Betriebsprüfung

Das Hessische Landessozialgericht hat in drei aktuellen Urteilen entschieden, dass Bauarbeiter als abhängige Beschäftigte gelten, wenn sie einfache Aufgaben auf Baustellen ausführen, einen festen Stundenlohn erhalten und nicht als eigenständige Unternehmer auftreten. Bauunternehmen sind verpflichtet, für diese Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

Die Anordnung einer steuerlichen Betriebsprüfung führt bei vielen Unternehmen immer wieder zu der Frage, ob sie gut auf die Prüfung vorbereitet sind und welche Themenbereiche die prüfende Person besonders in den Fokus nehmen wird.

Die Finanzverwaltung hat neu gefasste Hinweise zu den wesentlichen Rechten und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung veröffentlicht.

Eine Hinzuschätzung für Entnahmen von sog. Non-Food-Artikeln kommt nicht in Betracht, wenn die Finanzverwaltung hierzu keine ausdrückliche Regelung getroffen hat. Dies hat der BFH entschieden.

Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden.

Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.

Bei Buchführungsmängeln eines Kioskbetriebs kann eine Hinzuschätzung mittels Unsicherheitszuschlags erfolgen. So hat das FG Düsseldorf entschieden.

Das BMF hat eine Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder für das Jahr 2023 veröffentlicht.

2018 führte die Hessische Steuerverwaltung ein BWL-Traineeprogramm ein, um betriebswirtschaftliches Fachwissen in Betriebsprüfungen zu stärken. Da das Programm erfolgreich war, wird es ab dem 1.10.2024 auf alle Betriebsprüfungsstellen ausgeweitet.

Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung 2023 und das zugehörige BMF-Schreiben veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung in Hessen veröffentlichte den Jahresbericht 2023 und gab bekannt, dass über eine Milliarde EUR Mehreinnahmen durch die Steuerfahndung und Betriebsprüfung erzielt wurden.

Das FinMin Rheinland-Pfalz informiert aktuell zum Projekt "RAUPE" (Regionale Außenprüfungseinheiten). Durch ämterübergreifende Zusammenarbeit sollen Synergien genutzt und Nachwuchskräfte gefördert werden. Das Projekt wird zum 1.1.2025 flächendeckend in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern eingeführt.

Mit einer Frage der Schätzung durch die Finanzverwaltung bei Nutzung eines alten Kassensystems durch den Steuerpflichtigen setzte sich der BFH in einem Urteil vom 28.11.2023 (X R 3/22) auseinander. 

Das Hessische FG hat entschieden, dass eine steuerliche Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig ist.

Die sachliche Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und die Durchführung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG erstreckt sich nicht auf die Außenprüfung.

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt.

Die Steuerberaterkammer des Freistaats Sachsen, der Steuerberaterverband Sachsen e. V., die Wirtschaftsprüferkammer und das Landesamt für Steuern und Finanzen haben ein gemeinsames Strategiepapier unterzeichnet.

Die Beurteilung, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt, stellt Unternehmen häufig vor Herausforderungen. Nicht selten müssen Sozialversicherungsbeiträge und ggf. Beitragszuschüsse nachgezahlt werden. Warum die Klage eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers gegen die Bundeswehr als Arbeitgeber einen anderen Ausgang fand, lesen Sie hier. 

Ist es auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung möglich, im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche das Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?

Die Finanzverwaltung hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.1.2024 bekannt gegeben.

Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 bekanntgegeben. Auch die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2023 wurden veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat eine Zusammenstellung der in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe veröffentlicht.

Hinsichtlich der steuerlichen Außenprüfung, als wichtigen Bestandteil der Steuerverwaltung, wurden in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung und Verbesserung der Abläufe ergriffen.

Die Bundesregierung hat statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs und zur Personallage veröffentlicht. Die Angaben wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen und auf Bundesebene aggregiert.

Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.

Bereits seit dem Jahr 2014 wird die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) bei Arbeitgeberprüfungen der Rentenversicherungsträger eingesetzt. Seit dem 1. Januar 2023 besteht nun die Verpflichtung, die für die Betriebsprüfung notwendigen Daten elektronisch aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm zu übermitteln. Auf Antrag können sich Arbeitgeber aber bis zum 31. Dezember 2026 davon befreien lassen.

Bereits seit Anfang des vergangenen Jahres sind ergänzende Unterlagen zu den Entgeltunterlagen in elektronischer Form zu führen. Diese Regelung steht in einem engen Zusammenhang mit der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Ob der Betriebsprüfer sich häufig anmeldet oder weniger oft, hängt davon ab, ob das Unternehmen als kleines, mittleres oder großes Unternehmen gilt. Das BMF gab aktuell die Umsatz- und Gewinngrößen für die Einstufung der Handels- und Fertigungsbetriebe sowie der Freien Berufe ab 2024 bekannt.

Die Erweiterung einer nach § 4 Abs. 3 Satz 3 BpO zulässigen ersten Anschlussprüfung von einem auf drei Jahre bedarf keiner besonderen Begründung.

Die Finanzverwaltung hat sich zur Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 geäußert und neue Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2024 festgelegt.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie zugestimmt. Im Folgenden werden ausschließlich die wesentlichen verfahrensrechtlichen Änderungen dargestellt, die in erster Linie den Bereich der steuerlichen Außenprüfung betreffen.

Die Finanzverwaltung hat die Richtsatzsammlung 2021 bekannt gegeben. Außerdem wurde ein Begleitschreiben zur Anwendung der Richtsatzsammlung in Krisensituationen veröffentlicht.

Die Finanzverwaltung hat die Statistik über die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung der Länder 2021 veröffentlicht.

Bei einer Mitteilung des Finanzamts nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, wonach die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, kann sich die Frage stellen, ob es sich um einen mit einem Einspruch anfechtbaren Verwaltungsakt handelt.

Zu welchem Zeitpunkt sind Steuernachforderungen infolge einer Außenprüfung, die nicht auf einer Steuerhinterziehung beruhen, zu berücksichtigen?

Fordert das Finanzamt Unterlagen an, kann sich die Frage stellen, ob es sich dabei um eine die Festsetzungsverjährung hemmende Prüfungshandlung handelt.

Darf das Finanzamt z.B. im Rahmen einer Außenprüfung für die Entnahme sog. Non-Food-Artikel weitere über die Pauschbeträge nach den amtlichen Richtsatzsammlungen hinausgehende Hinzuschätzungen vornehmen? Mit dieser Frage hat sich jüngst das FG Münster befasst.

Der DStV übt deutliche Kritik am BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung. Dieser enthalte massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen.

Kann ein ausgereiftes Tax Compliance Management System künftig langwierige Betriebsprüfungen abwenden? Diese Frage soll ein Pilotprojekt beantworten, das die bayerische Finanzverwaltung zusammen mit 2 Unternehmen startete. Es zielt darauf ab, die Abläufe bei Betriebsprüfungen durch die Berücksichtigung interner Kontrollsysteme effizienter zu gestalten.

Dem Finanzamt zugegangene Kontrollmitteilungen dürfen nicht verwertet werden, wenn der Betriebsprüfer Verhältnisse, die für die Besteuerung anderer Steuerpflichtiger von Bedeutung sind, weiterleitet, obwohl Vorlageverweigerungsrechte nach § 104 AO bestehen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg.

Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.4.2022 bekanntgegeben.

Die bayerische Finanzverwaltung hat auf ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebsprüfung hingewiesen.

In Baden-Württemberg startet Ende Februar die Plattform SteuerCloud@BW. Damit soll auch bei großen Datenmengen ein Austausch über eine sichere Verbindung mit der Steuerverwaltung erfolgen.

Nach  § 171 Abs. 4 Satz 1 AO wird der Ablauf der Festsetzung- bzw. Feststellungsfrist gehemmt, wenn mit einer Außenprüfung begonnen wird. Ist das der Fall, wenn der Prüfer auf eine entsprechende Anforderung hin beim Steuerpflichtigen oder seinem Berater eine Steuerdaten-CD entgegennimmt?

Mit dem "vGA-Navigator" können die steuerlichen Gefahren verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) bei Gehältern von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern in nur wenigen Schritten rechtssicher ermitteln werden.

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der wegen eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wird, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. So entschied das FG Münster.