Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde entscheiden, obwohl das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Im Rahmen des Verfahrens gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO war die Rechtspflegerin des LG dazu verpflichtet zu prüfen, ob auf die sofortige Beschwerde hin eine Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst ist und diese gegebenenf...mehr

Günter Jochum und Kay-Thomas Pohl Bundesanzeiger Verlag, 4. Auflage, Köln 2009 709 Seiten, 88 EUR Die Nachlasspflegschaft Walter Zimmermann Verlag Ernst und Werner Gieseking, 2. Auflage, Bielefeld 2009 506 Seiten, 68 EUR "Nun, lieber Kandidat – wer soll denn nun Dein Herzblatt sein? Die abgebrühte Brünette, mit der du Pferde stehlen kannst, die aber auch nicht davor zurückschreck...mehr

Zustellbescheinigung beschaffen Die Zustellung des Vollstreckungstitels muss zum Zeitpunkt der Zwangsvollstreckung bereits erfolgt sein oder gleichzeitig erfolgen, § 750 ZPO. Nach § 50 Abs. 1 ArbGG werden Urteile in Arbeitsgerichtsverfahren von Amts wegen zugestellt. Da die Zustellung zum Beginn der Zwangsvollstreckung gegenüber dem Vollstreckungsorgan nachzuweisen ist, muss ...mehr

Die vier Kläger erhoben durch ihren Prozessbevollmächtigten am 4.8.2006 jeweils eine gesonderte Klage auf Vergütungszahlung und auf Arbeitspapiere. Der Streitwert für die Verfahren wurde auf 8.937,50 EUR, 8.500,00 EUR, 8.292,00 EUR, und 8.735,00 EUR festgesetzt. Den Klägern wurde mit Wirkung vom 4.8.2006 Prozesskostenhilfe bewilligt und derselbe Rechtsanwalt als Prozessvertr...mehr

Der Kläger wendet sich dagegen, dass in dem Kostenfestsetzungsbeschluss für die Rechtsanwaltsgebühren zweiter Instanz 19 % Umsatzsteuer angesetzt wurden. In dem Rechtsstreit vor dem LG war der Beschwerdeführer in vollem Umfang unterlegen, seine Berufung gegen das Urteil des LG hat er wirksam zurückgenommen, so dass ihm durch Beschluss des OLG München die Kosten auferlegt wurd...mehr

Der Nebenklägervertreterin steht für ihre Tätigkeit in der Hauptverhandlung auch die Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV zu. Nr. 4143 VV regelt die Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben. Vorliegend ist für das Entstehen des Gebührenanspruchs der Nebenklägerin zunächst Voraussetzung, dass für den ...mehr

Die weiter geltend gemachten Kosten der Akteneinsicht in Höhe der angefallenen Aktenversendungspauschale in Höhe von 12,00 EUR ist um 2,28 EUR als anteilige Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV) zu erhöhen. Zum umsatzsteuerpflichtigen Umsatz des Rechtsanwalts gehört die gesamte Vergütung und damit auch der Auslagenersatz. Davon ausgenommen sind lediglich sogenannte durchlaufende Posten...mehr

Die klageweise Geltendmachung offener Forderungen aus infolge Zahlungsrückstands gekündigten Mobilfunkverträgen stellt in der amtsgerichtlichen Praxis ein "Massengeschäft" dar. Die Mobilfunkanbieter mahnen den sich in Zahlungsrückstand befindlichen Vertragspartner zunächst selbst und beauftragen bei Erfolglosigkeit anschließend eine – üblicherweise stets ein und dieselbe – R...mehr

Der mit der Verkehrsunfall-Schadenregulierung von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt führte mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere Telefongespräche, in denen es um den Unfallhergang und die Haftung der Unfallbeteiligten ging. Die Haftpflichtversicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Rechtsanwalt der Klägerin nahm...mehr

Die Parteien streiten um Schadensersatz, resultierend aus der anwaltlichen Abwehr einer durch den Beklagten geltend gemachten Forderung. Der Beklagte ist als Rechtsanwalt tätig und vertrat die Internetfirma NN (NN) in einer Vielzahl von Fällen. Die Firma bot auf der Seite www.NN.de Softwareprogramme an, die legal unentgeltlich genutzt werden können. Am 16.8.2009 meldete sich ...mehr

Der beklagte Rechtsschutzversicherer hatte dem Kläger eine Deckungszusage für die in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten erteilt. Der beauftragte Rechtsanwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Er stellte dem Kläger dafür die Aktenversendungspauschale von 12,00 EUR zuzüglich darauf entfallend...mehr

Die Übernahme von Bevollmächtigungen zu Vorsorgezwecken durch Rechtsanwälte (Tätigkeit als VorsorgeAnwalt) wird angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland ein immer wichtigeres anwaltliches Betätigungsfeld. Beim Vorsorgeregister sind inzwischen 1,3 Millionen Vorsorgevollmachten registriert. Viele Menschen kennen aber niemanden, der geeignet ist, die Bevollmäch...mehr

Wird auf eine Untätigkeitsklage hin der begehrte Bescheid erlassen und die Klage daraufhin für erledigt erklärt, handelt es sich nur dann um ein angenommenes Anerkenntnis i.S.d. Nr. 3106 VV, wenn die Frist des § 88 SGG abgelaufen ist und ein zureichender Grund für die verspätete Entscheidung nicht vorliegt. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Nr. 1008 VV ist die Verfahrensgebüh...mehr

1. Die Prüfung der Kostenfestsetzung durch den Urkundsbeamten (soweit nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens) führt zu keiner Beanstandung durch das Gericht. Insofern wird auf den Kostenfestsetzungsbeschluss Bezug genommen. 2. Hinsichtlich der Terminsgebühr ist die Erinnerung begründet. a) Die Voraussetzungen für die Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV ergeben si...mehr

Die Gerichtsshow "Das Familiengericht" mit dem Kölner Richter Frank Engeland (46) und zwei Rechtsanwälten Barbara von Minckwitz (57) und Matthias Klagge (37) gibt es seit dem 15.10.2007 nicht mehr. Die Sendung lief von Montag bis Freitag täglich seit dem 2.9.2002. Verhandelt wurden vor allem Sorgerechtsfälle und Streitigkeiten um Unterhaltszahlungen nach Ehescheidungen. Auf d...mehr

Die nach §§ 165, 151 VwGO statthafte und gem. §§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2007 – 2 OA 433/07, NVwZ-RR 2007, 816 f.), ist unbegründet. Das VG hat mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungs...mehr

Wenn lediglich die Befristung des Unterhaltsanspruchs im Streit ist, richtet sich der Streitwert des Berufungsverfahrens nach dem für die ersten zwölf streitigen Monate geforderten Betrag. Der Umstand, dass nicht die Höhe des Unterhaltsbetrages, sondern lediglich die Dauer der Befristung im Streit ist, führt nicht zu einem Wertabschlag (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.12.2007 –...mehr

Für die Festsetzung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen für die Gebühren eines Rechtsanwaltes fehlt es an einer Kostengrundentscheidung. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch eines Beteiligten ist eine Kostenentscheidung, in der die notwendigen Auslagen eines Beteiligten einem anderen Beteiligten auferlegt worden sind. Die Entscheidung darüber, welch...mehr

Die an sich statthafte und vom ArbG zugelassene Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG) ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Unrecht auf die Erinnerung der Staatskasse für den vom ArbG angenommenen Mehrwert des Vergleichs die Vergütung der Nr. 1003 VV berechnet. Diese Vorschrift findet auf die vorliegende Fallgestaltung ke...mehr

Die weitere Beschwerde erweist sich als begründet. Der angefochtene Beschluss des LG beruht auf einer Verletzung des Rechts, da § 16 Nr. 4 RVG nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Dem Antragsteller steht für die Beratung in der Angelegenheit Zugewinn eine weitere Vergütung nach Nr. 2503 VV nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von EUR 97,44 zu. Das BerHG sie...mehr

Zutreffend hat das LG auch die Honoraransprüche der Beklagten aus dem Scheidungsverfahren berechnet. Hinsichtlich der Verfahrensgebühr liegt ein Interessenwegfall vor, da diese durch die Beauftragung von Rechtsanwalt T. im selben Umfang wie bei der Beklagten erneut angefallen ist. Die Berechnung ist aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert erfolgt. Ob die Gebühr gezahlt w...mehr

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1, 568 Abs. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Absetzung der Einigungsgebühr zu Lasten der Beklagten ist zu Recht erfolgt. Zutreffend ist die Rechtspflegerin davon ausgegangen, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV nicht entstanden ist. Nach dieser Kostenbestimmung fällt die Gebühr an, wenn der St...mehr

(v.l.n.r) Prof. Schwenzer, RA Kirmes, RA Schnitzler, VRinBGH Dr. Hahne Die zivilrechtliche Abteilung des 67. Deutschen Juristentages hat sich vom 23.–26.9.2008 in Erfurt mit der Frage befasst, ob unsere familienrechtlichen Ausgleichssysteme (Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich) noch zeitgemäß sind. In den letzten Jahren sind die im Familienrecht tätigen Rechtsanwälte mit...mehr

In Streit ist vorliegend, nach welcher Gebührenziffer sich die Verfahrensgebühr berechnet und in welcher Höhe diese Gebühr anzusetzen ist. Die Urkundsbeamtin hat in dem mit Erinnerung durch den Prozessbevollmächtigten der Kläger – Erinnerungsführer – angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss folgende Gebühren festgesetzt: Praxis-Beispielmehr

II. Die Vorlage ist in entsprechender Anwendung von § 124 Abs. 2 GWB zulässig. 1. Nach dieser Vorschrift legt ein OLG, das über eine sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer zu befinden hat, die Sache, sofern sie nicht einen Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB oder § 121 GWB zum Gegenstand hat, dem BGH vor. Die Vorlagepflicht gilt, wie der Senat bereits...mehr

“ … I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 4.102,58 EUR aus § 1 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen AHB zu. 1. Unstreitig bestand zwischen den Parteien zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles ein Versicherungsvertrag nach § 1 VVG. Die Ansprüche, deren Deckung die Klägerin von der Beklagten verlangt, sind nach § 1 AHB Gegenstand d...mehr

Dem Kläger steht kein Rückzahlungsanspruch gegen den Beklagten zu. Der gezahlte Kostenvorschuss ist durch die entstandenen Gebühren vollständig aufgebraucht. Der Kläger ist nach §§ 675, 611 BGB verpflichtet, dem Beklagten ein Honorar zu zahlen. Dieses ist mit 758,75 EUR zutreffend berechnet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Erstattung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV. Un...mehr

Der Prozessbevollmächtigte der Kläger ist gegenüber der Staatskasse so zu stellen, als hätte er die vier vorliegenden Klagen im Wege subjektiver Klagenhäufung in einem Verfahren anhängig gemacht. In diesem Falle wären aus einem Gesamtstreitwert in Höhe von 34.454,00 EUR folgende Gebühren und Auslagen angefallen: Praxis-Beispielmehr

I. Die für den Rechtsbeschwerdeführer tätige Bezirksrevisorin wendet sich mit der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG, mit dem es die Vergütung für den – in einem Sorgerechtsverfahren für drei minderjährige Geschwisterkinder bestellten – Verfahrensbeistand auf 1.650,00 EUR festgesetzt hat. Die Rechtsbeschwerde vertritt die Auffassung, dass die in § 158 Abs. 7 S. 2...mehr

Die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt auf die Regelvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach §§ 13, 50 RVG, nicht auf die PKH-Vergütung nach §§ 45, 49. Eine auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV erhaltene Leistung hat der beigeordnete Rechtsanwalt sich nach Maßgabe des § 58 Abs. 2 RVG als Vorschusszahlung anzurechnen zu lass...mehr

Der Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Vater) und die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Mutter) sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem gemeinsamen Sohn. Das FamG hatte beiden Verfahrenskostenhilfe bewilligt. Die weiteren Anträge auf Beiordnung eines Rechtsanwalts hat es jedoch abgewiesen. Das OLG hat die Beschwerde des Vaters gegen d...mehr

Denn der Beschluss des BAG ist in einem Verfahren nach § 78a Abs. 1 ArbGG ergangen. Dieses Verfahren ist zwar durch Beschluss abgeschlossen worden, der auch eine gesonderte Kostenentscheidung enthält. Diese Kostenentscheidung betrifft aber nur die durch das Verfahren entstehenden Gerichtskosten. Dagegen steht dem Prozessbevollmächtigten einer Partei für ein derartiges Verfah...mehr

Die weitere Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil die Gebühr zwar zweifelsfrei angefallen ist, der Beschwerdeführer aber auch nach Auffassung des Senats durch seine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren erster Instanz keinen Gebührenanspruch gegen die Landeskasse hat. Prozesskostenhilfe gem. §§ 404 Abs. 5 StPO, 114 ZPO ist dem Angeklagten mangels entsprechender Ant...mehr

Seit dem 1.9.2011 sind Verfahren nach § 3 Abs. 2 S. 3 BKKG und § 64 Abs. 2 EStG Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 2 FamFG, damit Familiensachen nach § 111 Nr. 8 FamFG und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorschrieben. In FG-Verfahren ermöglicht der Wortlaut des § 78 Abs. 2 FamFG eine Beiordnung nur dann, wenn ...mehr

Aufgebot der Nachlassgläubiger (§ 2061 BGB) Etwaige Nachlassgläubiger des am … in … verstorbenen XY, zuletzt wohnhaft in (Ort, Straße, Hausnummer), werden hiermit aufgefordert, ihre Forderung binnen sechs Monaten ab Veröffentlichung dieses Aufgebots anzumelden, und zwar entweder bei der Miterbin A (genaue Adresse) oder bei ihrem Bevollmächtigten Rechtsanwalt … (genaue Adress...mehr

In sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die Nrn. 3500 ff. VV und nicht die Nrn. 3200 ff. VV anwendbar. Die Einigungsgebühr in einem sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem Betragsrahmengebühren anfallen, richtet sich nicht nach Nr. 1007 VV, sondern nach Nr. 1006 VV. Eine Berücksichtigung von Ausl...mehr

Zu Recht hat das LG dem Verteidiger lediglich einen Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV für die Grund- und Terminsgebühr nach den Nrn. 4101 bzw. 4103 VV gewährt. Ein Haftzuschlag für das Betreiben des vorbereitenden Verfahrens gem. Nr. 4105 VV steht dem Verteidiger nicht zu. Nachdem der seinerzeit nicht verteidigte Beschuldigte am 19.11.2006 festgenommen worden war, beschrä...mehr

Im nächsten Beitrag zeigte Dr. Matthias Baus [4] auf, wie der Zusammenhalt von Vermögen über den Tod hinaus durch Dauertestamentsvollstreckung abgesichert werden kann. Zunächst könne eine Bindung des Nachlasses auch über die allgemeine Frist von 30 Jahren bestimmt werden. Bei der Auswahl von Testamentsvollstreckern sei das Vertrauen des Erblassers von zentraler Bedeutung. Dab...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat – soweit hier von Interesse – zur Begründung ausgeführt: Die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV komme hier nicht in Betracht, weil zwischen der Beklagten und ihrem Prozessesbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr i.S.d. Anrechnungsvorschrift entstanden sei. Die Beklagte schulde ihrem Prozessbevo...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG jedenfalls kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig. Sie hat Erfolg und führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung letztlich zur antragsgemäßen Festsetzung auch der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus einem Streitwert von 5.900,00 EUR (statt 3.000,...mehr

1. Eine mitversicherte Person ist nicht berechtigt, Versicherungsleistungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Dem in den Rechtsschutzversicherungsvertrag als mitversicherte Person einbezogenen Rechtsanwalt steht für seine gerichtliche Tätigkeit in eigener Sache kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltsvergütung gegen die Rechtsschutz...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Leider gibt es immer noch viel zu viele Gerichte, die die Auffassung vertreten, die Tätigkeit im Bußgeldverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem AG stelle gebührenrechtlich nur eine einzige Angelegenheit dar, in der dem Verteidiger nur eine Postentgeltpauschale anfalle, so LG Hamburg AGS 2006, 503 m. Anm. N. Schneider = JurBüro...mehr

Eine Klage im Ausland wird im Zweifel nur unter Einschaltung eines dortigen Rechtsanwalts möglich sein, wodurch zumindest die weiteren Kosten eines Korrespondenzanwalts entstehen. Bei einem rechtsschutzversicherten Geschädigten dürfte sich bzgl. einer Kostenübernahme unter diesem Gesichtspunkt eine frühzeitige Rücksprache empfehlen. Diesem hinzu treten die Mühen einer Überse...mehr

Zum 1.1.2009 ist ein weiterer Anstieg der Fachanwaltszahlen zu verzeichnen. Bis zum Stichtag wurden insgesamt 35.919 Fachanwaltstitel (32.747 im Vorjahr) verliehen. Diese Titel entfallen auf 150.377 in der Bundesrepublik zugelassene Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen. Die Fachwaltschaft für Familienrecht (7.749) ist weiterhin die zweitstärkste hinter der Fachanwaltschaft für...mehr

Der dem Angeklagten bestellte Pflichtverteidiger unternahm von seiner Kanzlei aus sechs Fahrten mit der deutschen Bahn zu verschiedenen Zielorten, deren Erforderlichkeit nicht umstritten war. Für die Fahrten zwischen seiner Kanzlei und dem Bahnhof und dem Bahnhof und dem Zielort benutzte der Rechtsanwalt jeweils ein Taxi, wofür er insgesamt Kosten i.H.v. 135,50 EUR aufwandte...mehr

Beauftragt ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UKlaG) oder eine qualifizierte Einrichtung, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UKlaG), einen nicht am Ort des P...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und damit bei jeder Tätigkeit, die der Rechtsanwalt aufgrund des Prozessführungsauftrags vornimmt. Der Umstand, dass die anwaltliche Tätigkeit im Termin auch die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr ausgelöst hat, hindert die Entstehung der Verfahrensgebühr nicht. Im Falle der Beiord...mehr

Rechtsanwalt erhält eine 1,3-Verfahrensgebühr Wie der Senat mit Beschl. v. 13.3.2008 – I ZB 20/07 (AGS 2008, 274 = zfs 2008, 406 = NJW-RR 2008, 1093 = BGHReport 2008, 830 = Rpfleger 2008, 535 = JurBüro 2008, 428 = NJW-Spezial 2008, 379 = RVGreport 2008, 223 = AnwBl 2008, 550 = BRAK-Mitt 2008, 184 = MDR 2008, 1126) entschieden hat, erhält der mit der Vertretung im erwarteten E...mehr

Wegen eines am 18.5.2005 verursachten Verkehrsunfalls mit Personenschaden wurde die Klägerin sowohl wegen fahrlässiger Körperverletzung als auch wegen Vorfahrtsverletzung angezeigt. Die Klägerin beauftragte am 20.5.2005 einen Rechtsanwalt mit der zivilrechtlichen Schadensregulierung und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Die beklagte R...mehr

Nach § 78 Abs. 2 FamFG kommt eine anwaltliche Beiordnung, anders als § 121 Abs. 2 ZPO, nicht mehr nur allein deshalb in Betracht, weil der Gegner oder ein anderer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Obwohl sich die Beiordnung in den Fällen der "Waffengleichheit" somit nicht mehr ausdrücklich aus dem Gesetz ergibt, kann dieser Grundsatz jedoch auch im Anwendun...mehr