Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

"Gespräche bei Speis und Trank" wurden wie immer lebhaft geführt, auch die Disco fand erneut großen Anklang. Der festliche Empfang beim Darmstädter Oberbürgermeister in der Orangerie rundete die erfolgreiche Tagung ab. Sie endete mit der Mitgliederversammlung und der Wahl des Geschäftsführenden Ausschusses. Nach achtjähriger überaus erfolgreicher Arbeit als Vorsitzende wurde...mehr

Die Gebühr gem. Nr. 4142 VV ist entstanden. Die Tätigkeit des Verteidigers muss sich auf die Einziehung oder dieser nach § 442 StPO gleichstehenden Rechtsfolgen, wie etwa den Verfall, beziehen. Die Gebühr wird bereits durch die beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst, wenn eine Einziehung in Betracht kommt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.8.2007 – 3 Ws 267/07 [= AGS 2008...mehr

Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 23.5.2010 auf der Landstraße zwischen den Orten M. und G. ereignet hat. Das klägerische Fahrzeug – ein Rettungswagen – befand sich dabei auf einer Einsatzfahrt und befuhr eine Vorfahrtstrasse. Der Einsatzbefehl enthielt das Einsatzstichwort "internistischer Notfall" und die Anordnung der Verwendung...mehr

An das Amtsgericht … – Vollstreckungsgericht – Antrag auf Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO Wir vertreten …, Gläubiger. Unserem Mandanten stand gegen …, Schuldner, aus dem … [Titel einsetzen] eine Forderung in Höhe von ... EUR zu. Nachdem der Schuldner bis zum … [Datum einfügen] nicht gezahlt hatte, haben wir mit Schreiben vom ... [Datum einfügen] die Zwangsvollstreckung angedroht. D...mehr

Welches Rechtsmittel ist statthaft? Diese Frage stellt sich wegen der Zweispurigkeit von Familien- und Familienstreitsachen häufig. Wege aus diesem Labyrinth zeigte Dr. Isabell Götz, Richterin am OLG München und Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Familiengerichtstages. Zum Beispiel: Die Beschwerde nach § 58 FamFG ist beim Ausgangsgericht einzulegen. Wurde sie jedoch ...mehr

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten der gegnerischen Rechtsanwälte des Vorprozesses sind von der nunmehrigen Beklagten nicht zu tragen. Ein Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 1, 5 ARB. Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer unter Kostentragungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass der Versicherungsnehmer seine rechtlichen...mehr

Hier besteht Handlungsbedarf Von 2001 bis 2004 hat der Gesetzgeber die verschiedenen Justizkostengesetze strukturell umgestaltet, ihnen einen allgemeinen Regelungsteil vorangestellt und die konkreten Gebühren und Auslagen in einem Kostenverzeichnis aufgeführt. Lediglich die Kostenordnung (KostO), das Kostengesetz für die Notare und weite Bereiche der freiwilligen Gerichtsbark...mehr

Nicht aus den Augen verlieren … Der Gesetzentwurf befindet sich noch im Stadium des Referentenentwurfes und muss nun zunächst von der Bundesregierung beschlossen und dann dem Bundesrat in einem ersten Durchgang vorgelegt werden. Ungeachtet dessen ist der Handlungsdruck hoch: Die Länder wollen mehr Einnahmen aus den Verfahren, um ihre Kostendeckungsquote zu erhöhen, und die Re...mehr

Der Verlust des Unterhaltsanspruchs durch neue Heirat ist allein kein ehebedingter Nachteil i.S.v. § 1578b BGB. Geschiedene Ehefrauen verlieren mit wachsendem Alter den Anspruch auf Unterhalt und mögen notfalls die Sozialhilfe beantragen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des BGH zu § 1578b BGB wegen der mit dem zeitlichen Abstand zur Scheidung abnehmenden nachehelichen Soli...mehr

I. Der Versicherungsnehmer der Klägerin K. ist Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Mit vom beklagten Rechtsanwalt eingereichtem Schriftsatz hatte er beim AG beantragt, einen Beschluss der Eigentümerversammlung, in dem die Eigentümerversammlung über die Abrechnung von Hausgeldern abgestimmt hatte, aufzuheben. Nachdem das LG in einem Parallelverfahren eines anderen Mi...mehr

Findet nach in einem nach § 50 Abs. 1 VersAusglG wieder aufgenommenen Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegen dem in § 221 Abs. 1 FamFG normierten Regelfall ein gerichtlicher Erörterungstermin nicht statt, so fällt für die die Beteiligten im Versorgungsausgleichsverfahren vertretenden Rechtsanwälte keine Terminsgebühr gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 ...mehr

Aus den Gründen der Entscheidung des LG Arnsberg: Das LG ging in seiner Entscheidung von einer fehlenden Mitverantwortung der Kl. an dem Eintritt des Unfalls aus. "Die Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Zahlung weiteren Schadensersatzes i.H.v. 1.300,58 EUR aus §§ 7 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 VVG." Es kann dahinstehen, ob der Verkehrsunfall vom 14.12.2010 für die Kl. ein ...mehr

Dem Kläger steht der geltend gemachte Freistellungsanspruch nach den §§ 7, 17 StVG, 115 VVG in voller Höhe zu. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der dieser aufgrund des Verkehrsunfalls entstanden ist. Zum Schaden der Klägerin in diesem Sinne zählen auch die vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltsgebühren. Die Klägerin war grundsätzlich bere...mehr

Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (BGH, Teilurt. v. 30.11.2011 – XII ZR 170/06, juris, im Anschluss an BGH, Beschl. v. 7.7.2010...mehr

Anpassung an Kostensteigerungen und Einkommensentwicklung Seit 2004 ist die anwaltliche Vergütung nicht mehr angepasst worden. Rechtfertigungsgrund des Gesetzgebers: Durch steigende Streitwerte komme es mittelbar zu einer höheren Vergütung. Die Praxis zeigt, dass dies nur bedingt richtig ist. Die deshalb geplante Gebührenanhebung hat im Forderungsmanagement zwei Seiten. Höhere...mehr

Der Bund macht es billiger als die Länder Hatten die Länder noch vorgeschlagen, die Gerichtsvollzieherkosten um 25 bis 40 % steigen zu lassen (FoVo 2011, 41), sieht der Gesetzentwurf jetzt "lediglich" eine Steigerung der Gerichtsvollziehergebühren in allen Gebührenziffern von linear 20 % (!) vor. Der Rahmen für das Wegegeld der Gerichtsvollzieher in Abhängigkeit von der Entfe...mehr

Das am 1.1.1992 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts für Volljährige (Betreuungsgesetz – BtG) besteht jetzt annähernd ein Fünftel der Zeit, die das Vorgängerrecht existierte. In dieser Zeit von knapp 19 Jahren wurde es mindestens fünfmal geändert, dreimal durch Betreuungsrechtsänderungsgesetze,[1] zweimal eher beiläufig aus Anlass v...mehr

Leitsatz Wer nicht wirbt, stirbt. Die alte Werberegel wird immer mehr Anwälten be­wusst. Vor allem im Internet, in regionalen Tageszeitungen, den guten alten Gelben Seiten sowie diversen Anwaltsverzeichnissen tummeln sich unter vielversprechenden Bezeichnungen tausende Berufsträger. Dabei werden viele immer kreativer, wenn es um neue Wortschöpfungen jenseits der Fachan­walts...mehr

Leitsatz 1. Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und keine Gründe für einen Ausschluss des Finanzierungszusammenhangs mit der beabsichtigten Investition bestehen. 2. Aus der Ausübung des Wahlrechts erst im Ein...mehr

Leitsatz In der vorliegenden Entscheidung beschäftigt sich das OLG Rostock mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein minderjähriges Kind während des laufenden Unterhaltsverfahrens seinen ständigen Aufenthalt wechselt und von dem Haushalt des einen in den Haushalt des anderen Elternteils umzieht. Sachverhalt Die im Jahre 1994 geborene Antragstellerin, die im Haushalt Ihres...mehr

Leitsatz Die Organisation der Fristen- und Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts muss so aufgebaut sein, dass menschliches Versagen möglichst ausgeschlossen ist und bei normalem Verlauf der Dinge ein unterlaufener Fehler aufgefangen werden kann. Sachverhalt Eine Kommanditgesellschaft wurde mit Bescheiden über die Feststellung von Besteuerungsgrundl...mehr

Leitsatz Begründeter Wiedereinsetzungsantrag bei inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung durch das Amtsgericht in einem Streit des Nachbarn gegen die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Normenkette § 43 Nr. 5 WEG; § 72 Abs. 2 GVG; § 233 ZPO Kommentar Wurde im Rahmen der Zuständigkeitserörterung den Parteien in einem Nachbarstreit vom Amtsgericht in Wohnungseigentumssa...mehr

BGB § 627 § 628; BRAGO § 13; RVG § 15 § 60 Leitsatz 1. Kündigt der Rechtsanwalt das Mandatsverhältnis, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teils dazu veranlasst zu sein, steht ihm ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu, als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss, mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden Anwalts a...mehr

A. Die Ausgangssituation Jeder Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, kennt das: Über Jahre hinweg wurden ein Elternteil und das Kind in Unterhaltssachen beraten und vertreten. Dann wird das "Kind" 18, und es stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit wie bisher fortgesetzt werden kann oder ob entweder der Elternteil oder das Kind einen eigenen Anwalt bea...mehr

a) Begriffsklärung Als Erstes sollten Sie Ihrer Mandantschaft erklären, was genau der Begriff "Mediation" bedeutet. Bislang fand sich der Begriff zwar mehrfach im deutschen Recht (z. B. §§ 135, 156 FamFG; § 276 Abs. 5 ZPO), es fehlte aber eine Legaldefinition. Auf der EU-Ebene ist der Begriff "Mediation" inzwischen definiert worden, und zwar in der sogenannten Mediations-Rich...mehr

Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. BGH, 13.1.2011 – IX ZR 110/10 1 I. Der Fall Unberechtigte Inanspruchnahme aus Schuldanerkenntnis In einem notariellen Vertrag gab der Kläger ein Schuldanerkenntnis über einen Darlehnsvertrag ab und unterwarf sich der...mehr

ARB 2000 § 5 Leitsatz Die Rechtsschutzversicherung hat auch die Kosten eines zweiten Anwaltes zu übernehmen, wenn ein notwendiger Anwaltswechsel vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Wechsel eines Anwalts weder vom Anwalt noch vom VN zu vertreten ist. (Leitsatz des Einsenders) LG Köln, Urt. v. 13.4.2011 – 20 S 6/10 1 Aus den Gründen: "… Zu Unrecht meint die Bekl., ihrer Rechts...mehr

Mediation bietet große Chancen, hat aber auch ihre Grenzen: Die Chancen liegen darin begründet, dass Mediation eine ganzheitliche Konfliktlösung ermöglicht, die alle Aspekte des Konflikts (z. B. betriebswirtschaftliche und emotionale) würdigt. Doch vorab müssen Sie analysieren, ob ein Mediationsverfahren überhaupt Sinn macht, denn nicht für jeden Konflikt ist das Mediationsve...mehr

Wenn also alle Beteiligten einer Mediation zustimmen, erhalten die Prozessbeteiligten eine eher freundlich formulierte Einladung zum Termin als eine förmliche Ladung. In den meisten Landgerichten in Deutschland gibt es inzwischen einen Mediationsraum. Dort findet die Sitzung statt. Er unterscheidet sich in einigen Punkten vom klassischen Gerichtssaal. Das Auffallendste ist si...mehr

Die Entscheidung hat ganz erhebliche praktische Bedeutung. Denn die meisten Rechtsstreitigkeiten bei der Regulierung von Kfz-Unfallschäden werden mit Deckungsschutz einer Rechtsschutzversicherung geführt. Zum Schadensersatz wegen Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzgeschädigten in einer mietrechtlichen Angelegenheit hat sich bereits der VIII....mehr

[5] "… II. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenverhältnis zu ersetzen sind, in Rspr. und Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten." [6] 1. Teilweis...mehr

Das neue Jahr geht schon einmal gut los: Diejenigen Leser, die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sind, halten die erste Ausgabe der zfs in Händen, die aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt wird. Jedes Mitglied erhält monatlich die zfs, die damit die auflagenstärkste verkehrsrechtliche Fachzeitschrift ist. Die Herausgeber und Schriftleiter werden weiterhin für praxisb...mehr

Die Kl. hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die volle Einstandspflicht der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien streiten nur noch um den Ersatz der Anwaltskosten i.H.v. 83,54 EUR, die die Kl. für die Einholung der Deckungszusage ihrer eigenen Rechtsschutzversicherung geltend macht. Das AG hat die...mehr

Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte...mehr

Die Unterscheidung, ob ein Anwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet wird oder zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts, hat für die Abrechnung erhebliche Bedeutung. Keine Reisekosten für den ortsansässigen Anwalt Ist ein Anwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts beigeordnet worden, kann er keine Reisekosten gege...mehr

1. Das BG, dessen Entscheidung in AGS 2011, 267 veröffentlicht ist, führt aus, die Klage sei aus § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 398 S. 2 BGB begründet. Die Bekl. sei verpflichtet, den Teil der Gebühren, den die Kl. infolge der Kündigung der Bekl. doppelt habe aufwenden müssen, zurückzuzahlen, weil ihr insoweit ein Anspruch auf die Vergütung nicht mehr zustehe. Ihre bi...mehr

Unberechtigte Inanspruchnahme aus Schuldanerkenntnis In einem notariellen Vertrag gab der Kläger ein Schuldanerkenntnis über einen Darlehnsvertrag ab und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde. Im Rahmen eines weiteren notariellen Vertrages wurde die Forderung der Beklagten aus dem Schuldanerkenntnis verrechnet. Gleichwohl forderte die Beklagte den ...mehr

VwGO §§ 162, 173 RVG § 2 Leitsatz Eine Notwendigkeitsprüfung von Reisekosten findet vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht statt. Eine Einschränkung ist nur unter dem Gebot von Treu und Glauben möglich, wenn die Inanspruchnahme eines auswärtigen Rechtsanwalts missbräuchlich erscheint. VG Aachen, Beschl. v. 8.6.2010 – 6 K 1309/06 1 Aus den Gründen Die...mehr

FamFG § 78 Abs. 2 Leitsatz Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerich...mehr

Leitsatz Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, so hat die Landeskasse dessen Reisekosten bis zur Höhe eine Reise zu dem im Gerichtsbezirk am weitesten entfernt liegenden Ort zu übernehmen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.2.2010 – 11 WF 33/10 1 I. Der Fall Der Anwalt, der seine Kanzle...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Reisekosten eines Rechtsanwalts, der außerhalb des Gerichtsorts, aber innehalb des Gerichtsbezirks niedergelassen ist, sind ohne Notwendigkeitsprüfung zu erstatten. LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010 – 5 O 384/09 1 Aus den Gründen Dem Kläger steht ein Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten zu. Gem. § 91 ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Leitsatz Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Partei Reisekosten eines Rechtsanwalts geltend, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist ("Rechtsanwalt am dritten Ort"), sind die Kosten jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rec...mehr

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die wirtschaftlichen Auswirkungen, die den Rechtsanwalt treffen können, wenn er den Anwaltsdienstvertrag während des laufenden Mandats kündigt, ohne durch vertragswidriges Verhalten des Mandanten dazu veranlasst zu sein. Muss der Mandant dann einen anderen Rechtsanwalt beauftragen, dem dieselben Gebühren (und Auslagen) wie dem kündigende...mehr

Zwei Rechtsverhältnisse sind zu unterscheiden Bei der Frage, ob und welche Gebühren dem Anwalt zustehen, muss zwischen dem Entstehungsverhältnis einerseits und dem Erstattungsverhältnis andererseits unterschieden werden. Das Entstehungsverhältnis beschreibt den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Anwalt und dem Mandanten (§§ 675, 611 BGB). Hier gilt vorbehaltlich individu...mehr

Zusätzliche Gebühr bei Einstellung des Verfahrens Nach Nr. 4141 VV erhält der Anwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn er daran mitwirkt, dass sich das Verfahren durch eine nicht nur vorläufige Einstellung erledigt. Das Gesetz spricht ausdrücklich von einer "nicht nur vorläufigen Einstellung". Eine endgültige Einstellung ist nicht Voraussetzung. Die Einstellung muss also aus Sich...mehr

Es wird kaum ohne gehen: In der 30. Auflage 2012 haben Richter am BGH Wolfgang Wellner und Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker die Autorenschaft dieses Standardwerkes für die Bemessung von Schmerzensgeld übernommen. Deutliche Veränderungen des Werkes sind bis dato nicht zu ersehen. Dies wird sich sicherlich erst in der Folge dem Praktiker aufdrängen. Neu sind etwa 200 Urteile (30 ...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere wurde sie fristgerecht angebracht (§§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 3, 569 Abs. 1 ZPO). Sie ist auch begründet: 1. In Fällen wie dem vorliegenden Verfahren zur Regelung der elterliche Sorge, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, ist dem Beteiligten im Rahmen der bewilligten Verfahrensko...mehr

Hinweis Wir beantragen zum Beweis des obigen Sachverhalts die Anhörung des Beklagten nach § 141 ZPO. Wir regen die Parteivernehmung nach § 448 ZPO an. Da die klägerische Partei ihren Zeugen im Gegensatz zur Beklagten-Partei im Prozess als Zeugen benennen kann, weisen wir ausdrücklich auf die "Vier-Augen-Rechtsprechung" hin. Diese betrifft Konstellationen, in der einer Partei ei...mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr

Der bewährte, von Dr. Egon Schneider begründete und von Richter am AG Kurt Herget fortgeführte Streitwertkommentar ist nunmehr in der 13. Aufl. erschienen. Berücksichtigt ist die Rspr. bis März 2011. Der Kommentar enthält im ersten Teil auf 136 Seiten eine zusammenhängende Darstellung zu den gerichtlichen Verfahren im Streitwertrecht. Hier werden die Wertfestsetzungsverfahren...mehr