Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Nach § 14 Abs. 2 RVG ist im Rechtsstreit ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, wenn die Höhe des Gebührensatzes einer nach § 14 Abs. 1 RVG vom Anwalt bestimmten Rahmengebühr streitig ist. In der richterlichen Praxis bereitet diese Vorschrift immer wieder Schwierigkeiten. Häufig wird die Einholung des Kammergutachtens als Beweisaufnahme angesehen und ...mehr

Zu Leitsatz 1: Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung werden in der Praxis häufig übersehen. Überwiegend sind sie gar nicht bekannt. Das führt regelmäßig zur Zahlung von Mehrkosten, die durch richtige Sachbehandlung – gemeint ist hier das Verhalten der beteiligten Anwälte – nicht entstanden wären. Eine § 20 FamGKG vergleichbare Rechtsfolge heißt beim Anwalt Einschalt...mehr

0,30 EUR/km bei Benutzung des eigenen Pkws Für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs anlässlich einer Geschäftsreise erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV Auslagenersatz in Höhe von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer vergütet. Erforderlich ist eine Geschäftsreise Erforderlich ist eine Geschäftsreise. Der Begriff der Geschäftsreise ist in Vorbem. 7 Abs. 2 VV definiert. Eine Geschä...mehr

Mit Recht geht das Beschwerdegericht von den Nettobeträgen der Reisekosten der vorsteuerabzugsberechtigten Prozessbevollmächtigten des Klägers aus und setzt sodann die Umsatzsteuer auf den Endbetrag hinzu. 1. Bei der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang der obsiegenden Partei vom Prozessgegner Kosten zu erstatten sind, ist zwischen dem Innenverhältnis des Auftraggebers zu...mehr

Der in Leipzig als Anwalt niedergelassene Kläger hatte sich in einem Verfahren vor dem AG München/LG München I selbst vertreten. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens meldete er seine Kosten in Höhe der Kosten eines beauftragten Anwalts an, darunter auch Reisekosten von Leipzig nach München. Die Rechtspflegerin hat die Reisekosten antragsgemäß festgesetzt. Dagegen wend...mehr

Ein Parteiwechsel kann sowohl auf Seiten des Klägers als auch auf Seiten des Beklagten vorkommen. Parteiwechsel auf Klägerseite erfolgt durch Eintritt eines neuen Klägers Auf Seiten des Klägers erfolgt der Wechsel durch Eintritt eines neuen Klägers und durch Ausscheiden des bisherigen Klägers. Faktisch wird die Klage im Wege der subjektiven Klagenhäufung um einen weiteren Kläg...mehr

Nach den Nrn. 7003-7006 VV erhält der Anwalt vom Mandanten auch seine Reisekosten einschließlich Tages- und Abwesenheitsgeld vergütet. Zu den Reisekosten zählen insbesondere die Fahrtkosten (Nrn. 7003, 7004 VV), sei es mit dem PKW oder einem anderen Verkehrsmittel (Bahn, Flugzeug, Taxi o.Ä.), sowie sonstige Auslagen (Nr. 7005 VV), wie Parkgebühren, Gebühren für eine Fähre et...mehr

Die "Beratungshilfe in Parallelfällen" bedarf sowohl bei der Bewilligung von Beratungshilfe als auch bei der Festsetzung der Beratungshilfevergütung einer genaueren Betrachtung. Das BVerfG beanstandete es verfassungsrechtlich nicht, wenn nach gewährter Erstberatung die Verweigerung von Beratungshilfe für Parallelfälle auf das fehlende Rechtsschutzbedürfnis, auf die Möglichke...mehr

Die Parteien hatten in einem zwischen ihnen geführten Rechtsstreit einen Vergleich geschlossen und darin vereinbart, dass von den Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs der Kläger 20 % und der Beklagte 80 % zu tragen habe. Daraufhin beantragte der Kläger die Kostenfestsetzung aufgrund der Rechnung seines Anwalts. In diese Rechnung hatte der vorsteuerabzugsberechtigte An...mehr

1. Nach der Rspr. des BGH gilt der kostenrechtliche Grundsatz, dass die Hinzuziehung eines in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine bei einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darstellt (BGH NJW 2003, 898; NJW 2007, 2048). 2. Eine Ausnah...mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger gegen zwei Bescheide der Beklagten jeweils Anfechtungsklage erhoben. In der Sache ging es um die Höhe seiner Leistungen nach SGB II für die Zeit vom 1. bis zum 30.11.2007 (S 31 AS 346/08) bzw. vom 1. bis zum 31.10.2007 (S 31 AS 347/08). Das SG hatte dem Kläger für beide Verfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und den Beschwerdegegner be...mehr

Beim Verdacht der Unfallmanipulation durch Stellen eines Unfalls muss der Haftpflichtversicherer davon ausgehen, dass der angebliche Geschädigte und der angebliche Schädiger zum Nachteil der Haftpflichtversicherung zusammenarbeiten. Für den Haftpflichtversicherer begründet dies die Gefahr, dass er selbst als einfacher Streitgenosse Mitverklagter ist und so bei einer rechtskr...mehr

1. Das LG hat zu Recht entschieden, dass es dem Zedenten gem. § 242 BGB verwehrt ist, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eine gesetzliche Vergütung zu fordern, die über dem in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer liegt. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Ents...mehr

Veranstaltungen bis Juli 2012 Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Elsner, LL.M., Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Hagen; Prof. Dr. Rainer Heß, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Honorarprofessor der Universität Bielefeld, Bochum Ort: Berlin / Hotel Palace Datum: Samstag, ...mehr

Keine Frage, verschiedene Senate des BGH haben sich um Fragen des anwaltlichen Vergütungsrechts verdient gemacht. Gerade die Einführung des RVG zum 1.7.2004 führte in Rspr. und Lit. zu Irrungen und Wirrungen, die teilweise jedenfalls für diejenigen nicht verständlich waren, die für sich in Anspruch nehmen, die deutsche Sprache zu beherrschen. Gerade der BGH war es, der – wen...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht auch der Rspr. des BGH.[1] Ein Rechtsanwalt ist nicht gehalten, darauf zu verzichten, sich vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst zu vertreten, und stattdessen einen dort zugelassenen Rechtsanwalt mit seiner Prozessvertretung zu beauftragen. Zu beachten ist allerdings, dass die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO (früher § 9...mehr

Heussen/Damm, Zwangsvollstreckung für Anfänger. Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen und Rechtsanwalt Maximilian Damm. 10. Aufl. 2011. Verlag C. H. Beck. XXV, 306 S. 29,80 EUR. In der "Anfänger-Reihe" des Beck-Verlags hat sich zwischenzeitlich auch der Heussen/Damm zu einem Klassiker entwickelt. Wie die meisten Rechtsgebiete kommt auch das Vollstreckungsrecht in Studium u...mehr

Die Verfahren wegen der Anordnung von Zwangsgeld oder -haft (§ 888 ZPO), Ordnungsgeld oder -haft (§ 890 ZPO), Ordnungs- oder Zwangsmittel (§§ 89 ff. FamFG) sind Vollstreckungsverfahren, und auch das Prozessgericht wird als Vollstreckungsgericht tätig. In den erstinstanzlichen Verfahren finden daher die Nrn. 3309 ff. VV Anwendung ( Vorbem. 3.3.3 Nr. 2 VV), sodass der Anwalt zunäc...mehr

Der Anwalt war für mehrere Auftraggeber in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren und anschließend im gerichtlichen erstinstanzlichen Verfahren tätig gewesen. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens erklärte das Gericht auch die Kosten des Vorverfahrens für notwendig und erstattungsfähig. Daraufhin meldete der Anwalt für seine Auftraggeber auch eine Geschäftsgebüh...mehr

In den Verfahren kann eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV entstehen, jedoch muss tatsächlich ein Termin stattgefunden haben. Auch Anhörungstermine, die im Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO, §§ 89 ff. FamFG stattfinden, lösen die Gebühr aus. Hingegen entsteht die Gebühr nicht, wenn der Anwalt außerhalb eines Termins mit dem Gericht spricht oder an Maßnahmen des Gerichtsvollz...mehr

Zwangsgeldverfahren nach § 888 ZPO stellen gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG), jedoch bilden mehrere solcher Verfahren untereinander keine besondere Angelegenheit. Die Gebühren der Nr. 3309 ff. VV fallen deshalb nicht erneut an, wenn der Gläubiger wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung erneut einen Antrag auf Verhängung von Zwangs...mehr

1. Die gem. §§ 56 Abs. 1 und 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt worden ist. Eine Auslegung des Rechtsmittels als Anschlussbeschwerde i.S.d. § 567 Abs. 3 S. 1 ZPO kommt nicht in Betracht. Die Vorschriften der §§ 33, 55, 56 RVG sollen...mehr

Das auf eine Vorabentscheidungsvorlage des BGH geführte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH stellt gegenüber dem Revisionsverfahren eine eigene selbstständige Angelegenheit dar, in der der Anwalt eine gesonderte Vergütung erhält. In einem solchen Vorabentscheidungsverfahren steht einem bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverf...mehr

Prütting/Helms (Hrsg.)2. Auflage 2011, 3.300 Seiten, 129 EUR, Verlag Dr. Otto Schmidt Die 2. Auflage dieses umfangreichen Praxiskommentars der ersten Stunde berücksichtigt insbesondere die seit Inkrafttreten von FamFG und FamGKG zum neuen Recht ergangene Rechtsprechung und Literatur sowie alle zwischenzeitlich schon erfolgten Änderungen dieser Gesetze. Neu sind kurze, dezidier...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Dem im Revisionsverfahren vor dem BGH tätig gewordenen Rechtsanwalt der Beklagten stehe für das Betreiben des ihm im Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übertragenen Geschäfts eine 2,3fache Verfahrensgebühr schon deshalb gem. Nr. 3208, Vorbem. 3 Abs. 2 VV, § 78 Abs. 1 S. 3 ...mehr

Ist gutes Benehmen mit dem Anwaltsberuf unvereinbar? Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass dies immer mehr Kollegen und Kolleginnen so sehen. Möglicherweise befürchten diese, mit guten Manieren ihrer Mandantschaft nicht ausreichend demonstrieren zu können, wie durchsetzungsfähig sie seien. Ziele erreichen und sich behaupten können – das fordert der Mandant von seinem ...mehr

Wendet der Antragsgegner gegen den Vergütungsanspruch ein, der Anwalt habe es trotz Kenntnis seiner Mittellosigkeit versäumt, Prozesskostenhilfe zu beantragen und habe ihn auch nicht über die anfallenden anwaltlichen Gebühren aufgeklärt, handelt es sich um einen beachtlichen nicht gebührenrechtlichen Einwand, der einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG entgegensteht. LAG Be...mehr

Sie kann durch den Anwalt nach § 33 RVG beantragt werden, da als Gerichtskosten Festgebühren zu erheben sind und es im Übrigen an einem Wert fehlt.mehr

Gebührenerhöhung gilt auch für Schwellengebühren Das Gericht hat eine erhöhte Schwellengebühr festgesetzt. Zutreffend ist, dass der Anwalt in einem Verwaltungsverfahren bzw. bei erstmaliger Beauftragung im Widerspruchsverfahren lediglich eine sog. Schwellengebühr nach Anm. zu Nr. 2400 VV in Höhe von 240,00 EUR verlangen könne. Diese Gebühr ist jedoch bei mehreren Auftraggeber...mehr

Ist der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf er Reisekosten, in denen Umsatzsteuer enthalten ist, zunächst nur in Höhe der Netto-Beträge in seine Rechnung einstellen. Erst danach ist dann einheitlich nach Nr. 7008 VV Umsatzsteuer zu berechnen. BGH, Beschl. v. 17.4.2012 – VI ZB 46/11mehr

Vertritt der Anwalt in einem sozialgerichtlichen Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren mehrere Auftraggeber, so erhöhen sich auch die Kappungsgrenzen der Anm. zu Nr. 2400 und Anm. zu Nr. 2401 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber, höchstens um 200 %. SG Fulda, Beschl. v. 2. 2. 2011 – S 40 AS 3737/09mehr

Ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam, muss der Anwalt zwar die gesetzliche Vergütung abrechnen; allerdings ist es ihm i.d.R. nach Treu und Glauben verwehrt, einen höheren Betrag geltend zu machen, als sich nach der (unwirksamen) Vereinbarung ergeben hätte. OLG München, Urt. v. 2.5.2012 – 15 U 2929/11mehr

Der BGH befasst sich in seiner Entscheidung zunächst mit der Frage, ob durch den Abschluss des schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Anm. I Nr. 1 zu Nr. 3104 VV angefallen ist. Hier liegen seine gesamten Ausführungen neben der Sache. Der BGH übersieht, dass der Vergleich nicht im Bewilligungsverfahren geschlossen worden ist. Das Bewilligungsverfahren war zum Zeitpu...mehr

Leitsatz Die 3-jährige Verjährungsfrist für Wohngeldvorschussansprüche beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig wurden Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung von Wohngeldvorschüssen Der Jahresabrechnungsbeschluss führt zu einer Anspruchsbegründung nur hinsichtlich der sog. Abrechnungsspitze, d....mehr

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Beschwerde führende Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit. Vom ArbG festgesetzt worden ist ein Wert i.H.v. 1.369,65 EUR Der Anwalt begeht mit seiner Beschwerde eine Heraufsetzung auf 2.064,65 EUR. Das ArbG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Ve...mehr

Richten sich Ordnungs- oder Zwangsgeldverfahren gegen mehrere Schuldner, so liegen verschiedene Angelegenheiten vor.[5] Die Gebühren entstehen daher gesondert, auch wenn die Vollstreckung aufgrund eines einzigen Titels und eines einzigen Antrags erfolgt[6] oder es sich um Gesamtschuldner handelt.[7] Beispiel In einer Zivilsache werden die Beklagten B und C zur Durchführung ei...mehr

Dem Anwalt steht bei der Bestimmung der billigen Gebühr ein Toleranzbereich in Höhe von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn von einer sog. 1,3-Schwellengebühr auszugehen ist. Die Bestimmung einer 1,5-Gebühr ist dann nicht unbillig und folglich vom Erstattungsschuldner zu zahlen (Abänderung des Urteils des OLG Koblenz v. 5.9.2011 – 12 U 713/10, AGS 2011, 536; Bestätigung BGH v....mehr

Verfahren nach § 890 ZPO stellen gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit dar, sodass die Gebühren gesondert entstehen. Darüber hinaus ordnet § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG an, dass mehrere Ordnungsgeld oder -haftverfahren nach § 890 ZPO auch untereinander eine eigenständige Angelegenheit bilden. Die Gebühren der Nrn. 3309, 3310 VV entstehen daher für jeden nach § 890 Z...mehr

Prütting/Helms, FamFG. Kommentar mit FamGKG. Herausgegeben von Professor Dr. Hanns Prütting, Professor an der Universität zu Köln und Direktor des Instituts für Verfahrensrecht und Professor Dr. Tobias Helms, Professor der Universität Marburg. Bearbeitet von 18 Autoren aus Praxis und Wissenschaft. 2., neu bearbeitete und erweiterte Aufl. 2011. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. ...mehr

I. Zum Wert des Beschwerdegegenstands Maßgebend im Beschwerdeverfahren nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG kann für den Anwalt nur die Differenz seiner Vergütung nach dem festgesetzten und dem beabsichtigten Wert sein, da er niemals Gerichtsgebühren zu zahlen hat. Hier belief sich die Differenz der Gebührenbeträge auf (161,00 EUR – 105,00 EUR =) 55,00 EUR. Da 2,5 Gebühren ang...mehr

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das ArbG hat zu Recht eine Festsetzung gem. § 33 Abs. 1 RVG neben einer solchen gem. § 63 Abs. 2 GKG verneint. Denn im Streitfall ist kein Raum für eine Wertfests...mehr

Die Rechtspflegerin hat den Vergütungsfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht abgelehnt. 1. Der Rechtsanwalt kann gem. § 11 RVG gegen seinen Mandanten die gesetzliche Anwaltsvergütung gerichtlich festsetzen lassen. Dieses Verfahren eröffnet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen in der Sache nicht bestrittenen Gebührenanspruch in einem schnellen ...mehr

Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte die beantragte Prozesskostenhilfe teilweise bewilligt, im Übrigen abgelehnt und zugleich einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien haben telefonisch eine Änderung des Vergleichsvorschlages erörtert und entsprechende Entwürfe ausgetauscht. Zum...mehr

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine Terminsgebühr nicht angefallen. a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV entsteht nach der Rspr. des BGH (Beschl. v. 1.2.2007 – V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 <= AGS 2007, 298> u. v. 15.3.2007 – V ZB 170/06, NJW 2007, 2644 <= AGS 2007, 397>; vgl. auch BGH, Beschl. v. 13.12.2011 – II ZB 4/11; ferner OLG Frankfu...mehr

Der Pflichtteilsergänzungsberechtigte P macht gegenüber der Alleinerbin A seinen ordentlichen Pflichtteil und seinen aus einer erheblichen Grundstücksschenkung an B resultierenden Pflichtteilsergänzungsanspruch gerichtlich geltend. Inwieweit der Nachlass zur Befriedigung ausreichend ist, ist völlig unklar. Ebenso ist fraglich, inwieweit die Witwe ihren eigenen Pflichtteil na...mehr

[7] "… a) Eine Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 Alt. 3 VV RVG entsteht nach der Rspr. des BGH (NJW 2007, 1461 Rn 19 = zfs 2007, 467 m. Anm. Hansens = RVGreport 2007, 269 (Hansens); NJW 2007, 2644 Rn 7; vgl. auch BGH AGS 2012, 124 m. Anm. N. Schneider = RVGreport 2012, 148 (Hansens); ferner OLG Frankfurt am Main NJW-RR 2006, 1438; OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 503, 504; OLG M...mehr

Anwendbare Gebührenvorschriften: Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bemisst sich nach dem RVG (§1 Abs. 1 S. 1 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie im vorliegenden Fall – das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem VV (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Nac...mehr

Dem Beschwerdegegner steht die von der Vorinstanz zuerkannte Gebühr in Höhe von 345,10 EUR zu. Nachdem er selbst deren Entscheidung nicht angegriffen hat, kommt die Zuerkennung der ihm eigentlich zustehenden höheren Gebühr (hier: 354,03 EUR) nicht in Betracht. Gegenstand der Überprüfung ist neben der Höhe der Terminsgebühr auch die der Verfahrensgebühr. Es handelt sich um ein...mehr

"Nicht schon wieder!", mag man dem Leser zurufen. Noch in guter Erinnerung sind die Entscheidung des VIII. ZS des BGH zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = AGS 2008, 158 und nachfolgende Beschlüsse dieses Senats, der angenommen hatte, die in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bewirke, dass die...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist gemäß den §§ 63, 64 FamFG eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Der erstinstanzliche Richter hat im Ergebnis zu Recht die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins abgelehnt, der den Antragsteller als Alleinerb...mehr