Fachbeiträge & Kommentare zu Bußgeld

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Agile Arbeitsräume / 2.1.1 Unterrichtung und Beratung bezüglich neuer Arbeitsplätze

Durch die (Um-)Gestaltung von Büroraum und/oder auch den Umbau von Räumlichkeiten können Beteiligungsrechte aus § 90 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG erwachsen.[11] Diese Vorschrift betrifft ein Recht auf Unterrichtung, insoweit Arbeitsplätze technisch und organisatorisch gestaltet werden.[12] Von Nr. 1 der Vorschrift sind sämtliche bauliche Vorhaben erfasst, wobei unerheblich ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 22 Befreiu... / 2.2.3 Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit der Befreiung

Rz. 32 Die Regelung über die Wirksamkeit der Befreiung in zeitlicher Hinsicht ist der Regelung des § 8 Abs. 2 SGB V nachgebildet. Die Befreiung wirkt nach Abs. 2 Satz 2 (auch für die berechtigten Angehörigen oder Lebenspartner) vom Beginn der Versicherungspflicht an, wenn seit diesem Zeitpunkt noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, andernfalls vom Beginn des Kale...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum ist eine Erste-Hilfe-... / 1.4 Folgen von Verstößen

§§ 24 bis 28 DGUV-V 1 legen fest, wie der Arbeitgeber die Erste Hilfe organisieren muss. Erfüllt er diese Forderungen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, so handelt er im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR geahndet werden.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Betriebsanweisungen für Gef... / 2 Anforderungen an Betriebsanweisungen

Nach § 14 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung muss der Arbeitgeber sicherstellen, "dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung (…) in für die Beschäftigten verständlicher Form und Sprache zugänglich gemacht wird." Die Betriebsanweisung muss mind. die folgenden Informationen enthalten: am Arbeitsplatz auftretende Gefahrstoffe (z. B. Bezeichnung der Gefahrstoffe, Kennzei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sustainable Supply Chain Ma... / 4 Messbarkeit des Sustainable Supply Chain Prozesses (SSCP) mit Nachhaltigkeitskennzahlen

Eine digitale und nachhaltige Supply Chain zu ermöglichen bedeutet, mit allen Bestandteilen in Echtzeit verbunden zu sein: mit Partnern, Lieferanten, Kunden, Logistikdienstleistern und Dingen (Smart Assets) in der gesamten globalen Lieferkette. Dies benötigt den Einsatz von besonderen Kennzahlen, um den Umbau hin zur Nachhaltigkeit nachvollziehbar zu machen.[1] In der in Abb...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Slowenien / 5.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung

Die einschlägigen Regelungen ergeben sich aus: Zakon o davku na dodano vrednost: Uradni list RS, št. 117/06 poglavje X - členi 81, 82, 83, 84 in 86 (Mehrwertsteuergesetz: Amtsblatt der Republik Slowenien, Nr. 117/06 Kapitel X - Artikel 81, 82, 83, 84 sowie Artikel 86 betreffend die Aufbewahrung von Rechnungen); Pravilnik o izvajanju Zakona o davku na dodano vrednost: Uradni li...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Slowenien / 3.3 Rechte und Pflichten eines Steuervertreters

Mehrwertsteuervertreter nehmen die mehrwertsteuerlichen Verpflichtungen ausländischer Unternehmer in deren Namen wahr (Vorbereitung und Einreichung von Mehrwertsteuererklärungen, Buchführung über gestellte und erhaltene Rechnungen, Zahlung der Mehrwertsteuer usw.). Bestellt ein ausländischer Unternehmer einen Steuervertreter, haftet dieser gesamtschuldnerisch für die Zahlung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB IV § 40 Ehrenämter / 2.5 Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen

Rz. 9 Die zunehmende Komplexität der zu entscheidenden Materien der Selbstverwaltungsmitglieder erfordert eine immer umfangreichere Einarbeitungszeit. Verstärkt werden betriebswirtschaftliche Kenntnisse und spartenbezogenes Wissen vorausgesetzt. Den gestiegenen inhaltlichen Ansprüchen an die Tätigkeit der Selbstverwaltungsmitglieder muss durch eine angemessene Fort- und Weit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2022, Fahrerlaubnis ... / Leitsatz

Die Fahrerlaubnisbehörden sind bei Maßnahmen gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2 S. 2 StVG an rechtskräftige Entscheidungen über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Hierzu bedarf es auch im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) keines ausdrücklichen Hinweises im Bußgeld- oder Strafverfahren. BayVGH, Be...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 03/2022, Fahrerlaubnis ... / 1 Aus den Gründen:

I. [1] Die Kl. begehrt die Feststellung, dass die ihr gegenüber ergangene Anordnung, an einem Aufbauseminar für Fahranfänger teilzunehmen, rechtswidrig gewesen ist. [2] Mit rechtskräftigem Bußgeldbescheid vom 28.10.2019 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Verwaltungsamt, gestützt u.a. auf § 24 StVG, § 3 Abs. 1 StVO, Lfd. Nr. 8.1 BKat, eine Geldbuße in Höhe von 75,...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Aufsichtspersonen / 1 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtspersonen

Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger müssen gemäß § 18 SGB VII Aufsichtspersonen in ausreichender Zahl beschäftigen. Sie haben die Aufgabe, die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe in den Unternehmen zu überwachen, sowie die Unternehmer und Versicherte (Mi...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Ruhezeit, Ruhepausen / Zusammenfassung

Begriff Ruhezeit und Ruhepausen dienen der Regeneration der Arbeitnehmer. Dadurch sollen Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet und Unfälle durch Erschöpfung oder mangelnde Konzentration vermieden werden. Die Ruhezeit ist der Zeitraum zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und der Wiederaufnahme der Tätigkeit. Ruhepausen sind dagegen Arbeitsunterbrechungen währe...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum muss ein Betriebsarzt... / 1.6 Folgen bei Verstößen

Sofern Sie die Forderungen des § 2 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Arbeitssicherheitsgesetz vorsätzlich oder fahrlässig nicht erfüllen, handeln Sie im Sinn des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Arbeitssicherheitsgesetz ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum muss die Gefährdungsb... / 1.4 Folgen von Verstößen

Wird die Gefährdungsbeurteilung nicht aktualisiert und hat dieses Versäumnis Folgen, wie z. B. Unfälle oder Gesundheitsschäden, können unterschiedliche Rechtsbereiche betroffen sein: Strafrecht, z. B. Tatbestände Körperverletzung oder Tötung bei Arbeitsunfällen; Ordnungswidrigkeitenrecht, z. B. Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften, die wegen veränderter Bedingungen nich...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum dürfen elektrische An... / 1.3 Folgen von Verstößen

Werden elektrische Anlagen und Betriebsmittel nicht durch eine Elektrofachkraft oder unter ihrer Leitung und Aufsicht geändert oder instand gesetzt, begeht der Unternehmer eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR geahndet werden (§ 209 SGB VII). Achtung Keine Änderung oder Instandsetzung ohne Elektrofachkraft Setzen Sie für die Durchführung v...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Argumentationsstrategien de... / 3.2 Rechtliche Argumentation

Fragen der Compliance[1] sind in den vergangenen Jahren immer mehr in den Mittelpunkt gerückt. Damit ist die Einhaltung aller Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, aber auch von freiwilligen Kodizes und Verträgen durch Unternehmen und deren Beschäftigte gemeint. Unternehmen müssen nicht nur wissen, welche rechtlichen Vorschriften für sie relevant sind, sondern auch, wie sie...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / ee) Angaben zu Zielgrößen für den Anteil von Frauen in Führungspositionen

Rn. 311 Stand: EL 35 – ET: 03/2022 Der durch das FüPoG I eingefügte § 289f Abs. 2 Nr. 4 verlangt Angaben zu den Zielgrößen, die das UN für den Frauenanteil im Vorstand, AR und in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands festgelegt hat, sowie zu den Fristen für die Erreichung dieser Zielgrößen. Zudem ist anzugeben, ob die Zielgrößen innerhalb der gesetzten Frist errei...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Wieso ist es wichtig, die A... / 1.4 Folgen von Verstößen

Das Arbeitszeitgesetz enthält umfangreiche Bußgeld- und Strafvorschriften. Eine Geldbuße von bis zu 15.000 EUR wird ausgesprochen, wenn gegen die genannten Forderungen vorsätzlich oder fahrlässig verstoßen wird. Werden darüber hinaus genannte Handlungen beharrlich wiederholt oder vorsätzlich begangen und dadurch die Gesundheit oder die Arbeitskraft des Arbeitnehmers gefährde...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Verkehrssicherungspflichten... / 1.4.1 Öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen

Ordnungswidrigkeiten Das ArbSchG hält Bußgeldvorschriften bereit für vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlung gegen Rechtsverordnungen, die aufgrund des ArbSchG erlassen wurden, soweit sie dort für einen bestimmten Tatbestand mit Bußgeld bedroht sind. Die Verordnungen, wie ArbStättV, BaustellV, BetrSichV oder GefStoffV führen derartige Tatbestände auf. Für den Fall, dass...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Wieso ist es wichtig, die A... / Zusammenfassung

Überblick Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes ist zwingend erforderlich. Fahrlässige oder vorsätzliche Verstöße können mit einem hohen Bußgeld geahndet werden. Dauerhafte Mehrarbeit ohne entsprechenden Freizeitausgleich verschleißt nicht nur und führt zu Gesundheitsschäden. Vielmehr kann auch eine Zunahme von Arbeitsunfällen die Folge sein. Neben der Einhaltung der tägliche...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum ist die Vorbildfunkti... / 1.4 Folgen von Verstößen

Kommen Sie als Führungskraft Ihren Pflichten im Arbeitsschutz nicht oder nur unzureichend nach, müssen Sie mit disziplinarischen Konsequenzen bis hin zur Abmahnung rechnen. Kommt eine Person dadurch zu Schaden oder fast zu Schaden, muss die Führungskraft darüber hinaus mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Mögliche Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Zivilrecht (Ersatzansprüch...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Welche Verantwortung tragen... / 1.4 Nichtwahrnehmung der Verantwortung

Führungshierarchien bringen es auch mit sich, dass Verantwortung im Arbeitsschutz nicht nur auf der "obersten Ebene" konzentriert ist. Bezogen auf die jeweilige Unternehmensstruktur wird Verantwortung delegiert. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Arbeitgeber durch die Delegation seiner Verantwortung entziehen kann! Auch die Bestellung der Sicherheitsfachkraft oder die Be...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberater-Haftungsfalle... / 6 Rechtsprechung

S. auch Urteile zum Rechtsberatungsgesetz im Beitrag ""Rechtsberatung durch den Steuerberater"" (s. Tz. 1.4: Steuerberater darf nicht im "Statusfeststellungsverfahren" vertreten). OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.6.2005, I-20 U 40/05 (Die Berufsausübung einer Steuerberatungsgesellschaft wird durch das Rechtsberatungsgesetz beschränkt. Nur wenn die Rechtsberatung im Rahmen des Art...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.14 Elterngeld

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gilt für Kinder, die ab dem 1.1.2007 geboren werden. Die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung ist verfassungsgemäß.[1] Für betroffene Elternteile stellt sich die Frage nach der Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld. Bei Arbeitnehmerehegatten ist die Wahl der Steuerklassen ausschlaggeben...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.10 Arbeitszeitgesetz

Wesentliche Inhalte Der Arbeitgeber ist für die Einhaltung des ArbZG (zum Schutz des Arbeitnehmers nach § 1 ArbZG) verantwortlich. Er hat daher durch geeignete Maßnahmen für ein dem ArbZG entsprechendes Verhalten seiner Beschäftigten zu sorgen. Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt zudem das Jugendarbeitsschutzgesetz. Verstöße werden vom Gewerbeaufsichtsamt (...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft

Leitsatz 1. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 23 SchwarzArbG, § 6b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GSA Fleisch eröffnet. 2. Einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Reisenebenkosten

Rz. 124 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Als > Werbungskosten abziehbar sind die Nebenkosten in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe, soweit sie nicht vom ArbG erstattet werden. Reisenebenkosten sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (> Glaubhaftmachung). Zu Mehraufwendungen bei Übernachtungen in einem Fahrzeug > Rz 111/1. Rz. 125 Stand: EL...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Haftung / 3 Strafrechtliche Verantwortung

Neben der zivilrechtlichen Haftung kann der Verstoß gegen Arbeitsschutzbestimmungen auch straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen haben. In vielen Arbeitsschutzvorschriften (z. B. §§ 25, 26 ArbSchG, § 21 ASiG, § 209 SGB VII) sind entsprechende Tatbestände vorgesehen. Daneben gelten natürlich auch im Arbeitsleben die Vorschriften des Strafgesetzbuchs (z. B. §§ 223ff. ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Welchen Nutzen hat ein Steh... / 1.5 Folgen von Verstößen

Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz können Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000 EUR nach sich ziehen. Allerdings besteht keine explizite Pflicht zur Bereitstellung von Stehpulten. Jedoch muss die Arbeitsplatzgestaltung den Bedürfnissen der Menschen entsprechen. Das gilt insbesondere für Beschäftigte mit körperlichen Einschränkungen.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum wird ein Strahlenschu... / 1.4 Folgen von Verstößen

Ordnungswidrig handelt, wer z. B. erforderliche Genehmigungen nicht einholt oder notwendige Anzeigen nicht erstattet oder keine/n Strahlenschutzbeauftragte/n bestellt, obwohl dies erforderlich wäre (§ 194 StrlSchV). Es drohen Bußgelder bis zu 50.000 EUR.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Einführung eines Arbeitssch... / 1.2 Dokumentation: Notwendiges Übel oder Erfolgsfaktor?

Im Informationszeitalter ist der richtige Umgang mit Informationen (Daten) sehr wichtig. Da im Arbeits- und Gesundheitsschutz traditionell die Notwendigkeit der Dokumentation mit externen Forderungen begründet wurde/wird und jede unzureichende Umsetzung durch die Dokumentation bzw. die fehlende Dokumentation augenscheinlich wird, trifft man im Management vielfach auf eine eh...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Arbeitsschutz in der Landwi... / 2.5 Gefahrstoffe

Kennzeichnungspflichtige Gefahrstoffe kommen in landwirtschaftlichen Betrieben z. B. vor als Reinigungs- und Desinfektionsmittel (z. B. in der Milchwirtschaft und der Tierzucht), Treibstoffe, Pflanzenschutzmittel, Bauchemikalien (Beschichtungsstoffe, Zement usw.). Der Umgang damit hat wie sonst auch den Vorgaben des Gefahrstoffrechts zu folgen. Informationen zu Präventionsmaßnahme...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum sollte jede Führungsk... / 1.4 Folgen von Verstößen

Nimmt eine Führungskraft die ihr übertragenen Aufgaben im Arbeitsschutz nicht oder unzureichend wahr, muss sie mit disziplinarischen Konsequenzen bis zur Abmahnung rechnen. Kommt eine Person dadurch zu Schaden oder fast zu Schaden, muss die Führungskraft darüber hinaus mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Mögliche Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Zivilrecht (Ersatzansprüch...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum werden im Unternehmen... / 1.5 Folgen von Verstößen

Das Fehlen von Feuerlöschern wird, auch wenn es nicht in kausalem Zusammenhang mit einem eingetretenen Sach- oder Personenschaden steht, immer als Organisationsversagen gewertet werden. Der Arbeitgeber betreibt, wenn er auf nach ASR A2.2 oder Baurecht notwendige Feuerlöscher verzichtet, seinen Betrieb nicht ordnungsgemäß. Bei Begehungen durch Aufsichtsbehörden (Berufsgenosse...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Aushangpflichten / 4 Welche Folgen hat ein Verstoß gegen die Aushangpflicht?

Ein Verstoß gegen die Aushangpflicht widerspricht der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus § 611 BGB. Dieser Verstoß kann im Schadensfall eine zivilrechtliche Haftung des Arbeitgebers für Schäden nach sich ziehen, die der Arbeitnehmer erleidet, weil er Vorgaben nicht einhalten konnte, ohne von diesen zu wissen. Die Erfüllung der Aushangverpflichtung wird von den Aufsichtsbehö...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum müssen elektrische An... / 1.6 Folgen von Verstößen

Eine nicht durchgeführte Prüfung ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 EUR geahndet werden (§ 9 DGUV-V 3 i. V. mit § 209 SGB VII). Im Fall von vorsätzlich herbeigeführter Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Beschäftigten droht sogar eine Strafe von bis zu einem Jahr Gefängnis (§ 26 Abs. 1 BetrSichV i. V. mit § 26 ArbSchG). Achtung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsstätten / 3 Kontrolle und Sanktionen

Zur Umsetzung dieser Vorschriften ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet. Dazu bedient er sich im Betrieb seiner betrieblichen Beauftragten, der Sicherheitsfachkraft wie auch des Managements. Jeder Arbeitnehmer ist zudem gehalten, seinen Arbeitsplatz in einer – den Vorschriften entsprechenden – ordnungsgemäßen Form zu erhalten. Die Aufsicht führen in erster Linie die sta...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren

1. Keine rechtliche Bindung des Gerichts Rz. 123 [Autor/Stand] Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden (§ 81 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Damit stellt das Gesetz noch einmal ausdrücklich klar, dass durch den Bußgeldbescheid der Untersuchungsgegenstand im Hauptverfahren nur in tatsächlicher, nicht in rechtlicher Hinsicht beg...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / G. Verhältnis von Bußgeld- und Strafverfahren

I. Vorbemerkung Rz. 122 [Autor/Stand] Die §§ 81–83 OWiG regeln das Verhältnis von Bußgeld- und Strafverfahren. Beide Verfahrensarten sind nicht streng voneinander getrennt. Vielmehr ist ein nahtloser Übergang zum Strafverfahren möglich, wenn sich im Bußgeldverfahren ergibt, dass die Tat eine Straftat ist. Umgekehrt kann die Tat im Strafverfahren auch unter dem rechtlichen Ges...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Vorbemerkung

Rz. 122 [Autor/Stand] Die §§ 81–83 OWiG regeln das Verhältnis von Bußgeld- und Strafverfahren. Beide Verfahrensarten sind nicht streng voneinander getrennt. Vielmehr ist ein nahtloser Übergang zum Strafverfahren möglich, wenn sich im Bußgeldverfahren ergibt, dass die Tat eine Straftat ist. Umgekehrt kann die Tat im Strafverfahren auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eine...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Rücknahme des Einspruchs

Rz. 126 [Autor/Stand] Trotz des erteilten Hinweises kann der Betroffene den Einspruch noch zurücknehmen, solange die Hauptverhandlung zur Sache noch nicht begonnen hat[2]. Die gegenteilige Ansicht der Rspr.[3] ist insb. im Vergleich zum Strafbefehlsverfahren nicht nachvollziehbar.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 4. Unterbrechung der Hauptverhandlung

Rz. 127 [Autor/Stand] Damit der Betroffene ggf. seine Verteidigung auf den neuen und schwereren Vorwurf einrichten kann, räumt ihm das OWiG in Erweiterung von § 265 Satz 3 und 4 StPO das uneingeschränkte Recht ein, nach dem Hinweis die Unterbrechung der Hauptverhandlung zu beantragen. Auf dieses absolute Recht ist der Angeklagte durch das Gericht hinzuweisen (§ 81 Abs. 2 Sat...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Keine rechtliche Bindung des Gerichts

Rz. 123 [Autor/Stand] Das Gericht ist im Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht gebunden (§ 81 Abs. 1 Satz 1 OWiG). Damit stellt das Gesetz noch einmal ausdrücklich klar, dass durch den Bußgeldbescheid der Untersuchungsgegenstand im Hauptverfahren nur in tatsächlicher, nicht in rechtlicher Hinsicht begrenzt wird. Beispiel L ist durch Bußgeldb...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 5. Verfahren nach Hinweis

Rz. 128 [Autor/Stand] Nach dem durch den Hinweis bewirkten Übergang zum Strafverfahren sind die besonderen Verfahrensvorschriften des OWiG nicht mehr anzuwenden (vgl. § 81 Abs. 3 Satz 1 OWiG). Gemeint sind damit die Vorschriften, die auf eine Vereinfachung des Verfahrens zielen. Dazu zählen z.B. die Normen über die Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§ 72 OWiG), die Ver...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Hinweis auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

Rz. 124 [Autor/Stand] Da es für den Betroffenen eine einschneidende Änderung seiner prozessualen Situation bedeutet, wenn auf seinen Einspruch hin die Tat nun auch unter dem Gesichtspunkt einer Straftat geprüft und möglicherweise geahndet wird, muss er vor einer überraschenden Entscheidung geschützt werden[2]. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz in § 81 Abs. 1 Satz 2 OWiG vor, ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten und Straftaten

1. Anwendung der Verfahrensvereinfachungen des OWiG Rz. 131 [Autor/Stand] Werden in einem gerichtlichen Verfahren gleichzeitig Steuerordnungswidrigkeiten und Steuervergehen oder andere Straftaten verfolgt (vgl. § 42 OWiG), gelten für das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeiten grds. auch die Vorschriften der StPO. Für die Taten, die als reine Ordnungswidrigkeiten verfolgt we...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. Untersuchungsgrundsatz

Rz. 28 [Autor/Stand] Die Gleichstellung mit der StA bedeutet u.a., dass die FinB im Bußgeldverfahren nach dem Ermittlungsgrundsatz zu verfahren hat (s. § 385 Rz. 30, 674)[2]. Die FinB muss von Amts wegen die Wahrheit erforschen und dabei ihre Ermittlungen auf alle bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel erstrecken. Auch die den Betroffenen entlastenden Umstände sind zu ermitt...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Rechtsmittel

Rz. 132 [Autor/Stand] Will der Angeklagte die im "gemischten" Verfahren des § 83 Abs. 1 OWiG ergangene gerichtliche Entscheidung anfechten, ist Folgendes zu beachten: Soweit das Urteil Straftaten betrifft, gelten die Rechtsmittelvorschriften der StPO. Werden mit dem Urteil gleichzeitig Steuerordnungswidrigkeiten geahndet und greift es der Verurteilte neben der Berufung mit de...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2022, Fehlende Speic... / 2 Aus den Gründen:

[…] II. Die Rechtsbeschwerde rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 1. Die – nicht näher ausgeführte – Sachrüge ist unbegründet. Das Amtsgericht hat lediglich versehentlich in der Entscheidungsformel eine Übertretung innerhalb geschlossener Ortschaften tenoriert. Ausweislich der im schriftlichen Urteil enthaltenen Angaben zum Ort der Geschwindigkeitsmessung (de...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Bußgelderkenntnis im Strafverfahren

Rz. 129 [Autor/Stand] Im Gegensatz zu § 81 OWiG bestimmt § 82 Abs. 1 OWiG , dass das Gericht im Strafverfahren die in der Anklage (oder dem Strafbefehlsantrag) bezeichnete Tat zugleich unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit beurteilt. Da eine Straftat gegenüber einer tateinheitlich begangenen Steuerordnungswidrigkeit materiell den Vorrang hat (vgl. § 19 O...mehr