Fachbeiträge & Kommentare zu Berufsfreiheit

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken wurde am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl I 2013, 3714). Es tritt in zwei Stufen zum 9.10.2013 sowie zum 1.11.2014 in Kraft. Die neuen Informations- und Mitteilungspflichten, die nach § 11a RDG und § 43d BRAO gleichermaßen für Rechtsanwälte und Inkassounternehmen gelten, sind mit einer Übergangsregelung versehen und...mehr

" … Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist i.S.d. § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG offensichtlich begründet." 1. Die angegriffenen Entscheidungen des LG und des OLG verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung. … bb) Das Grund...mehr

Rz. 3 Entgegen der Fassung des ursprünglichen Gesetzentwurfs, wonach der G-BA zur Beauftragung der Institution nach einer öffentlichen Ausschreibung verpflichtet wurde (BT-Drs. 16/3100 S. 147), hat der Gesetzgeber nunmehr die Durchführung mit allen zulässigen Vergabearten eröffnet (BT-Drs. 16/4247 S. 48; vgl. Byok, GesR 2007 S. 553, 558). Voraussetzung für die Beauftragung d...mehr

VvB Art. 10 Abs. 1, 17 GKG §§ 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, §§ 52 Abs. 1, 2, 53 Abs. 2 Nr. 4 SGG § 86b RVG §§ 2, 32 Leitsatz Gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen müssen als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Art. 17 der Verfassung von Berlin) entsprechen. ...mehr

Gerichtliche Streitwert- und Kostenfestsetzungsentscheidungen müssen als Entscheidungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (bzw. dem entsprechenden Art. 17 der Verfassung von Berlin) entsprechen. Dies gilt auch für die Streitwertfestsetzung nach dem GKG, weil sich aus ihr gem. § 2 Abs. 1 u. § 32 Abs. 1 RVG die Höhe de...mehr

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Der angefochtene Beschluss verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 17 der Verfassung von Berlin – VvB. 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Sie richtet sich bei sinngerechtem Verständnis allein gegen den Beschl. v. 21.1.2011. Die Angabe eines unzutreffenden Beschlussdatums ist a...mehr

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Streitwertentscheidung des LSG Berlin-Brandenburg in einem vertragsarztrechtlichen Eilverfahren. Die Beteiligten zu 2) und zu 3) und Dr. H. führten bis Ende 2002 eine internistische Gemeinschaftspraxis. Nach deren Auflösung setzte die Kassenärztliche Vereinigung Berlin (Beteiligte zu 5) das Individualbudget aller drei Ärzte auf jewe...mehr

Die vorherige Antragstellung wird nicht eingeführt. In Zukunft wird nachträglich Beratungshilfe nur dann gewährt, wenn der Antrag binnen 4 Wochen nach Beginn der Beratungstätigkeit gestellt wird. Diese Regelung ist für die Berater zu begrüßen. Sie schafft Rechtssicherheit, war bei nachträglicher Antragstellung für den Berater bis zur Erledigung der Angelegenheit unsicher, ob...mehr

Die zulässige Erinnerung ist teilweise begründet. 1. Gem. § 3 Abs. 1 RVG entstehen in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das GKG nicht anzuwenden ist, Betragsrahmengebühren. In sonstigen Verfahren werden die Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet, wenn der Auftraggeber nicht zu den in § 183 des SGG genannten Personen gehört. Da der Kläger des...mehr

Leitsatz Auch wenn der Vermieter, der eine andere Wohnung in demselben Haus bewohnt, die vermietete Wohnung nicht nur überwiegend, sondern ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit nutzen will, ist das hierdurch begründete Interesse gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Beendigung des Mietverhältnisses den in § 573 Abs. 2 BGB beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Kündigu...mehr

Rz. 82 Bei Eingriffen in die Berufsfreiheit müssen die Gründe für den Sofortvollzug in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehen und ein Zuwarten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptverfahrens ausschließen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 28.8.2007, 1 BvR 2157/07, DVBl 2008 S. 336: Ruhen der Approbation; Beschluss v. 11.2.2005, 1 BvR 276/05, NJW 2005 S....mehr

Rz. 34 Die Vorschrift nennt keine Voraussetzungen für den Erfolg des Eilantrags. Fraglich ist mithin, welcher Maßstab für die die richterliche Eilentscheidung entscheidend ist (Krodel, Eilverfahren, B Rn. 185). Es stehen sich als Auffassungen gegenüber: Der Regelung des § 86a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 SGG ist ein Regel-/Ausnahmeverhältnis zugunsten des Suspensiveffekts zu ent...mehr

Rz. 77 Fiskalische Interessen vermögen i. d. R. die sofortige Vollziehung eines Bescheids nicht zu rechtfertigen (vgl. LSG Hessen, Beschluss v. 12.2.2004, L 10 AL 1212/03 ER, Breithaupt 2005 S. 704; Beschluss v. 9.9.2011, L 9 SO 199/11 B ER). Eine beabsichtigte Verringerung des Verwaltungsaufwands ist in der Regel nicht geeignet, eine Vollzugsanordnung zu rechtfertigen; grun...mehr

Leitsatz Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Übernahmevertrag, das dem verpflichteten Zahnarzt untersagt, im Umkreis von 9 km und innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren über gelegentliche Vertretungen hinaus eine zahnärztliche Tätigkeit aufzunehmen, ist wirksam. Wenn als Vertragsstrafe für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot die Rückerstattung des Großt...mehr

Jeder Richter und jeder Rechtspfleger kennt und nutzt den von Zöller herausgegebenen Kommentar zur Zivilprozessordnung. Das allein ist Grund genug dafür, dass der Gläubiger und seine Bevollmächtigten, seien es Rechtsanwälte oder Inkassounternehmen, ihrerseits den Zöller nutzen, um zu wissen, welche Voraussetzungen das Organ oder das Rechtsmittelgericht annehmen und prüfen wi...mehr

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerden nach § 93a Abs. 2 Buchst. b) i.V.m. § 93b S. 1 BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihnen gem. § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist. Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG liegen vor. 1. Die Verfassungsbeschwerde...mehr

[8] "… II. Die Revision des Bekl. ist begründet. Das Urt. des BG steht nicht im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Annahme, die angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen seien insb. deshalb unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft, weil rund zwei Drittel der vom Durchfahrverbot betroffenen Transportunternehmer den Streckenabschnitt bereits vor...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, durch die ein anwaltlicher Honoraranspruch aus einer Vergütungsvereinbarung gekürzt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Strafrecht. Im Januar 2002 übernahm er die Strafverteidigung eines sich in Untersuchungshaft befindenden Beschuldigten, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz ...mehr

GG Art. 3 Abs. 1; GKG § 48 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1, 2; ZPO § 630; RVG §§ 45 Abs. 1, 49 Es ist verfassungswidrig, von der Bewertung des Einkommens in Ehesachen alleine deshalb abzuweichen, weil beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. BVerfG, Beschl. v. 17.12.2008–1 BvR 177/08 Aus den Gründen I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Streitwertfestset...mehr

Aus den Gründen: „ … 1. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. … [10] Das LG hat bereits gänzlich unbeachtet gelassen, dass sich der Beschwerdeführer bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung im Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG bewegt. Das OLG hat dies zwar erkannt, allerdings führt das Berufungsurteil z...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde, mit der die Antragsgegnerin begehrt, ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren den von ihr benannten Rechtsanwalt ... beizuordnen, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Mit zutreffender Begründung, der das Beschwerdegericht vollen Umfangs beipflichtet, hat das FamG die Beiordnung ab...mehr

Die Rechtsprechung, nach der eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass eine von einem Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen vereinbarte Vergütung, die mehr als das Fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, unangemessen hoch und damit zu kürzen ist, verstößt gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und ist deshalb verfassungswidrig. (Leitsatz des Bearbeiters) BV...mehr

Die Entscheidung ist richtig und zu begrüßen. Sie reiht sich ein in eine ganze Reihe von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen, in dem die Dinge zu Gunsten der beteiligten Rechtsanwälte wieder "gerade gerückt" wurden. Traurig ist es allerdings, dass immer wieder Oberlandesgerichte über rechtliche Selbstverständlichkeiten urteilen müssen, weil insbesondere bei Prozesskostenhi...mehr

Diese Rspr. des BVerfG war offenbar auch dem OLG Schleswig, trotz Veröffentlichung in allen einschlägigen Fachzeitschriften, nicht bekannt. Das OLG Schleswig hatte sich nicht einmal die Mühe einer Begründung gemacht, sondern lediglich auf "die zutreffenden Gründe des Nichtabhilfebeschlusses" des AG verwiesen. Dieses hatte ausgeführt: "Maßgeblich sind neben dem Einkommen der P...mehr

Inwieweit Grundrechte die Rechtsbeziehungen Privater beeinflussen, ist ein sensibles Thema. Anders als im Verhältnis zwischen Bürger und Staat widerstreiten in dieser Situation fast ausnahmslos gleichrangige subjektive Rechte miteinander, so dass die Schlichtung von Konflikten zwangsläufig auf Grundlage einer Abwägung erfolgt. Solche Entscheidungen eröffnen dem Urteilenden e...mehr

Aus den Gründen:„ … Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestehen auch unter Berücksichtung der Beschwerdebegründung voraussichtlich keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage. Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO setzt eine Fahrtenbuchauflage voraus, dass die Feststellung eines Fahrzeugführers ...mehr

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Höhe der Pauschgebühr eines Pflichtverteidigers nach § 99 BRAGO. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschl. v. 16.1.2004 zum Pflichtverteidiger eines der Angeklagten im sogenannten Pascal-Prozess wegen Mordes vor dem LG Saarbrücken bestellt. Die Hauptverhandlung gegen zwölf Angeklagte fand an 148 Tagen in der Zeit vom 20.9.2004 bis ...mehr

I. Die Klage ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, dass mit einer Stufenklage letztlich ein – zunächst noch unbestimmter bzw. unbezifferter – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt wird. Auf einen solchen Antrag hat der Kläger hier verzichtet. Jedoch war ein solcher Antrag auch nicht zwingend geboten. Denn es bestehen nac...mehr

I. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Honorarvereinbarung ist wirksam. a) Die Honorarvereinbarung entspricht den Formerfordernissen des § 4 Abs. 1 RVG a.F. aa) § 4 Abs. 1 RVG a.F. bestimmt, dass Vergütungsvereinbarungen eine schriftliche Erklärung des Auftraggebers erfordern, die Erklärung nicht in der Vollmacht enthalten sein darf, die Vereinbarung als Vergütu...mehr

Das Rechtsmittel ist zulässig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des LG, dass gegenständlich unterschiedliche Familiensachen, für die ein Beratungshilfeschein erteilt ist, vergütungsrechtlich jedenfalls in der Regel unterschiedliche Angelegenheiten darstellen und daher entsprechend den in den verschiedenen Gegenständen erfolgten anwaltliche...mehr

Immer deutlicher ist die Tendenz erkennbar, die Vergütung des Anwalts zu verkürzen, wenn der Staat dafür aufzukommen hat. So verhält es sich in Angelegenheiten der Beratungshilfe[1] und vor allem, wenn es um die Vergütung in Prozesskostenhilfeverfahren geht. So hat das OLG Stuttgart[2] unlängst einem Anwalt in einem wettbewerblichen Rechtsstreit die Reisekosten sowie das Tag...mehr

Die Regelung des § 1355 Abs. 4 BGB sieht vor, dass Ehegatten bei der Eheschließung durch Erklärung gegenüber dem Standesamt einen gemeinsamen Familiennamen und damit Ehenamen bestimmen sollen. Dabei können sie zwischen dem Geburtsnamen oder den bisher geführten Namen der Frau oder des Mannes wählen. Wählen sie keinen gemeinsamen Ehenamen, trägt jeder Ehegatte nach der Ehesch...mehr

Anmerkung zum Urteil des BGH vom 9.2.2011 – XII ZR 40/09, FamRZ 2011, 622 Die Entscheidung – Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des OLG Hamm, dem der Sachverhalt entnommen werden kann[1] – enthält nichts grundlegend Neues, sondern behandelt altbekannte Probleme des Zugewinnausgleichsrechts. Die Einbeziehung freiberuflicher Praxen in die güterrechtliche Ausgleichsbilanz war...mehr

Erstmals hatte die 3. Kammer des ersten Senats des BVerfG in ihrem Beschl. v. 23.8.2005–1 BvR 46/05 [3] – zur Streitwertfestsetzung bei beidseits bewilligter Prozesskostenhilfe entschieden: "Es verstößt gegen die Berufsausübungsfreiheit der Rechtsanwälte, den Streitwert für Scheidungen, bei denen beiden Ehegatten Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, unabhängig von ihren Ei...mehr

Jetzt reichte es dem BVerfG. Das OLG Oldenburg verkündete am 26.11 2007, am 3.3.2008 und am 15.4 2008 drei Beschlüsse, die erneut die Festsetzung des Streitwertes in Ehesachen bei beidseits bewilligter Prozesskostenhilfe betrafen und setzte sich in allen drei Entscheidungen in eklatanten Widerspruch zu der Rspr. des BVerfG: In der am 26.11.2007 verkündeten Entscheidung hatte ...mehr

Aus den Gründen: „ … II. Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO zulässig. Dabei legt die Kammer den Antrag gem. §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO sachgerecht dahin aus, dass die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nur insoweit beantragt wird, als die im angefochtenen Bescheid getroffenen Anordnungen tatsächlich sofort vollziehbar sind. Di...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). In der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg, weil die Unterlassung der Rechtsverfolgung durch die Klägerin keinen allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde (§ 116 S. 1 Nr. 2 ZPO). 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für di...mehr

Ein halbes Jahr später hatte sich nun das OLG Oldenburg mit derselben Streitwertfrage zu befassen, was das BVerfG zum Anlass genommen hat, am 21.2.2007 gleich zwei seiner Beschlüsse, einmal v. 10.8.2006 und einmal v. 11.9.2006, aufzuheben. Den angefochtenen Entscheidungen lagen allerdings unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde, da die Streitwertfestsetzung in Ehesachen bei ...mehr

"… II." [10] Die Revisionen bleiben ohne Erfolg. [11] 1. a) Der Bekl. macht zu Unrecht geltend, dass die Klagen verfristet sind, soweit die Verkehrszeichen vor dem 8. September 2004 aufgestellt wurden. Das Berufungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht angenommen, dass die wegen des Fehlens einer Rechtsmittelbelehrung einjährige Rechtsmittelfrist (vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) g...mehr

Leitsatz Ein Steuerpflichtiger hat einen Anspruch auf Auskunft über die Verhältnisse eines Konkurrenten, wenn er substantiiert darlegt, dass ihm Wettbewerbsnachteile entstehen. Sachverhalt Die Klägerin verlangte vom Finanzamt Auskunft darüber, mit welchem Steuersatz eine Konkurrentin umsatzbesteuert wurde. Das Finanzamt lehnte diesen Antrag ab und verwies auf das Steuergeheim...mehr

Leitsatz Das BVerfG wies die Beschwerde einer Tankstellenpächterin zurück, welche in der Vorschrift eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und dem Gleichheitssatz sah. Das Verbot dient wichtigen Gemeinwohlzielen, wie dem Schutz vor Straftaten und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen. Sachverhalt Nach dem seit 1.3.2010 in Kraft getretenen Gesetz (§ 3 a LadÖG BW) ist ein Alkoholver...mehr

Leitsatz 1. Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung. 2. Be...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden zweier Lokalbesitzer und einer regelmäßigen Besucherin eines vom neuen Rauchverbot betroffenen Lokals nicht angenommen. Sie hatten vorgebracht, die strikte Neufassung verletze ihre Berufsfreiheit bzw. ihre allgemeinen Handlungsfreiheit. Sachverhalt Am 1.8.2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz...mehr

Leitsatz Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß. Normenkette § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 und 6, § 9 Abs. 5 EStG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG Sachverhalt M und F, Eheleute, waren jeweils nicht selbstständig tätig. Ihr Famili...mehr

Leitsatz Kernpunkt dieser Entscheidung war die Regelung des § 50 FamGKG bei Festsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich. Sachverhalt Nach Scheidung der Ehe der Parteien und Durchführung des Versorgungsausgleichs setzte das AG die Verfahrenswerte fest. Hierbei orientierte sich die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich gemäß ...mehr

Leitsatz Der Deutsche Steuerberaterverband bietet Lehrgänge an, in denen Steuerberater einen zusätzlichen Fachberatertitel (DStV e.V.) erwerben können. Das BVerfG hat nun abschließend geklärt, in welcher Form ein solcher Titel für Werbezwecke eingesetzt werden darf. Sachverhalt Nach dem Steuerberatungsgesetz darf ein Berufsträger neben seinem eigentlichen Titel "Steuerberater...mehr

Leitsatz Die Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig. Normenkette § 43 Abs. 2, § 43 Abs. 3, § 57a StBerG, Art. 12 Abs. 1 GG Sachverhalt Ein Steuerberater möchte die ihm vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) verliehene Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ne...mehr

Leitsatz Arzneimittel dürfen gegenüber Laien nicht mit Testurteilen beworben werden, das verbietet das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens. Sachverhalt Der Hersteller pries auf seiner Homepage unter Angabe des Logos der Stiftung sein Produkt an. Die Stiftung Warentest hatte sein Mittel gegen die juckenden Parasiten in einem Testverfahren als "geeignet" einge...mehr

Leitsatz Das BVerfG hat die Forst-/Holzabsatzfonds-Abgabe für verfassungswidrig erklärt, da sie eine unzulässige Sonderabgabe darstellt und in die Berufsfreiheit der betroffenen Betriebe eingreift. Sachverhalt Als Anstalt des öffentlichen Rechts hatte der Forst- bzw. später der Holzabsatzfonds die Aufgabe, den Absatz und die Verwertung der deutschen Forstwirtschaft durch Ersc...mehr

Leitsatz Sperrbezirk ist nicht überall, aber das BVerfG verhindert Wohnungsprostitution in Gebieten mit vielen Schulen, Kindergärten und Wohnungen. Sachverhalt Ein Mannheimer wollte eine Wohnung zur Prostitution nutzen. Weil dies gegen die geltende Sperrbezirksverordnung verstieß und die zuständige Behörde deshalb sein Vorhaben ablehnte, rief er das BVerfG mit dem Ziel an, da...mehr