Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 2 Beschwerdefähig sind nach § 172 Abs. 1 alle Entscheidungen des SG und der Vorsitzenden dieser Gerichte, sofern es sich nicht um Urteile und Gerichtsbescheide handelt und die Beschwerde nicht durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist (zur Beschwerdefähigkeit fehlerhafter Entscheidungen vgl. Kommentierung vor § 143 Rz 19 f.). Nicht beschwerdefähig sind grundsätzlich die ...mehr

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Rz. 19 Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist § 73 Abs. 4 entsprechend der Aufhebung des § 166 durch Art. 12 Nr. 8 RBG eingefügt worden. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an, dass vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Der Grundsatz, dass di...mehr

Rz. 38 Wiedereinsetzung wird grundsätzlich auf Antrag, kann aber auch von Amts wegen gewährt werden, wenn ein Wiedereinsetzungsgrund offensichtlich oder glaubhaft ist und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Die Gründe für die Wiedereinsetzung sollen gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 glaubhaft gemacht werden. Glaubhaftmachung bedeutet, dass nicht die beim Vollbeweis geforder...mehr

Rz. 3 Das SGG folgt dem Grundsatz, dass die Rechtsvertretung vor deutschen Gerichten dort, wo eine Partei sich nicht selbst vertreten kann, den Rechtsanwälten als unabhängigen Organen der Rechtspflege vorbehalten ist (BSG, Beschluss v. 8.5.2007, B 1 KR 160/06 B, SozR 4-1500 § 166 Nr. 2 = Breithaupt 2007 S. 903; hierzu Wolf, SGb 2008 S. 117). § 73 Abs. 2 entspricht nunmehr de...mehr

Rz. 2 Ort der mündlichen Verhandlung ist, wie § 110 Abs. 2 inzidenter zu entnehmen ist, der Gerichtssitz (vgl. BSG, Beschluss v. 15.5.1998, B 11 AL 91/98 B, juris). Das BSG (a. a. O.) folgert hieraus, dass die Angabe des Ortes im Urteil entbehrlich ist, sofern die mündliche Verhandlung am Gerichtssitz stattgefunden hat. Die Verwaltung hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen...mehr

Rz. 141 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn ... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen Jobcenter für den Kreis P.... in ... namens und in Vollmacht meines Mandanten beantrage ich: Dem Antragsgegner wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, dem Antragsteller Leistungen nach SGB I...mehr

Rz. 41 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Schweißers ... (Anschrift) - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ..., (Anschrift) Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage, den Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 14.2.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 19.5.2011 aufzuheben und ...mehr

Rz. 39 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage der Hausfrau ... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ..., (Anschrift) Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin monatlich aus dem Arbeitslosengeld ihres früheren Ehemannes ..., soweit dies...mehr

Rz. 38 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage der ... (Anschrift) - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen das Land ..., vertreten durch ..., Abteilung Arbeit und Soziales – Landesversorgungsamt –, (Anschrift) Namens und in Vollmacht des Klägerin erhebe ich Klage und beantrage, den Bescheid des Beklagten vom 23.1.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 29.6...mehr

Rz. 40 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Maurers ... (Anschrift) - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ..., (Anschrift) Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und beantrage, die Bescheide der Beklagten vom 14.2. und 16.2.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 21.4.2012 aufzuheben. Beg...mehr

Rz. 1 Diese Vorschrift ist durch den Einigungsvertrag eingeführt worden (BGBl. II 1990 S. 1032). Das Recht auf Akteneinsicht soll wie im Gerichtsverfahren gewährt werden, insbesondere soll die Möglichkeit der Aktenversendung eingeräumt werden (BT-Drs. 11/7817 S. 143). § 25 Abs. 4 SGB X bestimmt, dass die Akten grundsätzlich bei der aktenführenden Behörde einzusehen sind, im ...mehr

Rz. 19 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Schlossers ... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft, (Anschrift) Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und beantrage, den Bescheid der Beklagten vom 23.1.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 29.4.2011 aufzuheben. Es wird festgestellt,...mehr

Rz. 10 Nach früher vertretener Auffassung ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des GKG - eine Kostenentscheidung grundsätzlich dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde sich auf eine Entscheidung im laufenden Verfahren bezieht, denn Gerichtskosten entstehen nicht und außergerichtliche sowie durch das Beschwerdeverfahren bedingte Kosten werden in die das Hauptsacheverfahre...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) grundlegend neu gefasst worden. Ziel war die Anpassung der Verfahrensordnungen im Bereich der Prozessvertretung und -vollmacht (BR-Drs. 623/06 S. 210). Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 95: "Absatz 1 entspricht § 79 Abs. 1 ZPO und den gleichlauten den Vorschriften der ü...mehr

Rz. 31 Die Erteilung der Vollmacht ist eine einseitige Prozesshandlung. Für eine wirksame Vollmacht i. S. v. § 73 Abs. 6 ist Voraussetzung, dass sie aus sich heraus erkennen lässt, wer bevollmächtigt ist, wer bevollmächtigt hat und wozu bevollmächtigt wurde (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.7.1999, L 6 SB 512/99). Die Vollmacht muss nach § 73 Abs. 6 Satz 1 schriftlich ert...mehr

Rz. 14 Rechtsanwalt ... Wuppertal, ... Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen... In dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, diese vertreten durch den Regierungspräsidenten, ..., ... - Beklagter und Beschwerdeführer gegen den Arzt für Innere Medizin ... Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - Kläger und Beschwerdegegner lege ich geg...mehr

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Rz. 6 Die Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO kann der Rechtsanwalt nicht wirksam auf sein Büropersonal delegieren (BSG, Beschluss v. 23.4.2009, B 9 VG 22/08 B, SozR 4-1750 § 174 Nr. 1).mehr

Rz. 25 Mittels Auslegung ist zu ermitteln, ob gleichzeitig neben der beantragten Prozesskostenhilfe Berufung eingelegt werden soll. Keine Berufung ist eingelegt, wenn die Berufung ausdrücklich als Entwurf bezeichnet oder eine Berufungseinlegung angekündigt wird (vgl. Bernsdorff, in: Hennig, SGG, § 151 Rn. 42). Ist die Berufung unbedingt mit dem Prozesskostenhilfeantrag verbu...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift ermöglicht die Beiordnung eines Notanwalts in dem Fall, dass der Kläger einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt nicht findet. Die Klage darf nicht aussichtslos sein, d. h. die Voraussetzungen sind geringer als die der Prozesskostenhilfe.mehr

Rz. 12 Es stellt sich die Frage, ob Titel außerhalb des § 199 Abs. 1 SGG in den Kreis der vollstreckbaren Titel aufgenommen werden können. Dies kommt zunächst für die nach h. M. auch in sozialrechtlichen Auseinandersetzungen zulässigen Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff. ZPO in Betracht (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 202 Rn. 4). Die entsprechenden Schiedssprüche sind, wenn...mehr

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Rz. 5 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auf den notwendigen Inhalt zu beschränken. Sie soll nicht zu ausführlich und nicht unverständlich sein (Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 66 Anm. 3a). Sofern die Rechtsbehelfsbelehrung nicht notwendige Zusätze enthält, müssen diese richtig sein (BSG, Beschluss v. 2.3.1995, 7 BAr 136/94, SozR 3-1500 § 66 Nr. 3; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil ...mehr

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Rz. 14 Im Widerspruchsbescheid muss auch über die Kosten des Vorverfahrens entschieden werden, § 63 SGB X. Danach sind bei erfolgreichem Widerspruch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Erfolgreich ist ein Widerspruch nur dann, wenn zwischen Rechtsbehelf und begünstigender Entscheidung der Behörde eine ur...mehr

Rz. 14 Die Klage soll von dem Kläger selbst oder einer vertretungsbefugten Person unterzeichnet sein. Vertretungsbefugt sind zum einen die gesetzlichen Vertreter, insbesondere die Eltern eines minderjährigen Klägers oder ein amtlich bestellter Betreuer, zum anderen die gewillkürten Vertreter. Es gelten die Regelungen der §§ 70 bis 73. Nach § 73 Abs. 6 Satz 4 (in der ab dem 1...mehr

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Rz. 16 Mit § 73 Abs. 2 Satz 3 wird klargestellt, dass die vertretungsbefugten Organisationen durch ihre Organe oder durch Beschäftigte handeln, die kraft Satzung, Prokura oder Einzelvollmacht hierzu berechtigt sind (BR-Drs. 623/06 S. 212). Besondere Anforderungen an die juristische Qualifikation dieser Personen bestehen nur im Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BT-Drs. 1...mehr

Rz. 140 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht … wegen: Vertragsarztrecht hier: Genehmigung einer Filiale gem. § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV beantragen namens und Kraft nachzureichender Prozessvollmacht der Antragssteller: Die sofortige Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 17.3.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.7.2008 wird bis zum rechtskräftigen Abschluss...mehr

Rz. 40 Das Vorliegen der schriftlichen Vollmacht in den Gerichtsakten ist eine Prozessvoraussetzung, die bei Schluss der mündlichen Verhandlung erfüllt sein muss. An die Stelle der Verkündung der Entscheidung tritt bei Entscheidungen ohne mündliche Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden die Zustellung (BSG, Urteil v. 13.12.2000, B 6 KA 29/00 R, SozR 3-1500 § 73 Nr. 9). Proze...mehr

Rz. 20 Bei der Übersendung durch Telefax geht es zwar nicht zulasten eines Beteiligten, wenn eine Übersendung aufgrund technischer Mängel des Empfangsgerätes nicht gelingt (vgl. BVerfG, Beschluss v. 1.8.1996, 1 BvR 121/95, NJW 1996 S. 2858). Jedoch müssen in diesem Fall alle anderen zumutbaren Übermittlungswege ausgeschöpft werden. Insbesondere bei unmittelbar drohendem Fris...mehr

Rz. 38 Es ist zwar nicht vorgeschrieben, indessen dringend angezeigt, die Anhörungsmitteilung förmlich zuzustellen (§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGG). Die Anhörung der Beteiligten im vereinfachten Berufungsverfahren ist in jedem Falle nur dann ordnungsgemäß erfolgt, wenn der Zugang der Anhörungsmitteilung des Gerichts nachgewiesen ist. Insoweit trifft das Berufungsgericht eine verfahr...mehr

Rz. 2 Lediglich Rechtswegbeschlüsse des LSG (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG), Beschwerden wegen eines Ordnungsgeldes gegen einen ehrenamtlichen Richter (§ 21 Satz 4 i. V. m. § 35 Abs. 2) sowie die Nichtzulassungsentscheidung des LSG (§ 160a) sind beschwerdefähig. Nicht statthaft ist die Beschwerde gegen die Entscheidung des LSG (gemeint ist damit der Senat in voller Besetzung), sei...mehr

Rz. 21 Die Berufungsrücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels schlechthin (BSG, Urteil v. 26.4.1963, 2 RU 56/62, NJW 1963 S. 2047). Auch eine einseitige Erledigungserklärung z. B. dergestalt "Ich erkläre hiermit den Rechtsstreit für erledigt", ist rechtlich als Rücknahme der Berufung zu werten. Dies bewirkt gleichermaßen den Verlust des Rechtsmittels und hat zur Folge,...mehr

Rz. 11 Die Klageschrift kann zum Zweck der Fristwahrung bei jeder inländischen Behörde eingereicht werden. Behörden sind alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen. Der Behördenbegriff des § 91 ist nicht auf solche Stellen begrenzt, die auf dem Gebiet des Sozialrechts tätig werden. Eine Einschränkung des Begriffs lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen...mehr

Rz. 16 Ob und inwieweit im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG die Entscheidung des SG mit der Beschwerde (56 RVG) angefochten werden kann, wird unterschiedlich beurteilt. So wird die Auffassung vertreten, dies sei gesetzessystematisch ausgeschlossen, da die abschließenden Regelungen des SGG für eine Anwendung der Beschwerderegelungen des RVG (§ 56 Abs. 2 Satz 1 RV...mehr

Rz. 19 Die Rechtsbehelfsbelehrung muss auf zwingende Formvorschriften hinweisen. So muss für Widerspruch und Klage deutlich gemacht werden, dass sie schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden können. Rz. 20 Für das Vertragsarztrecht greifen Sonderregelungen: § 44 Satz 1 Ärzte-ZV ist mit Rücksicht auf den gemäß § 97 Abs. 3 Satz 1 SGB V anzuwendenden § 84 Abs. 1 SGG da...mehr

Rz. 3 Wenngleich die einzelnen Elemente, welche üblicherweise eine Klageschrift ausmachen, gemäß § 92 nicht unabdingbar sind – soweit kein Ausschluss nach Abs. 2 Satz 2 vorliegt –, so muss doch erkennbar sein, dass es sich überhaupt um eine Klage handeln soll. In Zweifelsfällen ist eine Auslegung vorzunehmen. Unter einer Klage wird eine Prozesshandlung verstanden, mit welche...mehr

Rz. 82 Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 28.8.2007, 1 BvR 2157/07, DVBl 2008 S. 336: Ruhen der Approbation; Beschluss v. 11.2.2005, 1 BvR 276/05, NJW 2005 S....mehr

Rz. 2 Die Vorschrift nennt abschließend die Gründe für die Bestellung eines besonderen Vertreters. Voraussetzung nach Abs. 1 ist zunächst die Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Prozessunfähigkeit liegt dann vor, wenn sich der Betroffene in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (LSG NRW, Beschluss v. 13.12.2010, L 12 SO 208/10 B). Die Prozessfähig...mehr

Rz. 12 Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 151 sind eine Reihe von Ausnahmen möglich. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Authentizität des Schriftsatzes aus anderen Gründen heraus eindeutig ist. Eine schriftliche Einlegung der Berufung liegt daher auch dann vor, wenn zwar wesentliche Teile der Berufungsschrift (einschließlich der Unterschrift des Berufungsführe...mehr

Rz. 15 Die telefonische Einlegung der Berufung genügt nicht. Die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes durch Telegramm ist hingegen schon vom Reichsgericht (z. B. Beschluss v. 15.5.1936, 2/36/V 62/35, RGZ 151 S. 82, 86) und seit jeher in allen Verfahrensordnungen als zulässig angesehen worden (GmSOGB, Beschluss v. 5.4.2000, GmS-OGB 1/98, NJW 2000 S. 2340, 2341 m. w. ...mehr

Rz. 21 Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen im PKH-Verfahren ab dem 1.1.2008 nur noch gegeben sein, wenn die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren vom Gericht verneint worden ist (BT-Drs. 16/7716 S. 22 zu Nr. 29 Buchst. b Nr. 2). Demzufolge ist die Beschwerde nach Abs. 3 Nr. 2 gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgesc...mehr

Rz. 35 Die Vollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen(§ 73 Abs. 6 Satz 6 SGG i. V. m. § 81 ZPO). Soweit eine Vollmacht gemäß § 73 Abs. 6 SGG i. V. m. § 83 Abs. 1 ZPO beschränkt werden soll, setzt dies eine nach außen erkennbare Erklärung voraus, die eindeutig und ausdrücklich eine Verzichtsleistung auf den Streitgegenstand i. S. d. § 83 Abs...mehr

Rz. 15 Das SGG enthält keine Vorschriften über den Rechtsmittelverzicht. Es gilt daher § 202 SGG i. V. m. § 515 ZPO. Letztgenannte Norm wiederum schafft ausweislich des Wortlauts nicht die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittelverzichts, sondern setzt diese voraus, was wiederum aus dem auch den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsgrundsatz folgt (vgl. Lemk...mehr

Rz. 15 Rechtsanwälte ... Bielefeld, ... Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen... In dem Rechtsstreit Dr. ..., Arzt für Allgemeinmedizin, ... - Kläger und Beschwerdeführer Prozessbevollmächtigte: Rechtanwälte ... gegen Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe ... - Beklagte und Beschwerdegegner wird gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund v. ... (Aktenzeichen ...) Beschwerde ei...mehr

Wieder und wieder passiert es in Deutschland, dass Gerichte den Anwälten ihr eigenes Vergütungsrecht vor Augen führen müssen. Und dies, obgleich die Regale der Fachbibliotheken voll mit Kommentaren sind, in denen das nachzulesen ist, was das OLG München erneut als rechtliche Selbstverständlichkeit feststellen muss: Ein Mandant kann von seinem – hoffentlich – rechtskundigen An...mehr

Zu fehlerhaften Abrechnungen der anwaltlichen Vergütung in Erbscheinverfahren kommt es häufig, weil der Anwalt von einem unzutreffenden Gegenstandswert ausgeht, denn im Erbscheinverfahren deckt sich der Wert für die Gerichtsgebühren häufig nicht mit dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit.[1] I. Der Geschäftswert Erbscheinverfahren sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ...mehr

Der Anwalt hatte mit dem Beklagten eine Vergütungsvereinbarung geschlossen, wonach ein Pauschalhonorar i.H.v. 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart war. Darauf hatte die Beklagte bereits 23.800,00 EUR gezahlt. Nachdem sich herausstellte, dass die Vergütungsvereinbarung unwirksam war, machte der Anwalt seine gesetzliche Vergütung in Höhe von restlichen 79.553,89 EUR...mehr