Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

RVG fordert Gebührenvereinbarung Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der Anwalt mit seinem Mandanten eine Gebührenvereinbarung treffen. Es heißt hier tatsächlich "Gebührenvereinbarung" und nicht "Vergütungsvereinbarung". Vereinbart werden soll nur die nicht mehr vorhandene Beratungsgebühr. Im Übrigen bleibt das RVG anwendbar. Vereinbarung ist formfrei Die Vereinbarung über eine Bera...mehr

Nach Nr. 4102 VV RVG erhält der Anwalt eine Gebühr i.H.v. 40 bis 300 EUR (Pflichtverteidiger 136 EUR), wenn er teilnimmt an einem Termin zur richterlichen Vernehmung oder Augenscheinseinnahme (s. unten II. 1. a), einem Termin zur Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde (s. unten II. 1. b), einem Termin außerhalb der Hauptverhandlung, in ...mehr

Das Berufsbild des Rechtsanwalts hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Der Trend von der individualistischen Berufsausübung in einer örtlichen Kanzlei hin zur beruflichen Zusammenarbeit in grenzüberschreitend tätigen Sozietäten, die immer stärkere Spezialisierung und die fortschreitende Digitalisierung sind nur ein paar Beispiele für die erheblichen Umwälzu...mehr

Von praktischer Bedeutung in den Verfahren mit Anwaltszwang ist zudem die Norm des § 87 Abs. 1 ZPO. In diesen Verfahren erlangt die Beendigung der Vollmacht des Anwaltes sowohl dem Gegner als auch dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Verfahrensbevollmächtigten Wirksamkeit (Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, § 87 Rn 2; Prütting/Gehrlein/Burgermeiste...mehr

Angesichts des zuweilen vermuteten geringen Eifers mancher Berufsträger, der allgemeinen Fortbildungspflicht (§ 43a Abs. 6 BRAO) nachzukommen, mag abschließend noch ein Blick auf die Durchsetzungs- und Sanktionierungsmöglichkeiten geworfen werden. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, ob die Norm als Berufspflicht oder Zulassungsnorm zu verstehen ist. Der Wortlaut des § 43...mehr

Soweit das LAG der Auffassung sein sollte, dass ein Verkehrsanwalt eine Einigungsgebühr nicht verdienen kann, ist dies unzutreffend. Auch durch die Führung des Verkehrs zwischen Partei und Rechtsanwalt kann der Verkehrsanwalt an einer Einigung mitwirken, zumal es auch bei einem reinen Verkehrsanwaltsvertrag zu den Nebenpflichten des Anwalts gehört, die Partei rechtlich zu be...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat kürzlich eine von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde bereits 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die mehr als 1.700 befragten Kollegi...mehr

Die Terminsgebühr fällt nach Vorbem. 4 Abs. 3 S. 2 VV RVG auch dann an, wenn der Anwalt zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dazu gehört auch der Fall, dass unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung das Rechtsmittel oder der Einspruch zurückgenommen wird: Rechtsprechungshinweis: "Dem zum Termin ers...mehr

Die zweite Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2016 betraf § 59a Abs. 1 BRAO, wonach sich Rechtsanwälte allein mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammenschließen dürfen. Der 1. Senat hat die Norm wegen Verstoßes gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als sie Rechtsanwälten e...mehr

Die Zahl der Angriffe von Cyberkriminellen gegen Kanzleien ist stark angestiegen – so wird es jedenfalls in einem Beitrag des juristischen Online-Magazins Legal Tribute Online (LTO) vom 14.10.2021 ( https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltszukunftskongress-azk-cybersecurity-anwaelte-phishing-ransomware-kanzlei-legal-tech/ ) berichtet. Zugleich seien Rechtsanwältinnen und Re...mehr

Das – nicht rechtskräftige – Urteil des LG befasst sich mit mehreren Problemen, die meines Wissens so in der Rechtsprechung noch nicht erörtert worden sind. Klageberechtigung der RAK Das LG sieht die RAK als klagebefugt an, weil sie zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG gehöre. Setzt sich diese Auffassung durch, können Rechtsanwaltskammern von Rechts...mehr

Ein Brühler Rechtsanwalt (Rechtsanwalt Dr. R.) streitet seit einigen Jahren mit der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer und versucht permanent, die Grenzen des anwaltlichen Berufsrechts und hier vor allem des Werberechts auszutesten. Besonders prominent war der Streit um die Zulässigkeit von kammerseits untersagter Schockwerbung auf Kaffeetassen. Das gegen die Untersagun...mehr

Im prognostizierten Zeitalter von Legal Tech sind auch virtuelle Kanzleien (mitunter auch "Telekanzleien" genannt, so etwa Prütting, AnwBl 2011, 46, 47) in vieler Munde. Einher geht mit dieser Argumentation häufig die Forderung, den Kanzleibegriff aus § 27 Abs. 1 BRAO weiter aufzuweichen oder gar fallen zu lassen. Man hört in solchen Fällen, dass die BRAO nicht mehr up to da...mehr

Im Fall des OLG Frankfurt a.M. hatte sich der Kläger, der Rechtsanwalt und Notar a.D. ist, in dem vor dem LG Gießen geführten Rechtsstreit von Rechtsanwalt A vertreten lassen. Dieser hat für den Kläger beim OLG Frankfurt a.M. gegen das die Klage abweisende Urteil des LG Berufung eingelegt und begründet. Mit seinem per Telefax übermittelten Schriftsatz vom 29.8.2022 zeigte de...mehr

Wie vorstehend erörtert, bedürfen außergebührenrechtliche Einwendungen oder Einreden keiner Substantiierung. Sie müssen auch nicht schlüssig sein. Der Antragsgegner muss folglich nur vortragen, aus welchen tatsächlichen, auf die Besonderheit des konkreten Falles bezogenen Umständen er seine Einwendungen gegen den geltend gemachten Vergütungsanspruch herleitet. Sind diese sehr...mehr

Ist der Prozessbevollmächtigte der Sprache seines Mandanten mächtig, kann er die vorgenannten Schriftstücke dem Mandanten mündlich übersetzen. Diese Tätigkeit fällt unter den Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr, gehört also zum Betreiben des Geschäfts (Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG). Denn der Rechtsanwalt tut in der von ihm beherrschten fremden Sprache genau das, was er sonst i...mehr

Der von dem Kläger geltend gemachte Zahlungsanspruch kann nach Auffassung des BGH jedoch unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung als Schadensersatzanspruch begründet sein. Der Rechtsanwalt sei nämlich seiner bereits vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung bestehenden dahingehenden Belehrungspflicht nicht nachgekommen, dass er auch ohne den Abschluss der ...mehr

Gemäß § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von dem Mandanten einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen und für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen verlangen. Nach Eintritt der nach Fälligkeit der Vergütung nach § 8 RVG hat der Rechtsanwalt über diesen Vorschuss gegenüber dem Mandanten abzurechnen. Soweit der Vorschuss nicht vollständig verbraucht wird, er...mehr

Übersetzt der Prozessbevollmächtigte – wie hier im Fall des OLG Brandenburg – die Schriftstücke selbst in die Sprache seines Auftraggebers, wird diese Tätigkeit nicht durch die Verfahrensgebühr abgegolten, sondern ist ihm daneben nach Maßgabe der §§ 8 ff. JVEG gesondert zu vergüten (OLG Bamberg, Beschl. v. 17.4.1974 – 5 W 21/74, JurBüro 1974, 1027; OLG Frankfurt a.M., Beschl...mehr

Der Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt, leitet sich aus dem Anwaltsvertrag ab. Anspruchsgrundlage für den Rückzahlungsanspruch ist er allerdings nicht, sondern es sind die §§ 675, 667 BGB mindestens in entsprechender Anwendung (BGH zfs 2019, 343 m. Anm. Hansens = RVGreport 2019, 208 [ders...mehr

Diesen wenigen Gerichtsentscheidungen kann man entnehmen, dass es für den Anfall der Terminsgebühr für Besprechungen auf die teilweise bis ins Einzelne gehenden Umstände des Einzelfalls ankommen kann. Da sich diese Umstände aus den Gerichtsakten nicht entnehmen lassen, muss der Rechtsanwalt der erstattungsberechtigten Partei diese aktenkundig machen, indem er die die Termins...mehr

Die Beweislast dafür, dass der Mandant auf die ordnungsgemäße Erteilung einer Berechnung oder auf deren Mitteilung schlechthin verzichtet hat, liegt beim Rechtsanwalt (Toussaint, Kostenrecht, 52. Aufl. 2022, § 10 RVG Rn 15). Gebührentipp: Es empfiehlt sich für den Rechtsanwalt deshalb, sich den Verzicht von dem Mandanten schriftlich erklären zu lassen. Der Verzicht kann auch ...mehr

Die Vereinbarung muss zudem von den Vertragsparteien ausgehandelt und nicht durch eine Partei, also regelmäßig durch den Rechtsanwalt, gestellt werden. Hintergrund ist, dass bei einer so weitreichenden Haftungsbeschränkung auf jeden Fall die Entschlussfreiheit des Mandanten gewahrt bleiben muss. Der Mandant soll in die Lage versetzt werden, aktiv am Verhandlungsprozess über ...mehr

Die Bewilligung der PKH hat für die bedürftige Partei folgende Auswirkungen: Die Staatskasse kann die rückständigen und die entstehenden Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten gegen sie nicht geltend machen. Sie kann die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die bedürftige Partei nur nach den Bestimmungen, die das Prozessgericht get...mehr

Nach § 51 BRAO hat der Rechtsanwalt für etwaige Vermögensschäden seines Mandanten aufgrund anwaltlicher Schlechtleistung eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zu unterhalten. Deren Bestehen ist Voraussetzung der anwaltlichen Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO, womit sich Rechtsanwälte von anderen Rechtsdienstleitern insoweit wettbewerblich positiv abgrenzen. Auch D...mehr

In vielen Vergütungsfestsetzungsverfahren äußert sich der zu dem Vergütungsfestsetzungsantrag gem. § 11 Abs. 2 S. 2 RVG anzuhörende Auftraggeber nicht. In diesem Fall hat der Rechtspfleger die formalen Voraussetzungen des Vergütungsfestsetzungsantrags zu prüfen und anhand des Akteninhalts zu entscheiden, ob die von dem Rechtsanwalt geltend gemachten Gebühren und Auslagen ent...mehr

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen, stellt sich die Frage, ob die ggf. aufgrund der Vereinbarung geschuldete Vergütung des Terminsvertreters eine Aufwendung des Rechtsanwalts i.S.d. § 675 i.V.m. § 670 BGB ist. Bejaht man dies, kann der Rechtsanwalt diese Aufwendung dem Mandanten nach Vorbem. 7 Abs. 1 S. 2 VV RVG als eigene Auslagen in...mehr

Ein Gesellschafter scheidet aufgrund des Ablaufs der vertraglich vereinbarten Zeit, Kündigung (§§ 723–725 BGB), Tod (§ 727 BGB), Insolvenz (§ 728 BGB) oder Ausschließung (§ 737 BGB) aus der GbR aus. Darüber hinaus lassen sich gesellschaftsvertraglich weitere Gründe vereinbaren. Nach dem gesetzlichen Regelfall hat ein Ausscheiden die Auflösung der Gesellschaft zur Folge (§ 73...mehr

Die Gesellschafter haben, unabhängig davon, ob die GbR über eigene Mittel verfügt oder nicht, gesamtschuldnerisch, persönlich, unbeschränkt und akzessorisch für die Gesellschaftsverbindlichkeiten mit ihrem Privatvermögen einzustehen (vgl. BGHZ 146, 341, 358). Im Gegenzug können sie sich auf die der Gesellschaft zustehenden Einwendungen, Einreden und Gestaltungsrechte berufen...mehr

Der Innenausgleich der Gesellschafter richtet sich zunächst nach den gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen. Ratsam ist es insofern, einem Gesellschafter nicht schon bei einem leicht fahrlässig verursachten Berufsfehler im Innenverhältnis alle hierdurch entstandenen Kosten der Gesellschaft aufzuerlegen, da dies zu mangelnder Risikobereitschaft und einem fehlenden Solidarged...mehr

Beim Einsatz von Büropersonal sollte auf die Abfassung allgemeiner Anweisungen besonderer Wert gelegt werden. Versäumnisse und Nachlässigkeiten an dieser Stelle können sich ansonsten schnell rächen. In zwei Leitsatzentscheidungen musste sich der 6. Zivilsenat des BGH kürzlich mit Fällen befassen, die das Fristenrecht und den Versand der Anwaltspost über das besondere elektro...mehr

"Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) kommt." So oder so ähnlich wird die Anwaltschaft seit mehreren Monaten, insbesondere von der Bundesrechtsanwaltskammer, darauf aufmerksam gemacht, dass in Sachen elektronischer Rechtsverkehr Handlungsbedarf besteht. Denn ab dem 1.1.2018 gilt für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt die Berufspflicht, das beA zumindest ...mehr

Gebührenüberhebungen i. S. d. § 352 StGB sind bei Steuerberatern äußerst selten. Die Bundessteuerberaterkammer vertrat mitunter sogar die Auffassung, der Steuerberater könne per se nicht den Straftatbestand des § 352 StGB erfüllen. Der Straftatbestand der Gebührenüberhebung § 352 StGB (Gebührenüberhebung) „(1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühr...mehr

In einer aktuellen Entscheidung musste der BGH (Beschl. v. 28.10.2019 – AnwZ [Brfg] 14/19) die Frage beantworten, ob die Teilnahme an einer Kombinations- bzw. fachgebietsübergreifenden Veranstaltung i.R.d. § 15 Abs. 3 FAO ("Die Gesamtdauer der Fortbildung darf je Fachgebiet 15 Zeitstunden nicht unterschreiten.") gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen a...mehr

(BGH, Urt. v. 27.10.2014 – AnwZ (Bfg) 67/13) • Es entspricht dem Willen des Gesetzgebers, dass die Rechtsanwaltschaft aufgrund des Sachlichkeitsgebots nicht sämtliche Werbemethoden verwenden darf, die in dem Bereich der werbenden allgemeinen Wirtschaft noch hinzunehmen sind. Mit der Stellung des Rechtsanwalts ist eine Werbung im Interesse des rechtsuchenden Publikums nicht v...mehr

Der Kölner Anwaltverein fordert vom Gesetzgeber eine Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die Juristen des Vereins haben zu diesem Zweck im Februar eine Online-Petition gestartet, in der der Bundestag aufgefordert wird, das RVG zu überarbeiten und die Gebühren anzuheben. Die Begründung der Petition stützt sich insb. auf den Umstand, dass Rechtsanwälte auch ...mehr

Gemäß § 49b Abs. 3 S. 1 BRAO ist es einem Rechtsanwalt grds. verboten, Mandate gegen einen Teil der Gebühren abzugeben oder anzunehmen. Ein Rechtsanwalt, dem ein Mandat vermittelt wird, darf hierfür den Vermittler nicht belohnen. So soll vermieden werden, dass Rechtsanwälte in einen Wettbewerb um den Ankauf von Mandaten treten. Eine Vermittlung liegt etwa vor, wenn neben den...mehr

Wird der Rechtsanwalt nacheinander in gesonderten Angelegenheiten tätig, sieht das RVG in vielen Fällen eine Anrechnung der Geschäfts- oder der Verfahrensgebühr auf die entsprechende Gebühr in der nachfolgenden Angelegenheit vor. Diese Anrechnungsregelung gilt mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG auch bei Rahmengebühren. Nach der geltenden Fassung in Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 3 VV ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende August 2019 insgesamt 20 Eckdaten der geplanten Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgestellt. In dem Eckpunktepapier bekräftigt das Ministerium, dass reine Kapitalbeteiligungen von Gesellschaftern, die nicht in der Gesellschaft tätig sind, zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit weiterhi...mehr

Ein weiteres, ebenfalls am 7.3.2019 ergangenes Urteil des IX. Zivilsenats (IX ZR 143/18, ZAP EN-Nr. 285/2019) beschäftigte sich mit der Frage, wie ein Rechtsanwalt Vorschüsse bei Kündigung des Mandats abzurechnen hat. Nach Ansicht des BGH ist ein Anwalt in entsprechender Anwendung von §§ 675, 667 BGB vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach K...mehr

Die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden beiden Beklagten hatten die klagende Anwaltssozietät beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Testamente zu entwerfen. Letztere sollten inhaltlich dergestalt aufeinander abgestimmt werden, dass der Widerruf des einen Testaments auch den Widerruf des anderen Testaments zur Folg...mehr

Anders ist dies jedoch beim Umstandsmoment. Ein Verwirkungstatbestand ist nur dann gegeben, wenn neben dem Zeitmoment auch das Umstandsmoment vorliegt. Im Rahmen des Umstandsmoments muss der Verpflichtete bei objektiver Beurteilung davon ausgehen können, der Berechtigte werde sein vermeintliches Recht nicht mehr geltend machen. Dabei muss diese Annahme auf dem Verhalten des ...mehr

Aufgrund der beiden Entscheidungen des VIII. und des VIa. Zivilsenats des BGH (a.a.O.) bleibt es dem Prozessbevollmächtigten zwar auch weiterhin unbenommen, für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins im eigenen Namen einen Terminsvertreter zu beauftragen. Dieser verdient dann für den Hauptbevollmächtigten nach § 5 RVG die Terminsgebühr. Die von dem Prozessbevollmächtigten ges...mehr

Diskutiert man mit der Anwaltschaft, stellt man schnell fest, dass Digitalisierung und Legal Tech verwechselt oder gleichgestellt werden. Daher muss man beide Begriffe genau definieren, um deutlich zu machen, was Legal Tech wirklich bedeutet. Das verwundert ein wenig, denn die Informationen dazu waren und sind zahlreich, auf allen Anwaltstagen, nicht zuletzt auf dem Anwaltsz...mehr

Der angeklagte Anwalt, offenbar insolvent und deshalb kurz vor dem Widerruf seiner Zulassung stehend, hat noch in dieser Phase die erbrechtliche Vertretung eines Mandanten, der sowohl minderbegabt als auch in rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen insgesamt unerfahren war, übernommen und mit diesem eine von ihm vorbereitete schriftliche "Vergütungsvereinbarung" getroffen....mehr

Kommt ein Mandant mit einem familienrechtlichen Problem zu Ihnen, erschließt sich daraus nicht selten eine ganze Palette an Beratungsthemen. Damit es später nicht zu ärgerlichen Auseinandersetzungen kommt, sollte genau festgelegt werden, wie weit der eigentliche Auftrag des Mandanten geht. Über den Umfang des Mandats kann der Mandant aber nur dann genau entscheiden, wenn er d...mehr

Die Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO ist neben der Unabhängigkeit und dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen die wichtigste anwaltliche Grundpflicht. Folgerichtig hat der EuGH (EuGH, Urt. v. 8.12.2022 – C-694/20; dazu Huff, LTO v. 9.12.2022) eine Richtlinienbestimmung für unwirksam erklärt, der zufolge Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Anwä...mehr

Nach einem Urteil des BGH vom 13.2.2020 (Az. IX ZR 140/19; ZAP EN-Nr. 234/2020; m. Bespr. Blattner AnwBl 2020, 344 ff.; Deckenbrock NJW 2020, 1776 ff.) steht nun fest, dass die formularmäßige Vereinbarung eines Zeithonorars, welche den Rechtsanwalt berechtigt, für angefangene 15 Minuten jeweils ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen, den Mandanten jedenfalls im Rechtsver...mehr

Rz. 418 Im beA-System können zu versendende Dokumente auf unterschiedliche Weise qualifiziert elektronisch signiert werden. Zur Frage der einfachen elektronischen Signatur ab 1.10.2018 siehe auch Rdn 284. Rz. 419 Bitte beachten Sie: Auch im Papierzeitalter wird ein Schriftsatz vor Versendung (z.B. per Fax) darauf hin überprüft, ob er vom Anwalt unterschrieben ist. Eine solche ...mehr

Gerade Einzelanwälte und kleinere Kanzleien haben bisweilen damit zu kämpfen, dass nicht ständig neue Mandate eintrudeln. Sie müssen in aller Regel mit gewissen Schwankungen leben, denn es gibt Zeiten, da kommt überdurchschnittlich viel, und es gibt Zeiten, in denen ist es etwas ruhiger. So manch einer hat um Weihnachten bzw. den Jahreswechsel etwas weniger zu tun, andere wi...mehr