Fachbeiträge & Kommentare zu Familienrecht

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das OLG. Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Verfahrensrecht anwendbar, weil das Verfahren vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m. ...mehr

Eine Leistungspflicht aus eigenem Vermögen bzw. Einkommen liegt auch vor, wenn sich der Erwerber zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet. Die dafür aufzuwendenden Gelder muss er selbst aufbringen, sie fließen nicht unmittelbar aus der Immobilie. Ohne die Verpflichtung zur Zahlung der Rente könnte der Ehegatte diese Beträge verwenden, um Vermögen zu erwerben, welches dann wi...mehr

Dr. Mathias Grandel Welche Anforderungen an unsere Büroorganisation zur Vermeidung von Haftungsfällen bei Fristversäumnissen gestellt werden, bestimmt die Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Vielzahl der jährlich veröffentlichten Entscheidungen zu den §§ 233 ff. ZPO zeigt, wie bedeutend dieses Thema ist. Nach wie vor ergehen jährlich viele Entscheidun...mehr

Wechselseitige Scheidungsanträge sind möglich Im Scheidungsverbundverfahren kann es dazu kommen, dass beide Ehegatten wechselseitig Scheidungsanträge stellen. Dies kann vor allen Dingen prozesstaktische Gründe haben. Solange nur ein Ehegatte den Scheidungsantrag gestellt hat, ist er Herr des Verfahrens und kann den Scheidungsantrag – jedenfalls so lange noch nicht mündlich ve...mehr

Mit dem 18. Geburtstag enden die elterliche Sorge im Rechtssinn und damit die Pflicht zur "Pflege und Erziehung" des Kindes. Die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs-(= Natural-) und Barunterhalt entfällt. An die Stelle des Betreuungsbedarfs tritt ein erhöhter Barbedarf. Beide Elternteile (also auch der, bei dem das Kind weiterhin lebt) schulden jetzt Barunterha...mehr

Nach den bislang dargestellten Grundsätzen ist auch der Wert einer mit einem Leibgeding bzw. Altenteil, bei dem typischerweise ein Wohnrecht eingeräumt und zusätzlich die Gewährung von Kost, Wartung und Pflege vereinbart wird, belasteten Immobilie zu ermitteln. Es ist zwischen den Elementen, die keine eigenen finanziellen Leistungen erfordern, wie ein Wohn- oder Nießbrauchsr...mehr

Die Antragstellerin hat im Scheidungsverbundverfahren mit Schriftsatz vom 26.11.2007 eine Stufenklage auf Zugewinnausgleich sowie eine Stufenklage auf Zahlung von Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt ab dem 1.11.2007 anhängig gemacht. Ferner beantragte sie Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die gestellten Anträge. Das FamG stellte die Antragsschrift am 29.11.2007 zu un...mehr

Ferner gab es – und zwar erhebliche – Abweichungen bei der Revisionszulassung. "Gesetzmäßigkeiten" lassen sich nicht feststellen. Allenfalls mag die Zulassungsquote mit der Größe des OLG etwas abnehmen. Erscheinen die Zulassungsquoten bereits relativ gering, so mag daraus allein zunächst nichts herzuleiten sein, zumal es ein übereinstimmendes Merkmal ist und seine plausible E...mehr

Praxis-Beispiel 1. Fallkonstellation Vater (V) und Mutter (M) waren nicht verheiratet und haben sich getrennt. Das minderjährige Kind (K) lebt bei der Mutter. Unterhaltsleistungen: Die Mutter erbringt – auch bei eigener Erwerbstätigkeit – den Naturalunterhalt, der Vater erbringt den Barunterhalt. Gem. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB werden Natural- und Barunterhalt in der Regel als glei...mehr

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. Die Parteien hatten bis zum Frühjahr ...mehr

Über das Vermögen des Antragsgegners ist mit Beschl. v. 16.7.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Antragsteller, der der mittlerweile geschiedenen Ehefrau des Antragsgegners seit September 2008 Leistungen nach dem SGB II gewährt hatte, meldete im Hinblick auf die für die Monate Dezember 2008 bis Februar 2009 gewährten Leistungen einen Anspruch aus übergegangenem R...mehr

Das seit dem 1.9.2009 anzuwendende neue Versorgungsausgleichsrecht beschäftigt zunehmend die Gerichte. Insbesondere Fragen der Geringfügigkeit des § 18 VersAusglG und der Teilungskosten gem. § 13 VersAusglG sind Gegenstand der Rechtsprechung. Zweifelsfragen werden hierdurch beantwortet und das teilweise kantige neue Recht wird abgerundet. Für den Anwender werden dadurch Frag...mehr

Um diese Wertsteigerung aus der Zugewinnausgleichsberechnung herauszunehmen, wurden nach mittlerweile veralteter Rechtsprechung Nießbrauchsrechte etc. bei der Bewertung des übertragenen Vermögenswertes sowohl im Anfangs- als auch im Endvermögen gar nicht berücksichtigt. Die Immobilie wurde in die Bestandsverzeichnisse eingestellt, als sei sie nicht durch eine Dienstbarkeit b...mehr

In neuer Herausgeberschaft erscheint nach kurzer Zeit bereits die zweite Auflage des Münchener Anwaltshandbuchs zum Vergütungsrecht. Durch den Tod des leider viel zu früh verstorbenen Mitbegründers und Herausgebers dieses Werkes, Dr. Rembert Brieske, hat sich die Herausgeberschaft geändert. Ebenso hat das Autorenteam geringfügige Änderungen erfahren. Auch inhaltlich ist der ...mehr

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr beschäftigt sich der BGH mit dem Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft nach § 1579 Nr. 2 BGB.[1] Im vorliegenden Fall ging es um eine langwierige, seit Ende 2000 bereits bestehende, distanzierte Lebensgemeinschaft der geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehefrau. Die Eheleute hatten 1979 die Ehe geschlossen, im Jahre 1999 wurde de...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragstellervertreters hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Gegenstandswert des Zugewinnausgleichsverfahrens beträgt 238.050,13 EUR. Gem. § 38 FamGKG ist in Fällen eines Stufenklageanspruches für die Wertberechnung nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höchste, maßgebend. Dies ist regelmäßig der in der Zahlungsstufe geltend gemachte ...mehr

Das OLG Hamm kommt zu dem Ergebnis, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt der inzwischen geschiedenen Ehefrau verwirkt sei, weil sie während der berufsbedingten Abwesenheit des Ehemannes ein Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund aufgenommen und weiter aufrechterhalten hat. Der Einstieg in den Fall ist etwas ungewöhnlich, weil der Antragsgegner die Sozialhilfebehörde, vert...mehr

I. Der Antragsteller hat mit dem am 19.2.2010 beim Amtsgericht Detmold eingegangenen Schriftsatz vom 15.2.2010 Scheidungsantrag gestellt, der den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am 9.8.2010 zugestellt worden ist. Mit Verfügung vom 20.4.2011 wurde Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 31.5.2011 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 20.4.2011, bei Gericht eingegang...mehr

Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Der auf Verurteilung des Beklagten gerichtete Klageantrag, den Wert der im Erdgeschoss und Dachgeschoss des Grundstücks in Mönchengladbach gelegenen Wohnungen zu den Zeitpunkten 20.12.1999 und 15.4.2008 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu ermitteln und dem Kläger eine Ausfertigung davon vorzulegen, war vo...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und begründet. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Der Senat teilt die Auffassung des Beschwerdegerichts, wonach im vorliegenden Fall die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO statthaft ist. Demgemäß richtet sich die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO (BGHZ 184, 323 = FGPrax ...mehr

Schutz gegen Beeinträchtigungen der sozialen Anerkennung des Einzelnen bieten neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht die §§ 185 ff. StGB, welche als Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB auch im Zivilrecht Geltung beanspruchen.[6] Insoweit muss zwischen Meinungsäußerungen, die sich durch Elemente der Stellungnahme, des Glaubens, Dafürhaltens oder der Wertung auszeichnen[...mehr

Jeder Rechtsanwalt, der auf dem Gebiet des Familienrechts tätig ist, kennt das: Über Jahre hinweg wurden ein Elternteil und das Kind in Unterhaltssachen beraten und vertreten. Dann wird das "Kind" 18, und es stellt sich die Frage, ob die Tätigkeit wie bisher fortgesetzt werden kann oder ob entweder der Elternteil oder das Kind einen eigenen Anwalt beauftragen muss. Die Manda...mehr

Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB "ist" dem Antrag eines getrennt lebenden Elternteils, ihm die elterliche Sorge ganz oder teilweise allein zu übertragen, stattzugeben, "soweit" der andere Elternteil konkret und eindeutig zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung. Das Gericht ist – falls ein Widerspruch des Kindes ausscheide...mehr

I. [1] Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind seit Mai 2008 getrennt lebende Eheleute. Beim AG Bad Salzungen ist derzeit ein Ehescheidungsverfahren anhängig. [2] Im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens schlossen die Eheleute am 22.10.2009 einen Vergleich: Zitat [3] 1. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Salzungen vom 24.3.2005 (Az. 1 F 99/05) v...mehr

Beide Leitsätze bringen in zusammengefasster Form Inhalte der Entscheidung des XII. Senats zum Ausdruck, die als Teile der Urteilsbegründung eine kurze Besprechung lohnen. Wichtig und richtig ist zunächst, dass der Senat den Zweck der Schaffung der neuen Nr. 2 des § 1579 BGB durch die Unterhaltsrechtsreform von 2008 betont. Die Herausnahme der "verfestigten Lebensgemeinschaf...mehr

Die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht auf dem 62. Deutschen Anwaltstag stand unter dem Zeichen des europäischen Familienrechts, passend zu dem Thema des diesjährigen Deutschen Anwaltstags – Anwälte in Europa – Partner ohne Grenzen. Rechtsanwalt Dr. Mathias Grandel moderierte die Veranstaltung und eröffnete diese mit dem Hinweis auf die ungeliebten Akten des ...mehr

Das Urteil ist uneingeschränkt zu begrüßen: Es liegt auf der Hand, dass eine abgeschlossene Berufsausbildung eine weitaus bessere Gewähr für eine nachhaltige Sicherung des (Kindes-) Unterhalts bietet, wie wenn der Unterhaltspflichtige gezwungen wäre, den notwendigen Unterhalt durch prekäre Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeiten zu erwirtschaften. Statistisch belegt ist denn auc...mehr

Brauchen wir den Gesetzgeber im Familienrecht? Moderne Gesetze sind anders als frühere Jahrhundertwerke, wie das BGB oder die ZPO, nicht mehr für die Ewigkeit gemacht. Die Halbwertzeit heutiger Gesetzeswerke ist schon nach wenigen Jahren verbraucht. Aktuell wird die Einführung einer gemeinschaftlichen Sorge für Kinder nichtehelicher Lebensgemeinschaften nach der Entscheidung d...mehr

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt haben die Kindeseltern einige Jahre zusammen gelebt. Die Trennung liegt ein paar Jahre zurück. Die Mutter möchte die Alleinsorge behalten. Sie lehnt jegliche Kooperation mit dem Vater ab. Sie hegt großes Misstrauen gegenüber dem Vater und möchte jeden Kontakt zu ihm vermeiden. Der Vater hingegen hält den Kontakt zu beiden Kindern (seit de...mehr

Was ist aber, wenn …? Die Frage drängt sich auf, wie zu entscheiden ist, wenn es zu Unregelmäßigkeiten im Zuge der Erstausbildung oder sonstigen Abweichungen vom Regelfall kommt: Eine erste derartige Fallkonstellation wird in der vorliegenden Entscheidung direkt angesprochen: Wie, wenn die Erstausbildung erst im fortgeschrittenen Alter begonnen wird bzw. nachdem der Unterhalt...mehr

Abschließend sollen einige Ideen zu möglichen Fallgruppen vorgestellt werden, die in Scheidungsverfahren vorkommen könnten: Fallgruppe: Qualifizierte Frauen in einem "Männerberuf" mit einem in diesem Erwerbssegment üblichen Einkommen: Falls eine Frau dieser Fallgruppe Kinder hat, tritt typischerweise eine Aufstiegsbremse auf, die die Arbeitszeit betrifft. Denn sowohl reguläre ...mehr

"Das Familienrecht spiegelt den Wandel familiärer Lebensweisen – Seine nicht enden wollende Reformbedürftigkeit ist damit vorprogrammiert" – so ist ein Interview mit der Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt betitelt.[3] Wenn ehebedingte Nachteile identifiziert werden sollen, sind also die Folgen des sozialen Wandels der Lebensweisen und der Lebensläufe zu betrachten – vor ...mehr

Jochem Schausten Kennen Sie diese Situation? In der Eingangspost findet sich das Sachverständigengutachten in einer Sorgerechtssache. Nach dem Erstgespräch mit dem Mandanten, das schon anderthalb Stunden dauert, diktieren Sie einen mehrseitigen Schriftsatz, auf den die Gegenseite genauso umfangreich antwortet. Ihre Replik fällt auch sehr umfangreich aus; nicht zuletzt deswege...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, ob der von dem geschiedenen Ehemann geltend gemachte Anspruch auf hälftige Beteiligung an einer von der Ehefrau während der Ehe gebildeten Kapitalanlage als sonstige Familiensache i.S.d. § 266 FamFG mit der Folge der Zuständigkeit des Familiengerichts zu qualifizieren ist. Die Parteien waren verheiratet gewesen und i...mehr

Leitsatz Wesentlich für eine Qualifizierung als Zweithaushalt ist, ob die Unterkunft sich qualitativ vom Haupthaushalt unterscheidet und ausschließlich Erwerbszwecken dient. Gründe für die Wahl des Ortes des Haupthausstands spielen für die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung hingegen keine Rolle. Sachverhalt Das Finanzgericht des Saarlands hatte darüber zu ...mehr

Seit dem 15.10.2009 ist der neue Archivzugang zum Forum Familienrecht online verfügbar. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht bietet ihren Mitgliedern in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltverlag und der juris GmbH den Zugang zum Gesamtarchiv der Zeitschrift. Loggen Sie sich unter www.forum-familienrecht.de in das Archiv ein und recherchieren Sie gratis in den Volltexten al...mehr

Mein Kind – Dein Kind – Unser Kind – Das Kind im Familienrecht Einführung Auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Köln vom 22. bis 24. November bildeten sich etwa 350 Anwältinnen und Anwälte fort. Vor allem die kurzfristig organisierten Vorträge über das gerade verabschiedete Unterhaltsrecht fanden starken Zulauf. Mit mehr als 6.000 Mitgliedern ist die AG...mehr

Bergschneider (Hrsg.), Verträge in Familiensachen, 4. Aufl. 2010, Gieseking Verlag Borth, Praxis des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2011, FamRZ-Buch 24, Gieseking Verlag Büttner/Niepmann/Schwamb (Hrsg.), Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 11. Aufl. 2010, C.H. Beck Verlag Dose, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen: Zulässigkeit – Verfahren – Vollstreckung – Kosten, 3...mehr

Einführung Die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung gehört zum Standardrepertoire jedes z.B. im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts. Im Familienrecht ist in den meisten Checklisten zur Mandatsaufnahme hierzu überhaupt nichts vorgesehen. Zu Unrecht: Auch für den Scheidungsanwalt ist die Rechtschutzversicherung interessant. Es soll mit dem Beitrag näher dargestellt werden, we...mehr

14.00–18.30 Gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?, Wellenhofer 15.00–16.00 Brauchen wir noch die "ehelichen Lebensverhältnisse"?, Klinkhammer 16.30–17.30 Die Zweckehe im Ausländerrecht, Arendt-Rojahn 17.30–18.30 Empfang der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich auf der Fachveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft ...mehr

I. Einführung Das französische und belgische Recht gehören beide zum romanischen Rechtskreis und ihnen wird oft ein Mutter-Tochter-Verhältnis nachgesagt. Dies stimmt bis heute noch in mehreren Rechtsgebieten, vor allem im Privatrecht. Beide Rechtssysteme teilen das gleiche Gedankengut. Der französische Code civil, der in 1804 auch in Belgien eingeführt worden ist, bleibt eine...mehr

Von den 27 Arbeitsgemeinschaften im DAV hat die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht die meisten Mitglieder. Nach der aktuellen Statistik des Deutschen Anwaltvereins weist der Mitgliederbestand der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht zum Stichtag 30.4.2009 mit 6.500 Mitgliedern (April 2008: 6.344 Mitglieder) einen neuen Rekord auf. Danach folgt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV, die Redaktion der Forum Familienrecht sowie der Deutsche Anwaltverlag gratulieren herzlichst Herrn Kollegen Guido Rasche aus Münster zum Gewinn des Aufsatzwettbewerbs "10 Jahre Fachanwalt für Familienrecht". Rechtsanwalt, Bankkaufmann und Mediator Rasche (45) ist seit 2003 Fachanwalt für Familienrecht. Sein Beitrag "Auftritt, Aufg...mehr

A. Einführung: Familienrechtliche Ansprüche Familienrechtsverhältnisse erzeugen Ansprüche i.S.d. Legaldefinition des § 194 Abs. 2 BGB. Fraglich ist oftmals, ob die allgemeinen Vorschriften des BGB oder des Schuld- und Sachenrechts auf familienrechtliche Ansprüche analog Anwendung finden oder ob die Anspruchsgrundlagen und deren Durchsetzung eigenen Regeln folgen. Die allgemein...mehr

14.00–18.30 Gesetzliche Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?, Wellenhofer 15.00–16.00 Brauchen wir noch die "ehelichen Lebensverhältnisse"?, Klinkhammer 16.30–17.30 Die Zweckehe im Ausländerrecht, Arendt-Rojahn 17.30–18.30 Empfang der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Weitere Informationen zum Fach- und Rahmenprogramm sowie zur Organisation finden Sie auf www.anwaltve...mehr

1. Der neue Archivzugang zum "Forum Familienrecht" – gratis nur für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft unter www.forum-familienrecht.de Seit dem 15.10.2009 ist der neue Archivzugang zum Forum Familienrecht online verfügbar. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht bietet ihren Mitgliedern in Kooperation mit dem Deutschen Anwaltverlag und der juris GmbH den Zugang zum Gesamtarchi...mehr

Testen Sie jetzt das AnwaltPortal Familien- und Erbrecht und sparen Sie als Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 10 % von 45 EUR. Das Angebot von juris und dem Deutschen Anwaltverlag umfasst alle wichtigen Informationen zum Familien- und Erbrecht, gesammelte Urteile der juris-Entscheidungsdatenbank sowie Handbücher, Kommentare, Formularbücher und Arbeitshilfen des Deutschen An...mehr

Am 20. und 21. März 2009 fand in Köln die 12. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von etwa 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann, mit einer kurzen Programmübersicht und Grußworten von der Vorsitzenden des Familienrechtsausschusses der BRAK, Fach...mehr

Einführung Der vorliegende Beitrag widmet sich dem Betreuungsunterhalt, wie er sich nach der zum 1.1.2008 umgesetzten Unterhaltsrechtsreform darstellt. Es werden Gemeinsamkeiten wie – noch verbliebene – Unterschiede der Ansprüche aus § 1570 und § 1615l BGB gleichermaßen beleuchtet. Dabei beschäftigt sich der Aufsatz vor allem mit der zeitlichen Ausgestaltung des Betreuungsunt...mehr

1. Einleitung Nun ist es endlich durchgesetzt, werden die Einen sagen. Nichts ist besser als eine auf einem Konsens getragene Lösung der Beteiligten, wird bereits heute argumentiert. Das geht nicht, auf Kosten des Justizhaushalts oder der Eltern eine Zwangsvermittlung bzw. Zwangsberatung von einem Gutachter durchführen zu lassen, werden die Andern sagen, wenn die Reformvorste...mehr