Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Rz. 339 Angesichts der engen Verbindung des Erbrechts zu angrenzenden Rechtsgebieten wie Gesellschaftsrecht, Steuerecht und Familienrecht ist bei der Testamentsgestaltung für einen Unternehmer auf die Ermittlung des Sachverhaltes ganz besondere Sorgfalt zu legen.[368] Im Hinblick auf die zu treffenden Verfügungen ist unbedingt darauf zu achten, dass steuerliches Privat- und ...mehr

Rz. 221 Direkt aus dem grundgesetzlichen Auftrag zur Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) leitet das BVerfG einen Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Benennung seines Vaters ab. Die Grundrechte des Kindes können hierbei das einer Auskunftspflicht auf Seiten der Mutter entgegenstehende allgemeine Persönlichkeitsr...mehr

mehr

Rz. 11 Das Gesetz stellt auf den familienrechtlichen Vaterbegriff ab, andere, insbesondere soziale Vaterschaftsbegriffe sind erbrechtlich unerheblich. Bislang beschränkt sich die abstammungsrechtliche Vaterschaft auf einen Vater.[11] Vater eines Kindes ist der Mann, der entwedermehr

Rz. 26 Im Zusammenhang mit der Abwicklung von Nachlässen bei Erblassern, die im gesetzlichen Güterstand lebten, ist auch über die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten[65] zu entscheiden, wenn die sog. güterrechtliche Lösung zum Zuge kommt. Dafür ist nach §§ 261 ff. FamFG das Familiengericht zuständig. Die Schiedsfähigkeit von Ansprüchen aus dem ehelichen Gü...mehr

Seit dem 29.1.2019 sind die EU-Güterrechtsverordnungen anzuwenden. Diese regeln, welches nationale Recht für Fragen des ehelichen Güterrechts anwendbar ist. Bereits im Jahr 2011 hat die Europäische Kommission erste Vorschläge für das Güterrecht eingetragener Partnerschaften und einer Ehegüterrechtsverordnung vorgelegt. Art. 81 Abs. 3 AEUV sieht vor, dass Maßnahmen des internat...mehr

Der Begriff Mandat leitet sich aus der lateinischen Redewendung "ex manu datum" ("aus der Hand geben") ab und charakterisiert das zwischen Auftraggeber und Anwalt bestehende Vertrauensverhältnis. Für das in seinen Berater gesetzte Vertrauen verlangt der Mandant eine hochwertige Leistung, die der Anwalt bestmöglich zu erbringen hat. Dabei darf es dem im Erbrecht tätigen Anwal...mehr

Rz. 108 Nach Einführung der EuErbVO wurde schnell der Ruf nach einer weiteren Harmonisierung auch im Bereich des Familienrechts laut. Der Rat verabschiedete am 26.6.2016 die Verordnung 2016/1103 "zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des eheli...mehr

Rz. 6 Nach öffentlichem Recht kann insbesondere der Verpflichteter sein, der nach den landesrechtlichen Vorschriften zur Bestattung verpflichtet ist. Dies ist dann möglich, wenn die bereits genannten vorrangig Verpflichteten nicht für die Bestattung einstehen müssen, weil z. B. der Erbe die Erbschaft ausgeschlagen oder auf den Nachlass beschränkt hat. Wer in Erfüllung einer ...mehr

Rz. 19 Bennemann, Zum Verhältnis von Handlungspflichten und Kostentragung im Bestattungsrecht, LKRZ 2011 S. 291. Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Kostenerstattungsrecht, Kostenerstattung nach § 89a SGB VIII für Beerdigungskosten eines Pflegekindes, JAmt 2001 S. 87. Gotzen, Nochmals: Bestattungskosten im Sozialhilferecht, ZfF 2002 S. 245. ders., Sozialhilfe ...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Am 3.1.2018 veröffentlichte der Anwaltsverein ein Interview mit Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Eva Becker, dass bezeichnenderweise den Titel "Mehr Geld verdienen im Familienrecht" trägt.[1] Wesentlicher Inhalt dieses Interviews ist die – grundsätzlich bekannte – Tatsache, dass es in bestimmten Bereichen des Familienrechts, z.B. elte...mehr

1. Beschwerde gegen Auskunftsbeschlüsse a) Beschwerde des Auskunftsverpflichteten Rz. 39 Für die Beschwerde desjenigen, der Auskunft im Unterhalt oder Zugewinn erteilen soll, hat der BGH die Beschwer allein aus dem "Interesse, die Auskunft nicht geben zu müssen" hergeleitet.[41] Maßgebend ist der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Auskunftserteilung verursacht.[42] Die Kosten...mehr

Rz. 17 Die Frage ist nun, welche Vereinbarungsart sich für die Beratung im Familienrecht eignet. Hierzu muss man sich verdeutlichen, wie Beratungen im Familienrecht aussehen. Es handelt sich um die Vorgänge, die oben im "Anwendungsbereich" (s. Rdn 1) dargestellt wurden. Die an erster Stelle genannte Beratung (1), was "im Falle einer Trennung oder Scheidung auf den Mandanten z...mehr

I. Ehescheidung, Eheaufhebung/Aufhebung einer Lebenspartnerschaft 1. Die Verfahrensgebühr Rz. 55 Anwendungsbereich: Die Ehefrau schickt den Scheidungsantrag ihres Ehemanns zum Rechtsanwalt und will vertreten werden.mehr

mehr

Rz. 15 Grundsätzlich ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars gem. § 49 Buchst. b Abs. 2 BRAO unzulässig. Allerdings enthält § 4 Buchst. a RVG Ausnahmeregelungen, bei deren Vorliegen Anwalt und Mandant ein Erfolgshonorar wirksam vereinbaren können, so dass nach § 49 Buchst. b Abs. 2 S. 1 und 3 BRAO die Vergütung bzw. die Höhe der Vergütung (auch als Anteil des erstrittenen...mehr

Rz. 19 Eine feste Kontur hat nur die Beratung im Fall (1) (s. Rdn 1), nicht die anderen Beratungen. Der Aufwand von Zeit ist beim Fall (1) ziemlich genau kalkulierbar, in allen anderen Fällen nicht. Eine Pauschalvereinbarung kommt also – wenn überhaupt – für das Gespräch im Fall (1) in Betracht; für alle anderen Beispielsfälle ist eher das Zeithonorar geeignet. Die Pauschalv...mehr

Rz. 1 Am 3.1.2018 veröffentlichte der Anwaltsverein ein Interview mit Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Eva Becker, dass bezeichnenderweise den Titel "Mehr Geld verdienen im Familienrecht" trägt.[1] Wesentlicher Inhalt dieses Interviews ist die – grundsätzlich bekannte – Tatsache, dass es in bestimmten Bereichen des Familienrechts, z.B. elterliche Sorge, ...mehr

Rz. 4 Tatsächlich ist zwischen Gebühren- und Vergütungsvereinbarung zu unterscheiden. Die Gebührenvereinbarung findet sich in § 34 RVG. Mit dieser wird die Beratungstätigkeit des Anwalts abgerechnet. Die Vergütungsvereinbarung ist in den §§ 3a ff. RVG geregelt. I. Die Gebührenvereinbarung Rz. 5 § 34 Abs. 1 RVG fordert vom Anwalt, auf den Abschluss einer Gebührenvereinbarung hi...mehr

Rz. 12 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant kann die Höhe der anwaltlichen Vergütung nach dessen zeitlichen Aufwand festlegen. Der Anwalt muss sich mit dem Mandanten auf abrechenbare Zeiteinheiten als Bruchteil einer Stunde (z.B. 6 Minuten, 10 Minuten, 15 Minuten[3]) sowie auf die pro Stunde geschuldete Vergütung einigen. Der Einfachheit halber sollte der v...mehr

Rz. 7 Vorab muss der Anwalt jedoch klären, welche Art der Vergütungsvereinbarung er mit seinen Mandanten treffen will. Infrage kommenmehr

Rz. 5 § 34 Abs. 1 RVG fordert vom Anwalt, auf den Abschluss einer Gebührenvereinbarung hinzuwirken. Nur mit Abschluss einer solchen Gebührenvereinbarung ist es dem Anwalt möglich, für die von ihm erbrachte Beratungsleistungen einen höheren Betrag als max. 190,00 EUR (der Verbraucher als familienrechtlicher Mandant) abzurechnen. Bezüglich der Form der abzuschließenden Gebühren...mehr

Rz. 10 Eine solche Vereinbarung über den für die Vergütung des Anwalts anzuwendenden Satz einer Rahmengebühr bietet sich in der Praxis für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an, die grundsätzlich mit einer Geschäftsgebühr (Rahmengebühr) nach Nr. 2300 VV RVG (Rahmen: 0,5–2,5) vergütet und abgegolten wird. Anwalt und Mandant können im Wege der Vergütungsvereinbarung fe...mehr

Rz. 18 § 3a RVG regelt die wichtigsten Formvorschriften für Vergütungsvereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant. Anders als Schriftform gem. § 126 BGB erfordert die Textform nach § 3a RVG, § 126b BGB keine eigenhändige Unterschrift der Erklärenden.[10] Wichtig für die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung ist deren ausdrückliche Bezeichnung als solche (§ 3a Abs. 1 S. 2 RV...mehr

Rz. 21 Muster 1: Vergütungsvereinbarung/Honorarvereinbarung Vergütungsvereinbarung/Honorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant Für die außergerichtliche/gerichtliche anwaltliche Vertretung in der Angelegenheit Mustermann gegen Mustermann wegen elterlicher Sorge (Umgang) wird (alternativ)mehr

Rz. 8 Der Anwalt kann für seine Tätigkeit in einem konkreten Mandat, das möglichst genau zu bezeichnen ist, mit dem Mandanten einen Festbetrag als Vergütung vereinbaren. Dabei muss er jedoch darauf achten, dass die gesetzlichen Gebühren nicht unterschritten werden und dass er den Festbetrag im Hinblick auf den zeitlichen Aufwand der konkreten Mandatsbearbeitung nicht zu niedr...mehr

Rz. 6 Die Vertretung des Mandanten im Rahmen der Vergütungsvereinbarung beginnt entsprechend dem Entstehen der Geschäftsgebühr nach Abs. 3 der Vorb. 2.3 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrages. In Abgrenzung zur Vergütungsvereinbarung ist es für den Anwalt wichtig, sich bewusst zu machen, ...mehr

Rz. 17 § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO regelt die Kostenerstattungspflicht des zur Kostentragung verurteilten Gegner dergestalt, dass nur die gesetzliche Vergütung zu erstatten ist. Nur diese ist "notwendig" und damit zu erstatten. Eine zwischen Anwalt und Mandant vereinbarte höhere Vergütung ist von der unterliegenden Partei nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren zu erstatten. Die...mehr

Rz. 20 Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Anwalt und Mandant, die nicht den Anforderungen des § 3 Buchst. a Abs. 1 S. 1 und 2 oder 4 Buchst. a Abs. 1 und 2 RVG entspricht, ist nicht unwirksam, jedoch kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern (§ 4 Buchst. b Abs. 1 RVG). Aus dieser fehlerhaften aber nicht unwirksamen Vergütungsvereinbarung kann ...mehr

Rz. 1 Die anwaltlichen Gebühren (und Auslagen) sind im RVG geregelt. Die Gegenstandswerte – im FamGKG Verfahrenswerte genannt – stehen nicht im RVG, sondern verweisen auf die Bestimmungen zu den Gerichtskosten, nämlich das ganze FamGKG und einige Bestimmungen des GNotKG. Die Anwaltsgebühren im Familienrecht sind Wertgebühren (im gerichtlichen Verfahren) oder Satzrahmengebühre...mehr

Rz. 14 Genehmigungsverfahren im Familienrecht sind die Verfahren gem. §§ 1643, 1821 und 1822 BGB. Zustimmungen des Gerichts werden weder beantragt noch erteilt. Es kommen nur die Zustimmungsersetzungen vor. Diese betreffen den gesetzlichen Güterstand (§§ 1365 Abs. 2, 1366 Abs. 3 S. 3, 1369 Abs. 2 BGB) und die Gütergemeinschaft (§§ 1426, 1430, 1452 BGB). Nicht betroffen sind di...mehr

Rz. 61 Im Familienrecht spielt das Mahnverfahren eine untergeordnete Rolle. Daher nur in Kürze: Im Verfahren gem. §§ 688 ff. ZPO i.V.m. § 113 Abs. 2 FamFG erhält der Vertreter des Antragstellers eine 1,0 Verfahrensgebühr (Nr. 3305 VV RVG) für den Antrag auf Mahnbescheid und eine 0,5 Verfahrensgebühr für den Antrags auf Vollstreckungsbescheid (Nr. 3308 VV RVG). Der Gegnervertr...mehr

Rz. 1 Unser Rechtssystem kennt drei Arten von Werten: Der Zuständigkeitswert gibt die Abgrenzung für die sachliche Zuständigkeit zwischen Amtsgericht und Landgericht an. Dieser Wert ist im Familienrecht ohne Bedeutung, weil Eingangsgericht immer das Amtsgericht ist. Der Rechtsmittelwert gibt an, von welchem Wert an ein Recht...mehr

Rz. 45 Unterhaltsrückstände rechnen nur bis zur Einreichung des Antrags bei Gericht (nicht bis zur Rechtsmitteleinreichung).[49]mehr

Rz. 65 Das Gespräch, das sich an das Scheitern der Einigungsbemühungen zur Frage anschließt, ob eine einstweilige Anordnung erlassen werden soll/beantragt wird, ist noch von der Verfahrensgebühr/Terminsgebühr erfasst (vgl. hierzu Rdn 16 ff.).mehr

Rz. 54 Das OLG Nürnberg hat 1/10 des Hauptsacheverfahrenswertes angesetzt, § 227 Abs. 4 S. 3, § 572 ZPO, § 33 RVG.[57]mehr

1. Terminsgebühr ohne mündliche Verhandlung Rz. 64 Streitig war seit langem, als das FGG noch galt, ob das Gericht im Falle eines ausnahmsweisen Absehens von einer mündlichen Verhandlung (vgl. oben Rdn 32 f.) gem. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 dennoch eine Terminsgebühr verdient wird. Unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH zum WEG [64] wurde teilweise auch in FG-Sachen d...mehr

mehr

1. Die Verfahrensgebühr Rz. 55 Anwendungsbereich: Die Ehefrau schickt den Scheidungsantrag ihres Ehemanns zum Rechtsanwalt und will vertreten werden.mehr

a) Beschwerde des Auskunftsverpflichteten Rz. 39 Für die Beschwerde desjenigen, der Auskunft im Unterhalt oder Zugewinn erteilen soll, hat der BGH die Beschwer allein aus dem "Interesse, die Auskunft nicht geben zu müssen" hergeleitet.[41] Maßgebend ist der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Auskunftserteilung verursacht.[42] Die Kosten der Heranziehung sachverständiger Drit...mehr

Rz. 44 Ist der Antragsgegner zu einer unmöglichen Leistung verurteilt (z.B. auf Vorlage des Einkommensteuerbescheids, der aber noch immer nicht ergangen ist), ist der Wert des Rechtsmittelverfahrens nach dem Aufwand an Zeit und Kosten zu bestimmen, der notwendig ist, um etwaige Vollstreckungsversuche zu verhindern.[48]mehr

Rz. 55 Nachstehend sollen die Bewertungsmaßstäbe für Einigungsgegenstände, die im Familienrecht besonders häufig vorkommen, sowie einige spezielle Fragen zum Entstehen der Einigungsgebühr erörtert werden. I. Der Unterhalt 1. Unterhaltsverzicht a) Der Verzicht auf einen wirklich oder vermeintlich bestehenden Unterhaltsanspruch Rz. 56 Auf nachehelichen Ehegattenunterhalt kann verz...mehr

Rz. 53 Beschwerde des Anwalts: nach Wahlanwaltsgebühren. Beschwerde der Partei: Mehrbelastung bzgl. Gerichtskosten und Anwaltskosten.[56]mehr

a) Beschwerde gegen Versagung der VKH-Bewilligung Rz. 52 Es gilt § 23a Abs. 1 RVG.[55] b) Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswertes bei VKH Rz. 53 Beschwerde des Anwalts: nach Wahlanwaltsgebühren. Beschwerde der Partei: Mehrbelastung bzgl. Gerichtskosten und Anwaltskosten.[56] c) Beschwerde gegen Ablehnung einer Terminsverlegung (unzulässige Beschwerde!) Rz. 54 Das OLG Nü...mehr

Rz. 60 Die Terminsgebühr entsteht und gehört zu den Kosten des Verfahrens, Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG: Einigungsgespräch in der Güteverhandlung vor dem gem. § 278 Abs. 5 ZPO ersuchten Richter ("Richtermediator").[63]mehr

a) § 156 Abs. 3 S. 2 FamFG Rz. 65 Das Gespräch, das sich an das Scheitern der Einigungsbemühungen zur Frage anschließt, ob eine einstweilige Anordnung erlassen werden soll/beantragt wird, ist noch von der Verfahrensgebühr/Terminsgebühr erfasst (vgl. hierzu Rdn 16 ff.). b) Das Vermittlungsverfahren, § 165 FamFG Rz. 66 Für das Verfahren gem. § 165 FamFG fallen die regelmäßigen Ge...mehr

a) Rechtsmittel Ehescheidung/Aufhebung LPart/Eheaufhebung Rz. 46 Werden beiderseits Rechtsmittel gegen den Beschluss in der Ehescheidung eingelegt, liegt derselbe Gegenstand vor.[50] Es ist also nur ein Wert anzusetzen, bei unterschiedlichen Werten der höhere (der Widerantrag kann gem. § 34 S. 1 FamGKG wegen geänderten Einkommens- oder Vermögensverhältnissen einen anderen Wer...mehr

Rz. 12 Die Bestimmung gilt für Selbstständige wie auch für abhängig Beschäftigte. Sie gilt für alle Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG. Die in der Unterhaltsberechnung üblichen Abzüge von 5 % für Spesenaufwand und 10 % (oder 1/7) als Erwerbstätigenbonus werden hier nicht vorgenommen. Einmalvergütungen werden auf das Jahr umgelegt. Naturalleistungen wie etwa der Firmenwagen w...mehr

Rz. 42 § 51 Abs. 1 und Abs. 2, § 35 FamGKG sind auch in der Rechtsmittelinstanz anzuwenden. Sind die ersten zwölf Monate ab Klageerhebung in der 1. Instanz im Rechtsmittelverfahren nicht streitig, sondern geht es um spätere Zeiträume, ist gem. § 40 Abs. 2 S. 1 FamGKG eine entsprechende Anwendung des § 51 Abs. 1 FamGKG geboten, d.h. der Wert des Rechtsmittelverfahrens wird na...mehr

Rz. 62 Auch dieses Verfahren gehört nicht zum familienrechtlichen Alltag. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren ist ein normales Verfahren gem. Teil 3 VV RVG, kann also die volle Verfahrens- und Terminsgebühr auslösen. Dies gilt auch für die anschließenden Streitverfahren (§ 255 FamFG). Im Fall des § 237 FamFG kommt ein vorangehendes Unterhaltsverfahren nicht in Betracht, weil...mehr