Fachbeiträge & Kommentare zu Bewährungsstrafe

Die Vollstreckung von im Ausland gegen Deutsche verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen soll neu geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 18/4347). Mit dem Vorhaben sollen drei EU-Rahmenbeschlüsse umgesetzt werden: der Rahmenbeschluss Freiheitsstrafe (2008/909/JI), der Rahmenbeschluss Bewährungsüberwachung (2008/947/KI) sowie der Ra...mehr

Im Verfahren des OLG Bamberg (a.a.O.) war der ebenfalls mehrfach und einschlägig vorbestrafte Angeklagte vom AG wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt worden, wobei Strafaussetzung zur Bewährung nicht erfolgte. Im Berufungsverfahren verhängte das LG eine Geldstrafe. Begründung: Die Verhängung von Freihe...mehr

Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsradikaler ist nicht würdig, zum Rechtsreferendariat zugelassen zu werden. Dies hat kürzlich das OVG Münster entschieden (Beschl. v. 12.8.2015 – 6 B 733/15). Der Fall betraf einen Bewerber, der Mitglied im Bundes- und Landesvorstand der Partei "Die Rechte" sowie der mittlerweile verbotenen "Kameradschaft Hamm" ist bzw. war. Zwischen 2004 und 20...mehr

Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brackert/Staechlin, Die Reichweite der im Strafbefehlsverfahren erfolgten Pflichtverteidigerbestellung, StV 1995, 547 Burhoff, Persönlicher Geltungsbereich des Teils 4 VV RVG – eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung, RVGreport 2011, 85 Hohendorf, Probleme be...mehr

Rdn 713 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Strafbefehl, Allgemeines, Teil B Rdn 700. Rdn 714 1. Der Strafbefehl ist ein gerichtlicher Beschluss, der – auch in den Fällen des § 408a – in Abwesenheit des Angeklagten ergeht und deshalb nach § 35 Abs. 2 S. 1 zuzustellen ist. Einem anwesenden Angeklagten kann er ausgehändigt werden (Meyer-Goßner/Schmitt, § 409 Rn 16). Rdn 715 2....mehr

Rdn 2450 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2006, und bei → Berufung, Verschlechterungsverbot, Allgemeines, Teil A Rdn 292. Rdn 2451 1.a) § 358 Abs. 2 sieht für die Revision ein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) vor. Danach darf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Abs. 1, 1a und 1b das angef...mehr

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Rdn 305 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Verschlechterungsverbot, Allgemeines, Teil A Rdn 292. Rdn 306 1. Die Bildung einer Gesamtstrafe (§ 53 StGB) ist erforderlich, wenn mehrere Handlungen mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzen. Sie ist aus Einzelstrafen, die für jede Straftat festgesetzt werden, zu bilden (Gesamtfreiheitsstrafe, Ge...mehr

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Rdn 363 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 281. Rdn 364 1. Die Entschädigungsvoraussetzungen nach § 4 StrEG sind gegenüber denjenigen des § 3 enger (Meyer, StrEG, § 4 Rn 12). Während es dort an der Feststellung von Rechtswidrigkeit und Schuld fehlt, setzt die Anwendbarkeit einen Schuldspruch oder die Anordnung einer Maßregel der B...mehr

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Rdn 328 Literaturhinweise: Hailbronner, Optionsregelung und doppelte Staatsangehörigkeit, ZAR 2013, 357 Hailbronner/Renner/Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5 Aufl. 2010 Lämmermann, Einbürgerung – Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven, ZAR 2009, 289 Manhart, Wirtschaftliche Hürden für Einbürgerungsbewerber, ZAR 2012, 239 Niesten-Dietrich, Integration und Staatsangehörigkeit, ...mehr

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien machte der Kl. bereits im Ermittlungsverfahren unter Verwendung eines von der Landesjustizverwaltung zur Verfügung gestellten Vordrucks "2 in 1 – Schadensersatz im Strafprozess" unbezifferte Anträge auf Ersatz seines finanziellen Schadens und Zuerkennung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Weiterhin beantragte er...mehr

AKB § 7 I Abs. 2; VVG § 6 Abs. 3 a.F. = VVG § 28 Abs. 3 S. 1 n.F. Zum Kausalitätsgegenbeweis bei der Verletzung der Obliegenheit, dem Kasko-Versicherer den Versicherungsfall innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.2.2010 – 12 U 175/09 Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend. Sie war Halterin und Eigentümerin des Kraft...mehr

Leitsatz Der BGH hat in einem Grundsatzurteil die Strafen für Steuerhinterziehung drastisch verschärft: Bei Beträgen von mehr als 100000 EUR wird in Zukunft eine Freiheitsstrafe der Normalfall sein. Sachverhalt Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, sind danach im Normalfall Strafen von mehr als zwei Jahren fällig – ab dieser Grenze scheidet eine Aussetzung zur Bewährun...mehr

Leitsatz Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, muss mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung rechnen. Auf keinen Fall dürfen wegen der langen Ermittlungsdauer milde Strafen verhängt werden. Sachverhalt Im Urteilsfall ging es um eine Gruppe von Personen, die seit Mitte der 90er Jahre mit Bauunternehmen erhebliche unversteuerte Umsätze gemacht und 10 Mio. DM Um...mehr

Leitsatz Die nicht rechtskräftige Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechtfertigt nicht ohne weiteres die Inhaftierung des Angeklagten. Sachverhalt B wurde wegen Hinterziehung von mehr als 1,6 Mio. DM Steuern angeklagt. Einen nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO auf Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl hatte das Gericht schon bei Verfahrensbeginn im Jahr 2002 gegen Kaut...mehr

Leitsatz Eine Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bedingt in der Regel eine Freiheitsstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Sachverhalt Die Angeklagten führten in wechselnder Beteiligung in den 90er Jahren mit zahlreichen Unternehmen Bauleistungen aus, wobei erhebliche Umsatzsteuerbeträge verkürzt wurden. Teilweise wurden im Zusammenhang mit illegaler Arbeit...mehr

Leitsatz Ein bloßer "Verurteilungskonsens" reicht als Grundlage für einen Schuldspruch nicht aus. Sachverhalt Der Angeklagte hatte sich in den Jahren 1999 bis 2001 als Unternehmensberater an Steuerhinterziehungen anderweitig Verfolgter beteiligt, die für ihre Unternehmen unrichtige Steuererklärungen eingereicht oder erforderliche Umsatz- und Lohnsteueranmeldungen nicht abgege...mehr

Leitsatz Ein Verteidiger kann wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) bestraft werden, wenn er Geldbeträge als Honorar annimmt, deren Herkunft aus einer Straftat ihm positiv bekannt ist. Sachverhalt Die Beschwerdeführer, zwei Rechtsanwälte, nahmen nach der Verhaftung ihrer Mandanten jeweils 200000 DM in bar als Honorar für deren Vertretung im Strafverfahren an. Sie wussten nach den Fes...mehr

Leitsatz Die Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts spricht grundsätzlich gegen die (Wieder-) Bestellung eines Verwalters und rechtfertigt seine Abberufung, auch wenn die Tat sich nicht gegen die Wohnungseigentümer gerichtet hatte. Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde mehrheitlich die Verlängerung des Verwaltervertrages beschlossen. Ein...mehr

Gemäß §§ 57 Abs. 3 S. 1, 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begeht und hierdurch zeigt, dass sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat. Dabei müssen die abgeurteilten und die in der Bewährungszeit begangenen Straftaten nicht vergleichbar sein (Mü...mehr

In der Praxis ist nach Rechtskraft von Verurteilungen wegen Verbreitung, Erwerb oder Besitzes kinderpornographischer Schriften (§§ 184b, 184c StGB) häufig ein Antrag der Ermittlungsbehörden nach § 81g StGB auf Entnahme einer Speichelprobe der Verurteilten sowie deren molekulargenetische Untersuchung die Folge. Begründet wird dies häufig allein mit der bloß abstrakten Wahrsch...mehr

Die Mitteilung einer Hausärztin, wegen verschiedener Erkrankungen bestünden berechtigte Zweifel an der Fahreignung, stellt keine Tatsache i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 FeV dar, die Bedenken gegen die körperliche und geistige Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründet und damit die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens rechtfertigt, solange keine Diagnose oder zumindest Symp...mehr

Bei der dritten der Durchsuchungsfragen betreffenden Entscheidungen handelt es sich um ein Urteil des LG Frankfurt/M. vom 23.2.2017 (5/4 Kls – 36/16 5272 Js 240513/16). Die Entscheidung ist deshalb erwähnenswert, weil sie mit den Vorgaben des BVerfG und des BGH (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 6.10.2016 – 2 StR 46/15, NJW 2017, 1332 = StraFo 2017, 103 = StRR 4/2017, 10, oben II. 2...mehr

Im Februar hatte das Bundeskabinett einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB vorsieht. Hintergrund ist, dass es Fälle wie die einer Mutter, die vor Kinderpornos gewarnt hatte und dafür am Ende eine Bewährungsstrafe bekam, künftig nicht mehr geben soll (vgl. näher ZAP 2024, 196 f.). Inzwisch...mehr

Mitte Juni fand – coronabedingt erneut digital – die 92. Justizministerkonferenz statt. Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens diskutierten die Justiz-Ressortchefs aktuelle rechtliche Fragen und einigten sich auf Maßnahmen, die für die zukünftige Rechtsentwicklung von Bedeutung sein dürften. Die aus Sicht der Anwaltschaft wichtigsten ihrer Beschlüsse sind nachstehend kurz wi...mehr