Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Voraussetzungen für den Anfall der Geschäftsgebühr Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG entsteht gem. Vorbem. 2.3 Abs. 3 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Aus der systematischen Stellung im zweiten Teil des Vergütungsverzeichnisses ergibt sich, dass es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit handeln muss. Der Begriff "Betreiben des Geschäfts...mehr

Anwalt erhält auch Reisekosten vom Auftraggeber Nach den Nrn. 7003-7006 VV erhält der Anwalt vom Mandanten auch seine Reisekosten einschließlich Tages- und Abwesenheitsgeld vergütet. Zu den Reisekosten zählen insbesondere die Fahrtkosten (Nrn. 7003, 7004 VV), sei es mit dem Pkw oder einem anderen Verkehrsmittel (Bahn, Flugzeug, Taxi o.ä.), sowie sonstige Auslagen (Nr. 7005 VV...mehr

Drei Fälle sind zu unterscheiden 1. Fallgruppe: Als Schuldner kommt ausschließlich der Anwalt in Betracht Sind die Kosten für eine Leistung entstanden, die nur der Anwalt in Anspruch nehmen kann, so ist der Anwalt selbst Schuldner der entsprechenden Kostenpositionen. Zahlt er diese Kosten und gibt er sie dann an den Mandanten weiter, handelt es sich um eine steuerbare Leistung...mehr

Der Klägervertreter kann nicht Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung des Gewerberegisterauszuges gem. § 104 Abs. 2 ZPO i.V.m. Vorbm. 7 Abs. 1 u. Nr. 7008 VV verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Klägervertreter die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im...mehr

In der Rechtsprechung wird bei der Frage nach einer objektiven oder subjektiven Bestimmung der Interessenlage häufig danach unterschieden, ob der Streitstoff der Verfügung der Parteien unterliegt und der Auftraggeber das dem Anwalt erteilte Mandat durch Weisungen beschränken kann. Vor allem in bürgerlich-rechtlichen Vermögensangelegenheiten, die der Parteidisposition unterlä...mehr

Mit Inkrafttreten des RVG hatte Bonefeld die 1. Aufl. des vorliegenden Buches herausgegeben. Dieses Werk wird nunmehr in zweiter Auflage von Hähn und Otto fortgeführt. Während in der ersten Auflage noch wesentlich auf die Neuerungen gegenüber der BRAGO hingewiesen wurde und sich zum Teil auch umfangreiche Gegenüberstellungen fanden, ist das Buch jetzt grundlegend überarbeite...mehr

In dem Verfahren kann eine Terminsgebühr nach Nr. 6301 VV verdient werden. Es handelt sich dabei um eine Betragsrahmengebühr. Sie beträgt für den Wahlanwalt 30,00 bis 400,00 EUR (Mittelgebühr: 215,00 EUR). Für den gerichtlich bestellten oder beigeordneten Anwalt beträgt die Gebühr stets 172,00 EUR. Sie entsteht nach Vorbem. 6 Abs. 3 VV für die Teilnahme an gerichtlichen Termi...mehr

Nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV liegt eine Geschäftsreise vor, wenn der Anwalt zur Ausübung seines Geschäfts die Grenze der politischen Gemeinde verlassen muss. Unerheblich ist dabei, ob er sich im selben Gerichtsbezirk bewegt oder ob er den Gerichtsbezirk verlässt. Abgestellt wird ausschließlich auf die Grenze der politischen Gemeinde. Auch die Entfernung ist unerheblich. Liegt dan...mehr

Nach der hier vertretenen Ansicht ist bereits bei der Feststellung der jeweiligen Interessen der Parteien – unter den dargestellten Voraussetzungen und Einschränkungen – auch der subjektive Wille maßgeblich. Die Frage nach der Beachtlichkeit eines Einverständnisses stellt sich deshalb letztlich nicht mehr. Wollte man die Interessenbestimmung nach rein objektiven Kriterien vor...mehr

In FoVo 2011, 87 haben wir über den Fall berichtet, dass ein Fahrzeug vom Schuldner herauszugeben war und auch herausgegeben wurde, der Kfz-Brief sich aber im Besitz eines zur Herausgabe nicht bereiten Dritten befand. In diesen Fällen kann der Herausgabeanspruch des Schuldners gegen den Dritten gepfändet werden. Nachfolgend finden Sie die dazugehörige Arbeitshilfe. Muster: P...mehr

Leider hat der BGH die Gelegenheit nicht genutzt klarzustellen, dass § 91 ZPO tatsächlich so anzuwenden ist, wie er geschrieben ist. Die Gebühren und Auslagen – dazu gehören auch die Reisekosten – eines Anwalts sind in allen Prozessen stets erstattungsfähig. Damit wird das Erfordernis der Notwendigkeit der Anwaltskosten abbedungen. Im Zivilprozess sind daher die Kosten eines ...mehr

In der Literatur gehen die Meinungen z.T. weit auseinander: aa) Grunewald [18] folgt einer streng objektiven Sichtweise und verlagert subjektive Elemente in den Bereich des Einverständnisses. Zur Begründung zieht sie § 3 Abs. 2 S. 1 BORA heran, wonach das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen unter besonderen Umständen nicht gelte, wenn sich im Einzelfall die betro...mehr

Jeder Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, kennt das: Über Jahre hinweg wurden ein Elternteil und das Kind in Unterhaltssachen beraten und vertreten. Dann wird das "Kind" 18, und es stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit wie bisher fortgesetzt werden kann oder ob entweder der Elternteil oder das Kind einen eigenen Anwalt beauftragen muss. Die Manda...mehr

Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich zum Teil als fehlerhaft. 1. In formeller Hinsicht ist anzumerken, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kostenrechtspflegerin beide Kostenfestsetzungsanträge der Antragstellerin bereits vorlagen; über sie ist am selben Tage entschieden worden. In dieser Situation wäre es geboten gewesen, eine einheitliche Entscheidung über die ...mehr

Die Meinungen zur Beachtlichkeit des Einverständnisses gehen auseinander: aa) Diejenigen, die auf die objektive Interessenlage abstellen, sind üblicherweise auch der Meinung, das Einverständnis der Beteiligten mit dem Vorgehen des Rechtsanwalts könne einen bestehenden Interessengegensatz nicht aufheben. So führt Feuerich [29] aus, das Verbot der Doppelvertretung unterliege grun...mehr

Die auf der Grundlage der Auslagentatbestände der Nrn. 7004, 7005 Nr. 3 und 7008 VV erfolgte Festsetzung der vorliegend streitgegenständlichen Auslagen i.H.v. insgesamt 148,90 EUR (Reisekosten i.H.v. 125,13 EUR – bestehend aus Bahnkosten i.H.v. 65,13 EUR und 60,00 EUR Abwesenheitsgeld – sowie die hierauf entfallende Umsatzsteuer) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach § 1...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt, nämlich im Mai 2009, eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 3.11.2010 – XII ZB 197/10, FamRZ 2011, 100). Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung in AGS 2010, 4...mehr

Strafanzeige als zweischneidiges Schwert Die Strafanzeige gegen den Schuldner ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann dadurch ein gewisser Vollstreckungsdruck erzeugt werden, der den Schuldner zur Vermeidung der strafrechtlichen Verfolgung zum Forderungsausgleich anhält. Wird der Schuldner aber tatsächlich strafrechtlich verfolgt, führt die Verhängung einer (Geld-)St...mehr

Vorteile der privilegierten Pfändung nur auf Antrag Kann die Forderung des Gläubigers auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründet werden, so kommen nach § 850f Abs. 2 ZPO die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht zur Anwendung. Vielmehr ist dem Schuldner nur so viel zu belassen, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Unterhaltes sowie zur Erfüllung seiner geset...mehr

Zinsen sind nur nach dem Gesetz Nebenforderungen Um den Verlust berechtigter Zinsen und zeitaufwändige Zwischenverfügungen zu vermeiden, ist es erforderlich, dass der Gläubiger im gesamten Forderungsmanagement, d.h. von der Rechnungsstellung über die Mahnung bis zur späteren Geltendmachung der Haupt-, Neben- und Kostenforderungen darauf achtet, dass die vom Basiszins abhängig...mehr

Der Spezialkommentar zum Vollstreckungsrecht und zum vorläufigen Rechtsschutz von Schuschke/Walker liegt nun in der 5. Auflage vor. Auf die Gefahr hin, dass man sich bei seinen Urteilen wiederholt: Wer das Arbeiten mit diesem Kommentar in der Vergangenheit schätzen gelernt hat, freut sich über die neue Aktualität. Die Zeitspanne zwischen der vierten und fünften Auflage war d...mehr

In FoVo 2011, 141 (in diesem Heft) haben wir dargestellt unter welchen Voraussetzungen der Gläubiger auf das Bausparguthaben sowie das Bauspardarlehn zugreifen kann. Nachfolgend finden Sie als Arbeitshilfe den notwendigen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Muster: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in...mehr

Die im Ausgangsrechtsstreit nach Nr. 3200 VV für den Klägervertreter angefallene Verfahrensgebühr ist durch Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV in Höhe eines Gebührensatzes von 0,75 zu kürzen. 1. Die Geschäftsgebühr kann anteilig auch auf die in zweiter Instanz entstandene Verfahrensgebühr angerechnet werden. Die eine Anrechnung regelnde Vorschrift der Vorbem. 3...mehr

"Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum v. 14.5.2008 bis zum 14.11.2008 in unstreitiger Höhe von 20.976,– EUR zu, weil er in dieser Zeit arbeitsunfähig war (§ 1 MB/KT 94)." (1.) Eine Leistungsfreiheit der Bekl. wegen einer Obliegenheitsverletzung des Kl. nach den §§ 9 Nr. 3, 10 Nr. 1 MB/KT 94, § 6 Abs. 3 VVG a.F. besteht ni...mehr

Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus. BGH, 13.1.2011 – IX ZR 110/10mehr

Dr. Mathias Grandel Welche Anforderungen an unsere Büroorganisation zur Vermeidung von Haftungsfällen bei Fristversäumnissen gestellt werden, bestimmt die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Vielzahl der jährlich veröffentlichten Entscheidungen zu den §§ 233 ff. ZPO zeigt, wie bedeutend dieses Thema ist. Nach wie vor ergehen jährlich viele Entscheidun...mehr

Die Rechtsschutzversicherung hat auch die Kosten eines zweiten Anwaltes zu übernehmen, wenn ein notwendiger Anwaltswechsel vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn der Wechsel eines Anwalts weder vom Anwalt noch vom VN zu vertreten ist. (Leitsatz des Einsenders) LG Köln, Urt. v. 13.4.2011 – 20 S 6/10mehr

Zusätzliche Gebühr bei Nichteröffnung des Hauptverfahrens Eine zusätzliche Gebühr entsteht nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 4141 VV auch dann, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung dadurch entbehrlich wird, dass das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen. Beitrag des Anwalts muss ursächlich oder mitursächlich gewesen sein Nach der Rspr. des ...mehr

Der bloße Einwand mehrerer Auftraggeber, man habe sich untereinander geeinigt, dass einer den Anwalt alleine bezahlen solle, ist sicherlich unerheblich, weil er auf das Vergütungsverhältnis zwischen Anwalt und Mandant keinen Einfluss haben kann. Wird allerdings – wie hier – behauptet, der Anwalt habe einer solchen Regelung zugestimmt, dann liegt darin m.E. ein nicht gebührenr...mehr

Zutreffend ist die Entscheidung insoweit, dass die bisherige Regelung zur Anrechnung der Beratungshilfegeschäftsgebühr in Anm. Abs. 2 zu Nr. 2503 VV verfassungswidrig war. Der Entscheidung kann allerdings weder insoweit gefolgt werden, als das BVerfG gegen die Alternativlösung, zwar anzurechnen, dafür aber den vollen Gebührenrahmen der Nr. 3102 VV heranzuziehen, Bedenken hat,...mehr

Erforderlich ist ein Auftrag zur Auszahlung oder Rückzahlung entgegengenommener Gelder, der regelmäßig konkludent erteilt wird. Von einer konkludenten Auftragserteilung ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der Anwalt mit der Beitreibung und Einziehung von Forderungen beauftragt worden ist oder der Auftrageber dem Anwalt Geld zur Weiterleitung übergibt.[1] Es kommt für das En...mehr

Ein Einverständnis kann nur beachtlich sein, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Mandanten müssen nicht nur abstrakt erkennen, dass gegenläufige Interessen vorhanden sind oder zumindest vorhanden sein können, sie müssen auch begreifen, worin konkret der Interessenwiderstreit besteht, welche Handlungs- und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten es gibt, und wie sehr...mehr

Der angegriffene Vergütungsfestsetzungsbeschluss erweist sich als rechtswidrig, der Urkundsbeamten hat zu Unrecht die Festsetzung der beantragten Terminsgebühr abgelehnt. Entgegen der Ansicht des Urkundsbeamten und des Erinnerungsgegners ist vorliegend eine Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV angefallen. Gem. Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Vertretung in ein...mehr

Ebenso wie gesetzliche Vergütungsregelungen sind auch gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen, am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfG v. 15.12.1999 – 1 BvR 1126/94, BVerfGE 101, 331 <347>; BVerfG v. 23.8.2005 – 1 BvR 46/05, BVerfGK 6, 130 <132 f>). So kann ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Anwalts vorliegen...mehr

Die Entscheidung ist lediglich im Ergebnis zutreffend. Das VGH übersieht, dass das Anordnungs- und ein Aufhebungs- bzw. Abänderungsverfahren unterschiedliche Verfahren im prozessrechtlichen Sinne sind. Daher werden in beiden Verfahren auch gesonderte Gerichtsgebühren erhoben (Vorbem. 5.2 Abs. 2 GKG-KostVerz.). Es ergehen auch gesonderte Kostenentscheidungen. Für den Anwalt wer...mehr

Der Anwalt, der seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks hatte, war der bedürftigen Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, allerdings mit der Einschränkung, dass die Beiordnung zu den Bedingungen eines am Prozessgericht ansässigen Anwalts erfolgte. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg.mehr

Abzustellen ist nicht auf den Gerichtsort, sondern auf den Gerichtsbezirk Es ist zwar zulässig, einen Anwalt, der weder seinen Kanzleisitz noch seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk unterhält, einschränkend beizuordnen; die Einschränkung darf jedoch nur dahin lauten, dass er zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts" beigeordnet wird. Die einschränkende...mehr

Bei den Verfahren auf Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung (§§ 425, 426 FamFG) bzw. Unterbringung (§§ 329, 330 gegebenenfalls i.V.m. § 167 FamFG) handelt es sich stets um gesonderte Angelegenheiten. Der Anwalt verdient hier eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6302 VV mit einem Betragsrahmen von 20,00 bis 250,00 EUR (Mittelgebühr: 135,00 EUR). Der gerichtlich best...mehr

Die Verfahrensgebühr der Nr. 6300 VV entsteht für jeden Rechtszug gesondert (Anm. zu Nr. 6300 VV), so dass der Anwalt, der auch im Beschwerde- oder Rechtsbeschwerdeverfahren tätig wird, die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug nochmals erhält. Das gilt auch für die Terminsgebühr der Nr. 6301 VV, wenn in dem höheren Rechtszug tatsächlich ein gerichtlicher Termin stattfin...mehr

Wird ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet, so hat die Landeskasse dessen Reisekosten bis zur Höhe eine Reise zu dem im Gerichtsbezirk am weitesten entfernt liegenden Ort zu übernehmen. OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.2.2010 – 11 WF 33/10mehr

Von der Möglichkeit, die in Nr. 1009 VV geregelte Hebegebühr gegenüber dem Mandanten abzurechnen, wird häufig abgesehen. Dies dürfte zum einen im Zusammenhang damit stehen, dass Anwälte sich bisher regelmäßig nicht mit der Hebegebühr beschäftigt haben und folgerichtig gar nicht wissen, dass sie für Auszahlung und Rückzahlung entgegengenommener Gelder nach dem RVG Gebühren ve...mehr

Die Entscheidung des OLG Oldenburg entspricht der ganz h. M.[1] Soweit der Gegenstandswert 3.000,00 EUR nicht übersteigt, stellt sich das Problem allerdings nicht, da bis zu Werten von 3.000,00 EUR die Wahlanwalts- und die Pflichtanwaltsgebührenbeträge identisch sind, sodass in vollem Umfang angerechnet wird. Erst bei Werten über 3.000,00 EUR divergieren die Werte, sodass dan...mehr

Auf der Suche nach dem richtigen Weg ist die Lösung in der Mitte zu finden. Einerseits ist natürlich der Auftraggeber Herr des Mandats, der selbst bestimmt, wie seine konkreten Interessen gelagert sind. Es gibt immer wieder Situationen, in denen es dem Mandanten nicht darum geht, das (materiell) Meiste, sondern das (ideell) Beste zu erzielen. Das gilt namentlich im Familien-...mehr

Die Kl., eine Prozessfinanziererin, verlangte von der beklagten Anwaltssozietät aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Rechtsanwaltsgebühren. Die Rechtsanwälte hatten die Zedentin regelmäßig in Rechtsangelegenheiten vertreten, u.a. bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegen die T. GmbH. Vereinbart war, dass den Anwälten die gesetzlichen Gebühren nach der damals noch gelte...mehr

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist abzuändern. Die der Antragstellerin entstandenen und vom Antragsgegner an ihren Anwalt zu erstattenden außergerichtlichen Kosten umfassen auch die geltend gemachte Terminsgebühr, da (auch) eine solche Gebühr angefallen ist. Zwar wird durch den Antrag auf Erlass einer Versäumnisentscheidung im schriftlichen Vorverfahren (§§ 113 ...mehr

Der beklagte Rechtsanwalt hatte seinen bei der Beklagten rechtsschutzversicherten Mandanten in einem Strafverfahren wegen des Verdachts der Unfallflucht anwaltlich vertreten. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren schließlich nach § 153 StPO eingestellt und die Sache zur eventuellen Verfolgung als Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle abgegeben, die dann auch ein Ordnu...mehr

Der Prozessbevollmächtigte kann nicht die Festsetzung der Umsatzsteuer auf die verauslagten Gebühren für die Einholung eines Gewerberegisterauszugs verlangen. Denn diese Gebühr ist als durchlaufender Posten gem. § 10 Abs. 1 S. 5 UStG nicht steuerbar, da der Prozessbevollmächtigte die Gebühren nach den Umständen der Auszugserteilung im Namen und auf Rechnung des Mandanten ver...mehr

Sicherheiten werden immer wichtiger Sicherheiten werden im modernen Forderungsmanagement immer wichtiger. Bei Kreditinstituten sind sie schon lange Standard. Nun versuchen auch andere Gläubiger, zunehmend in allen Phasen des Forderungsmanagements Vereinbarungen mit dem Schuldner über Stundungen, Moratorien oder Teil- oder Ratenzahlungsvereinbarungen zu treffen und dabei mögli...mehr

Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage i.S.v. § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elt...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg. Das LG hat die der Antragsgegnerin von der Antragstellerin zu erstattenden Kosten zutreffend nur auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von bis 6.000,00 EUR angesetzt. Der Kostenfestsetzungsantrag v. 7.6.2010 war lediglich in Höhe eines Betrages von ...mehr