Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

1. Grundlagen Rz. 56 Neben der Geschäftsgebühr spielt in der Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, als dass das RVG keinen förmlichen Vergleichsabschluss i.S.d. § 779 BGB für den Anfall der Gebühr verlangt. Vielmehr wird für das Entstehen einer Einigungsgebühr (früher "Vergleichsgebühr") ledigli...mehr

1. Verfahrensgebühr Rz. 35 Die Verfahrensgebühr entsteht nach Vorbemerkung 3 Abs. 2 VV RVG, wenn der Rechtsanwalt einen unbedingten Klagauftrag erhält. Die Verfahrensgebühr entsteht in der 1. Instanz grundsätzlich in Höhe einer vollen 1,3 Gebühr, Nr. 3100 VV RVG. Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Personen in derselben Sache, erhöht sich die Gebühr um jeweils 0,3 für jeden wei...mehr

Rz. 17 Die Geschäftsgebühr erhält der Rechtsanwalt für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags (Vorbemerkung 2.3 Abs. 3 VV RVG). Mit der Geschäftsgebühr wird beispielsweise die gesamte Korrespondenz mit dem Kfz-Haftpflichtversicherer abgegolten. Hat der Rechtsanwalt den Auftrag erhalten, für den Gesc...mehr

Rz. 43 Die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG, kommt nicht in Betracht, wenn zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300 VV RVG entstanden ist, sondern sie ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales Tätigwerden ein von ei...mehr

Rz. 68 Häufig beauftragen Kfz-Haftpflichtversicherer den anwaltlichen Vertreter des Geschädigten mit der Anfertigung eines Auszuges aus den amtlichen Ermittlungsakten. In diesen Fällen können die dadurch entstandenen Kosten ebenfalls auf der Grundlage einer Pauschalvereinbarung abgerechnet werden.[52] Die Vereinbarung sieht vor, dass für die Anfertigung des Auszugs pauschal 2...mehr

Rz. 36 Mit Wirkung zum 5.8.2009 ist § 15a RVG eingeführt worden, der die Anrechnung einer Gebühr regelt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift die Probleme beseitigen, welche die geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr geschaffen hatte.[22] Die Vorschrift gilt für alle nach dem RVG vorzunehmenden Gebührenanrechnungen. Für die Beantwortung d...mehr

Rz. 56 Neben der Geschäftsgebühr spielt in der Praxis der Verkehrsunfallbearbeitung die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, als dass das RVG keinen förmlichen Vergleichsabschluss i.S.d. § 779 BGB für den Anfall der Gebühr verlangt. Vielmehr wird für das Entstehen einer Einigungsgebühr (früher "Vergleichsgebühr") lediglich die Mitwir...mehr

Rz. 63 Bei einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO entsteht zugleich eine Terminsgebühr.[43] Eine Terminsgebühr bei einer solchen Verständigung kann darüber hinaus auch entstehen, wenn der Anwalt des Klägers bereits einen unbedingten Klagauftrag erhalten hat und es dann zu einer Verständigung kommt.[44] Es genügt auch, dass der Anwalt an einer Besprechung teilnimmt, die auf ei...mehr

Rz. 7 Teilweise verlangen ebenfalls an der Unfallabwicklung Beteiligte wie Werkstätten, Sachverständige oder Mietwagenfirmen die Abtretung des dem Geschädigten insoweit zustehenden Anspruchs und verzichten im Gegenzug – vorläufig – auf die Abrechnung gegenüber dem Geschädigten. In diesen Fällen kann der Versicherer mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Abtretungsempfänger...mehr

Rz. 14 Bei Abrechnung auf fiktiver Basis ist streitig, welcher Wert den Kosten der anwaltlichen Tätigkeit zugrunde zu legen ist. Rz. 15 Muster 19.4: Fiktive Abrechnung Muster 19.4: Fiktive Abrechnung Versicherung AG Schaden-Nr./VS-Nr./Az. Schaden vom Pkw , amtl. Kennzeichen Sehr geehrte Damen und Herren, soweit Sie für den Erledigungswert die fiktiven Kosten einer Referenzwerkstatt...mehr

Rz. 50 Der Anwalt wird i.d.R. gehalten sein, die entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten als materiell-rechtliche Schadensposition einzuklagen. Dabei sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Rz. 51 Wird der beim Verkehrsunfall entstandene Schaden mit der Klage geltend gemacht, sind die als Geschäftsgebühr erfassten Rechtsanwaltskosten eng mit der Hauptsache verbun...mehr

Rz. 9 Schwierigkeiten bei der Bestimmung des Erledigungswerts können auch Zahlungen begründen, die vor Eingang der Anspruchsanmeldung des Rechtsanwalts beim Schädiger von selbigem geleistet werden. Auch wenn die Zahlung des Versicherers vor dem Absenden des ersten Anspruchsschreibens erfolgt, führt dies nicht automatisch zu einer entsprechenden Reduzierung des Erledigungswer...mehr

Rz. 1 Beauftragt der Geschädigte einen Anwalt zur Durchsetzung von Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, sind die dadurch entstehenden Anwaltskosten grundsätzlich vom Schädiger – im Gegensatz zur Durchsetzung von Schadensersatz in der allgemeinen Haftpflichtversicherung – zu erstatten. Teilweise wird der Erstattungsanspruch vom Schädiger in Abrede gestellt, sei es wegen d...mehr

Rz. 64 Häufig unterzieht der Haftpflichtversicherer die ihm zugestellte Klage einer nochmaligen Prüfung und kommt zu dem Ergebnis, dass der geltend gemachte Anspruch entgegen seiner Auffassung in der außergerichtlichen Korrespondenz begründet ist. In diesem Fall teilt er dem Rechtsanwalt seine Bereitschaft zum Ausgleich der Klageforderung mit und bittet ihn um Rücknahme der ...mehr

Rz. 1 Insbesondere in Straf- und Bußgeldsachen ist eine Durchsetzung des Gebührenanspruchs nach Abschluss des Verfahrens unsicher, sei es, weil die Rechtsschutzdeckung aufgrund einer Vorsatzverurteilung im Nachhinein entfällt oder aber, weil der Mandant mit dem Ergebnis des Verfahrens unzufrieden ist und deshalb nicht zahlt oder ein Zahlungsverbot gegenüber dem Rechtsschutzv...mehr

Rz. 13 Zur Vorbereitung eines Klageverfahrens gehört es auch, für eine ausreichende Deckung der mit dem Klageverfahren verursachten Kosten zu sorgen. Die Gesamtkosten teilen sich in Anwalts- und Gerichtskosten auf. Rz. 14 Im Blick auf die dem Anwalt zustehenden Kosten sollte umfassend vom Recht zur Vorschussliquidation gem. § 9 RVG Gebrauch gemacht werden. Nach dieser Norm is...mehr

Rz. 6 Wie ausgeführt, zeigt sich in der Praxis, dass die Staatsanwaltschaften regelmäßig bei solchen geringen Verletzungen des Unfallgegners und klassischen/alltäglichen Unfallsituationen wie dem Auffahrunfall geneigt sind, das Ermittlungsverfahren einzustellen. Das gilt jedenfalls dann, wenn kein Alkohol und keine Drogen im Spiel waren. In der Sache ist diese Vorgehensweise...mehr

Rz. 1 Ebenfalls häufiger hat man es in der Praxis mit der Verteidigung des Mandanten wegen des Vorwurfs des Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu tun. Oft wird es sich um eine Rechtsfolgenverteidigung handeln, wenn jemand den Mandanten eindeutig hat fahren sehen. Sollte sich nach Akteneinsicht herausstellen, dass niemand den Mandanten gesehen hat, so wird der Verteidiger ihm empfehl...mehr

Rz. 430 Dass der Schädiger dem Geschädigten auch die durch die außergerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts verursachten Kosten zu erstatten hat, wurde zwar vom BGH früher abgelehnt,[573] ist nunmehr jedoch absolut herrschende Meinung.[574] Dies kann selbst dann gelten, wenn die Gegenseite eine Haftung dem Grunde nach anerkannt hat.[575] Entscheidend für den dabei zu b...mehr

Rz. 8 Es kommt vor, dass eine vorsätzlich und eine fahrlässig begangene Straftat gleichzeitig verfolgt werden. Für einen solchen Fall ist streitig, ob die vom Rechtsschutzversicherer zu übernehmenden Gebühren des Anwalts zu quoteln sind. Die Tendenz in der neueren Rechtsprechung geht dahin, eine solche Quotelung für unzulässig zu halten. Rz. 9 Muster 45.4: Quotelung bei Zusam...mehr

Rz. 1 Ob und in welcher Form der Verteidiger den Mandanten informiert und aufklärt, ist stets vom Einzelfall abhängig, insbesondere wie verständig oder aufgeklärt der Mandant ist, ob Haftungsrisiken bestehen oder ob Gestaltungsspielräume genutzt werden können. Die als exemplarische Muster vorgestellten Anschreiben an den Mandanten sind deshalb nur ein kleiner Ausschnitt aus ...mehr

Rz. 1 Wird der Verteidiger vom Betroffenen mandatiert, geht es zunächst darum, sich gegenüber den zuständigen Stellen als Bevollmächtigter des Betroffenen zu erkennen zu geben, um einerseits dessen prozessuale Interessen und Rechte zu wahren, andererseits aber auch Informationen zum Geschehen über die Akteneinsicht oder sonstige Anfragen zu erhalten. Die Art, wie sich der Ve...mehr

Rz. 2 Bei einem Unfall mit tödlichem Ausgang hat der Schädiger die Kosten der Beerdigung gemäß § 844 Abs. 1 BGB zu ersetzen. Anspruchsberechtigt ist derjenige, der die Kosten zu tragen hat. In erster Linie ist dies der Erbe (§ 1968 BGB), bei mehreren Erben die Erbengemeinschaft. Stirbt ein Unterhaltsberechtigter, trägt die Kosten der Beerdigung der Unterhaltsverpflichtete, so...mehr

Rz. 68 Folgende Besonderheiten sind bei dem Ersatz eines Schadensersatzanspruchs nach polnischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten. Teilweise liegen erste Urteile deutscher Gerichte zur Anwendung materiellen polnischen Rechts vor.[120] 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Das polnische Recht kennt zwar grundsätzlich eine verschuldensunabhängige Gefäh...mehr

Rz. 1 Manchmal kann es sinnvoll sein, wenn der Verteidiger eigene Ermittlungen anstellt oder aber die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen möchte. Dann empfiehlt sich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, etwa zur Frage der Wahrnehmbarkeit des Unfalls beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort. Rz. 2 Muster 35.1: Beauftragung eines Sachverständigen Mu...mehr

Rz. 95 Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall Muster 1.9: Anspruchsschreiben an Kfz-Haftpflichtversicherung – konkretes Beispiel bei einem Auffahrunfall _________________________ Versicherung AG _________________________ _________________________ Schaden-Nr./VS-Nr./Az _________________________ Schaden vom _______...mehr

Rz. 2 Es muss ein Unfall im öffentlichen Straßenverkehr geschehen sein. Rz. 3 Unfall ist ein plötzliches Ereignis, welches im Zusammenhang mit den typischen Gefahren des Straßenverkehrs steht und einen nicht ganz unerheblichen Schaden verursacht.[2] Rz. 4 Öffentlicher Straßenverkehr ist der der Fortbewegung dienende Verkehr von Fahrzeugen und Fußgängern auf allen Wegen, Plätze...mehr

Rz. 4 Gelingt dem Anwalt ein Freispruch, sind auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. des Betroffenen von der Staatskasse zu erstatten. Erfahrungsgemäß ist die Staatskasse äußerst zurückhaltend mit der Erstattung von Anwaltsgebühren. Die Entscheidung der Staatskasse darüber, in welcher Höhe Anwaltsgebühren zu erstatten sind, entfaltet – im Gegensatz beispielsweise...mehr

Rz. 263 Sofern der Geschädigte das Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen höchstpersönlich nicht führen kann, ist die Inanspruchnahme des Mietfahrzeugs nicht zu beanstanden, wenn das Fahrzeug regelmäßig von nahen Angehörigen benutzt wird[318] oder er sich von diesen während seines Krankschreibungszeitraumes chauffieren lässt.[319] Eine dem Mietwagenunternehmen zu zahlende Geb...mehr

Rz. 12 Lehnt der Rechtsschutzversicherer zu Unrecht die Bitte um Deckungsschutz ab, sollte sich der Anwalt spätestens jetzt förmlich ein gesondertes Mandat gegen den Rechtsschutzversicherer erteilen lassen, um die weitere Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer als Schaden wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung (§ 280 BGB) oder als Verzugsschaden des Mandanten gel...mehr

Rz. 463 Ist die Vergütungsvereinbarung formgerecht (vgl. Rdn 448 ff.), so kann sie doch gem. § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein. Die unterlassene Aufklärung eines Pflichtverteidigers bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung darüber, dass er als Pflichtverteidiger auch ohne Vereinbarung einer Honorarabrede zur weiteren Verteidigung verpflichtet ist, vermag allein...mehr

Rz. 203 Besteht ausnahmsweise eine Pflicht zur Aufklärung über die gesetzlichen Gebühren, hängt der gebotene Inhalt der Aufklärung von den Umständen des jeweiligen Falls ab. Entscheidend für das Maß der Unterrichtung ist die für den Rechtsanwalt erkennbare Belehrungsbedürftigkeit und Interessenlage des Auftraggebers. Hierbei kommt der praktischen Brauchbarkeit der Belehrung ...mehr

Rz. 482 Nach § 49b Abs. 1 BRAO, eingeführt durch Gesetz vom 2.9.1994,[1869] ist es unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren und zu fordern, als das RVG (früher die BRAGO) vorsieht, soweit nichts anderes bestimmt ist (Satz 1). Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insb. dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen...mehr

Rz. 420 Handelt es sich um einen – umfassenden oder beschränkten (vgl. Rdn 16 ff.) – Anwaltsvertrag mit der dafür typischen Rechtsbeistandspflicht des Rechtsanwalts (§ 3 Abs. 1 BRAO) – also um einen echten Anwaltsvertrag (vgl. Rdn 1) –,[1545] so liegt i.d.R. ein Dienstvertrag, ausnahmsweise ein Werkvertrag vor, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§ 675 Abs. 1 mit...mehr

Rz. 433 Der BGH[1632] nimmt an, dass ein anwaltlicher Vergütungsanspruch "durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes" entstehe. Dies betrifft die Fälle, in denen eine bestimmte anwaltliche Vergütung in einem Anwaltsvertrag mit Rechtsbeistandspflicht nicht vereinbart worden ist (vgl. §§ 611 Abs. 1, 631 Abs. 1, 675 Abs. 1 BGB). Dann lässt sich für den Regelfall, dass bei Vertr...mehr

Rz. 439 Der BGH hat in jüngeren Entscheidungen gebührenrechtliche Grundbegriffe definiert. Rz. 440 "Angelegenheit" im gebührenrechtlichen Sinne (§§ 4, 7, 15, 16 ff. RVG/§§ 6, 7, 12, 13 BRAGO) ist das gesamte Geschäft eines einheitlichen Lebenssachverhalts, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll; ihr Inhalt bestimmt den Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit.[1647]...mehr

Rz. 51 Der Eingangssatz von § 3 II AVB ist § 100 VVG nachempfunden, der die grundsätzlichen Leistungspflichten für alle Haftpflichtversicherungen umschreibt. Der Anspruch des Anwalts gegen den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag hat einen für die Haftpflichtversicherung typischen Doppelcharakter.[114] Soweit die Schadensersatzforderung, die an den Versicherungsnehmer he...mehr

Rz. 480 Nach § 352 StGB wird ein Rechtsanwalt wegen Gebührenüberhebung bestraft, wenn er Vergütungen erhebt, von denen er weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Maße schuldet. Die Bestimmung grenzt den Täterkreis auf solche Personen ein, die Vergütungen zu ihrem Vorteil "zu erheben haben". Vergütungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche Ans...mehr

Rz. 193 Grds. ist ein Rechtsanwalt nicht verpflichtet, den Mandanten von sich aus auf die Entgeltlichkeit seiner Tätigkeit (§§ 675 Abs. 1, 612 Abs. 1, 632 Abs. 1 BGB) hinzuweisen. Auch auf die Höhe der nach dem RVG anfallenden Gebühren braucht der Rechtsanwalt i.d.R. nicht ungefragt hinzuweisen (vgl. Rdn 434).[798] § 49b Abs. 5 BRAO [799] normiert eine gesetzliche Ausnahme (v...mehr

Rz. 207 Hat der Rechtsanwalt den Mandanten nicht pflichtgemäß über die Höhe der entstehenden Gebühren belehrt, steht dem Mandanten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung gem. § 280 BGB zu. Mit diesem Anspruch kann der Mandant gegen einen Gebührenanspruch des Rechtsanwalts ganz oder teilweise aufrechnen.[845] Hat der Mandant den Vergütungsanspruc...mehr

Rz. 248 Wenn ein Anwaltsvertrag nichtig ist, kommen neben Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag auch Bereicherungsansprüche, insb. aus Leistungskondiktion gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht.[611] Der Bereicherungsschuldner hat dann i.d.R. die von dem Rechtsanwalt geleisteten Dienste "erlangt". Deren Wert (§ 818 Abs. 2 BGB) richtet sich nach der Höhe der ü...mehr

Rz. 369 Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO). Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus.[1364] Der Mandant, welcher dem Anwalt die Schließung eines Anwaltsvertrages anträgt, darf von...mehr

Rz. 417 Der Auftraggeber hat dem für ihn tätigen Rechtsanwalt oder Steuerberater die geschuldete Vergütung zu zahlen.[1522] Dies ist die Hauptpflicht des Mandanten aus einem Anwalts- oder Steuerberatervertrag. Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) über die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Berufstätigkeit ist am 1.7.2004 ersetzt worden durch das ...mehr

Rz. 418 Rechtliche Grundlage eines Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts oder Steuerberaters ist i.d.R. ein Vertrag. Beauftragt ein Prozessbevollmächtigter im eigenen Namen einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung eines Termins, so ist der Terminsvertreter regelmäßig Erfüllungsgehilfe des Prozessanwalts und verdient die Gebühr für diesen.[1526] Entsprechend § 5 RVG gilt auch für...mehr

Rz. 198 Ein Rechtsanwalt kann auch gem. §§ 157, 242 BGB ausnahmsweise verpflichtet sein, den Mandanten unaufgefordert über das Kostenrisiko aufzuklären, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung von Treu und Glauben geboten erscheint. Insoweit sind im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu berücksichtigen: Einerseits der Schwierigkeitsgrad un...mehr

Rz. 495 Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Voraussetzungen für den Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung nach § 4a Abs. 1 und 2 RVG führt nicht zur Nichtigkeit der Vergütungsabrede, sondern beschränkt die vertraglich vereinbarte Vergütung auf die gesetzliche Gebühr.[1904] Ist die gesetzliche Gebühr höher, kann nur die vereinbarte Vergütung verlangt werden.[1905...mehr

Rz. 518 Aus der Vorschrift des § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO, die die Abtretung einer anwaltlichen Gebührenforderung an einen Dritten, der nicht als Rechtsanwalt zugelassen ist, grds. für unzulässig erklärt, wird von einer Mindermeinung im Schrifttum abgeleitet, die anwaltliche Gebührenforderung sei infolgedessen gem. § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar, soweit nicht die in § 49b Abs. 4 ...mehr

Rz. 475 Vereinbart ein Rechtsanwalt bei einer Strafverteidigung eine Vergütung, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beträgt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch ist und das Mäßigungsgebot des § 3 Abs. 3 BRAGO verletzt. Diese Vermutung konnte nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung durch den Rechtsanwalt nur ...mehr

Rz. 115 Der Auftraggeber verhält sich vertragswidrig i.S.d. § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn er durch schuldhaftes Verhalten das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört hat und dem Rechtsanwalt die weitere Durchführung des Mandats billigerweise nicht zugemutet werden kann.[325] Im Schrifttum hat Pabst den Versuch unternommen, typische Fälle vertragswidrigen Verhaltens des Auft...mehr

Rz. 465 Sind die Vertragspartner bei einer Vergütungsabrede irrtümlich davon ausgegangen, dass die gesetzlichen Gebühren höher seien als die vereinbarten, so kann die Geschäftsgrundlage der Honorarvereinbarung fehlen; dann ist deren Inhalt regelmäßig an die tatsächlichen Verhältnisse anzupassen (vgl. § 313 BGB).[1796]mehr