Arbeitnehmer

Das FG Düsseldorf entschied, dass die Steuerbefreiung für Vorteile aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (§ 3 Nr. 39 EStG) auch dann gilt, wenn ruhende Arbeitsverhältnisse von entsprechenden Programmen ausgeschlossen werden.

Eine neue EU-Richtlinie zur Plattformarbeit solle Beschäftigten digitaler Plattformen zu mehr Arbeitnehmerrechten verhelfen. Nach einigen Schwierigkeiten haben die Mitgliedstaaten den EU-Plänen nun doch noch zugestimmt.

Aus Arbeitgebersicht ergibt sich in vielen Konstellationen ein Bedürfnis nach der Kontrolle ihrer Mitarbeiter. Etwa in Produktionsbetrieben bei Materialschwund oder von Zusammenhang mit erfassten und tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten. Wann und wie darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter kontrollieren? Was ist als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte im Interesse des Unternehmens zulässig, was geht zu weit?

Der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ist kein lohnsteuerbarer Vorteil, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat. Ein lohnsteuerbarer Vorteil kann nur insoweit vorliegen, als der Arbeitnehmer aus der Veräußerung der Beteiligung einen durch das Arbeitsverhältnis veranlassten marktunüblichen Überpreis erzielt.

Am 5. Dezember ist der Internationale Tag des Ehrenamtes. Auch Personalverantwortlichen stellt sich in der Praxis häufiger als angenommen die Frage, ob Mitarbeitende ehrenamtlich tätig oder als Arbeitnehmende einzustufen sind. Wie lassen sich arbeitsrechtliche Fehleinschätzungen vermeiden?

Planen Arbeitnehmer einen beruflichen Neuanfang, ergibt sich für sie vielfach das Problem, die neue Arbeitsstelle möglichst kurzfristig antreten zu wollen, in ihrem bisherigen Arbeitsverhältnis jedoch Kündigungsfristen einhalten zu müssen, die einer zeitnahen Arbeitsaufnahme entgegenstehen.

Erstattet der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs die für ihn an das Finanzamt im Rahmen der Haftung nach § 42d EStG gezahlten Lohnkirchensteuern, handelt es sich nicht um Werbungskosten, da der hierfür erforderliche objektive Zusammenhang mit dem Beruf fehlt. Die an den Arbeitgeber geleistete Erstattung ist jedoch als Sonderausgabe abziehbar.

Vertreter der Koalitionsfraktionen und der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion wollen eine Erhöhung der Arbeitnehmer-Sparzulage in den Blick nehmen. Das wurde am 18.10.2023 im Finanzausschuss des Bundestags deutlich.

Mit dem Rad zum Kunden oder Lieferanten? Dienstfahrten, die mit dem eigenen Fahrrad erledigt werden, sollten in der Steuererklärung berücksichtigt werden.

Personalgespräche sind wichtig für eine gute Zusammenarbeit, können aber unangenehm sein, besonders bei Kritik. Arbeitnehmer fragen sich oft, ob ihre Teilnahme verpflichtend ist, wie viel sie offenbaren müssen und ob Unterstützung möglich ist.

Mit Urteil vom 25.4.2023 befand das BAG eine in AGB vereinbarte Rückzahlungspflicht von Fortbildungskosten für unwirksam. Damit setzt das BAG seine Rechtsprechung fort, wonach entsprechende AGB-rechtliche Vereinbarungen klar regeln müssen, wann es zu einer Rückzahlungsverpflichtung kommen kann und insbesondere danach differenzieren müssen, in wessen Verantwortungs- und Risikobereich der die Rückzahlungspflicht auslösende Sachverhalt fällt.

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten führt zu steuerpflichtigen Einkünften. So entschied das FG Münster.

Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung auszuüben hat. 

Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung des Haupthausstands darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Grenze sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig ist eine laufende Beteiligung erforderlich.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) beklagt ein „eklatantes Überwachungsdefizit“ der deutschen staatlichen Gewerbeaufsicht und fordert die Schaffung einer übergeordneten Kontrollbehörde. Die Gewerkschaft machen vor allem den starken Personalabbau der vergangenen zwanzig Jahre für die ineffiziente Arbeit der Gewerbeaufsicht verantwortlich. Experten verweisen auf bessere Kontrollsysteme in anderen EU-Ländern. Was läuft im Ausland besser als in Deutschland?

Arbeitgeber können sich Schadensersatzansprüchen ihrer Arbeitnehmer gegenübersehen, wenn sie ihre Hauptpflichten verletzen, also den Arbeitnehmer nicht vertragsgemäß beschäftigen oder bezahlen. Häufiger geht es jedoch bei Schadensersatzansprüchen im Arbeitsverhältnis um die Verletzung der Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, insbesondere der Fürsorgepflichten. Typische Fälle sind Missachtungen von Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit und mangelnde Unterstützung bei Mobbing oder sexueller Belästigung. Neben Vertragspflichtverstößen kommt auch eine deliktische Haftung in Betracht.

Ein für Werbemaßnahmen gezahltes Entgelt kann als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn gewertet werden. So entschied auch kürzlich der BFH. Lesen Sie hier, worauf es ankommt.

Nach einer Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) ist Alkoholsucht unter Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen.

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi können lediglich in Höhe der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG) als Werbungskosten abgesetzt werden.

Das Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Fahrzeugüberlassung und der (teilweisen) Arbeitsleistung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Fahrzeugüberlassung individuell arbeitsvertraglich vereinbart ist und tatsächlich in Anspruch genommen wird (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt Saarbrücken vom 20.1.2021, C-288/19, EU:C:2021:32).

Personalarbeit wird meist in Büros gemacht. Übersehen werden oft diejenigen, die am Fließband stehen, zu den Kunden fahren oder diese im Laden bedienen. Dabei machen sie die Mehrheit der Beschäftigten aus. Die Fotografin Sofia Brandes hat für unseren Schwerpunkt einige Deskless Worker porträtiert und sie gefragt, was sie an ihrem Job schätzen. Im Bild oben: Selina Schmidt, Elektronikerin bei der DB Fernverkehr.

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren und bei einem Insolvenzereignis für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben (§ 165 SGB III). Können Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Dauer des Bezugs des Insolvenzgelds geltend gemacht werden?

Die Finanzverwaltung hat den sog. Auslandstätigkeitserlass (ATE) veröffentlicht. Beschäftigten in einem Staat, mit dem Deutschland kein DBA geschlossen hat, kann der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des ATE steuerfrei gezahlt werden.

Im Falle einer konzerninternen Entsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen in vielen Fällen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber und muss den Lohnsteuerabzug durchführen. Der Bundesfinanzhof hat nun die Voraussetzungen dafür präzisiert.

Bei einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt, der Einsatz bei dem aufnehmenden Unternehmen in dessen Interesse erfolgt, der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des aufnehmenden Unternehmens eingebunden und dessen Weisungen unterworfen ist.

Ein umfangreiches BMF-Schreiben erläutert die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer.

Arbeitnehmer:innen haben gegenüber dem Arbeitgeber grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Dieser kann entfallen, wenn ihre Arbeitsfähigkeit nicht oder nicht eindeutig gegeben ist. Besondere Aktualität bekommt das Thema in der Pandemie bei Fällen attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen.

Kommt eine Arbeitnehmerin den vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Tests nicht nach, kann der Arbeitgeber - auch wenn Symptome einer Sars-Cov-2-Erkrankung nicht vorliegen - berechtigt sein, die Beschäftigung der Arbeitnehmerin und die Zahlung der Vergütung zu verweigern.

Ein Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht durch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellung.

Die Gesamtkosten des Arbeitgebers anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden – nicht auf die angemeldeten – Teilnehmer aufzuteilen.

Der Tod eines Arbeitnehmers ist regelmäßig eine Ausnahmesituation nicht nur für dessen Angehörige, sondern auch für seine Kollegen und den Arbeitgeber. Mit Blick auf das konkrete Arbeitsverhältnis und dessen weitere Abwicklung der Vergütungs- und Zahlungsansprüche wirft der Todesfall unterschiedliche Rechtsfragen auf.

Erste Tätigkeitsstätte bei Entsendung ins Ausland ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist.

Übernehmen Familienangehörige gegen Entgelt Tätigkeiten für einen Steuerpflichtigen, muss das Beschäftigungsverhältnis einem Fremdvergleich standhalten. Ist dies der Fall, können die Personalkosten steuerlich geltend gemacht werden.

Eine unangemessene Umgestaltung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses (hier: Beiträge für eine rückgedeckte Unterstützungskasse) kommt bei sprunghaften Gehaltsanhebungen vor der Entgeltumwandlung, bei einer "Nur-Pension" oder bei mit Risiko- und Kostensteigerungen für das Unternehmen verbundenen Zusagen in Betracht.

Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme eines Arbeitgebers stellt „Mobbing“ dar. Auch langandauernde, aber übliche Konfliktsituationen im Arbeitsleben begründen nicht zwingend einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers.

Ist ein Arbeitnehmer aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr in der Lage, die arbeitsvertraglich vereinbarte oder vom Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts näher bestimmte Tätigkeit auszuüben, führt das Angebot des Arbeitnehmers, eine andere Tätigkeit auszuüben, regelmäßig nicht zu einem Vergütungsanspruch.

Gibt es unter Arbeitsschutzgesichtspunkten eine Verpflichtung der Arbeitnehmer, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen? Wäre eine Impfpflicht zum Eigenschutz der Arbeitnehmer und zur eventuellen Vermeidung einer Fremdgefährdung, vor allem in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, zulässig? Zwei Fachanwälte für Arbeitsrecht klären auf.

Das BMF hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Berücksichtigt werden insbesondere die neuere BFH-Rechtsprechung mit Schwerpunkten bei der ersten Tätigkeitsstätte, der Mahlzeitengestellung und der doppelten Haushaltsführung sowie die ab 2020 geltenden Rechtsänderungen, u. a. bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen.

Ausufernde Überwachung und Leistungskontrollen von Arbeitnehmern aufgrund elektronischer Möglichkeiten setzen Arbeitnehmerrechten und Datenschutzvorgaben Grenzen. Während Microsoft frühzeitig auf Bedenken gegen bedenkliche Funktionen bei Office 365 reagiert, beanstanden Behörden den Einsatz einer Software bei Amazon.

Das FG Düsseldorf musste zu den steuerlichen Folgen der Rückübertragung einer Mitarbeiterbeteiligung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses entscheiden.

Wenn ein Mitarbeiter, ein langjähriger Mandant oder ein Geschäftspartner stirbt, sind Beileidswünsche nicht nur ein Herzenssache, sie sind eine Frage guter Umgangsformen. Sie sollten nicht aus einem Satz oder der Unterschrift unter einem Vordruck bestehen, sondern Anteilnahme zeigen und eine Würdigung des Verstorbenen ausdrücken. Pathetisch muss es deshalb nicht werden. Was ist zu beachten?

Das Bayerische LfSt äußert sich zur umsatzsteuerlichen Würdigung für die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer aufgrund von Betriebsvereinbarungen.

Mit zunehmendem Einsatz satellitengestützter Ortungssysteme steigt die Gefahr, dass Arbeitgeber diese Lösungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle von Mitarbeitern einsetzen. Auf diese Art durchgeführte Erstellung von Bewegungsprofilen oder Pausen- und Leistungsüberwachung sind unzulässig. Der Nutzung der GPS-Systeme sind arbeitsrechtlich und durch die DSGVO enge Grenzen gesetzt.

Wegen Ausspähung von Mitarbeitern hatte die Hamburgische Datenschutzbehörde gegen H&M ein Bußgeld von ca. 35 Millionen EUR verhängt. Informationen aus dem Privatleben wurden erfragt, dauerhaft gespeichert und dann durch einen IT-Fehler konzernweit sichtbar. Die Sanktion ist durch Verzicht auf Widerspruch rechtskräftig. In Großbritannien kommt British Airways pandemiebedingt günstiger davon.