Fachbeiträge & Kommentare zu Gebühren

In dem vorangegangenen Ehescheidungsverfahren hatte die Beteiligte zu 1) die Antragstellerin vertreten. Dieser war Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Durch Urt. v. 1.9.2008 hatte das AG die Ehe nach vorheriger Abtrennung des Versorgungsausgleichs geschieden. Der Streitwert für die Ehescheidung ist auf 9.600,00 EUR und der Wert für die Folgesache Versorgungsausgleich auf 2....mehr

Über den Betragsrahmen der Terminsgebühr wird zukünftig deshalb nicht mehr zu streiten sein, weil in dem neuen S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV die Höhe der Terminsgebühr für alle Fälle der Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV festgeschrieben worden ist. Ebenso wie der Gesetzgeber die Höhe einer Einigungs- oder Erledigungsgebühr auf die Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr festgeschrieben...mehr

Der Anwalt erhält für die Anträge auf Eintragung einer Arrest- oder Sicherungshypothek wegen Vorbem. 3.3.3 Nr. 4 VV eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV und eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV, die aber wohl nur theoretischer Natur sein dürfte, da eine Verhandlung im Grundbuchverfahren nicht stattfindet. Es handelt sich wegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 RVG um eine besondere...mehr

Hat der Anwalt für die Überlassung einer Entscheidungsabschrift, die er als an jenem Verfahren nicht beteiligter Dritter beantragt hatte, eine Gebühr zahlen müssen, die er anschließend seinem Auftraggeber in Rechnung stellt, so ist darauf Umsatzsteuer zu erheben. Es handelt sich bei der Gebühr nicht um einen durchlaufenden Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 6 UStG. VG Schwerin, Bes...mehr

Die Beschwerde der Landeskasse ist zulässig. Sie führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Der Verfahrenswert bestimmt sich bei einer Volljährigen-Adoption vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte nach der Auffangvorschrift des § 42 Abs. 3 FamGKG. 1. Im Ausgangspunkt gehört die Annahme als Kind nach den §§ 1741 f. BGB zu den Ado...mehr

Die Kosten des Gerichtsvollziehers bestimmen sich nach dem GvKostG, das gleichfalls durch das 2. KostRMoG geändert wurde. Danach erhält der Gerichtsvollzieher für die Abnahme der Vermögensauskunft seit 1.8.2013 eine Festgebühr von 33,00 EUR nach Nr. 260 GvKostG-KostVerz., die für die Verfahren nach §§ 802c, 802d ZPO gesondert entsteht. Für die Übermittlung eines mit eidessta...mehr

Das Entstehen einer Gebühr mit Zuschlag (Vorbem. 4 Abs. 4 VV) setzt nicht voraus, dass beim Verteidiger durch die Inhaftierung des Mandanten Erschwernisse oder Mehraufwendungen tatsächlich entstanden sind. Der Gebührenanfall setzt vielmehr nur voraus, dass der Mandant in dem Zeitabschnitt, für den die Gebühr anfällt, sich nicht in Freiheit befand, wobei die Dauer des Freihei...mehr

Der durch die Gesetzesnovelle eingefügte neue § 755 ZPO gibt dem Gerichtsvollzieher unter Durchbrechung des Beibringungsgrundsatzes die Rechtsgrundlage, bei unbekanntem Wohnsitz oder Aufenthaltsort die neue Anschrift des Schuldners zu ermitteln. Voraussetzungen dazu sind: Der Gerichtsv...mehr

Für das Verfahren nach § 796b ZPO entsteht eine Festgebühr von 50,00 EUR (Nr. 2118 GKG-KostVerz.). Die Gebühr entsteht mit Antragseingang bei Gericht. Sie kann danach nicht mehr entfallen und sich auch nicht ermäßigen, so dass es auch bei Antragsrücknahme oder Zurückweisung des Antrags bei dem vollen Gebührenbetrag verbleibt. Fälligkeit tritt gem. § 6 Abs. 1 GKG gleichfalls ...mehr

Im Ergebnis zu Recht weist das OLG darauf hin, dass die zuerkannte 1,3-Verfahrensgebühr aus dem Wert der Kosten nicht ausdrücklich beantragt werden musste; entgegen der Ansicht des OLG aber nicht deshalb, weil sich diese gesonderte Gebühr im Rahmen des Antrags hielt, sondern, weil es sich um dieselbe – bereits beantragte – Gebühr handele. Es sind nämlich entgegen des OLG nic...mehr

In ansprechend leichter Sprache und in jeder Nuance auch mit Empathie für den Anfängeranwalt vereint die renommierte Autorin ihr Praxiswissen mit den dogmatischen Grundlagen des RVG und ermöglicht damit eine prozesstaktische Herangehensweise an das RVG. In zwölf Paragraphen erfährt der Praktiker ausgehend von der Mandatsannahme (§ 1) über Prozessauftrag und Prozessführung (§...mehr

Die Entscheidung des OLG Koblenz ist im Ergebnis zutreffend, bedarf allerdings hinsichtlich der Begründung einiger Ergänzungen. I. Keine Gerichtsgebühren – keine Kostenerstattung Meine bisherige gegenteilige Auffassung zur Kostenpflicht und Kostenerstattung habe ich vor allem vor dem Hintergrund des beabsichtigten § 1 Abs. 3 GKG/§ 1 Abs. 3 FamGKG/§ 1 Abs. 6 GNotKG aufgegeben. B...mehr

In der Sache hat die sofortige Beschwerde nur teilweise Erfolg. Der Betroffene hat entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin einen Anspruch auf Fahrtkostenersatz in Höhe von 126,00 EUR. Zur Recht erfolgte hingegen die Absetzung eines Teils der anwaltlichen Reisekosten und des Abwesenheitsgeldes sowie der Hälfte des geltend gemachten Pauschalbetrages für Post- und Telekommu...mehr

Die Rechtspflegerin hat die von der Antragstellerin geltend gemachte Verfahrensgebühr für die Einschaltung ihrer Patenanwälte – und damit auch die Kostenpauschale – zu Unrecht festgesetzt. Eine Kostenerstattungspflicht der Antragsgegnerin folgt vorliegend weder aus § 52 Abs. 4 GeschmMG noch hat die Antragstellerin dargelegt, dass die Mitwirkung ihrer Patentanwälte aus Gründe...mehr

Der BGH hat sich leider keine großen Gedanken gemacht, welche praktischen Auswirkungen seine auf § 242 BGB gestützte Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren haben kann. Denn nicht immer ist die Verfahrenslage halbwegs so übersichtlich, wie in dem vom BGH entschiedenen Fall. Vielmehr kann eine Vielzahl von Problemen auftreten, deren Bewältigung im Kostenfestsetzungsverfah...mehr

§ 802l ZPO n.F. schafft eine für die Praxis wesentliche Erweiterung der Informationsmöglichkeiten und Befugnisse des Gerichtsvollziehers und ist vergleichbar mit § 236 Abs. 1 FamFG. Die Vorschrift ermöglicht erstmals die Beschaffung von Informationen über Vollstreckungsmöglichkeiten bei bestimmten Behörden, nämlich bei der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Bundeszentralam...mehr

“ … I. 2. a) Das LG geht davon aus, dass die Bekl. wegen Verzugs verpflichtet sei, der Kl. die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen. Dabei soll der Verzug der Bekl. mit der Bezahlung der Werklohnforderung ursächlich dafür sein, dass die Kl. die Gerichtskostenvorschüsse habe aufbringen müssen und entsprechende Zinsnachteile gehabt habe. Diese Auffassung des ...mehr

1. Die sofortige Beschwerde ist statthaft, §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. Zwar ist ein Beweisbeschluss als verfahrensleitende Anordnung grundsätzlich nicht isoliert anfechtbar, sondern eine Überprüfung findet erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung statt (vgl. BGH NJW-RR 2009, 995; MüKo/Heinrich, ZPO, 3. Aufl. 2008, § 359 Rn 9; Zöller/Greg...mehr

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist zulässig. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners ist nach § 32 Abs. 2 RVG beschwerdeberechtigt und macht mit der – seines Erachtens – zu niedrigen Wertfestsetzung eine den Mindestbeschwerdewert von 200,00 EUR übersteigende Beschwer geltend. Die insoweit maßgebliche Differenz in der Höhe des Ve...mehr

Interview mit Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion, Karlsruhe Dr. Frank Bräutigam FF/Schnitzler: Sie sind Leiter der ARD-Rechtsredaktion im Südwestrundfunk und machen die bekannte Sendung "ARD-Ratgeber Recht". Die Redaktion der Zeitschrift Forum Familienrecht stellt ein Informationsangebot im Wesentlichen für die Anwaltschaft und interessierte Wissenschaftler un...mehr

Die hälftige Festsetzung der den Beklagten durch die Beauftragung des gemeinsamen Rechtsanwalts entstandenen Kosten zugunsten des Beklagten zu 1) durch die Rechtspflegerin ist nicht zu beanstanden. 1. Da der Beklagte zu 1) im vorliegenden Verfahren durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten wurde, ist durch seinen Tod keine Unterbrechung des Rechtsstreits und des anschließ...mehr

Im Verfahren über die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Daher kommt eine Wertfestsetzung von Amts wegen nach § 63 GKG, § 55 FamGKG nicht in Betracht. Da sich jedoch die Vergütung des Anwalts im Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren nach dem Gegenstandswert richtet (Nr. 3335 VV; § 2 RVG) ist insoweit auf Antrag des Anwalt...mehr

Die Rechtspflegerin hat zu Recht und mit zutreffender Begründung nur eine 0,5-Terminsgebühr gem. Nr. 3105 VV zugunsten des Erinnerungsführers festgesetzt. Die Reduzierung der in Nr. 3104 VV vorgesehenen 1,2-Terminsgebühr durch Nr. 3105 VV auf 0,5 soll dem Umstand Rechnung tragen, dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers einen deutlich geringeren Arbeitsaufwand hat, wenn er...mehr

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen die durch die Rechtspflegerin beim AG vorgenommene Kürzung der Vergütung seines mit der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten. Zwischen den Beteiligten des zugrunde liegenden Verfahrens bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die Antragstellerin begehrte von dem A...mehr

Die dem beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt in § 46 Abs. 2 S. 1 RVG eröffnete Möglichkeit, vorab eine gerichtliche oder behördliche Feststellung darüber zu erwirken, dass Reiseauslagen erforderlich sind, ist – wie der Fall des OLG Celle zeigt – auch so manchem Gericht nicht bekannt. Ärgerlich ist es, dass die auch aus Gesetzesunkenntnis ergangene Entscheidung der Stra...mehr

[6] "… III. 2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts ist der von der AG erhobene Einwand, der ASt. und seine Angehörigen hätten durch das Erwirken von fünf gleichlautenden und auf dieselbe Berichterstattung gestützten Unterlassungsverfügungen in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenf...mehr

Der Kläger kann von dem Beklagten grundsätzlich gem. §§ 667, 675, 611 BGB die Auszahlung der von dem Beklagten im Rahmen der Bearbeitung der Mandate eingenommenen Gelder verlangen. Dabei handelte es sich unstreitig ursprünglich um 5.069,18 EUR, wovon vorprozessual an den Kläger bereits 1.680,74 EUR ausgekehrt worden sind, sodass 3.388,44 EUR verblieben. Hiervon werden mit de...mehr

Das LG macht es sich m.E. zu einfach. Aus dem Wortlaut des § 11 Abs. 8 RVG ergibt sich nicht, ab wann die Zustimmungserklärung erteilt werden kann. Die Auffassung des LG Cottbus und des LG Zweibrücken, wonach die Zustimmungserklärung erst nach Beendigung des Mandats erteilt werden könne, ist m.E. in dieser pauschalen Form daher auch nicht zutreffend. Zum einen ist zu berücksich...mehr

In Verfassungsbeschwerdeverfahren fällt gem. § 37 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Nr. 3206 VV nur eine Verfahrensgebühr mit dem Faktor 1,6 an. Eine Abrechnung nach einer um den Faktor 2,3 erhöhten Gebühr gem. Nr. 3208 VV findet nicht statt. BVerfG, Beschl. v. 1.10.2012 – 1 BvR 918/10mehr

Mit seinem Festsetzungsantrag machte der Pflichtverteidiger, Rechtsanwalt D., u.a. eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Termin im Verfahren auf Erlass des Haftbefehls geltend. Diese Gebühr wurde abgesetzt. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg.mehr

Erlangen die Beklagten Kenntnis von der Klagrücknahme und informieren sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten, können sie nicht die Erstattung einer vollen 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV für die Einreichung einer Klagerwiderung nach Eingang der Klagrücknahme beanspruchen. Innerhalb von sechs Tagen nach Absendung der Klagrücknahme an die Beklagten kann ...mehr

Nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde hatte die Beschwerdeführerin die Festsetzung ihrer Anwaltskosten beantragt. Dabei hat sie eine 2,3-Verfahrensgebühr angemeldet. Sie bzw. ihr Bevollmächtigter ist der Auffassung, angesichts der Bedeutung des verfassungsrechtlichen Verfahrens erscheine es angezeigt, die Verweisung des § 37 Abs. 2 RVG auf die Gebührentatbestände in Teil ...mehr

Die – hier erneut geltend gemachte – Grundgebühr (Nr. 4101 VV) fällt bereits nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur einmal in demselben Verfahren an. Auch die Postpauschale kann bereits ihrem Namen nach nur einmal in demselben Verfahren geltend gemacht werden. Aber auch die weiter geltend gemachte Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug (Nr. 4107 VV) kann im vorlieg...mehr

Im Falle eines Beteiligtenwechsels durch Rechtsnachfolge erhält der Rechtsanwalt der wechselnden Beteiligten nur eine Verfahrensgebühr und nur eine Auslagenpauschale, jedoch infolge der Vertretung des neuen Beteiligten zusätzlich den Mehrvertretungszuschlag gem. Nr. 1008 VV (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.10.2006 – V ZB 91/06, NJW 2007, 769 ff. [= AGS 2006, 583]). Erlisch...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Auch wenn sich die Toleranzrechtsprechung des BGH zwischenzeitlich überholt hat,[1] sind die tragenden Gründe der Entscheidung nach wie vor gültig. Da eine 1,5-Gebühr exakt der Mittelgebühr entspricht, kann sie nicht offensichtlich unbegründet sein. Sie setzt lediglich voraus, dass die Sache umfangreich oder schwierig war. Dies zu prüfen ist ...mehr

Die Erteilung der ersten vollstreckbaren Ausfertigung von gerichtlichen Entscheidungen oder Vergleichen bleibt gebührenfrei. Ist eine weitere vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (§ 733 ZPO), entsteht zukünftig eine Festgebühr von 20,00 EUR (Nr. 2110 GKG-KostVerz., Nr. 1600 FamGKG-KostVerz.). Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsteht seit dem 1.8.2013 für Verfa...mehr

Das AG hat die Beteiligten nach ausländischem Recht geschieden und den Verfahrenswert für die Ehesache auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Ein Versorgungsausgleich wurde nicht durchgeführt, weil keiner der Ehegatten einen Antrag nach Art. 17 Abs. 3 EGBGB gestellt hatte. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, auch für den Versorg...mehr

Handelt es sich um eine Zivilsache, entstehen für die Arrestverfahren nach §§ 916 ff. ZPO Verfahrensgebühren nach Nr. 1410 ff. GKG-KostVerz. Ist eine Familienstreitsache betroffen (§ 119 Abs. 2 FamFG), gelten die Nrn. 1420 ff. GNotKG-KostVerz. Inhaltliche Änderungen sind durch das 2. KostRMoG nicht erfolgt, jedoch haben sich die Gerichtsgebühren wegen der Anpassung der Gebüh...mehr

Der Kläger hatte gegen das Urteil des LG Berufung eingelegt und für die Verfahrensanträge und deren Begründung auf einen gesonderten Schriftsatz verwiesen. Einen Hinweis, dass die Berufung lediglich zur Fristwahrung eingelegt worden sei, enthielt der Schriftsatz nicht. Später beantragte der Kläger die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und kündigte innerhalb der verl...mehr

Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der Kläger die Festsetzung seiner Kosten und gab an, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. Unter anderem hatte der Kläger auch eine Gebühr für die "Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung auf Antrag nicht am Verfahren Beteiligter" nach dem Landesjustizkostengesetz nebst Umsatzsteuer angemeldet, die ihm sein Verfahrensbevol...mehr

Höhere Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren Kommt es zu einem Berufungsverfahren über die vermögensrechtlichen Ansprüche – dazu gehört nach Vorbem. 4.3 Abs. 2 VV auch ein isoliertes Berufungsverfahren ausschließlich über die vermögensrechtlichen Ansprüche –, so erhält der Anwalt hierfür eine 2,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 4144 VV. Beispiel Gegen seine Verurteilung zur Zahlung...mehr

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Außergerichtliche Vertretung kann nachfolgen Eine außergerichtliche Vertretung muss einem selbstständigen Beweisverfahren nicht zwingend vorangehen. Sie kann dem Beweisverfahren auch nachfolgen. Es stellt sich dann die Frage, ob und inwieweit eine Anrechnung vorzunehmen ist. Beispiel Der Anwalt wird vom Antragsgegner erstmals im selbstständigen Beweisverfahren zur Feststellung...mehr

Vergütung ist streng am Gesetz zu orientieren Der Zwangsverwalter hat nach § 17 Abs. 1 ZwVwVO Anspruch auf eine angemessene Vergütung für seine Geschäftsführung, deren Höhe an seiner Leistung sowie an der Art und dem Umfang der Aufgabe auszurichten ist. Betrifft die Zwangsverwaltung Grundstücke, die durch Vermietung genutzt werden, erhält er als Regelvergütung 10 % des für de...mehr

Die Erinnerung ist nicht begründet. Die als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle handelnde Rechtspflegerin hat zu Recht statt der beantragten Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV und der beantragten Einigungsgebühr gem. Nr. 2508 VV nur eine Beratungsgebühr gem. Nr. 2501 VV festgesetzt. Die Festsetzung einer Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV kommt nicht in Betracht. Unzutreffend ist a...mehr

Die Erinnerung des Verteidigers erscheint begründet. Daher war insoweit der angegriffene Festsetzungsbeschluss aufzuheben und dem Verteidiger der geltend gemachte Betrag in Höhe von 137,00 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer zuzuerkennen. Für den Anfall und die Anerkennung der Terminsgebühr gem. Nrn. 4102, 4103 VV kommt es maßgeblich darauf an, ob in dem Termin, an welchem der ...mehr

Leitsatz Auf Anregung eines Beschlussanfechtungsklägers muss in Zukunft das Gericht einer beigeladenen Verwaltung aufgeben, eine aktuelle Namens- und Anschriftenliste aller Eigentümer vorzulegen Die gerichtliche Anordnung ist nach Fristablauf ggf. mit Ordnungsmitteln durchzusetzen Normenkette §§ 44, 46 WEG; §§ 142, 390 ZPO Kommentar In einer Beschlussanfechtungsklageschrift erf...mehr

Ist Gegenstand der Beschwerde die Ratenzahlungsanordnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe, so ergibt sich der Gegenstandswert aus der Differenz der angeordneten zu den vom Beschwerdeführer begehrten Ratenzahlungen, es sei denn, die zu erwartenden Kosten sind niedriger. Dabei ist zu beachten, dass die Raten höchstens 48 Monate lang zu erbringen sind, § 115 Abs. 2 ZPO (BGH,...mehr

Rz. 6 Durch die Zulassung oder Nichtzulassung entsteht dem BVA Verwaltungsaufwand, der durch Erhebung kostendeckender Gebühren bei der antragstellenden Krankenkasse erstattet wird, und zwar unabhängig vom Ausgang des jeweiligen Zulassungsverfahrens. Zulassungsbescheide sind damit ebenso kostenpflichtig wie Bescheide, mit denen Zulassungen der strukturierten Behandlungsprogra...mehr

Leitsatz Die Finanzverwaltung darf für die Ausübung des Rechts auf Akteneinsicht keine Vergütung berechnen. Sachverhalt Der Antragsteller beantragte in einem Haftungsverfahren Einsicht in die Akten des Finanzamts. Dieses erklärte sich zur Akteneinsicht bereit, wies aber bereits darauf hin, dass es für diese Kosten erheben werde und diese nach der Einsicht in bar zu entrichten...mehr