Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 27 "Ich liebe dich mein Schatz" ist vielleicht eine Option, um eigenes Fehlverhalten im zwischenmenschlichen Bereich spielerisch ungeschehen zu machen. Der auf finanziellen Ausgleich bedachte Mandant wird sich mit derartigen Süßholzraspeln nicht zufrieden geben, auch wenn für private wie berufliche Ebene gleichermaßen gilt: Ehrlichkeit und Offenheit sind oberstes Gebot –...mehr

Rz. 403 Zu nennen ist des Weiteren die Entscheidung des BGH vom 28.10.2015, mit der er abweichend von der bisherigen ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung für den Beginn der 6-monatigen Nachlauffrist nach § 204 Abs. 2 BGB nicht den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstellungsverfügung an den Gläubiger, sondern den der Veranlassung der Bekanntgabe des Güteverfahrens als ...mehr

Rz. 458 Aufgrund fehlender Konturen der Ansicht, dass es zur Eindämmung von Missbrauchsgefahren erforderlich sei, über objektive Korrekturen des § 72 ZPO eine verjährungshemmende Wirkung nur dort anzunehmen, wo eine berichtigte oder verständliche Vorgreiflichkeit aus Sicht des Streitverkünders angenommen werden kann,[399] haften der Streitverkündung auch insoweit verjährungs...mehr

Rz. 95 Weitere regressträchtige Besonderheiten ergeben sich aus der Tatsache, dass für besondere Gruppen von Arbeitnehmern besondere Kündigungsvoraussetzungen normiert oder auch Verbote einer Kündigung geregelt sind. Rz. 96 Bei der außerordentlichen Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer muss die korrekte Beteiligung des Integrationsamtes beachtet werden. § 174 Abs. 2 SGB I...mehr

Rz. 69 Ausschlussfristen können grds. auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden.[56] Seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 1.1.2002 unterliegen Ausschlussfristen in vorformulierten Arbeitsverträgen einer Inhaltskontrolle nach den Maßstäben des AGB-Rechts.[57] Bei der Regelung von Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag werden diese Vertragsinhalt, wenn sie kein...mehr

Rz. 854 Die Bearbeitung eines versicherungsvertraglichen Mandates ohne genaue Kenntnis der einschlägigen Vertragsbestimmungen und Versicherungsbedingungen ist ein absolutes "no go". Hier kann man sich auch nicht dadurch behelfen, dass man – was recht häufig bei Mandanten der Fall ist – die Lektüre der aktuell einschlägigen Vertragsunterlagen durch eine Sichtung von Musterbed...mehr

Rz. 497 Die Klärung und ggf. die Durchsetzung der Erfüllung der Einzahlungs- und Einlageverpflichtungen in der GmbH und der AG ist keineswegs nur für Gesellschaftsrechtler von Bedeutung. Vor allem, aber nicht nur, Anwälten, die im Bereich der Restrukturierungs- und Sanierungsberatung tätig sind, bieten sich eine Vielzahl von Möglichkeiten, mit deren Hilfe der notleidenden Ge...mehr

Rz. 175 Die Regelung des § 8 Abs. 2 PartGG liefert durch ihren zu unbestimmten Wortlaut keinen sicher eingrenzbaren Rahmen für die Prognose, wann Mitglieder einer Partnerschaft persönlich haften. Rz. 176 Beispiel Der BGH hat bspw. die Auffassung gutgeheißen, dass ein erst nach dem maßgeblichen Berufsversehen neu in die Gesellschaft eintretender Partner nach § 130 HGB i.V.m. §...mehr

Rz. 360 Klare Vorgaben, welche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Mahnbescheidsantrags zu stellen sind, lassen sich dem Gesetz nicht entnehmen. Insofern vertritt der BGH, dass zur notwendigen Individualisierung die Benennung einzelner Pflichtverletzungen in dem Mahnbescheidsantrag nicht erforderlich ist. Es muss jedoch die Zusammensetzung der Forderung erkennbar sein, s...mehr

Rz. 642 Der Beweislast und den für die richterliche Überzeugungsbildung heranzuziehenden Beweismaßstäben kommt im Haftungsrechtsstreit häufig eine prozessentscheidende Rolle zu. Rz. 643 Der Patient hat grds. den Behandlungsfehler, seinen Schaden und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und eingetretenem Schaden zu beweisen. Rz. 644 Auf Arztseite trägt der b...mehr

Rz. 662 Bei einem Mietvertrag mit Mietoptionsklausel muss der Rechtsanwalt den Erwerber des Grundstücks darauf hinweisen, dass die Verlängerungsoption dazu führen kann, dass der Vermieter der Verlängerung nicht widersprechen kann und daher der Mietvertrag auch gegen den Willen des Vermieters fortbesteht. Der Rechtsanwalt muss, wenn eine solche Klausel vorliegt, dem Mandanten...mehr

Rz. 715 Der Rechtsanwalt ist gem. § 16 Abs. 1 BORA verpflichtet, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeiten von Beratungs- und Prozesskostenhilfe bzw. – in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – Verfahrenskostenhilfe hinzuweisen. Rz. 716 Er sollte seinen Mandanten auch darauf hinweisen, dass die gewährte Prozesskostenhilfe nicht wie eine Re...mehr

Rz. 314 Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Beratungspflicht, wenn er seinen Mandanten nicht über die Möglichkeit der Erbausschlagung und der damit verbundenen steuerlichen Vorteile belehrt und infolgedessen wegen des hohen Alters des Mandanten innerhalb kurzer Zeit zweimal (vom Mandanten und von seinen Kindern) Erbschaftsteuer entrichtet werden muss. Ein Schadenser...mehr

Rz. 871 Was die Vertragsgestaltung angeht, so gehört es grds. zum Rüstzeug eines jeden Rechtsanwaltes, diese gut zu beherrschen und im Einklang mit dem Gesetz zu verwirklichen. Der Rechtsanwalt hat den Vertrag für seinen Mandanten so zu gestalten, dass er dessen Interessen vollumfänglich umsetzt. Dabei muss er zwingenden Normen Beachtung schenken und dispositive Normen einer...mehr

Rz. 675 Der Vermieter(-anwalt) hat darauf zu achten, dass grds. alle vorgesehenen Mieter im Rubrum des Mietvertrages genannt werden und diesen unterschreiben. Rz. 676 Der vom Vermieter beauftragte Rechtsanwalt macht sich gegenüber diesem erst schadenersatzpflichtig, wenn Mietvertragsparteien über einen Baukostenzuschuss des Mieters verhandeln und sich bei anwaltlich verschuld...mehr

Rz. 768 Schon das Gebot des sichersten Weges gebietet es, Klage vor dem zuständigen Gericht einzureichen. Der Rechtsanwalt hat seinem Mandanten daher die Kosten einer beim unzuständigen Gericht eingereichten und daher unzulässigen Berufung zu ersetzen.[605] Rz. 769 Wird ein bei bayerischen Gerichten zugelassener Rechtsanwalt am letzten Tag der Frist beauftragt, gegen einen Be...mehr

Rz. 883 Streitigkeiten im Werkvertragsrecht und insbesondere im Baurecht gehören zu den kostspieligsten, schwerfälligsten und typischerweise besonders lang andauernden Prozessen.[671] Grund hierfür sind viele unklare, durch Ablauf- und Leistungsänderungen sowie durch Preisdifferenzen gestörte Vertragsgrundlagen, die oftmals komplexe technische Fragen im Zusammenhang mit der ...mehr

Rz. 316 Bei der Beauftragung einer Erbauseinandersetzungsangelegenheit hat der Rechtsanwalt einiges zu beachten. Rz. 317 So sind Erbteilungsklagen äußerst haftungsträchtig, da prozessrechtliche Voraussetzung die Bestimmtheit des Klageantrags gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist. Das Gericht darf den vom Kläger vorgelegten Teilungsplan nicht von sich aus abändern und muss deshalb b...mehr

Rz. 892 Wird der Rechtsanwalt mit der Kündigung eines Bauvertrages beauftragt, so muss er zunächst prüfen, ob die Geltung der VOB/B für den Vertrag vereinbart worden ist. Falls die Geltung der VOB/B wirksam vereinbart wurde, kann der Auftraggeber wegen Mängeln des Werks nur kündigen, wenn dem Auftragnehmer zuvor eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel gesetzt worde...mehr

Rz. 660 Sorgfältig zu prüfen ist auch, ob es sich um ein Mietverhältnis über Wohnraum handelt. Dann nämlich finden die strengen Vorschriften der §§ 568 ff. BGB Anwendung. Auch muss ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses gem. § 573 BGB dargelegt und bewiesen werden und mit einem Widerspruch des Mieters gem. § 574 BGB und der Gewährung einer Räumung...mehr

Rz. 888 Ist die VOB/B (=Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichung in den Vertrag einbezogen findet eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB nicht statt, wenn die VOB/B als AGB gegenüber...mehr

Rz. 885 Der Unternehmer schuldet beim Werkvertrag gem. § 631 Abs. 2 BGB einen bestimmten Erfolg. Er hat deswegen nach Maßgabe der §§ 633 ff. BGB für die Mangelfreiheit eines Werks einzustehen, ohne dass es – mit Ausnahme der in § 635 BGB a.F. geregelten Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz – darauf ankommt, ob er die Schlechtleistung zu vertreten hat.[674] Rz. 886 Lä...mehr

Rz. 781 Der Rechtsanwalt ist zu rechtzeitigem Vortrag verpflichtet und muss damit verhindern, dass einzelne Angriffs- oder Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden.[616] Rz. 782 Bei ergänzendem Vorbringen des Prozessgegners kann es geboten sein, Verfahrensrügen geltend zu machen (§ 295 ZPO), Verspätung zu rügen (§ 296 ZPO) oder die Gewährung einer Schriftsatzfr...mehr

Rz. 901 Bei der Verteidigung gegen eine Werklohnklage des Auftragnehmers hat der Rechtsanwalt zu prüfen, inwieweit gem. § 641 Abs. 1 S. 1 BGB schon eine Abnahme erfolgt ist. Bei fehlender Abnahme ist die mangelnde Fälligkeit des Werklohnanspruchs einzuwenden. Nach Kündigung eines Bauvertrags wird die Werklohnforderung grds. erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkl...mehr

Rz. 821 Geregelt sind die im Transport- und Logistikbereich maßgeblichen Vertragsbeziehungen insbesondere im BGB und im HGB, wobei das Sonderrecht der Kaufleute die Vertragstypen Frachtvertrag, Speditionsvertrag und Lagervertrag umfasst und das Logistikrecht weitgehend dem Werkvertragsrecht angelehnt, aber nicht gesondert gesetzlich normiert ist.[649] Rz. 822 Wichtig sind fun...mehr

Rz. 638 In Arzthaftungsprozessen werden sowohl materielle als auch immaterielle Schadenspositionen geltend gemacht. Besonderes Augenmerk sollte der mandatierte Rechtsanwalt auf die Antragstellung legen. Neben dem Antrag auf Schmerzensgeld ist auch unter den Voraussetzungen des § 256 ZPO ein umfassender Feststellungsantrag für alle zukünftigen materiellen und immateriellen Sc...mehr

Rz. 707 Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung der Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiell-rechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sich die Hemmungswirkung bei hinreichender Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs im M...mehr

Rz. 558 Bei der Geltendmachung von reisevertraglichen Gewährleistungsansprüchen für einen Reisenden gegen einen Reiseveranstalter sind gem. § 651g BGB zwei wichtige Fristen zu beachten: Rz. 559 Nach § 651g Abs. 1 BGB müssen Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise geltend gemacht werden. Nach § 6...mehr

ZPO § 91 Abs. 2; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefal...mehr

Die statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 575 ZPO) hat Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Beauftrage eine innerhalb des Gerichtsbezirks wohnende Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt und sei dessen Hinzuziehung nicht i.S.d. § 91 Abs. 2 S. 1 H...mehr

Es soll vorkommen, dass sich der Erblasser bei der Anlage von Vermögen in der Schweiz Rechtsrat vor Ort eingeholt hat. Fraglich ist, ob der Erbe nach dem Erbfall in diesen Fällen Auskunftsansprüche über Vermögenstransaktionen gegenüber dem Rechtsanwalt des Erblassers geltend machen kann oder ob dem Auskunftsverlangen das Anwaltsgeheimnis entgegensteht. Nach Auffassung des BG ...mehr

Spätenstens mit dieser weiteren Entscheidung dürfte die Frage der Reisekostenerstattung des auswärtigen Anwalts endgültig geklärt sein. Bei der Berechnung der Kostenerstattung ist auf den jeweiligen Gerichtsbezirk abzustellen. Dieser kann je nach Instanz divergieren, wie das OLG Frankfurt[1] klargestellt hat. Maßgebend ist immer die höchstmögliche Entfernung im Gerichtsbezirk...mehr

Eine Partei, die einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt beauftragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 ZPO vorausgesetzte Notwendigkeit bestanden hat, kann vom unterlegenen Prozessgegner – bis zur Grenze der tatsächlich angefallenen Kosten – diejenigen fiktiven Reisekosten erstattet verlangen, die angefallen wären, wenn sie einen am entferntesten Or...mehr

Die Beklagten sind im Bezirk des LG Stade wohnhaft. Sie beauftragten in einem gegen sie vor diesem LG geführten Verfahren einen außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalt in Celle mit ihrer Vertretung. Die Klage wurde abgewiesen und dem Kläger wurden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag machten die Beklagten unter anderem Reis...mehr

Ich halte die Rechtsausführungen des OLG Düsseldorf für zutreffend. Allerdings hätte das OLG in einem Punkt den Sachverhalt besser ermitteln müssen. Zutreffend ist die Auffassung des OLG Düsseldorf, dass dem Anwalt ein Anspruch auf Fahrtkosten, zu denen auch die die in Nr. 7006 VV RVG aufgeführten sonstigen Auslagen und damit auch Parkgebühren gehören, dann zusteht, wenn dies...mehr

14. Aufl., 2018. Verlag Nomos, Baden-Baden. 634 S., Schutzgebühr 5,00 EUR Der DAV-Rategeber, der mittlerweile in der 15. Aufl. erscheint, wendet sich an alle Berufsanfänger sowie angehenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Zu Beginn der Karriere stellen sich für den Berufsanfänger viele Fragen, beginnend mit berufsrechtlichen Anforderungen, Fragen des Kanzleimanagements, ...mehr

Auch Auslagen unterliegen der Umsatzsteuer Berechnet der Anwalt seinem Mandanten sog. Fremdkosten als Auslagen, etwa Übernachtungskosten, Kosten einer Bahnfahrt, Flugreisekosten, Taxikosten, Aktenversendungspauschale, Anfragen bei Einwohner- oder Gewerbemelderegistern, Handelsregister- oder Grundbuchauszüge etc., so muss er auf diese Einnahmen Umsatzsteuer abführen. Folglich ...mehr

Zu Leitsatz 1: Der Entscheidung des KG ist zuzustimmen. Legt die Staatskasse gegen eine Streitwertfestsetzung gem. § 68 Abs. 1 GKG Beschwerde ein, weil sie den festgesetzten Streitwert für zu niedrig hält, besteht der für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Wert des Beschwerdegegenstands i.H.v. über 200,00 EUR in der Differenz der nach dem festgesetzten Streitwert u...mehr

Streitwert für Gerichtsgebühr richtet sich nach dem Antrag Wird eine gerichtliche Entscheidung nur beschränkt angefochten, so richten sich die Gerichtsgebühren nur nach dem Wert des beschränkten Antrags (§ 47 Abs. 1 S. 1 RVG). Hinsichtlich der anwaltlichen Verfahrensgebühr ist dagegen zu differenzieren, wie der BGH unlängst für die Nichtzulassungsbeschwerde klargestellt hat: ...mehr

Ergeben die von den Dritten gem. § 802l ZPO erteilten Auskünfte weitere Vollstreckungsmöglichkeiten und wird deshalb vom Anwalt insoweit eine Vollstreckungsmaßnahme beantragt, entsteht gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG eine neue gebührenrechtliche Angelegenheit und eine neue Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV. Es handelt sich um eine neue Vollstreckungsmaßnahme mit einem anderen Befriedi...mehr

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

Mündliche Verhandlung vorgeschrieben In den erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren vor den Zivilgerichten ist eine mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben (§ 128 Abs. 1 ZPO), so dass hier bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs die Terminsgebühr ausgelöst wird. Hauptanwendungsfall ist der nach § 278 Abs. 6 ZPO vom Gericht festgestellte Vergleich. Hinweis Wird in ...mehr

Prüfungsgebühr richtet sich nach dem vollen Wert, Verfahrensgebühr nach dem beschränkten Wert War dem Anwalt zuvor ein unbeschränkter Auftrag zur Prüfung der Erfolgsaussicht des gesamten Rechtsmittels erteilt worden und hat er im Rahmen dieses Auftrags vom umfassenden Rechtsmittel abgeraten, so dass das Rechtsmittel auch nur in dem beschränkten Umfang durchgeführt wird, falle...mehr

Die zulässige Erinnerung ist im tenorierten Umfang begründet. Die Rechtsanwaltskosten waren nach der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung des RVG zu berechnen. Nach der Übergangsregelung des § 60 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung...mehr

Mündliche Verhandlung ist vorgeschrieben In verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen nach Gegenstandswerten abzurechnen ist, kommt eine fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs in Betracht. Unstreitig ist der Fall, dass das Gericht nach § 106 S. 2 VwGO das Zustandekommen des Vergleichs beschließt. Fiktive Terminsgebühr be...mehr

Erlässt eine Behörde mehrere gesonderte Bescheide, so wird hiergegen in der Regel auch gesondert Widerspruch oder Einspruch eingelegt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bescheide zeitversetzt ergehen. Solche Konstellationen kommen insbesondere im Steuerrecht vor, wenn jährliche Steuerbescheide ergehen, die dann innerhalb der jeweiligen Frist mit Einspruch angefochten werde...mehr

Bei nachträglich beschränktem Auftrag ist zu differenzieren Erteilt der Mandant dem Anwalt zunächst den Auftrag, die Berufung uneingeschränkt einzulegen, dann ist für den Anwalt zunächst einmal der volle Wert der Beschwer maßgebend. Hier ist jetzt weiter zu differenzieren: 1. Beschränkung vor Einlegung der Berufung Geringere Verfahrensgebühr für Abraten Hat der Anwalt den Auftra...mehr

Zum 1.1.2019 ist die neue Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 in Kraft getreten. Fölsch erläutert diese Neuerungen (S. 1). Für das Vollstreckungsrecht hat BGH eine ganz wichtige Entscheidung getroffen. Er hat klargestellt, dass das Einholen von Drittauskünften für den Anwalt eine gesonderte Angelegenheit darstellt (S. 12). Im Aufsatzteil befasst sich Volpert mit den Auswirk...mehr

Mündliche Verhandlung ist vorgeschrieben Auch in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen nach Betragsrahmen abzurechnen ist, kommt eine fiktive Terminsgebühr (Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV) bei Abschluss eines Vergleichs in Betracht, da auch hier eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (§ 124 Abs. 1 SGG). Unstrittig ist, dass eine Terminsgebühr nach Anm. S. 1 Nr. 1 zu 3...mehr

RVG sieht Anrechnung der Beratungsgebühr vor Unabhängig davon, ob der Anwalt mit seinem Auftraggeber für die Beratung eine Gebührenvereinbarung getroffen hat (§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG) oder ob sich die Vergütung für die Beratung nach bürgerlichem Recht richtet (§ 34 Abs. 1 S. 3 RVG), ist die Gebühr, die der Anwalt für die Beratung erhält, nach § 34 Abs. 2 RVG auf "auf eine Gebühr...mehr