Fristen notwendig ist, sondern weil z.B. mit dem Mandanten ein bestimmtes Handeln für einen bestimmten Tag vereinbart worden ist. Promptfristen sind also Fristen, bei denen die Wiedervorlage an einem genau bestimmt...mehr

Rz. 5 Die Tatsache, dass das Gericht gem. § 308 Abs. 1 ZPO nur das zusprechen darf, was beantragt ist, verpflichtet den Rechtsanwalt zu besonderer Sorgfalt bei der Formulierung seiner Klageanträge. Der Klageantrag muss alles umfassen, was dem Mandanten nach Auffassung des Anwalts zusteht und was der Mandant tatsächlich beanspruchen will. Dies kann sich auch während des Verfa...mehr

Rz. 16 Der Vergleich muss durch Anwälte im Namen und mit Vollmacht der vertretenen Partei geschlossen werden. Inhaltlich muss der Vergleich die Klausel enthalten, dass es sich um einen Vergleich handeln soll, durch den sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft. Der Vergleich muss sodann beim für den Wohnsitz einer Partei zuständigen Gericht hinterlegt ...mehr

Rz. 88 Die Mediation ist in § 34 RVG geregelt. Auch bei Mediationen soll der Rechtsanwalt auf eine Vergütungsvereinbarung hinwirken. Ist eine Vereinbarung nicht getroffen worden, bestimmt sich die Gebühr nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Anwendbar ist § 612 Abs. 2 BGB. In Ermangelung einer Taxe wird der Rechtsanwalt hier die "übliche Gebühr" berechnen können. Rz...mehr

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Rz. 136 Wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, so erhält er die Gebühren nur einmal, § 7 Abs. 1 RVG. Jeder dieser Auftraggeber schuldet dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen, die er schulden würde, wenn der Rechtsanwalt nur in seinem Auftrag tätig geworden wäre; ferner schuldet er die Dokumentenpauschale, soweit diese durch die ...mehr

Rz. 19 Der Anwalt erhält neben der Geschäftsgebühr eine Einigungsgebühr von 1,5 gem. Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG.mehr

Rz. 49 Fristsachen müssen, wie sich schon aus dem Vorstehenden ergibt, täglich vorgelegt werden. Dabei müssen die Rechtsanwaltsmitarbeiter vorausschauend vorgehen. Wissen Sie, dass der Anwalt an einem Tag nicht in der Kanzlei erscheinen wird, müssen die Fristakten ihm rechtzeitig vorher vorgelegt werden. Überhaupt empfiehlt es sich für den Anwalt, nicht erst "auf den letzten...mehr

Rz. 12 Vor bzw. spätestens mit Beginn der Vollstreckung muss gem. § 751 Abs. 2 ZPO durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden, dass die Sicherheit vom Gläubiger geleistet wurde und es muss eine Abschrift dieser Urkunde dem Schuldner zugestellt werden. Der vorzunehmende Nachweis der erfolgten Sicherheitsleistung hängt von der Art der Sicher...mehr

Rz. 1 Die Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der gesetzlich bestimmten Form. Sie erfolgt entweder von Amts wegen (§§ 166 ff. ZPO) oder auf Betreiben einer Partei (§§ 191 ff. ZPO). Rz. 2 Zweck der Zustellung ist die Sicherung des Nachweises eines für den Prozess wesentlichen Vorgangs, z.B. der Klageerhebung, der Klageerweiterung, der Feststellung ...mehr

Rz. 7 Das Verfahren über die einstweilige Verfügung ist ebenso wie das Arrestverfahren ein Eilverfahren . Da die Eilbedürftigkeit Zulässigkeitsvoraussetzung für das jeweilige Verfahren ist, darf die Anwaltskanzlei nicht durch eine schleppende Bearbeitung den Eindruck erwecken, dass die Sache entgegen dem Vortrag in der Antragsschrift tatsächlich nicht eilbedürftig sei. Die Tä...mehr

Rz. 52 Die Vollmacht erlischt : Durch den Tod des Mandanten endet die Vollmacht hingegen nicht (§ 86 ZPO). Wird das Mandat gekündigt, endet die Bevollmächtigung ...mehr

Rz. 278 Eine große Zahl der Mandanten, die den Anwalt aufsuchen, sind rechtsschutzversichert . 1. Wesen der Rechtsschutzversicherung Rz. 279 Die Rechtsschutzversicherung übernimmt grundsätzlich die Kosten für gerichtliche Verfahren und die vorhergehende Rechtsberatung. Dabei sind jedoch gravierende Einschränkungen zu beachten. Zum einen bestehen die meisten Rechtsschutzversiche...mehr

Rz. 122 Es gibt nicht nur einen denkbaren Aktenaufbau. Möglich sind vielmehr unterschiedliche Modelle. Wenn im Folgenden ein spezieller Aktenaufbau geschildert wird, muss dieser nicht dem entsprechen, den der Leser oder die Leserin in der Kanzlei vorfindet, in der sie oder er arbeitet. Dies bedeutet nicht, dass die dort vorgefundene Variante die schlechtere ist. Jede Kanzlei...mehr

Rz. 75 Ändert der Anwalt den Klageantrag, sollte er zuvor prüfen, ob diese Änderung eine zustimmungsbedürftige Klageänderung im Rechtssinne ist und, falls ja, zu deren Sachdienlichkeit Ausführungen machen. Sofern die Änderung eine teilweise Klagerücknahme enthalten würde, muss die Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO beachtet werden. Falls bspw. die Klage im Hinblick darauf...mehr

Rz. 12 Sofern ein Prozesskostenvorschuss im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden soll, muss der Anwalt zum einen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute darlegen und glaubhaft machen. Daneben muss er die vermutlichen Verfahrenskosten für das beabsichtigte Verfahren errechnen, wobei er von den ihm zustehenden Gebühren und der Gerichtsgebühr a...mehr

Rz. 6 Abgeltungsklauseln sind auf der einen Seite sinnvoll zur endgültigen Streitbeilegung unter den Parteien über den Klagegegenstand hinaus, auf der anderen Seite durchaus gefährlich und regressträchtig. Der Anwalt muss daher immer im Vorfeld eines Gerichtstermins und damit vorprogrammierter Vergleichsgespräche mit dem Gericht mit dem Mandanten klären, ob und wenn ja, was ...mehr

Rz. 143 Sinnvoll ist es, alle für die Vergütungsberechnung maßgeblichen Tätigkeiten des Anwalts ebenfalls in den Aktenlebenslauf einzutragen. Dies bedeutet, dass hier alle einen Vergütungsanspruch auslösenden Tätigkeiten der Kanzlei notiert werden müssen. Rz. 144 Es ist also zu vermerken, wenn ein Mahn- oder Vollstreckungsbescheid beantragt worden oder eine gerichtliche Inter...mehr

Rz. 201 Die Tatsache, dass jemand Telefax oder E-Mail statt einer normalen Briefsendung verwendet, bedeutet in heutiger Zeit zwar nicht mehr unbedingt, dass der Inhalt des Schreibens besonders eilbedürftig ist. Gleichwohl ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Telefax oder eine E-Mail bzw. elektronische Nachricht via beA eine eilig zu bearbeitende Mitteilung enthält, immer noc...mehr

Rz. 77 § 18 RVG listet die Tätigkeiten auf, die grundsätzlich selbstständige Angelegenheiten bilden sollen, gleichgültig, mit welchen anderen Tätigkeiten des Anwalts sie in Zusammenhang stehen. Dies unterscheidet § 18 von § 17 RVG, da in § 17 RVG die Tätigkeiten eines Anwalts, die als verschiedene Angelegenheiten aufgeführt sind, immer im Zusammenhang mit einer bestimmten an...mehr

Rz. 23 Sofern als Sicherheitsleistung eine Bankbürgschaft gestellt wird, wird diese im Original dem Schuldner zugestellt (ggf. von Anwalt zu Anwalt oder durch den Gerichtsvollzieher) und zwar entweder vor oder spätestens mit Beginn der Zwangsvollstreckung. In der Praxis kommt aber auch immer noch die Hinterlegung von Geld bei der Hinterlegungsstelle eines Amtsgerichts vor (W...mehr

Rz. 6 Die Regelung aus § 167 ZPO, wonach, wenn durch die Zustellung eine Frist gewahrt, die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden soll, diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung eintritt, sofern die Zustellung "demnächst" erfolgt, hat in der Rechtspraxis durchaus größere Bedeutung. Um sie genauer zu verstehen, hilft es, sich einmal deren Bedeutun...mehr

Rz. 5 Durch Vergleiche können sämtliche Rechtsfragen erschöpfend geregelt werden. Da der Vergleich ein Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten ist, kommt es nicht selten vor, dass man mit ihm, wenn man sich dann tatsächlich einvernehmlich einigt, zur Vermeidung neu aufkeimender Streitigkeiten an einer anderen bislang nicht prozessual anhängig gewesenen Stelle, gleich all...mehr

Rz. 167 Die Verweisung ist gebührenrechtlich geregelt in § 20 RVG, die Zurückverweisung in § 21 RVG. Rz. 168 Verweisung nach § 20 RVG Soweit eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen oder abgegeben wird (z.B. weil das örtlich oder sachlich unzuständige Gericht angerufen wurde und auf Antrag des Klägers nun die Verweisung an das zuständige Gericht erfolgt), sind die Verfahren...mehr

Rz. 188 Der Inhaber des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ist verpflichtet, die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen, siehe dazu § 31a Abs. 6 BRAO. Das Öffnen der Post kann der Rechtsanwalt auch hier auf ...mehr

Rz. 41 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Rechtsanwaltskanzlei im "modernen Zivilprozess" nicht mehr wie vielleicht noch vor 20 Jahren, nach und nach ohne großen Zeitdruck dem Gericht den Sachverhalt "präsentieren" darf. Vielmehr hat der Gesetzgeber eine allgemeine Prozessförderungspflicht den Parteien und damit auch ihren Anwälten auferlegt und darüber hinaus über die Auf...mehr

Rz. 112 Beschränkt sich der Auftrag des Rechtsanwalts auf ein Schreiben einfacher Art, beträgt die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV RVG nach Nr. 2301 VV RVG lediglich 0,3. Es handelt sich nach Nr. 2301 VV RVG dann um ein Schreiben einfacher Art, wenn es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält. Wichtig ist dabei aber nicht a...mehr

Rz. 57 Dank moderner Datenübertragungstechnik ist es heute möglich, Fristen auch dann einzuhalten, wenn das Gericht weiter entfernt ist und ein Einwurf in den Gerichtsbriefkasten am Tag des Fristablaufs nicht mehr möglich ist. Um gleichwohl die Frist einhalten zu können, bedient man sich des Telefax-Gerätes. Rz. 58 Die Fristwahrung durch Telefax ist grundsätzlich möglich. All...mehr

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Rz. 24 Sofern der Rechtsanwalt nach Prüfung der Sach- und Rechtslage im Hinblick auf eine gegen seine Partei erhobenen Klage zu dem Ergebnis kommt, dass eine Rechtsverteidigung nicht erfolgversprechend ist, empfiehlt es sich, Anerkenntnisurteil gegen die eigene Partei ergehen zu lassen, um die Verfahrenskosten so niedrig wie möglich zu halten. Wenn ein Versäumnisurteil ergeh...mehr

Rz. 141 Die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG erhält der Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information in Höhe von 1,3 Vorbemerkung 3 Abs. 2 RVG. Rz. 142 Die Verfahrensgebühr ist abhängig von der Auftragserteilung des Mandanten (Prozessauftrag) und entsteht in voller Höhe (1,3) z.B. für folgende Tätigkeiten:mehr

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Rz. 26 Der Anwalt muss, wenn er mit der Kündigung eines Mieterverhältnisses betraut wird, die oben genannten Vorschriften genau beachten. Er muss daher die Kündigung im Einzelnen begründen und ihr insbesondere auch eine vom Mandanten unterzeichnete Vollmacht beifügen. Treten neue Kündigungsgründe auf, kann auf diese eine erneute Kündigung gestützt werden.mehr

Rz. 50 Die Vollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Rechtshandlungen einschließlich der Erhebung der Widerklage, der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Zwangsvollstreckung (§§ 81, 82 ZPO). Durch die vom Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen wird der Mandant in derselben Weise verpflichtet als wenn er sie selbst – wirksam – vorgenommen ...mehr

Rz. 6 Obwohl Familiengerichte nur bei den AG bestehen, unterliegt die Verfahrensführung in Ehesachen, Scheidungsfolgesachen, Unterhaltssachen und wegen Ansprüchen aus dem ehelichen Güterrecht dem Anwaltszwang , vgl. § 114 FamFG. Die Vollmacht des Anwalts erstreckt sich auch auf Scheidungsfolgesachen.mehr

Rz. 110 Das Verfahren muss im bereits geschilderten Fall des Todes einer anwaltlich vertretenen Partei auf Antrag des Anwalts oder des Gegners ausgesetzt werden. Daneben muss ein Verfahren auf Antrag ausgesetzt werden, wenn über das Vermögen einer anwaltlich vertretenen Partei eine Nachlassverwaltung angeordnet worden ist oder die Nacherbfolge eintritt.mehr

Rz. 7 Von dem Anwalt zu beachten ist weiterhin, dass er für die Beibringung des für die Streitentscheidung maßgeblichen Sachverhalts zuständig ist, so genannter Verhandlungs - oder auch Beibringungsgrundsatz. 1. Umfang Rz. 8 Nach diesem Grundsatz haben die den Rechtsstreit führenden Parteien die Aufgabe, alle Tatsachen , die für ihre Rechtsverfolgung notwendig sind, dem Gericht ...mehr

Rz. 35 Sofern antragsgemäß ein Urkunden-, Scheck- oder Wechselurteil ergangen ist, kann dies unabhängig vom Nachverfahren vollstreckt werden. Der Anwalt der unterlegenen Partei muss entscheiden, ob er die Rechte seiner Partei im Nachverfahren oder in einem Berufungsverfahren geltend machen will. Deshalb ist es notwendig, bei Eingang des Vorbehaltsurteils auch die Berufungs- ...mehr

Rz. 28 Auch für das Verwaltungsverfahren gilt, dass alle Fristen und Termine peinlich genau zu notieren und zu beachten sind. Erscheint ein Mandant mit einer Sache, die kurz vor der Verfristung steht, kann das notwendige Rechtsmittel zur Rechtswahrung ohne jede Begründung eingelegt werden. Der Anwalt hat dann Zeit, mit Hilfe der Verwaltungsakten, in die er spätestens in Verf...mehr

Rz. 2 Gem. § 945a Abs. 1 S. 1 ZPO hat die Landesjustizverwaltung Hessen für alle Bundesländer ein zentrales, länderübergreifendes Register für Schutzschriften (Schutzschriften-Register) zu führen. Rz. 3 Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Mona...mehr

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Rz. 40 Die Postulationsfähigkeit beschreibt die rechtliche Fähigkeit, vor dem Gericht zu verhandeln , wobei zur Verhandlung auch das Einreichen von Schriftsätzen gehört. Nicht postulationsfähige Parteien müssen sich von einem Anwalt oder entsprechenden Personen vertreten lassen. 1. Anwaltszwang Rz. 41 Postulationsfähig sind vor den AG alle prozessfähigen oder ordnungsgemäß vert...mehr

Rz. 82 Der Anwalt sollte, wenn er Wiedervorlagefristen verfügt, darauf achten, dass diese nicht zu kurzfristig bestimmt werden. Das Ziehen und spätere Wegsortieren der Akten bindet erhebliche Personalkräfte und führt dazu, dass die Akten, die einfach nur weiter "vorgestellt" werden, längere Zeit in Stößen herumliegen, weil die Zeit für das Wegräumen nicht gefunden wird. Rz. ...mehr

Rz. 285 Wichtige Vergütungsverzeichnis-Nummern, die in der Praxis häufig vorkommen, werden nachfolgend tabellarisch aufgeführt.mehr

Rz. 93 Hat das Gericht die notwendigen Beweise erhoben, ist der Rechtsstreit entscheidungsreif . Das Gericht hat über die Beweise nach freiem Ermessen zu entscheiden, § 286 ZPO. Sofern die Beweisaufnahme umfangreicher ist, werden die Parteien den zwischen der Beweisaufnahme und der Verkündung eines Urteils liegenden Zeitraum nutzen, um das Ergebnis der Beweisaufnahme zu würdi...mehr

Rz. 14 Oben ist beschrieben worden, dass der Prozessvergleich einem Urteil insofern gleichsteht, als er einen Vollstreckungstitel bildet. Der rein materiell-rechtliche Vergleich hingegen schafft lediglich eine Veränderung der materiellen Rechtslage, einen Vollstreckungstitel bildet er nicht. Angesichts der Überlastung der Gerichte hat der Gesetzgeber mit der Vollstreckungser...mehr