Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG). Der Senat entscheidet darüber, unabhängig von einer Übertragung der Sache durch den Einzelrichter, in der Besetzung mit drei Richtern, da auch der angefochtene Beschluss in dieser Besetzung ergangen ist (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1, Hs. 2 RVG) In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung des an...mehr

[4] "II. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg … ." [8] aa) Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die Gerichtskosten nicht notwendig (§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO) waren, weil der sie betreffende K...mehr

" … Die Bekl. ist der Kl. im Rahmen der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz für die Inanspruchnahme der Wirtschaftsprüfer verpflichtet." 1. Die Kl. macht gegenüber den Wirtschaftsprüfern Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Abs. 1 ARB 75 geltend. Diese Interessenwahrnehmung ist gem. § 26...mehr

Ausgehend von der bis zum 31.7.2013 geltenden Rechtslage ist die Entscheidung zutreffend. Nach der bisherigen Fassung des RVG war strittig, unter welchen Voraussetzungen ein Gerichtsstandsbestimmungsverfahren mit zur Hauptsache zählte und wann es eine gesonderte Vergütung auslöste. Unstrittig war nur der Fall, dass es im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren auch zur Bestimmung e...mehr

Auf die zulässige Berufung der Klägerin ist das angefochtene Urteil abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfern Kostenschutz zu gewähren. Soweit die Klägerin ihr Feststellungsbegehren in zweiter Instanz erweitert hat, begegnet dies keinen Zulässigkeitsbedenken. Die als Klageänderung zu be...mehr

Nachdem der Antragsteller seinen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgenommen hatte, waren ihm auf Antrag die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zwar gilt das Verfahren nach § 37 ZPO, das mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts endet, als Teil des Hauptsacheverfahrens, sodass auch die Kosten des Bestimmungsverfahrens Kosten der Hauptsache sind, die ents...mehr

Gerade im Sozialrecht haben sich durch das 2. KRMoG zahlreiche Änderungen ergeben. Abgesehen davon, dass auch hier die Gebührenrahmen angeboten worden sind, hat der Gesetzgeber die ermäßigten Gebühren bei Vorbefassung (Nr. 2401 und 3102 VV) aufgehoben und statt dessen eine Gebührenanrechnung eingeführt (Vorbem. 2.3. Abs. 4 VV). Darüber hinaus ist der Anwendungsbereich der Te...mehr

Bei Erhebung eines Stufenantrages, gerichtet zunächst auf Auskunft und sodann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung, bemisst sich der Verfahrenswert gem. § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche. Der höchste Verfahrenswert ist stets maßgebend für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr, während sich der Verfahrenswert für die Termins...mehr

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG hat Erfolg. Sie führt dazu, dass die für die – ehemals selbstständigen, von der Rechtspflegerin dem vorliegenden Beratungshilfeverfahren hinzuverbundenen Beratungshilfeangelegenheiten "Auseinandersetzung der Ehewohnung" und "Kindesunterhalt" zugunsten des Antragstellers eine weitere Vergütung in Höhe von ...mehr

Der Anspruch des ersatzweise bestellten Verteidigers kann nicht höher sein als er wäre, wenn der Rechtsanwalt ohne Beiordnung als Vertreter des bestellten Rechtsanwalts gem. § 5 RVG aufgetreten wäre. Ist wie hier daher die Beiordnung als Terminsvertreter für einen Hauptverhandlungstermin erfolgt und hat der originär bestellte Verteidiger die Gebühren für die vorgelagerte Tät...mehr

Abweichend von § 19 Abs. 8 BRAGO, der ausdrücklich vorgeschrieben hatte, dass das Vergütungsfestsetzungsverfahren für Rahmengebühren nicht gelte, lässt § 11 Abs. 8 RVG die Festsetzung von Rahmengebühren unter zwei verschiedenen Voraussetzungen zu. Nach § 11 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG kommt die Vergütungsfestsetzung von Rahmengebühren einmal in Betracht, wenn (nur) die Mindestgebüh...mehr

Für die Meldung eines Versicherungsfalls im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung reicht es regelmäßig aus, den der beabsichtigten Rechtsverfolgung zugrundeliegenden Sachverhalt zu schildern und die beabsichtigten rechtlichen Schritte mitzuteilen (vgl. BGH, Urt. v. 15.4.1992 – IV ZR 198/91; NJW 1992, 2233). Allerdings erstreckt sich eine solche Meldung nicht auf andere Leben...mehr

Eine Gebühr gem. Nr. 3500 VV ist vorliegend jedoch nicht entstanden. Allenfalls kann die Tätigkeit in diesem Beschwerdeverfahren zu einer höheren Einstufung der in dem Strafverfahren für den Verteidiger entstandenen Gebühr nach Nr. 4124 VV führen. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen des Bezirksrevisors verwiesen. Es handel...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 575 ZPO), wobei insbesondere ein Mindestbeschwerdewert wie für die sofortige Beschwerde in § 567 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich ist (BGH, Beschl. v. 28.10.2004 – III ZB 41/04, NJW-RR 2005, 939), und auch begründet. 1. Das LG hat, soweit noch von Interesse, ausgeführt: Eine weitere Terminsgebühr mit einer weiteren Aus...mehr

II. Der Antrag, gem. § 17a Abs. 3 S. 2 GVG vorab die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des SG festzustellen, ist unzulässig. Nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG hat das Gericht nur dann vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt. Der Anwendungsbereich der §§ 17 bis 17b GVG ist allerdings auf die Frage des Rechtsweges beschränkt und gilt ...mehr

Die zulässige Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet. Der Kostenrichter hat zutreffend die zu zahlende Vergütung so festgesetzt, wie es der Beschwerdegegner beantragt hatte. Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens umfasst die Verfahrens- und die Terminsgebühr dem Grund und der Höhe nach. In der Begründung hat der Kostenrichter das aktuelle Meinungsspektrum zu der Pro...mehr

Die nach § 66 Abs. 1, 5 und 6 GKG grundsätzlich statthafte Erinnerung der Antragstellerin ist entgegen der Auffassung der Staatskasse bereits unzulässig. Die Antragstellerin begehrt nach wie vor allein die Niederschlagung (Nichterhebung gem. § 21 GKG) derjenigen Kosten, die durch die Rücknahme der Berufung beim unzuständigen OLG Köln nach Nr. 1221 i.V.m. 1220 GKG-KostVerz. en...mehr

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, insbesondere weil angesichts des BGH-Beschlusses v. 1.8.2012 – XII ZB 456/11, NJW 2012, 3100, der vom Bezirksrevisor herangezogene Senatsbeschl. v. 30.7.2012 – 11 WF 1138/12 = NJW 2012, 3735, nicht mehr aufrecht erhalten werden kann: 1. Anknüpfend an seine Entscheidungen vom 19.1.2011 – XII ZB 486/10, NJW 2011, 1451 sowie v. 17.1...mehr

Die Klage ist erst nach Zahlung der angeforderten Gerichtskosten von 275,00 EUR zuzustellen. 1. Der Senat wertet das Begehren des Klägers als Antrag, dem Verfahren ohne vorgängige Zahlung der Gerichtskosten Fortgang zu geben. Über den PKH-Antrag sowie die Erinnerung ist bereits unanfechtbar entschieden. Nach dem aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Gebot der rechtsschutzgewähr...mehr

Die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren Nr. 4124 VV gilt auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verfahrens über die Beschwerde gegen die landgerichtliche Kosten- und Auslagenentscheidung ab. Eine Gebühr Nr. 3500 VV fällt nicht an. AG Koblenz, Beschl. v. 14.6.2012 – 2050 Js 56726/07 – 26 Lsmehr

Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde und führt dieser die Prüfung durch, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim BGH postulationsfähigen Rechtsanwalts geboten ist, so entsteht hierfür der Anspruch des An...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Freistellung von außergerichtlichem Anwaltshonorar in Höhe von 155,30 EUR, gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2, 249 BGB verlangen, weil sich die Beklagte seit dem 21.1.2011 mit der Beseitigung von Mietmängeln im Verzug befindet. Gem. § 280 A...mehr

Nach § 788 ZPO hat der Schuldner die "notwendigen" Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen, die grundsätzlich ohne gesonderte Titulierung oder Festsetzung mit dem Hauptanspruch vollstreckt werden können. Hierfür ist es lediglich erforderlich, dem Vollstreckungsorgan eine Aufstellung der Kosten der Zwangsvollstreckung zu übersenden und die einzelnen Kosten im Zweifel glaubha...mehr

Veranstaltungen bis Dezember 2013 Thema: Verteidigungstaktik bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Referent: JR Hans-Jürgen Gebhardt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht, Homburg/Saar Ort: Bad Bramstedt / balladins Superior Hotel Datum: Samstag, 16.11.2013, 9.00 Uhr bis 14.30 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Prozesstaktik im Verkehrszivilprozess Referenten: Jörg Els...mehr

Die gemäß § 71 GBO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beteiligten Ziff. 1 hat in der Sache Erfolg. Der angegriffene Zurückweisungsbeschluss kann keinen Bestand haben. 1. Das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis eines fehlenden Nachweises der Erbfolge gemäß § 35 GBO wurde zwischenzeitlich dadurch behoben, dass ein Erbschein des Notariats Raven...mehr

Das AG hat die Erinnerung der Gläubigerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da der Gerichtsvollzieher die von der Gläubigerin begehrte Beitreibung der in die Forderungsaufstellung eingestellten Einigungsgebühr gemäß § 788 Abs. 1 ZPO zu Recht abgelehnt hat. Eine Einigungsgebühr ist nach Maßgabe der Nr. 1000 VV RVG nicht entstanden. LG: RA wirkt an § 802b ZPO nicht mit Es kan...mehr

Fortsetzung der bisherigen Linie Das Landgericht überträgt jedenfalls im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den §§ 806b, 813 a und b sowie 900 Abs. 3 ZPO a.F. auf die diese ablösende Bestimmung des § 802b ZPO. Hiermit war aus Sicht der Gläubiger zu rechnen, solange der Inhalt der Zahlungsvereinbarung nicht über den bisherigen Vereinbarungsinhalt der genannten Vo...mehr

Nach der Regelung in § 123 ZPO, wonach die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu ersetzen, keinen Einfluss hat, kann die Klägerin von der Beklagten trotz für sie erfolgten Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Erstattung der ihr entstandenen Kosten verlangen und die von ihr verauslagten Gerichtskosten angesichts der ...mehr

Wird von einem Ehegatten während der Trennung nach Überlassung der Alleinnutzung an den anderen Ehegatten Nutzungsentschädigung für die im Miteigentum stehende Ehewohnung geltend gemacht, so beträgt der Verfahrenswert nach § 48 Abs. 1 FamGKG 3.000 EUR (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.6.2013 – 13 WF 515/13, juris).mehr

Hauptleistungspflicht des Auftraggebers im Rahmen der Erstellung des Gutachtens ist die Verpflichtung zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Die Vergütungsregelung beim Werkvertrag ist in § 632 BGB geregelt. Im Bereich der Unfallschadenregulierung besteht darüber hinaus das "Spannungsverhältnis", dass Auftraggeber und Zahlungsverpflichteter nicht immer identisch sind. D...mehr

Die Tabellen zu §§ 13 und 49 RVG werden an die geänderte Tabelle im GNotKG angepasst. Damit ist eine Änderung der Wertsprünge bei den einzelnen Gebühren verbunden. Der Einstiegswert liegt bei 500 EUR. Bis zu einem Wert von 2.000 EUR erfolgt die Erhöhung der Gebühren in 500-Euro-Schritten. Bis 10.000 EUR sind 1.000-Euro-Schritte vorgesehen. Außerdem wurde eine lineare Anpassu...mehr

Die Rechtsprechung der einzelnen OLG-Bezirke zur Erstattung der VKH-Gebühren und dazu, welche Gegenstände von der Verfahrenskostenhilfe in der Ehesache umfasst sind bei Abschluss eines Vertrages über die Scheidungsfolgen, war bislang höchst unterschiedlich. Während einzelne Oberlandesgerichte alle durch den Mehrvergleich anfallenden Gebühren erstatten ließen, war in anderen ...mehr

Es wird vertreten, nur der Wiederbeschaffungsaufwand sei zur Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigen, vorliegend also nur ein Betrag in Höhe von 4.000 EUR.[1] Keine der erwähnten Fundstellen gibt jedoch eine Begründung für die Richtigkeit des Ansatzes des Wiederbeschaffungsaufwands als Gebührengegenstandswert. In der Abrechnungspraxis wird häufig für die Richtigkeit...mehr

Ohne Kfz-Sachverständige lässt sich eine fundierte Schadenregulierung nicht durchführen. Solange der Geschädigte offen und ehrlich Auskunft über die Schäden an seinem Fahrzeug erteilt, wird er stets Ersatz der aufgewendeten Sachverständigengebühren erhalten können. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Einschaltung eines Kfz-Sachverständigen erforderlich ist, was aufgrund der ...mehr

Die Sachverständigengebühren werden regelmäßig anhand der Schadenhöhe festgelegt. Dies entspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung.[14] Der BGH hat insoweit ausgeführt, dass ein Kfz-Sachverständiger allein dadurch, dass er eine an der Schadenhöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars vornimmt, die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich...mehr

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Sachverständigengebühren werden regelmäßig abgetreten. Werden die Sachverständigengebühren nicht oder nicht in voller Höhe gezahlt, so stellt sich die Frage, ob der Sachverständige unmittelbar aus seiner Abtretung gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung vorgehen kann. Probleme können sich hier jedenfalls dann ergeben, wenn bei der Abtretung der Ansprüche ...mehr

Wie oben ausgeführt (unter A. V. 3.), wird der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nicht selten mit weitergehenden Arbeiten beauftragt. Dies u.a., weil der nicht sachverständige Geschädigte auf Einwendungen des Schädigers bzw. seiner Haftpflichtversicherung reagieren muss. So werden durch den Versicherer Einwendungen durch sog. Prüfgutachten erhoben. Auch wenn es si...mehr

Insbesondere von der Zurich Versicherung und der DA Direkt, aber auch einzelnen anderen Versicherungen, wurden zuletzt die auf Basis der Schadenhöhe abgerechneten Sachverständigengebühren regelmäßig gekürzt. Dies mit dem Hinweis, dass die Leistungsabrechnung keinerlei reellen Leistungsbezug zum erbrachten Werk aufweise. Schließlich sei eine Angemessenheit der Vergütung nicht...mehr

Während bei einigen Instanzgerichten zwischenzeitlich die Auffassung vorherrschte, dass Sachverständigengebühren auch bei quotaler Haftung in voller Höhe zu ersetzen sind,[18] hat der BGH[19] entschieden, dass die Gutachtergebühren immer nur der Quote nach zuzuerkennen sind. Von daher werden bei einer anzunehmenden 50 %-igen Mithaftung auch die Gutachtergebühren im Sinne der...mehr

Die Übergangsregelung ergibt sich aus § 60 RVG. Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 1.8.2013 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt zum 1.8.2013 in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das ...mehr

Bislang bestand in der Rechtsprechung ein Streit darüber, ob beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine titulierte oder unstreitige Forderung eine Einigungsgebühr nach VV 1000 entsteht. Im neuen § 31b RVG und der Nr. 1000 VV ist nun ausdrücklich geregelt, dass bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Vergleichsgebühr entsteht, die allerdings bei einer...mehr

Für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen mit mindestens drei Terminen, in welchen Zeugen oder Sachverständige vernommen werden, wird eine zusätzliche Gebühr von 0,3 eingeführt (Nr. 1010 VV RVG). Das wird im familienrechtlichen Alltag nicht häufig vorkommen, kann aber in güterrechtlichen Verfahren oder in umfangreichen Unterhaltsverfahren unter Umständen schon einmal gegebe...mehr

Veranstaltungen bis November 2013 Thema: Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Neubrandenburg / Hotel Am Ring Datum: Freitag, 25.10.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Di...mehr

Nachdem der Bundestag am 16.5.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet hat und es den Vermittlungsausschuss durchlaufen musste, hat sodann am 5.7.2013 in einer Marathonsitzung auch der Bundesrat als 62. Tagesordnungspunkt (von 88) dem Gesetz zugestimmt. Seit dem 1.8.2013 ist damit die Änderung des RVG tägliche Praxis. Auf den ersten Blick ist es zu weitreic...mehr

" … Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg:" Das AG hat in nicht zu beanstandender Weise die vom Verteidiger übersetzte Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG von 85,00 EUR (Mittelgebühr) auf 60 EUR gekürzt. Zutreffend hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme auf die Unterdurchschnittlichkeit von Umfang, Schwierigkeit und Bußgeldhöhe hingewiese...mehr

Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. 1. Anfall der zusätzlichen Gebühr Hinsichtlich des Anfalls der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG hat sich das LG Oldenburg der h.M. in Rspr. und Literatur angeschlossen, so etwa BGH zfs 2011, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2011, 182 (Burhoff) = NJW 2011, 1605 = AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = JurBüro 2011, 2...mehr

Der Anwalt hatte den Betr. im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem AG C verteidigt. Von dem Landkreis C hatte der Verteidiger die Übersendung der Bedienungsanleitung für das Geschwindigkeitsmessgerät erbeten. Mit Schriftsatz v. 2. 7. 2012 teilte der Verteidiger dem AG mit, die ihm vom Landkreis per E-Mail übersandte Bedienungsanleitung für das Messgerät sei le...mehr

Die zusätzliche Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG erfordert lediglich eine Tätigkeit des Verteidigers, die die Erledigung des Verfahrens in irgendeiner Weise fördert. Hierzu ist eine besondere, gerade auf die außergerichtliche Erledigung gerichtete Tätigkeit nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass der Verteidiger durch seine Aktivitäten veranlasst hat, dass das Bußgeldverfahr...mehr

Veranstaltungen bis Oktober 2013 Thema: Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess Referent: Axel Wendler, Richter am OLG, Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen Ort: Hagen / Mercure Hotel Datum: Freitag, 13.9.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referent: ...mehr