Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Zu Recht hat das SG die beantragte Vergütungsfestsetzung abgelehnt, weil die Tätigkeit des Erinnerungsführers im PKH-Überprüfungsverfahren bereits durch die im Dezember 2012 bewilligte Vergütung abgegolten ist. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann ein Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. § 16 Nr. 2 RVG bestimmt für Verfahren über die Prozesskostenhilfe un...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Insbesondere ist der Senat an die vom SG ausgesprochene Zulassung der Berufung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG). Die Berufung des Beklagten ist auch begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Zahlung von 52,60 EUR zuzüglich Zinsen. Die geltend gemachte Erstattungsforderung hinsichtlich der Aufwendungen im Vorverfahren ist durch Aufre...mehr

Das LG hat dem Beklagten zu 2) Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung mit Ratenzahlung bewilligt und dem Beklagten zu 2) den Beschwerdeführer zur Vertretung beigeordnet mit der Einschränkung, dass die Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolge. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu 2) haben im eigenen Namen gegen diesen Beschluss sofort...mehr

I. Die Berufung des Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Soweit das LG der Klage stattgegeben hat, beruht das angefochtene Urteil – im Ergebnis – weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 529 Abs. 1, 2. Alt. ZPO). Im Ergebnis zu Recht hat das ...mehr

"… II. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Bekl. hat in der Sache keinen Erfolg. Mit Recht ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die von der Bekl. zu erstattende Einigungsgebühr des klägerischen Prozessbevollmächtigten aus dem vom LG für die Hauptsache einschließlich des Vergle...mehr

In der nun schon 25. Auflage ist der Kommentar "Straßenverkehrsrecht" von Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke neu erschienen. Dieses Werk im praktischen "Thomas/Putzo-Format" erscheint alle zwei Jahre. Dabei fällt positiv auf, dass nicht nur alle neuen Entscheidungen aufgenommen werden, sondern auch überholte Rechtsprechung gelöscht wird. Dadurch bleibt der Text kurz, prägnant und ...mehr

Interview mit Prof. Dr. Isabell Götz, Vors. Richterin am OLG München, Vorsitzende des DFGT Prof. Dr. Isabell Götz Schnitzler/FF: Liebe Frau Götz, Sie sind seit Januar 2014 Vorsitzende eines Familiensenats des OLG München. Wenn ich richtig unterrichtet bin, waren Sie zunächst beim Amtsgericht München u.a. für Mietsachen tätig, haben sich dann für "das Familiengericht entdecken ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Anm. Abs. 3 zu Nr. 4141 VV heißt es: Hinweis "Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde." Aus der Bezugnahme auf den Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde, ergibt sich schon vom Wortlaut her, dass die Bezugsgröße nicht etwa die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verf...mehr

BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – XII ZB 135/18 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überbezahlter Vergütung des Umgangspflegers kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass de...mehr

Die Klägerin begehrt als Bevollmächtigte von Frau B. in einem Widerspruchsverfahren gegenüber dem Beklagten die Erstattung ihrer Kosten; zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte diesen Kostenerstattungsanspruch mit Forderungen gegenüber der Widerspruchsführerin aufrechnen durfte. Die Klägerin ist Rechtsanwältin und vertrat Frau B. bei einem Widerspruch gegen ein...mehr

Abschließend ist – auch aus reiserechtlicher Sicht – zum Jahreswechsel 2018/2019 zu vermerken, dass im Berichtszeitraum einige wohl vertraute Grundsätze ins Wanken gerieten. An vielen praxiserprobten Prinzipien kann zukünftig nicht mehr festgehalten werden. Der Reiserechtler hat sich daher immer wieder auf neue Umstände einzustellen, getreu dem alten Liedvers: "Ich wäre so g...mehr

Die Vorbereitung einer Unternehmensnachfolge ist ein hochkomplexer Vorgang, bei dem sowohl betriebliche als auch außerbetriebliche Motive eine Rolle spielen. Insbesondere bei Familienunternehmen treten neben den Firmenbelangen auch private Faktoren (Erbregelung, Steuerbelastung, Altersabsicherung) bei der Vorbereitung und Umsetzung der Betriebsübergabe auf. Abb. 2 zeigt das ...mehr

Bei der Prüfung, ob die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes wegen besonderer Umstände nach § 121 Abs. 4 ZPO erforderlich wäre, ist auf die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtsstreits und die subjektiven und tatsächlichen Fähigkeiten der Partei abzustellen. Danach handelt es sich etwa um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Recht...mehr

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1) Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der an sich nach § 56 Abs. 2 S. 1, § 33 Abs. 8 S. 1 RVG zuständige Einzelrichter die Sache zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Ehrenamtliche Richter wirken nicht mit (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 3 RVG). 2) Zur Anwendung kommen für die Gebühr...mehr

Die Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren auf Überprüfung, ob sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten geändert haben, ist keine gesondert zu vergütende neue Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 5 S. 2 RVG. LSG Schleswig, Beschl. v. 3.12.2018 – L 5 SF 92/18 B Emehr

Lässt ein Geschädigter seinen Verkehrsunfallschaden durch ein Inkassounternehmen regulieren, so sind ihm die Kosten des Inkassounternehmens bis zur Höhe der vergleichbaren Kosten eines Rechtsanwalts zu ersetzen. Die außergerichtliche Durchsetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs gehört mit zur Angelegenheit und löst keine gesonderte Vergütung aus. AG Güters...mehr

Ist im Nachlassverfahren ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt, so kann dieser nicht gestützt auf Fragen der Auslegung des Testamentes eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verlangen, wenn diese Fragen im Rahmen seiner Tätigkeit als Verfahrenspfleger weder zu beantworten waren, noch beantwortet wurden und auch keine Entscheidung hierüber angestoßen ...mehr

Der Festsetzung des Verfahrenswertes liegen die §§ 40, 41, 45 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4 FamGKG zugrunde. Gegenstand der Entscheidung waren sowohl der Antrag der Kindesmutter auf Herausgabe der Kinder, den das AG konkludent zurückgewiesen hat als auch der Entzug der Teilbereiche der elterlichen Sorge. Der Verfahrenswert für die erste Instanz war gem. § 55 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FamGKG i...mehr

Entzieht die Verwaltungsbehörde dem Führerscheininhaber die Fahrerlaubnis wegen des Erreichens der Acht-Punkte-Grenze und klagt er sodann dagegen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO), zumal er bei einzelnen Verfehlungen, die im FAER eingetragen sind, nicht Fahrzeugführer gewesen sei, so gilt Folgendes: Ein Wiederaufnahmeverfahren kann allenfalls dann der verwaltu...mehr

Die Klägerin begehrt von den Beklagten aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung. Die Klägerin ist Rechtsschutzversicherer des Herrn B. S. (Versicherungsnehmer). Der Beklagte zu 2) ist Rechtsanwalt und als solcher bei der der Beklagten zu 1) tätig. Der Versicherungsnehmer der Klägerin beauftragte die Beklagten nach ...mehr

Herausgegeben von Dr. Dr. Dres. h.c. Franz Jürgen Säcker, Dr. Roland Rixecker, Dr. Hartmut Oetker und Bettina Limperg. 8. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 1828 S., 179,00 EUR Mit dem vorliegenden Werk liegt nunmehr der 2. Band der 8. Aufl. vor. Aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen umfangreichen weiteren Rspr. insbesondere des EuGH und der Rspr. auf dem Gebiet...mehr

Sarah Katharina Stork genannt Wersborg Zerb Wissenschaft, zerb verlag 2018, 171 Seiten, 49 EUR ISBN: 978-3-95661-089-9 Der deutsch-chinesische Austausch floriert seit der Öffnung der VR China zu Beginn der 80er Jahre. Die Fälle von chinesischen Staatsangehörigen, die in Deutschland leben oder Vermögen haben, und mittlerweile auch von Deutschen mit Vermögen oder Wohnsitz in Chi...mehr

Nach Vorbem. 5.1.3 Abs. 2 VV RVG entstehen die Gebühren in Verfahren vor dem Amtsgericht in Teil 5 des VV RVG für ein eventuelles Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert. Daher ist das Tätigwerden für den Rechtsanwalt gebührenrechtlich lukrativ. Aus § 17 Nr. 13 RVG ergibt sich, dass das Wiederaufnahmeverfahren und das wiederaufgenommene Verfahren...mehr

Alle vorstehenden Erwägungen deuten darauf hin, dass es zweckmäßig ist, gesonderte Verfahren, die Umgang und elterliche Sorge betreffen, verfahrensrechtlich gemeinsam zu behandeln. Es spricht auch viel dafür, Verfahren den Kindesunterhalt betreffend in einen Verbund einzubeziehen. Die vorhandenen verfahrensrechtlichen Regelungen gewährleisten das nicht. Der Scheidungsverbund ...mehr

Vor der Stellung eines Ordnungsgeldantrages muss sorgfältig geprüft werden, ob alle Formalien erfüllt sind. Fehlende Zustellungen oder fehlerhafte Warnhinweise lassen den Antrag häufig scheitern. Auch für den Antragsgegner bieten sich zahlreiche Einwendungsmöglichkeiten, die ausgeschöpft werden können. Folgende Checkliste soll eine Hilfe sein. Checkliste für die Vollstreckung...mehr

Selbst bei einem verkehrsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt kommen Wiederaufnahmeverfahren vergleichsweise selten, ca. ein- bis zweimal jährlich, vor. Überraschend oft haben die Anträge nach den – von Natur aus subjektiven – Erfahrungen des Verfassers auch Erfolg, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass die Aufrechterhaltung eines unrichtigen Bußgeldbescheides in der Sache u...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen nach §§ 280, 286, 288 BGB und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass ...mehr

Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag gem. § 368 StPO i.V.m. § 85 Abs. 1 OWiG als unzulässig zu verwerfen. Durch die bloße Behauptung des Gegenteils einer festgestellten Tatsache wird nicht bereits eine neue Tatsache ...mehr

Dr. Stefan Behrens und Dr. Thomas Wachter Dr. Otto Schmidt, Köln, 2018, 837 Seiten, 159 EUR ISBN 978-3-504-24009-7 Die Grunderwerbsteuer ist ein mit zunehmender Komplexität versehenes Rechtsgebiet, dem gerade in der Nachfolge-Praxis eine vielfach unterschätzte, aber doch recht erhebliche Bedeutung zukommt. Umso wichtiger ist es daher, über ein praxistaugliches, übersichtliches,...mehr

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG ist richtig. Die Anwendungsprobleme bei der Einigungsgebühr sind darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber nicht die bisherige Formulierung der Vergleichsgebühr – ggf. mit dem Verzicht auf das gegenseitige Nachgeben – aus der BRAGO-Regelung ins RVG übernommen hat. Die zum 1.8.2013 in Kraft getretene Reparaturregelung, durch...mehr

Das Urteil des OLG Frankfurt ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert und geht neue Wege. Es enthält wichtige Klarstellungen zum Haftungsgrund und ist insgesamt ebenso ausführlich und gut begründet wie wegweisend. Zunächst erteilt das OLG der oft bemühten "Abstrakten Betriebsgefahr" im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG eine Absage. Das ist richtig. Der Gesetzgeber ha...mehr

Bereits vor 90 Jahren, im September 1928, hat der damalige Deutsche Anwaltverein einen Ausschuss und eine Gruppe für Verkehrsrecht gegründet, das Verkehrsrecht hat damals schon ein großes Interesse bei der Anwaltschaft ausgelöst. Es hat dann jedoch noch einmal fast 51 Jahre gedauert, bis am 15.8.1979 in Meran die nunmehrige ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein "von u...mehr

Der am 2. Juli 2015 verstorbene Erblasser hatte mit Testament vom 20. Mai 2015 bestimmt: Zitat Mein Testament Meiner Schwester A. vermache 20.000 EUR Meiner B. vermache 20.000 EUR und C. vermache 20.000 EUR nicht bar. Der im Testament genannte C. beantragte am 21. April 2016 die Bestellung eines Nachlasspflegers; es sei zwar ein Erbscheinsantrag gestellt worden, jedoch habe das N...mehr

Jochem Schausten Beginnen wir dieses Editorial mit einem Zitat, welches Antoine de Saint-Exupéry (den wir sicher alle kennen) zugeschrieben wird: "Wer nur um Gewinn kämpft, erntet nichts, wofür es sich lohnt zu leben." Vermutlich werden die meisten von uns dieses Zitat sofort bestätigen. Denn wir Familienrechtler kämpfen ja tagtäglich nicht um den schnöden Mammon, sondern um E...mehr

Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2 ist als befristete Beschwerde §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 2, 61 Abs. 1, FamFG statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt, sie jedenfalls vom Amtsgericht gem. § 61 Abs. 3 FamFG mit Bindungswirkung gegenüber dem Beschwerdegericht zugelassen worden ist. Sie ist auch im übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. Infol...mehr

Prof. Dr. Burkhard Küstermann, Jörg Martin, Prof. Dr. Barbara Weitz Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, 2017, 2264 Seiten, 138 EUR ISBN: 978-3-503-17878-0) Es gibt aktuell gegen 22.000 rechtsfähige Stiftungen und wohl gegen 50.000 treuhänderische Stiftungen sowie nicht wenige StifungsVereine und StiftungsGmbHs. Diese wollen alle geleitet und "gemanagt" werden. Dabei hilft diese...mehr

"… a) Verdienstausfall" [22] Der Kl. hat bis zum 12.4.2014 Leistungen des Arbeitgebers nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz erhalten, die vorliegend nicht in Frage stehen. Er macht für den Zeitraum vom 13.4. bis zum 31.7.2014 den ihm entstandenen Lohnausfall geltend und behauptet, ein Nettoeinkommen von 10.169,64 EUR ohne den Unfall monatlich erhalten zu haben. Dass dies der Fa...mehr

Rechtsanwälte, die vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit in eigener Sache mit Erfolg auftreten, können nach § 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ebenfalls Gebühren- und Kostenerstattungsansprüche geltend machen. Hierdurch soll erreicht werden, dass dem Rechtsanwalt bei der Erledigung eigener Angelegenheiten für die in seinem Beruf geleistete Arbeit die gese...mehr

Zusammenfassung Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Pflegekinder sind Personen, mit denen der Stpfl durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbun...mehr

Die Anordnung einer Durchsuchung steht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit. Sie muss zur Schwere der Straftat (bei Steuerhinterziehung also zur Höhe der wahrscheinlichen Verkürzungsbeträge und zum Verkürzungszeitraum) und zur Stärke des Tatverdachts (sind die Anhaltspunkte/Indizien für einen Tatverdacht ausreichend?) in angemessenem Verhältnis stehen, zur Ermittlun...mehr

Rz. 45 Spricht ein Anwalt die Kündigung für den Mandanten aus, ist eine Originalvollmacht vorzulegen, weil sonst eine unverzügliche Zurückweisung der Erklärung mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung und entsprechenden finanziellen Nachteilen bis hin zum Ausschluss des Kündigungsrechts wegen Fristablaufs nach § 626 Abs. 2 BGB droht.[29] Rz. 46 Wenn ein Anwalt mit der Ab...mehr

Rz. 147 Vielleicht eine der größten und womöglich am wenigsten von Berufsanfängern bedachten Quellen persönlicher Anwaltshaftung kann es sein, wenn man sich unbedarft mit anderen Anwälten zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließt, zumal es dafür nicht zwingend besonderer rechtlicher Gestaltungsformen bedarf. I. Scheinsozietät und Scheinsozienhaftung Rz. 148 Beispiel Rech...mehr

Rz. 38 Die in § 1 Abs. 3 BORA zum Programmsatz freier Advokatur erhobene und schon im vorstehenden Abschnitt hervorgehobene Generalpflicht des Anwalts ist auch bestimmend für die Determination der Haupt- und Nebenpflichten aus dem Mandat. Rz. 39 Indem nämlich der Anwalt zur umfassenden und erschöpfenden Beratung und Belehrung seiner Mandanten unter Beachtung des Gebots des si...mehr

Rz. 229 Nach Urteilen des BSG zur Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten vom 3.4.2014 entstand eine hitzige Debatte um das Bild und den Stand von Unternehmensjuristen, weil man kein neues Berufsbild des Unternehmensjuristen wollte, sondern der Ansicht anhing, auch als Syndikus schlichtweg Anwalt zu sein, der unabhängig Rechtsrat erteile. Zwecks "Korrektur der Fehlen...mehr

Rz. 756 Wenn die Autorenschaft eines anwaltlichen Schriftsatzes aus den übrigen Umständen gesichert ist, kann bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab angelegt werden.[590] Rz. 757 Eine Paraphe oder ein Namenskürzel bei einem anwaltlichen Empfangsbekenntnis, bspw. bei einer Urteilszustellung ist dann wirksam, wenn die Paraphe oder das N...mehr

Rz. 148 Beispiel Rechtsanwalt A ist mit F befreundet, dessen Vater V eine Kanzlei als Einzelanwalt betreibt. Da Rechtsanwalt A nach dem erst kürzlich bestandenen Assessorexamen noch keine Erfahrung im Betrieb einer eigenen Kanzlei hat, kommt er auf Vermittlung des F mit Rechtsanwalt V überein, dass er ein Büro in dessen Kanzleiräumen beziehen kann. Zwar möchte Rechtsanwalt V...mehr

Rz. 580 Die Fragen zum gewerblichen Rechtsschutz gehören einer Materie an, zu der sich vollkommen zu Recht ein Kreis hochspezialisierter Fachleute gebildet hat. Allein schon das Hantieren mit Eilrechtsbehelfen und Vollzugsfristen sowie Spezialzuständigkeiten von Gerichten geht über den Katalog üblicher Anwaltsarbeiten hinaus. Daher empfiehlt es sich nicht, ohne spezielles Kn...mehr

Rz. 696 Der Rechtsanwalt muss die für das Begehren seines Mandanten entsprechende Klageart erheben. Er muss die Erfolgsaussichten des Begehrens seines Mandanten – auf der Grundlage der bis zum Prüfungszeitpunkt ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung – umfassend prüfen und den Mandanten hierüber belehren. Die mit der Erhebung einer Klage verbundenen Risiken muss der Re...mehr

Rz. 20 Was Zustandekommen und Beendigung des Anwaltsvertrags und die Abgrenzung zu bloßen Gefälligkeiten angeht, so kann auf die allgemeinen Grundsätze verwiesen werden. Die Besonderheit ist aber, dass sich jenseits dieser zeitlichen Grenzen Gegenstand und Inhalt des Anwaltsvertrages kaum richtig bestimmen lassen und den Anwalt nach Ansicht der Rechtsprechung nicht nur im St...mehr

Rz. 63 Auf Basis einer vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsaufklärung und Rechtsprüfung hat der Anwalt seinen Mandanten anschließend zu beraten und zu belehren, wie das vom Mandanten angestrebte Ziel erreicht werden kann. Rz. 64 In diesem Kontext kommt noch einmal das Gebot des sichersten Weges zum Tragen, weil der Anwalt "dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlose...mehr