Bundesregierung

Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller wirft einen Blick  zurück, schaut aber auch schon nach vorne und wünscht sich, dass die künftige Regierung mehr auf die Praktiker hören möge.

Die Ampel ist zerbrochen. Der Streit ging vor allem ums Geld. Da spielen auch Förderprogramme rein. Gesetze hängen noch in der Schwebe. Was sind die Folgen für die Immobilienbranche und wie geht es nun weiter?

Mit dem neuen Gebäudetyp E will die Bundesregierung vor allem den Wohnungsbau einfacher und schneller machen. Die Leitlinien wurden im Juli vorgestellt, jetzt hat das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen.

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Referentenentwurf veröffentlicht. Was ist geplant? Wo wird angepasst? Die Details im Überblick.

Mit dem neuen Programm "Pilotprojekte – Innovationen im Gebäudebereich" fördert der Bund experimentelle Ansätze für energieeffizientes und ressourcenschonendes Bauen. Wer sich ab sofort bewerben kann, die Fristen und weitere Details.

Die Bundesregierung hat Entlastungen für Steuerzahler und Unternehmen sowie für Familien beschlossen. Der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag werden rückwirkend schon für dieses Jahr erhöht, ebenso das Kindergeld.

Im Zuge der Einigung im Bundeskabinett auf den Haushaltsentwurf 2025 hat die Bundesregierung eine erneute Wachstumsinitiative für die Wirtschaft beschlossen, in der Teile des politisch zerriebenen Wachstumschancengesetzes wieder aufgegriffen werden. 

Ein Policy Paper der Denkfabrik Agora Digitale Transformation rät zu einer verstärkten zentralen Verankerung der Verantwortlichkeiten, um die digitale Transformation in den Bundesministerien effektiver und zielstrebiger zu gestalten. Dabei spricht das Paper sechs Handlungsfelder an, darunter die aktuellen Strukturen der Ministerialbürokratie. Die Lösungsvorschläge für die Problematik sehen die Forscher in der Einrichtung neuer Entscheidungsinstitutionen, von der Kompetenzbündelung in bisherigen Ministerien bis hin zur Schaffung eines Ministeriums ausschließlich für die Verwaltungsdigitalisierung.

Hybride Arbeit beschreibt die Mischung aus Präsenzarbeit und mobiler Arbeit. Sie kann die Flexibilität und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben verbessern, insbesondere für Beschäftigte mit Beeinträchtigungen oder nach längerer Arbeitsunfähigkeit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat dazu Empfehlungen für eine sichere und gesunde hybride Bildschirmarbeit veröffentlicht.

Deutschland hat das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft endgültig ratifiziert. Die Bundesregierung verfolgt damit hauptsächlich das Ziel, einen grundlegenden Arbeitnehmerschutz in der globalen Landwirtschaft zu sichern. In Deutschland selbst sind die vom Übereinkommen geforderten Standards nach Ansicht der Regierung bereits umgesetzt. Experten sehen jedoch auch auf nationaler Ebene weiterhin Handlungsbedarf.

Der Wohnungsbau in Deutschland kommt nicht in Schwung. Die Zahl der Fertigstellungen neuer Wohnungen lag nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts auch im vergangenen Jahr deutlich unter dem angepeilten Ziel der Bundesregierung.

Die Finanzaufsicht Bafin hat beschlossen, den sektoralen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienkredite bei zwei Prozent zu belassen – die Risiken seien trotz der zyklischen Schwäche des Marktes groß, hieß es zur Begründung.

Im Januar 2023 trat die bisher größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands in Kraft – Bundesbauministerin Klara Geywitz zieht am Beispiel Hamburg eine Bilanz.

Wegen der gestiegenen Energiepreise hatte der Bund die Kosten für den Dezember-Abschlag 2022 für Gas und Wärme übernommen. Auf die geplante Besteuerung der Soforthilfe soll verzichtet werden, hat der Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Am 25.10.2023 hat die Bundesregierung einen Sonderbericht "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" vorgelegt. Dieser ergänzt den Kabinettbeschluss der Bundesregierung vom 30.8.2023 zu einem Eckpunktepapier für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV). Mit den Maßnahmen des BEG IV sollen die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung entlastet werden.

Es ist eine Binse, die Bundeskanzler Olaf Scholz beim Krisentreffen in Berlin von sich gab: Er halte mehr bezahlbare Wohnungen für dringend nötig – nur: bislang hat die Politik nicht geliefert. Jetzt sollen 14 Maßnahmen alles ändern. Und die Immobilienbranche zeigt sich positiv überrascht.

Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer hatte die Überlegung ins Spiel gebracht, Renten für Witwen und Wittwer abzuschaffen und stattdessen eine Aufteilung der Rente bei Ehepartnern vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.

Welche Unternehmen sind vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betroffen, was ändert sich konkret und wie können Sie sich vorbereiten? Die Bundesregierung unterstützt mit verschiedenen Informations- und Beratungsangeboten.

Das Finanzministerium hat beispielhaft ausgerechnet, was genau die staatlichen Hilfen zur Bewältigung von Inflation und Energiekrise finanziell für die Bürger bringen. Ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Das hängt stark vom Gasverbrauch und Stromsparen ab, davon, wie gut die Wohnung saniert ist, ob man ein Auto nutzt und wie kalt der Winter wird.

SPD, Grüne und FDP haben nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, was der Ampel-Koalitionsvertrag rund um den Immobiliensektor vorsieht, von Wohnungsbau bis Sachkundenachweis.

Bisher konnte man Informationen der Bundesregierung auf den Websites der jeweils zuständigen Ministerien finden. Eine neue ressortübergreifende Suchmaschine soll eine Verbesserung bringen und den Bürgerinnen und Bürgern alle Informationsangebote gebündelt anzeigen.

Die Bundesregierung vermeldet einen Erfolg ihres Digitalkabinetts. Wichtige Projekte seien im Umsetzungsstadium oder bereits erledigt.

Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern. 

Bundesbeschäftigte können ab sofort zum Klimaschutz beitragen: Bahn statt Flugzeug, auch wenn die Bahnfahrt teurer ist. Mit einem Rundschreiben greift die Bundesregierung einer geplanten gesetzlichen Änderung im Bundesreisekostengesetz vor.

Bei der Bundespolizei sind mit Stand vom 23. Oktober 2019 von den beginnend mit dem Bundeshaushaltsplan 2015 zusätzlich ausgebrachten Planstellen 1.566 Planstellen besetzt. Dies ist die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Laut aktueller Statistik verfügen weniger als ein halbes Prozent der Pflegekräfte in Deutschland über eine entsprechende akademische Ausbildung. Dies ergab eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bürger und Unternehmen sollen entlastet werden. Dies ist das Ziel des Arbeitsprogramms, das die Bundesregierung mit einem Kabinettsbeschluss am 12. Dezember 2018 entschieden hat. Umgesetzt werden soll das Ziel durch den Abbau von Bürokratie, aber auch durch eine bessere Rechtssetzung.

Von der Bundesregierung ist zum Thema Zukunft der Arbeit und Arbeiten 4.0 wenig zu hören. Ruht die Arbeit? Werden Dinge angepackt? Staatssekretär Björn Böhning ist für das Thema verantwortlich und stellt sich den Fragen des Personalmagazins.

Die  Bundesregierung hat einen aktuellen Bericht zur Beamtenversorgung erarbeitet. Dem Beamtenbund dbb wurde der Sechste Versorgungsbericht der Bundesregierung im Rahmen eines Beteiligungsgesprächs präsentiert.

International agierende Unternehmen nutzen oft die nationalen Steuersysteme um Steuern zu senken. Ein Gesetzentwurf mit dem Namen "Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" wurde kürzlich auf den Weg gebracht. ​

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden.

Wenn es nach dem Bundesjustizminister Heiko Maas geht, soll schon in kürzester Zeit ein Gesetz zur Frauenquote stehen. Wie er der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte, will er sie zusammen mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig noch "innerhalb der ersten 100 Tage auf den Weg bringen".

Der Vorschlag der Regierung, die Mangervergütung stärker zu regulieren, stößt auf harte Kritik. Sowohl  der Rechtsausschuss des Bundestags als auch die Regierungskommission Deutscher Corporate-Governance-Kodex erteilten den Plänen in großen Teilen eine Absage.