Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2 Stellung des § 4h EStG iVm § 8a KStG im nationalen und internationalen Recht

2.1 Allgemeines Tz. 21 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Sowohl im nationalen wie im internationalen Zivil- und HR bestehen grds keine Vorgaben, in welcher Höhe ein betriebliches Engagement mit EK oder FK auszustatten ist. Verbindliche Regeln sind nur insoweit beachtlich, als rechtsformspezifisch ein Mindest-EK vorausgesetzt wird (zB in D bei der GmbH [Ausnahme: Unternehmergesellsch...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7 Untergang des EBITDA- bzw des Zinsvortrags (§ 4h Abs 5 EStG; § 8a Abs 1 S 3 KStG)

7.1 Allgemeines Tz. 243 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Noch nicht genutzte EBITDA- und Zinsvorträge gehen ganz oder anteilig unter, wenn der Betrieb übertragen oder aufgegeben wird bzw ein MU aus einer Pers-Ges ausscheidet. Entspr gilt bei Umwandlungen mit der Folge, dass die Nutzbarkeit eines EBITDA- oder Zinsvortrags auch nicht mittels der umwandlungsstlichen Rückwirkung erreic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Anrufungsauskunft (§ 19a Abs 5 EStG)

A. Allgemeines Rn. 133 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach § 19a Abs 5 EStG hat das Betriebsstätten-FA (§ 41a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG iVm § 41 Abs 2 EStG weiter konkretisiert durch § 42e S 2 und 3 EStG; nicht § 18 Abs 1 Nr 2 AO; ausführlich dazu s § 42e Rn 36ff (Pust)) nach der Übertragung einer Vermögensbeteiligung im Rahmen einer Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) dem vom ArbG nicht be...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Die Entstehungsgeschichte des § 15 EStG

Schrifttum: s Schrifttum vor Rn 12a. 1. § 15 Abs 1 EStG Rn. 1a Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 15 Abs 1 EStG hat seinen Ursprung in § 7 EStG 1920. Zuvor sprach das EStG 1891 noch von der "stpfl Erwerbsgesellschaft", besteuerte jedoch tatsächlich nicht die Gesellschaft als solche, sondern nur die einzelnen Gesellschafter. In § 13 Abs 2 Nr 2 des Preußischen EStG v 19.06.1906 hieß es ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 50a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

Schrifttum: Lüdicke, Probleme der Besteuerung beschränkt StPfl im Inland, Beiheft zu DStR 17/2008, 25; Decker/Looser, Neuregelung des Steuerabzugs nach § 50a EStG ab 2009, IStR 2010, 8; Köhler/Goebel/Schmidt, Neufassung des § 50a EStG durch das JStG 2009 – Ende einer Dauerbaustelle?, DStR 2010, 8; Ehlig, Zur Vermeidung des Steuerabzugs nach § 50a EStG bei ausländischen Künstlern...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne

Schrifttum: Bühler, Steuerrecht der Gesellschaften und Konzerne, 2 Auflage, 1953; Wassermeyer, Einkünftekorrekturnormen im Steuersystem, IStR 2001, 633; Wilk, Unternehmensteuerreform: Wie effizient ist die Begünstigung nicht entnommener Gewinne von Personenunternehmen?, DStZ 2007, 216; Thiel/Sterner, Entlastung der Personenunternehmen durch Begünstigung des nicht entnommenen Gew...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb

I. Allgemeines Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufgabe des § 15 EStG ist es, die lfd Einkünfte aus Gewerbebetrieb einschließlich (gewerblicher) Tierzucht u Tierhaltung u gewerblicher Bodenbewirtschaftung abzugrenzen gegenüber Einkünften aus anderen Einkunftsarten (BFH v 11.03.1992, BStBl II 1992, 798 zu 3.a.) der Entscheidungsgründe). Darüber hinaus wird in § 15 EStG geregelt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

Schrifttum: Möllmann/Zantopp, Reform der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen durch das "Fondsstandortgesetz", DStR 2020, 2817; Dibbert/Dorn, "FoStoG": Mitarbeiterbeteiligungen werden durch die Änderung der steuerlichen Rahmenbedingungen attraktiver!, Ubg 2021, 405; Fahsel/Bergan, Mitarbeiterbeteiligung reloaded – der neue § 19a EStG, Darstellung und erste Einschätzung, FR ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug

Schrifttum Eisendick, Der Freistellungsauftrag – gesetzliches Niemandsland, FR 1998, 49; Jansen, Freistellungsbescheinigungen nach § 44a Abs 5 EStG für Unternehmen der Finanzbranche, FR 2012, 667; Krauss/Meichelbeck, Zur Freistellung v KapSt-Einbehalt bei Holding-Gesellschaften nach der sog Überzahlerregelung gem § 44a Abs 5 EStG, DStR 2015, 333; Ronig, KapSt-Abzug und Anmeldung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug

Schrifttum: Nitzschke, Abzug von Sonder-BA beschränkt stpfl Mitunternehmer, Ubg 2015, 1; Schnitger, Weitere Maßnahmen zur BEPS-Gesetzgebung in Deutschland, IStR 2017, 214; Prinz, Finanzierungsbezogene Sonder-BA eines im Ausland ansässigen Mitunternehmers, GmbHR 2017, 553; Bergmann, Double dip ade – Erste Einordnung des neuen § 4i EStG, FR 2017, 126; Kudert/Kahlenberg, Abzugsverbo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte

Schrifttum: von Bornhaupt, Freiflüge von ArbN nach dem Miles & More-Programm der Lufthansa als Arbeitslohn?. FR 1993, 326; Thomas, Die Besteuerung von Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen eine gesetzgeberische Glanzleistung?, DStR 1997, 305; Seibel, Miles & More via Brussels, Versteckte Diskriminierung in § 37a EStG, FR 1997, 889; Giloy, Pauschalierung der ESt aus Kundenbind...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Hegemann/Querbach, Die stille Beteiligung von KapGes nach dem StVergAbG, GStB 2003, 268; Wagner, Das Verlustausgleichs- und -abzugsverbot nach § 15 Abs 4, insbesondere bei Termingeschäften und bei stillen Gesellschaften, DStZ 2003, 798; Ronge, Zur Beendigung atypisch stiller Beteiligungen im GmbH-Konzern, FR 2004, 78; Groh, Verluste in der stillen Gesellschaft, DB 2004, 668; Int...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Rechtsentwicklung

Rn. 1 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Vorschrift des § 50 EStG wurde im Jahre 1949 in das EStG aufgenommen und seitdem zahlreichen Änderungen unterworfen. In den letzten Jahren sind im Wesentlichen die folgenden Entwicklungen zu konstatieren. Das JStG 2009 v 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) führte vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen zu einer Neufassung des § 50 E...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rn. 13 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Zu § 3 Nr 38 EStG § 37a EStG ergänzt § 3 Nr 38 EStG dadurch, dass er die pauschale Erhebung der ESt für den Teil der Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG ermöglicht, der nicht steuerfrei ist und so den Empfänger der Sachprämien von der ESt freistellt. Zu § 37b EStG Gegenüber § 37b EStG stellt § 37a EStG die vorrangige Vorschrift dar, Bleschick in H/H...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Nitzschke, Abzug von Sonder-BA beschränkt stpfl Mitunternehmer, Ubg 2015, 1; Schnitger, Weitere Maßnahmen zur BEPS-Gesetzgebung in Deutschland, IStR 2017, 214; Prinz, Finanzierungsbezogene Sonder-BA eines im Ausland ansässigen Mitunternehmers, GmbHR 2017, 553; Bergmann, Double dip ade – Erste Einordnung des neuen § 4i EStG, FR 2017, 126; Kudert/Kahlenberg, Abzugsverbot für Sonde...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.3 Ab Veranlagungszeitraum 2004: 5 % Pauschalierung auch bei Veräußerungsgewinnen; Nichtanwendung des § 3c Abs 1 EStG (§ 8b Abs 3 S 1 und 2 KStG)

Tz. 210 Stand: EL 102 – ET: 06/2021 Nach dem durch das sog Korb II-Ges eingefügten und durch das JStG 2008 geänderten § 8b Abs 3 S 1 KStG gelten von dem jeweiligen Gewinn iSd § 8b Abs 2 S 1, 3 und 6 KStG 5 % als Ausgaben, die nicht als BA abgezogen werden dürfen. Nach dem S 2 in § 8b Abs 3 KStG ist § 3c Abs 1 EStG bei der Einkommensermittlung einer Kö nicht anzuwenden. Die Neu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Messmer, Die Bilanzbündeltheorie – eine meisterhafte Schöpfung der Rspr?, StbJb 1972/73, 125. Ferner s Schrifttum vor Rn 12a. Rn. 8 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Das Steuerrecht hat die PersGes nicht der KapGes gleichgestellt, sondern stattdessen das Ergebnis der PersGes anteilig unmittelbar dem Gesellschafter zur Versteuerung zugerechnet (s Rn 7). Daraus wurde – zunächst wohl vo...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Bühler, Steuerrecht der Gesellschaften und Konzerne, 2 Auflage, 1953; Wassermeyer, Einkünftekorrekturnormen im Steuersystem, IStR 2001, 633; Wilk, Unternehmensteuerreform: Wie effizient ist die Begünstigung nicht entnommener Gewinne von Personenunternehmen?, DStZ 2007, 216; Thiel/Sterner, Entlastung der Personenunternehmen durch Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns, DB 20...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Voraussetzungen

Rn. 134 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Aufgrund des Verweises in § 19a Abs 5 EStG auf die Anrufungsauskunft ("im Rahmen einer Anrufungsauskunft") müssen die Voraussetzungen in § 42e EStG erfüllt werden, soweit sich aus § 19a Abs 5 EStG nichts anderes ergibt (insoweit Rechtsgrundverweis, so schon Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 281 (03/2024)). Die Anrufungsauskunft erfolg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Definition und Ermittlung des nicht entnommenen Gewinns

Rn. 67 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der Gesetzgeber definiert den nicht entnommenen Gewinn in § 34a Abs 2 EStG wie folgt: Zitat "Der nicht entnommene Gewinn des Betriebs oder Mitunternehmeranteils ist der nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder § 5 ermittelte Gewinn vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen des Wirtschaftsjahres." Dies soll auf Basis der nachfolgenden Sc...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Rechtsentwicklung

Rn. 1 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Vorschrift des § 50a EStG wurde durch Gesetz v 18.07.1958 (BGBl I 1958, 473) in das EStG aufgenommen und seitdem zahlreichen Änderungen unterworfen. In den letzten Jahren sind im Wesentlichen die folgenden Entwicklungen zu konstatieren. Durch das JStG 2009 v 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwick...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick über die Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 37a Abs 1 S 1 EStG bestimmt, dass auf Antrag des Unternehmens, das Sachprämien iSd § 3 Nr 38 EStG gewährt, eine Pauschalierung der ESt für den nicht steuerfreien Teil der Prämien erfolgen kann, sofern das FA dies zulässt. § 37a Abs 1 S 2 EStG bestimmt als Bemessungsgrundlage der pauschalen ESt den gesamten Wert der Prämien, der den im Inland...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) GmbH & Co KG/Ltd & Co KG

Schrifttum: Schulze zur Wiesche, Die Stiftung & Co KG – eine attraktive Unternehmensform, WPg 1988, 128; Esch, Die GmbH & Co KG als "Einheitsgesellschaft", BB 1991, 1129; Döllerer, Überhöhter Gewinnanteil der GmbH in einer GmbH & Co KG, DStR 1991, 1033; Kaufmann, Die Behandlung einer verdeckten Einlage in Form eines überhöhten Gewinnanteils der GmbH in einer GmbH & Co KG im Anre...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcb) Im Einzelnen

Schrifttum: Grützner, Mittelbare Vergütungen iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG an beschränkt stpfl Mitunternehmer – Anmerkung zum BFH vom 10.07.2002, StuB 2003, 310; Moritz, BFH nimmt Sondervergütungen auch bei Zahlungen "zwischengeschalteter" Dritter an, GStB 2005, 242; Jachmann, Sondervergütungen iSv § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG für Leistungen im Dienste der Gesellschaft, DStR 2005, 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dcc) Pensionszusagen an Gesellschafter(-Geschäftsführer)

Schrifttum: Scholtz, Pensionsrückstellungen bei Mitunternehmerschaften, DStZ 1985, 211; Flume, Die Pension für den ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer PersGes oder eine Witwe und die nach dem Entwurf eines GeprägerechtsprechungsG beabsichtigte steuerliche Regelung, DB 1985, 2370; Brandenberg, Versorgungsleistungen einer PersGes an die Witwe eines Gesellschafter...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cc) Darlehen der PersGes an den Gesellschafter

Schrifttum: Wüllenkemper, Steuerliche Behandlung von Darlehen einer PersGes an ihre Gesellschafter, BB 1991, 1904; Völschau, Steuerrechtliche Behandlung der vom Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen bei einer PersGes, DStR 1994, 189; Gebhardt, Verzinsung von negativen Kapitalkonten in der Bilanz der PersGes, DStR 1996, 1398; Rodewald, Kapitalüberlassung zwischen PersGes und G...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) KG

ba) Allgemein Rn. 37 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist und bei der die Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern bei einem oder mehreren Gesellschaftern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditisten) und bei der bei mindestens einem Ge...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Vermögensbeteiligungen im Einzelnen

ba) Aktien (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst a 5. VermBG) Rn. 69 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Der ArbN kann vom inländischen oder ausländischen ArbG ausgegebene Aktien erwerben. Eine Begrenzung hinsichtlich der Aktienausgestaltung (Nennbetrags- oder Stückaktien, Namens- oder Inhaberaktien; Stamm- oder Vorzugsaktien) besteht nicht, Treiber in Brandis/Heuermann, 5. VermBG § 2 Rz 37 (05/2022...mehr

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§ 23 Steuerrecht / (2) § 23 EStG

Rz. 54 Eine Steuerbarkeit gem. § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte) tritt ein, wenn der Veräußerer den Gegenstand bei Grundstücken noch nicht zehn Jahre und bei anderen Wirtschaftsgütern nicht mehr als ein Jahr gehalten hatte. Maßgeblich ist der Zeitraum seit Anschaffung des Wirtschaftsguts, wobei bei unentgeltlicher Übertragung die Haltezeit des Rechtsvorgängers zu ber...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.4.2 Bilanzsteuerrecht (§ 6a EStG)

3.4.2.1 Allgemeines Tz. 553 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Die bil-stlichen Regelungen des § 6a EStG gelten auch (und vor allem) für Pensionszusagen an Fremdarbeitnehmer. Die Abgrenzung zwischen der betrieblichen und gesellschaftsrechtlichen Veranlassung einer Pensionszusage spielt deshalb auf dieser Stufe noch keine Rolle. IRd ersten Prüfungsebene ist vorab zu prüfen, ob sich die...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 10.2 Steuerfreistellung von Sanierungserträgen, verbunden mit der Nichtberücksichtigung von Verlusten und Verlustabzügen (§ 8 Abs 1 KStG iVm § 3a und § 3c Abs 4 EStG)

10.2.1 Allgemeines Tz. 379 Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Ausführlich zu § 3a und § 3c Abs 4 EStG s § 8 Abs 1 KStG Tz 280ff. Nach § 52 Abs 4a EStG idF des Ges gegen schädliche St-Praktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen waren der neue § 3a und § 3c Abs 4 EStG grds erstmals in Fällen anzuwenden, in denen die Schulden ganz oder teilweise nach dem 08.02.2017 erlassen wurden....mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Zinsschranken-Grundregel (§ 8a Abs 1 S 1 KStG iVm § 4h Abs 1 EStG)

3.1 Allgemeines Tz. 41 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Nach § 4h Abs 1 S 1 EStG, der gem § 8 Abs 1 KStG auch bei der KSt gilt, sind Zinsaufwendungen eines Betriebs bis zur Höhe des Zinsertrags des Betriebs abzb, darüber hinaus nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA. Das verrechenbare EBITDA beläuft sich nach § 4h Abs 1 S 2 EStG auf 30 % des um die Zinsaufwendungen und um die n...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6 EBITDA- und Zinsvortrag (§ 4h Abs 1 S 3–6 und Abs 4 EStG)

6.1 Allgemeines Tz. 240 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 Soweit das verrechenbare EBITDA eines Wj die Nettozinsaufwendungen des Betriebs übersteigt, ist es in die folgenden fünf Wj vorzutragen (EBITDA-Vortrag, s § 4h Abs 1 S 3 HS 1 EStG, s Tz 240a ff). Im umgekehrten Fall sind in einem Wj nach § 4h Abs 1 S 1 EStG nabzb Zinsaufwendungen bis zur Höhe der EBITDA-Vorträge aus vorangega...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 9 Zum Verhältnis zwischen § 8c KStG und § 3a Abs 3 EStG (§ 8c Abs 2 KStG)

Ausgewählte Literaturhinweise: Förster/Hechtner, Neue ges Rahmenbedingungen im Sanierungs-St-Recht, DB 2019, 10; Pohl, Ges Umsetzung des Sanierungs-Erl – Besonderheiten im KSt-Recht, GmbH-StB 2019, 135; Suchanek/Herbst, Die Sanierungsklausel des § 8c Abs1a KStG – Ein ges-geberisches "Relikt" kommt wieder zur Anwendung, Ubg 2019, 146. Tz. 370 Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Durch das ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5 Begriffsdefinitionen (§ 4h Abs 3 EStG)

5.1 Maßgeblicher Gewinn (§ 4h Abs 3 S 1 EStG) Tz. 212 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 § 4h Abs 3 S 1 EStG definiert den maßgeblichen Gewinn. Das ist die Größe, auf die sich die Kappung des Zinsabzugs nach § 4h Abs 1 EStG bezieht. Für Kö wird der "maßgebliche Gewinn" durch die Größe "maßgebliches Einkommen" ersetzt (s § 8a Abs 1 S 1 KStG). Diese Bezugsgröße wird nach § 4h Abs 1 ESt...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4 Ausnahmen von der Zinsschranke (§ 4h Abs 2 EStG)

4.1 Allgemeines Tz. 71 Stand: EL 116 – ET: 12/2024 § 4h Abs 2 S 1 EStG regelt drei Ausnahmen von der in § 4h Abs 1 EStG enthaltenen Zinsschranken-Grundregel, die allesamt auch auf Kö Anwendung finden: Nach Buchst a greift das Abzugsverbot nicht, wenn die Nettozinsaufwendungen des Betriebs unter der Freigrenze von 3 Mio EUR liegen (s Tz 72 ff). Nach Buchst b greift das Abzugsverb...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 13 Gewinne und Leistungen von Betrieben gewerblicher Art als Kapitalerträge der Trägerkörperschaft (§ 20 Abs 1 Nr 10 EStG)

Ausgewählte Literaturhinweise: Kessler/Fritz/Gastl, Auswirkungen des UntStFG auf die ertragstliche Behandlung von BgA, BB 2002, 1512; Leippe, Die Bildung von Rücklagen bei BgA, ZfK 2003, 50; Schiffers, KapSt bei BgA ohne eigene Rechtspersönlichkeit, BB 2003, 398; Kessler/Fritz/Gastl, Besteuerung der öff Hand – Auswirkungen aktueller Ges-Änderungen, BB 2004, 2325; Leippe, Aktuelle...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / abb) Anlässe zur Erstellung von Ergänzungsbilanzen

Rn. 64a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur Erstellung besonderer (Wert)-Ergänzungsbilanzen der Gesellschafter zur StB der PersGes kommt es in folgenden Fällen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Strahl, Die Übertragung stiller Reserven gem § 6b EStG in der Entwurfsfassung des UntStFG, FR 2001, 1154; Schiffers, Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG, GmbH-StB 2002, 133; Strahl, Hinweise zur steuerneutralen Übertragung begünstigter WG gem § 6b EStG – Gestaltungschancen und Gestaltungsfallen, FR 2005, 797; Eisele/Knobloch, zur Maßgeblichkeit der HB für die StB bei de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Inhalt und Bedeutung

Rn. 2 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die Vorschrift fasst die Sondervorschriften für die Besteuerung der beschränkt StPfl zusammen. § 50 EStG gilt für beschränkt stpfl natürliche Personen, wobei die Antragsveranlagungen gem § 50 Abs 2 S 2 Nr 4 Buchst b und Abs 2 S 2 Nr 5 EStG gem Abs 2 S 7 lediglich EU- und EWR-Bürgern offenstehen. Über die Verweisung des § 8 Abs 1 KStG erlangt ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Sachlicher Anwendungsbereich

Rn. 16 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Unbeschränkt und beschränkt StPfl, die in den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift fallen (s Rn 13–15), können die Tarifbegünstigung des § 34a Abs 1 S 1 Hs 1 EStG für nicht entnommene Gewinne iSd Abs 2 aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) sowie selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG) auf Antrag beanspruch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zweck und Tragweite der Vorschrift

Rn. 183 Stand: EL 173 – ET: 06/2024 § 15 Abs 4 S 3 EStG: Um Zins-, Preis- oder Währungsrisiken zu kompensieren, kommen oft (Finanz-)Termingeschäfte in Form von Waren-, Wertpapier- und Devisentermingeschäften als Sicherungsgeschäfte zum Einsatz (Haag, NWB 2019, 1245). Zur Begriffsdefinition des "Termingeschäfts" und der konkreten inhaltlichen Abgrenzung s Rn 183a. Entsteht bei T...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Tarif

Rn. 18 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Die tarifliche Steuer berechnet sich entsprechend § 50 Abs 1 S 2 Hs 1 EStG nach § 32a Abs 1 EStG, mithin nach dem zvE. Dies gilt jedoch nur bei Durchführung eines Veranlagungsverfahrens. Im Übrigen sind die Abzugsteuersätze für KapSt nach § 43a EStG, für LSt nach § 38b EStG und für Abzugsteuern iSd 50a Abs 2 EStG einschlägig. Nicht berücksicht...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Freibeträge

Rn. 17 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Soweit sie nicht durch § 50 EStG oder die jeweiligen Vorschriften im EStG ausdrücklich ausgeschlossen sind, gelten Freibeträge grds auch für beschränkt StPfl. Explizit ausgeschlossen sind etwa der Freibetrag gem § 16 Abs 4 EStG für Veräußerungs- und Aufgabegewinne, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gem § 24b EStG und die Kinderfreibetr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Allgemeines

Rn. 67 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 19a Abs 1 EStG begünstigt nur den Erhalt einer Vermögensbeteiligung als Sachbezug gem § 8 Abs 2 S 1 EStG. Geldleistungen zum Erwerb von Vermögensbeteiligungen fallen nicht unter die Vorschrift, Bleschick in BeckOK EStG, § 19a EStG Rz 102 (03/2024). Rn. 68 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 19a Abs 1 S 1 EStG verweist auf Vermögensbeteiligungen iS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Regelung iSd Art 82 Abs 2 GG

Rn. 21 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Nach Art 82 Abs 2 S 1 GG soll jedes Gesetz den Tag seines Inkrafttretens bestimmen. Für den Fall, dass eine solche Bestimmung fehlt, trifft Art 82 Abs 2 S 2 GG die Regelung, dass das Gesetz mit dem 14. Tag nach Ablauf des Tages in Kraft tritt, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist. Die Regelung in § 52 Abs 1 EStG, wonach diese F...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Übersicht über die Vorschrift

Rn. 1 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 § 52 Abs 1 S 1 EStG enthält die Grundregel, wonach "diese Fassung des EStG" erstmals für den VZ 2024 anzuwenden ist. § 52 Abs 1 S 2 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der jeweiligen Fassung des EStG beim Steuerabzug iRd LSt. § 52 Abs 1 S 3 EStG enthält eine Sonderregelung für die Anwendung der jeweiligen Fassung des EStG beim St...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Entfallen oder Ersetzen einzelner Absätze durch neue Vorschriften

Rn. 26 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Soweit durch Neufassungen des § 52 EStG einzelne Absätze oder Geltungsregelungen wegfallen oder durch andere Regelungen ersetzt werden, lassen sich die ursprünglichen Anwendungsregelungen, die nicht aufgehoben werden, nicht mehr aus dem EStG entnehmen. Diese ursprünglichen Anwendungsregelungen gelten jedoch weiter, soweit sich die spätere An...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Die gewerblichen Einkünfte des Mitunternehmers

Schrifttum: Woerner, Das gewerbliche BV, insb bei PersGes und ihren Gesellschaftern, BB 1976, 220; Raupach, Die PersGes im ESt-Recht: Einheit der Gesellschaft oder Vielheit von Gesellschaftern, FR 1976, 233; Kruse (Hrsg), Die Grundprobleme der PersGes im Steuerrecht 1979; Döllerer, Die Bilanz der PersGest und ihrer Gesellschafter – Chaos oder System?, DStZ 1980, 259; Knobbe-Keuk,...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Verdeckte (faktische) Mitunternehmerstellung

Schrifttum: Freundlieb, Die verdeckte (faktische) Mitunternehmerschaft, DB 1985, 2326; Märkle/Müller, Die faktische Mitunternehmerschaft, Beil 1 zu BB 1985; Horn, Faktische Mitunternehmerschaft, BB 1985, 2036; Lucas, Sog "Faktische Transparenz" durch die neuere Rspr des BFH?, FR 1986, 112; Lucas, Das "Aus" der sog faktischen Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) – es lebe die verde...mehr