Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

I. Zum Sachstand hat das LG Folgendes ausgeführt: „Der Angeklagte wurde am 7.10.2009 von der Kammer wegen schweren Raubes und versuchten Computerbetruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt. Pflichtverteidiger in erster Instanz war Rechtsanwalt S. aus E., welcher am 8.10.2009 gegen das Urteil Revision einlegte. Am 15.10.2009 suchte der...mehr

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist unbegründet. Die Urkundsbeamtin des Gerichts hat die Kosten, welche der Antragsteller der Beigeladenen zu erstatten hat, mit 1.411,60 EUR nicht zu gering festgesetzt. Insbesondere ist nichts dagegen zu erinnern, dass sie die geltend gemachten Gebühren i.H.v. 899,10 EUR für die Unterbevollmächtigung eines weiteren Rechts...mehr

Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig, in der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das LG Potsdam die von dem Kläger angemeldeten außergerichtlichen Kosten erster Instanz in die Kostenausgleichsberechnung einbezogen und festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers, Rechtsanwalt S..., hat den Kläger sowohl in erster als auch in zweiter Insta...mehr

Aus den Gründen:„ 1. Ohne Erfolg macht der Zeuge geltend, dass die in Ansatz gebrachten Kosten nicht festsetzungsfähig seien, weil im Termin am 2.8.2007 andere Zeugen vernommen worden seien. Wenn einem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt werden, ist er zur Erstattung all derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsp...mehr

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung nach Maßgabe des Beschlusstenors. Entgegen der Auffassung der Vergabekammer ist vorliegend eine Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV entstanden, deren Voraussetzungen tatbestandlich vorliegen. Diese Gebühr kann grundsätzlich neben der Gebühr aus Nr. 2300 VV bzw. Nr. 2301 ...mehr

Nach dem mitgeteilten Sachverhalt stellte sich die vom BGH entschieden Rechtsfrage gar nicht. Denn die Beklagtenvertreter hatten im entschiedenen Fall gerade keinen Antrag auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes nach § 10 Abs. 1 BRAGO, § 33 Abs. 1 RVG gestellt, sondern – so der BGH ausdrücklich – einen Antrag auf Festsetzung des Streitwertes, der dann auch festgeset...mehr

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr

Wolfgang Putz/Elke Gloor Hoffmann und Campe, Hamburg 2011, 255 Seiten, 18,00 EUR Ein Lebenswerk kulminiert in einem Strafverfahren, das zuletzt vom BGH entschieden wird. Der Hauptbeteiligte selbst – der Kollege Wolfgang Putz – hat dazu ein Buch geschrieben: Das Buch zum Fall. Das Buch zum Lebenswerk. Das Buch zum Thema "Sterbehilfe" – zum "Sterben dürfen". Rückblende: Es ist Fr...mehr

“ … [10] 1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht die geltend gemachten Anwaltsgebühren “streitwertanteilig’ verteilt, d.h. den Gegenstandswert zunächst unter Einbeziehung des Betrags für die Kaution berechnet und anschließend den den Klägern zugesprochenen Betrag um den prozentualen Anteil, der dem Verhältnis des Kautionsbetrags zum Gesamtgegenstandswert entspricht, gekürzt. ...mehr

Für die Tätigkeit im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde erhält der Rechtsanwalt gem. § 37 Abs. 2 RVG eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3206 VV.[1] Bei mehreren Verfassungsbeschwerden entsteht die Verfahrensgebühr Nr. 3206 VV dabei mehrfach, wenn die Verfahren verschiedene Angelegenheiten bilden, vgl. § 15 Abs. 2 RVG. Nach std. Rspr. des BVerfG liegen allerdings keine ...mehr

Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Unterlassungsanordnung nach dem GewSchG. In der persönlichen Anhörung schlossen die Beteiligten eine Vereinbarung über den Verfahrensgegenstand und darüber hinaus zum Umgangsrecht des Antragsgegners. Das AG bewilligte den Beteiligten Verfahrenskostenhilfe auch für den abgeschlossenen Vergleich. Außerdem se...mehr

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für einen von ihm gehaltenen Pkw. Der Bruder des Beklagten verunfallte am 26.7.2006 mit dem versicherten Pkw. Es kam zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des H. Die Einzelheiten des Unfallgeschehens sind zwischen den Parteien streitig. H machte gegenüber der Klägerin Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem die Kl...mehr

Eine wesentliche Überschreitung ist im Regelfall anzunehmen, wenn die angefallenen Mehrkosten des Terminsvertreters die ersparten Kosten eines umfassend tätigen Prozessbevollmächtigten um mehr als 10 % überschreiten.[9] Insoweit ist i.d.R. der Vergleich der "Mehrkosten" des Terminsvertreters mit den ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zu ziehen; also Fahrtkosten, ...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Richtig ist der Ausgangspunkt, dass das Anordnungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nur eine einzige Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG darstellen. Das ist ausdrücklich in § 16 Nr. 5 RVG geregelt. Das Gericht übersieht jedoch, dass die Gebührentatbestände sowohl im Anordnungs- als auch im Abänderung...mehr

Die festgesetzten Reisekosten, die mit der Beschwerde allein noch dem Grunde nach und hinsichtlich der Flugreisekosten angegriffen werden, sind nicht zu beanstanden. 1. Die Reisekosten der Partei zu einem Termin sind, wie den zutreffenden Ausführungen der Rechtspflegerin zu entnehmen ist, dem Grunde nach grundsätzlich erstattungsfähig. 2. Dass die Rechtspflegerin die Flugrei...mehr

Viele Gerichte sind der Auffassung, dass der Wert einer Stufenklage lediglich mit dem Wert der Auskunftsstufe zu bemessen sei, wenn es nicht mehr zur Bezifferung gekommen ist. Sie übersehen dabei, dass der Leistungsantrag kein Eventualantrag ist, der nur für den Fall der Auskunftserteilung gestellt wird. Vielmehr wird der Antrag unbedingt gestellt; lediglich die genaue Bezif...mehr

Die 1. Strafkammer des LG hat in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung ausgeführt: "Gesetzlich geregelt ist in Anm. Abs. 1 Nr. 3 zu Nr. 4141 VV u.a. der Fall, dass durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung dadurch entbehrlich wird, dass sich das gerichtliche Verfahren durch rechtzeitige Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl erledigt. Eine Fallgestaltu...mehr

Verfahrenswert ist zunächst auch für das VKH-Festsetzungsverfahren bindend Da auch in einem Verfahren über die Vergütungsfestsetzung in der Verfahrenskostenhilfe eine Bindungswirkung an die vom Gericht festgesetzten Verfahrenswerte besteht (§ 32 Abs. 1 RVG), muss zunächst einmal eine Abänderung des Verfahrenswertes erreicht werden. Das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist gege...mehr

Auch wenn die Entscheidung in den überwiegenden Bundesländern dem Präsidenten eines OLG übertragen ist, so entscheidet er nicht als Spruchkörper, sondern als Verwaltungsbehörde. Es handelt sich also um eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 VV. Der Anwalt erhält für die Vertretung des Antragstellers oder eines sonstigen Beteiligten (insbesondere des anderen Ehegatten) e...mehr

Der Anwalt war für seinen Mandanten in einem Widerspruchsverfahren tätig. Hierfür war dem Mandanten Beratungshilfe bewilligt. Der Widerspruch war teilweise erfolgreich, so dass der Anwalt ein Viertel seiner Wahlanwaltsvergütung (Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer) erstattet erhielt. Hiernach reichte er die Berechnung seiner Beratungshilfever...mehr

Eine Klage im Inland ist für den Geschädigten und seinen Anwalt bzgl. der prozessualen Abläufe vorhersehbarer und mit weniger Mühen verbunden. Der Geschädigte wird i.d.R. seine Schilderung des Unfallablaufes persönlich gegenüber dem Gericht abgeben wollen. Bei einer Klage vor einem deutschen Gericht wird der Geschädigte i.d.R. als Partei vom Gericht gem. § 141 ZPO persönlich...mehr

Für den Anwalt sind Urkunden- und Nachverfahren gesonderte Angelegenheiten Für den Anwalt bilden Urkunden, Scheck- und Wechselverfahren einerseits und Nachverfahren bzw. Verfahren nach Abstandnahme andererseits zwar zwei verschiedene Gebührenangelegenheiten (§ 17 Nr. 5 RVG). Prozessual handelt es sich jedoch um ein einziges Verfahren. Auch nach dem GKG liegt nur ein Verfahren...mehr

Nach Einlegung der Berufung hatte der Anwalt des Klägers den Anwalt des Beklagten angerufen. Dieser empfahl ihm, die Berufung zurückzunehmen, was der Prozessbevollmächtigte des Klägers ablehnte, der aber seinerseits die Frage einer gütlichen Einigung ansprach. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bot daraufhin eine Vergleichszahlung an. Der Prozessbevollmächtigte des Klä...mehr

Der Anwalt war in einem Scheidungsverbundverfahren einem der Ehegatten im Wege der damaligen Prozesskostenhilfe (jetzt Verfahrenskostenhilfe) beigeordnet worden. Im Termin zur mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten sodann einen Vergleich geschlossen, mit dem nicht anhängige Folgesachen erledigt wurden. Der Anwalt beantragte daraufhin die Festsetzung seiner Vergütung, d...mehr

Interview mit Fritz Finke, Vorsitzender Richter am OLG a.D., Gütersloh FF/Schnitzler: Sie waren bis zum Januar 2011 Vorsitzender Richter eines Familiensenats des OLG Hamm. Das OLG Hamm hat die meisten Familiensenate und ist damit wohl auch das größte OLG, das Familiensachen in insgesamt 13 Senaten bearbeiten muss. Sie haben die Leitlinien des OLG Hamm in den letzten Jahren al...mehr

In Anm. Abs. 5 S. 3 zu Nr. 1000 VV hat der Gesetzgeber zum 1.9.2009 klargestellt, dass auch in Kindschaftssachen eine Einigungsgebühr anfallen kann. Vor allem die ältere Rechtsprechung hatte den Anfall einer Einigungsgebühr (früher Vergleichsgebühr) abgelehnt. Hierzu wurde angeführt, Fragen der elterlichen Sorge, des Umgangs oder der Kindesherausgabe stünden nicht zur Dispos...mehr

Es ist schon erstaunlich, welche sinnlosen Beschwerden von manchen Anwälten eingelegt werden, nur damit ein OLG das wiederholt, was ausdrücklich im Gesetz steht. Norbert Schneidermehr

Die Klägerin betreibt ein Mietwagenunternehmen. Die Beklagte beschädigte bei einem Auffahrunfall ein Fahrzeug der Klägerin. Ein von der Klägerin beauftragter Anwalt machte gegenüber der Haftpflichtversicherung der Beklagten in einem Anspruchsschreiben ohne Darstellung des Sachverhalts aufgelistete Schadenspositionen geltend und setzte Frist zur Zahlung bis spätestens nach Ab...mehr

War der Anwalt bereits im Verwaltungs- oder Nachprüfungsverfahren beauftragt, in dem die Behörde untätig geblieben ist und erhebt er dann eine Untätigkeitsklage, greift nicht der geringere Rahmen nach Nr. 3103 VV. Zwar ist hier eine Vorbefassung gegeben; zu beachten ist jedoch, dass der Streitgegenstand derselbe sein muss. Im Verwaltungs- oder Nachprüfungsverfahren ist der An...mehr

Mehrere Gebühren bei mehrmaliger Einstellung in verschiedenen Verfahrensabschnitten Erfolgen verschiedene Einstellungen in verschiedenen Verfahrensabschnitten und damit in verschiedenen Angelegenheiten, dann kann die zusätzliche Gebühr auch mehrmals entstehen, da sämtliche Gebühren des Anwalts in jeder Angelegenheit gesondert anfallen (§ 15 Abs. 2 S. 1 RVG). Praxis-Beispiel Da...mehr

Entscheidungen wie die drei vorstehenden OLG-Beschlüsse sind in der Praxis an der Tagesordnung, weil den meisten Anwälten die gesetzlich geregelte Verknüpfung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe/Gerichtskostenbefreiung/Kostenerstattung nicht bekannt ist. Die meisten Anwälte meinen, wenn sie im Rahmen der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beigeordnet worden sind, bräuch...mehr

Das neue FamFG. Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen. Von DirAG Dr. Ludwig Kroiß und RiOLG Dr. Ludwig Christian Seiler. Nomos-Verlag, Baden-Baden. 2009. 225 S. 34,00 EUR Das neue FamFG in Familiensachen. Von RiAG Peter Fölsch. Deutscher Anwaltverlag, Bonn, 2009. 338 S. 39,00 EUR. Das neue FamFG, Verfahrensrecht, Rechtsmittel, Familiensachen, Betreuung, Unterbringung, Nachlasss...mehr

Die Rechtsauffassung des OLG Brandenburg widerspricht auch dem erklärten Willen des Gesetzgebers. Dies ergibt sich aus der vergleichbaren Situation im Mahnverfahren. Dort war nämlich in der ersten Fassung des RVG die Terminsgebühr vergessen worden. Später hat der Gesetzgeber dann eine Vorbem. 3.3.2 VV eingeführt, die lautet: "Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1....mehr

§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG schließt Anrechnung aus Ebenso wie das Gesetz in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit fingiert, wenn der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren seit Erledigung einer Angelegenheit in derselben Angelegenheit erneut beauftragt wird (s. den Beitrag auf S. xx in diesem Heft), schließt diese Regelung auch eine Anrechnung nach Ablauf von zwei Kalend...mehr

Die Ausstellung von Bescheinigungen nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b), Art. 28 Abs. 1 Buchst. b), Art. 40 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 Unterhaltsverordnung sowie für die Bescheinigungen nach Art. 54, 57 und 58 Lugano-Übereinkommens regelt § 71 AUG. Die Bescheinigung nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Unterhaltsverordnung ist etwa erforderlich, wenn aus einem deutschen Unterhaltstitel, ...mehr

Die Beiordnung endet erst mit der Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Einrichtung, wenn zu diesem Zeitpunkt kein gerichtliches Verfahren anhängig ist, oder andernfalls mit dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens. Der beigeordnete Anwalt erhält daher auch für ein einstweiliges Anordnungsverfahren (§§ 14, 15 ThUG) oder ein Rechtsmittelverfahren (§§ 58 ff. ...mehr

Im gerichtlichen Verfahren entsteht Verfahrensgebühr nur aus geringerem Rahmen Wird der Anwalt im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren vor dem SG tätig, erhält er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV. Da bei den sozialrechtlichen Gebühren erster Instanz – im Gegensatz zu den Wertgebühren (Vorbem. 3 Abs. 4 VV) – keine Anrechnung vorgesehen ist, werden die Vorbefassung u...mehr

War der Scheidungsantrag nach dem 1.7.2004 eingereicht, die Entscheidung über die Aussetzung aber noch vor dem 1.1.2007 ergangen, muss berücksichtigt werden, dass der Umsatzsteuersatz im Altverbundverfahren noch 16 % beträgt, während er in der selbstständigen Familiensache mit 19 % anzusetzen ist. Nach Schneider ist in solchen Fällen die Anrechnung brutto vorzunehmen, so das...mehr

Wird gegen die Entscheidung der Landesjustizverwaltung die Entscheidung des OLG beantragt (§ 107 Abs. 4, 6, 8 FamFG), so richtet sich die Vergütung nach Teil 3 Abschnitt 1 VV. Der Sache nach handelt es sich um ein erstinstanzliches verwaltungsgerichtliches Verfahren, vergleichbar einer Anfechtungsklage. Auch wenn § 107 Abs. 7 S. 3 FamFG auf die §§ 58 ff. FamFG verweist, wird...mehr

Werden während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens außergerichtliche Verhandlungen geführt, so lösen diese bei entsprechender Mitwirkung des Anwalts die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3, 3. Var. VV aus. Die Rechtslage ist hier nicht anders als bei einem gerichtlichen Mediationsverfahren. Auch dort wird die Terminsgebühr ausgelöst, weil dieses Verfahren mit zum Recht...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob durch außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Parteivertretern eine Terminsgebühr angefallen und von der Antragsgegnerin zu erstatten ist. Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Antragsgegnerin die Verfügung über ihr Eigentum an einem Grundstück untersagt werden sollte. Das LG hat den An...mehr

Hinzukommen kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG, soweit der Anwalt im Beschwerdeverfahren am Abschluss einer Einigung mitwirkt. Die Höhe der Einigungsgebühr beläuft sich gem. Nr. 1004 VV RVG auf 1,3, soweit der Gegenstand, über den die Einigung geschlossen worden ist, im Beschwerdeverfahren anhängig war. Die frühere Gesetzeslücke, die sich dadurch ergab, dass Nr. 1...mehr

Ablehnung eines Sachverständigen wird mit Bruchteil angenommen Die Frage des Streitwerts einer Richterablehnung ist nach wie vor strittig. Der BGH hatte lediglich entschieden, dass der Wert auf Ablehnung des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren mit einem Bruchteil der Hauptsache zu bemessen und ein Drittel anzusetzen sei. Diese Rspr. übertragen viele Gerichte auch auf ...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 48 Abs. 5 S. 3 RVG betrifft nur den Fall, dass mehrere Verfahren verbunden werden und der Anwalt in einem oder mehreren dieser Verfahren bereits gerichtlich bestellt oder beigeordnet war und in einem oder mehreren hinzuverbundenen Verfahren dagegen nicht. Wird die Bestellung oder Beiordnung dagegen erst nach einer Verbindu...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Leider ist die Begründung etwas schwach. Entscheidend ist hier, dass es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht um einen Schadenersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG handelt, der aufgrund der Selbstbeteiligung quotenvorberechtigt ist. Es handelt sich vielmehr um einen einfachen Abrechnungs...mehr

Obwohl nach § 26 FamFG in den FG-Familiensachen Amtsermittlungsgrundsatz besteht,[1] führt das nicht dazu, dass die Beiordnung eines Anwalts von vornherein zu versagen ist, da es auch hier regelmäßig der Darlegung aller entscheidenden Kriterien durch die Beteiligten selbst bedarf.[2] In der Lit. wird zudem zu Recht darauf hingewiesen, dass die Suche von Rspr. oder Lit., die ...mehr

Die Entscheidung des LG Detmold ist falsch und widerspricht der ganz h.M. Wird die Hauptverhandlung ausgesetzt, so muss mit ihr von vorne neu begonnen werden. Es ist also wieder ein erneuter erster Hauptverhandlungstermin erforderlich. Ein Anwalt, der vor einem solchen erneuten ersten Hauptverhandlungstermin daran mitwirkt, dass sich dieser Termin durch Einstellung, Einspruch...mehr

Mit Beschluss des LG wurde gegen den Zeugen und Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld verhängt und ihm die durch sein Ausbleiben im Termin vom 2.8.2007 entstandenen Kosten auferlegt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses beantragte der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eigener Reisekosten in Höhe von 15,60 EUR sowie Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.437,50 EUR...mehr

Beschwerdegegenstand über 200,00 EUR oder Zulassung Halten die Beteiligten die Wertfestsetzung für fehlerhaft, so steht ihnen die befristete Beschwerde nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG offen. Diese ist nur statthaft, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Gericht die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden F...mehr

Schuldner ist zur sofortigen Zahlung verpflichtet Liegt ein vollstreckbarer fälliger Titel vor, so ist der Schuldner grundsätzlich ohne weitere Aufforderung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt unabhängig davon, ob er verurteilt oder anderweitig durch gerichtliche Entscheidung verpflichtet worden ist (insbesondere Kostenfestsetzungsbeschluss), ob es sich um einen Vergleich ha...mehr