Fachbeiträge & Kommentare zu Gerichtsvollzieher

Damit der Gerichtsvollzieher den präzisierten Auftrag nicht ohne weiteres ignorieren kann, d.h. die Pfändung des Pkw unterbleibt, ohne dass der Gläubiger den Grund dafür erfährt, ist es wichtig, auch die Protokollvorschrift des § 86 Abs. 6 S. 2 GVGA zu aktivieren. Hinweis Kann eine Pfändung überhaupt nicht oder nicht in Höhe der beizutreibenden Forderung erfolgen, weil der Sc...mehr

Zentral: Einverständnis nach § 107 GVGA Im zweiten Schritt ist ausdrücklich, wenn auch nicht ausschließlich die Pfändung des Pkw zu beantragen. Damit der Gerichtsvollzieher keinen Kostenvorschuss für die Verbringung des Pkw in seinen Gewahrsam und die Lagerkosten erhebt, ist es von zentraler Bedeutung, eine Belassenserklärung abzugeben. Hinweis Der Gerichtsvollzieher nimmt nac...mehr

Wird der Gerichtsvollzieher neben der Räumungsvollstreckung auch mit der Beitreibung der Vollstreckungskosten gemäß § 788 ZPO beauftragt, so unterliegt der Vollstreckungsauftrag insoweit dem Formularzwang nach der Gerichtsvollzieherformularverordnung, wie die Vollstreckung der Geldforderungen betroffen ist. AG Dülmen, Beschl. v. 28.7.2020 – 7 M 340/20mehr

Das AG folgt dem Gerichtsvollzieher Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Vollstreckungserinnerung ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung weigert sich der befasste OGV, den Vollstreckungsauftrag der Gläubigerin zur Beitreibung der Kosten der Zwangsräumung auszuführen. Der Vollstreckungsauftrag entspricht insoweit nicht der nach § 753 Abs. 3 S. 1 ZPO ...mehr

Löschung hindert Parteifähigkeit nicht Die Löschung einer vermögenslosen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ...mehr

Auftrag zur Räumungsvollstreckung Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, das in der Hauptsache auf Räumung (einer Wohnung) gerichtet ist. Mit formlosem Schreiben vom 18.5.2020 erteilte die Klägerin Räumungsauftrag und erklärte zugleich: "Falls sich bei Vornahme der Räumung pfändbares Vermögen feststellen lässt, wird hiermit Pfändungsauftra...mehr

GV-Auftrag mit Besonderheiten Die Gläubigerin betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid wegen einer Gesamtforderung von 6.696,75 EUR die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Sie erteilte dem Gerichtsvollzieher (GV) unter Verwendung des amtlichen Formulars nach der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV) einen Vollstreckungsauftrag. Mit einigen Besonderheiten: Forderun...mehr

Der Handkommentar für das gesamte Zwangsvollstreckungsrecht erscheint nunmehr in der 4. Auflage. Der Handkommentar ist der perfekte Wegbegleiter durch das Zwangsvollstreckungsmandat und gehört in jedes Anwaltsbüro oder Inkassounternehmen. Die besonderen Vorzüge liegen darin, dass nicht nur das nationale Recht praxisnah und übersichtlich kommentiert wird, sondern zudem auch v...mehr

Elektronische Antragstellung macht Vorlage der Vollstreckungsunterlagen entbehrlich Grundsätzlich ist der Antrag an den Gerichtsvollzieher in elektronischer wie in (postalisch) schriftlicher Form unbeschränkt statthaft. Das Problem in der Praxis liegt darin, dass die elektronische Antragstellung einen Medienbruch provoziert, wenn noch die Vollstreckungsunterlagen postalisch ü...mehr

Titel gegen UG – Vermögen vorhanden Der Gläubiger hat eine rechtskräftig titulierte Zahlungsforderung gegen eine Unternehmergesellschaft. Der einzige Gesellschafter und Geschäftsführer ist verstorben. Die UG wurde im Anschluss wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Tatsächlich verfügt sie noch über Geräte, die in den vom Gläubiger vermieteten Räumlichkeiten stehen. Der Mandant ha...mehr

I. Der Fall Die Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher Bei uns und unserem Haus-und-Hof-Gerichtsvollzieher besteht Unsicherheit dahingehend, ob die Zustellung eines vorläufiges Zahlungsverbotes per beA beim Gerichtsvollzieher in Auftrag gegeben werden kann. Falls eine Beauftragung per beA für die Zustellung vorläufiger Zahlungsverbote – wie ich denke – möglich ist, stellt sic...mehr

Die Kommunikation mit dem Gerichtsvollzieher Bei uns und unserem Haus-und-Hof-Gerichtsvollzieher besteht Unsicherheit dahingehend, ob die Zustellung eines vorläufiges Zahlungsverbotes per beA beim Gerichtsvollzieher in Auftrag gegeben werden kann. Falls eine Beauftragung per beA für die Zustellung vorläufiger Zahlungsverbote – wie ich denke – möglich ist, stellt sich für mich ...mehr

Ausgangslage: § 845 ZPO Die Vorpfändung ist in § 845 ZPO geregelt und deren Durchführung gehört zu den Regelbefugnissen des Gerichtsvollziehers. Schon vor der Pfändung nach §§ 829, 835 ZPO, d.h. der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, kann der Gläubiger nach § 845 ZPO aufgrund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuld...mehr

Sind die Bundesländer im Rahmen der Beratungen zum Kostenrechtsänderungsgesetz noch mit dem Bestreben gescheitert, auch eine Anpassung der Gerichtsvollzieherkosten zu erreichen, gelingt dies nun mit dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks 145/21 = BT-Drucks 19/28399). Der B...mehr

35 EUR in der Geldbörse, ohne dass der Gerichtsvollzieher pfändet Soweit die Schuldnerin im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft angegeben hat, 35 EUR in der Geldbörse zu haben, die aber ihrer Tochter gehörten, trägt dies die Lüge auf der Stirn. Allerdings kommt es darauf in keiner Hinsicht an. Der Gerichtsvollzieher hat richtig gehandelt, das Bargeld nicht zu pfänden:mehr

BGH: Anwaltskosten nein – GV-Kosten ja Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie nur hinsichtlich der geltend gemachten Gerichtsvollzieher- und Zustellungskosten Erfolg. GV- und Zustellungskosten sind Kosten der Zwangsvollstreckung Bei den mit dem...mehr

Eine eigene Angelegenheit stellt auch die Zwangsvollstreckung dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hier kommt es auf den jeweiligen Vollstreckungsauftrag an. Einen Vollstreckungsauftrag vor Erlass des Vollstreckungstitels wird man in der Regel als bedingten Auftrag ansehen müssen, sodass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Anwalt von der Existenz des Titels Kenntnis erhält. Bei ...mehr

Rz. 184 Eine eigene Angelegenheit stellt auch die Zwangsvollstreckung dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG). Hier kommt es auf den jeweiligen Vollstreckungsauftrag an. Einen Vollstreckungsauftrag vor Erlass des Vollstreckungstitels wird man in der Regel als bedingten Auftrag ansehen müssen, sodass es auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Anwalt von der Existenz des Titels Kenntnis erh...mehr

Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners i.S.d. § 802l ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO einen eigenen Antrag gestellt haben oder stellen, eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c ZPO einzuholen. BGH, Beschl. v. 14.1.2021 – I ZB 53/20mehr

Die Pfändung des Pferdes Nach § 808 ZPO können im Gewahrsam des Schuldners befindliche körperlichen Sachen gepfändet werden. Nach § 90a S. 1 BGB sind Tiere zwar keine Sachen, aber auf sie sind nach § 90a S. 3 BGB die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Nachdem § 808 ZPO nichts anderes bestimmt, kann das Pferd als...mehr

Einstweilige Verfügung zur Beweisanordnung Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerinnen eine einstweilige Verfügung des LG, mit der den Schuldnerinnen zur Ermöglichung der Beweisanordnung in einem ebenfalls beim LG anhängigen selbstständigen Beweisverfahren unter Androhung von Ordnungsmitteln die Duldung der Untersuchung ihres IT-Systems durch einen Sachverständigen und ...mehr

Kombinierter Antrag nach §§ 802c und 802l ZPO Die Gläubigerin vollstreckte gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid eine Hauptforderung in Höhe von 237,95 EUR. Sie beauftragte einen Gerichtsvollzieher (GV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft und der Einholung von Drittauskünften. Zugleich machte sie Rechtsanwaltskosten in Höhe von jeweils 15 EUR zuzüglich Auslag...mehr

PfÜB gegen mehrere Drittschuldner Die Parteien streiten über die Zahlung der Kosten für die Zustellung eines PfÜB an den Schuldner und weitere Drittschuldner. Die Klägerin erwirkte einen PfÜB, durch den wegen einer titulierten Hauptforderung zuzüglich Zinsen und Kosten Forderungen ihres Schuldners gegen mehrere Drittschuldner gepfändet wurden. Die beklagte Bank, bei welcher de...mehr

Rz. 604 Der Beschäftigungsanspruch kann nicht nur in seinem Bestand, sondern auch in seinem Inhalt streitig sein, nämlich wenn die dem Arbeitnehmer zugewiesenen Aufgaben nicht den vertraglich vereinbarten entsprechen. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer einseitigen Versetzung auf einen geringerwertigen Arbeitsplatz. Auch der Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung ka...mehr

Rz. 683 Unbedingt zu beachten ist bei Vorliegen der einstweiligen Verfügung die einmonatige[1442] Frist des § 929 Abs. 2 ZPO, innerhalb derer der Gläubiger (Betriebsrat) die einstweilige Verfügung "vollzogen" haben muss. Vollziehung bedeutet bei Unterlassungsverfügungen die Zustellung der Entscheidung. Obwohl einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren gemäß § 85 Abs. 2 S...mehr

mehr

Herausgabeanspruch pfänden Auf den Schmuck im Pfandhaus kann ggfs. im Wege der Doppelpfändung zugegriffen werden.mehr

Rz. 579 Titulierte Geldforderungen sind nach den §§ 803 bis 882a ZPO zu vollstrecken. Grundsätzlich kann der Arbeitnehmer den vollen Bruttobetrag vollstrecken. Es ist zulässig, auf Zahlung eines Bruttobetrages abzüglich eines bestimmten Nettobetrages zu klagen. Dann kann nur noch der offene Restbetrag beigetrieben werden.[1286] Der Arbeitgeber kann seinerseits die ihm oblieg...mehr

mehr

GV behauptet Unpfändbarkeit des Pkw Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Im Vermögen der Schuldnerin befindet sich ein Pkw Seat Ibiza, der durch den Gerichtsvollzieher (GV) gepfändet werden sollte. Der GV teilte dem Gläubiger mit, dass er den Pkw am Wohnsitz der Schuldnerin nicht aufgefunden habe. Ebenso habe er die Schuldnerin nicht angetroffe...mehr

Gläubiger legt Nachweis zur Nichtabgabe der VA einer Auskunftei vor Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid über eine Forderung von 265 EUR zzgl. Nebenforderungen und Kosten. Sie hat beim GV beantragt, Drittauskünfte über die Schuldnerin nach § 802l ZPO einzuholen. Dazu hat sie eine "… -Auskunft" der … mit Sitz i...mehr

BGH folgt dem Kosteninteresse der Gläubiger Die Klägerin ist gemäß §§ 835 Abs. 1, 836 Abs. 1 ZPO auch bezüglich der Kosten für die Zustellung des PfÜB vom 7.1.2019 an den Schuldner und die weiteren Drittschuldner zur Einziehung berechtigt. Die mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 7.1.2019 bewirkte Pfändung und Überweisung der Forderung des Schuldne...mehr

Der BGH widerspricht und bestätigt seine Rechtsprechung Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 S. 2 ZPO statthaft und auch ansonsten nach § 575 ZPO zulässig. In der Sache hat sie ebenfalls Erfolg. Der GV ist nach § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO beim Vorliegen eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags d...mehr

Rz. 88 Auch § 25 RVG ist zum 1.1.2021 geändert worden, allerdings nicht durch das KostRÄG 2021, sondern durch das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften.[10] Das Gesetz wird zwar erst zum 1.10.2021 in Kraft treten; jedoch wird die Änderung des § 25 RVG vorgezogen und tritt bereits zum 1.1.2021 in Kraft.[11] Rz. ...mehr

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Nach § 2039 BGB sei jeder Miterbe berechtigt, Ansprüche der Erbengemeinschaft mit Wirkung für die gesamte Erbengemeinschaft alleine geltend zu machen. Daraus folge, dass jeder Miterbe die Zwangs...mehr

1. Die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 Abs. 1 ZPO mitzuvollstrecken, stellt eine Entscheidung über Kosten im Sinne des § 567 Abs. 2 ZPO dar. 2. Die Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO gestellten Antrags auf Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO sind keine notwendigen Kost...mehr

Verfahren werden sich häufen Die Entscheidung des BGH bewegt sich im Kontext der Digitalisierung. In einer digitalisierten Welt stellen sich andere Herausforderungen auch an die Zwangsvollstreckung. So kann etwa die Verpflichtung zur Herausgabe einer Software oder eines Softwareproduktes nicht mit den Anforderungen an die Pfändung eines körperlichen Gegenstandes und dessen He...mehr

1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem...mehr

Unzulässige Rechtsbeschwerde Die Rechtsbeschwerde ist ungeachtet ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht zulässig, weil bereits die zuvor eingelegte sofortige Beschwerde nicht statthaft war, da der erforderliche Beschwerdewert nicht erreicht ist. Gemäß § 567 Abs. 2 ZPO ist die Beschwerde gegen Entscheidungen über Kosten nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegege...mehr

Leitsatz 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn dieser die tatsächliche Sachherrschaft darüber aufgrund seiner Eigentümerstellung, eines obligatorischen oder dinglichen Nutzungsrechts ausüben kann. 2. Eine Einrichtung des Arbeitnehmers, die dieser aufgrund seiner Eigentümerstellung, seines obligatorischen...mehr

Die nach § 35 FamFG festgesetzten Zwangsmittel werden von Amts wegen vollstreckt.[10] Zu beachten ist für die Vollstreckung die Einforderungs- und Beitreibungsanordnung (EBAO). Vollstreckungsbehörde ist danach nicht die Gerichtskasse, sondern das Gericht, welches das Zwangsmittel verhängt hat (§ 2 Nr. 2 EBAO), sodass die Zwangsgelder auch nicht zum Soll gestellt werden könne...mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Gerichtsvollzieher (GVZ) sind > Arbeitnehmer. Aufgrund der Besoldungsgesetze der Länder werden ihre Entschädigungen durch VOen festgesetzt. Seit 2008 gilt zB in BY die BKEntschV vom 29.11.2007 (GVBl BY 2007 S 827), zuletzt geändert durch VO vom 05.02.2020 (GVBl BY 2020, 84), und in BW seit 2011 die GrVergVO vom 03.12.2010 (GBl 2010 S 1043), z...mehr

Rz. 84 Ablehnungsanträge können bei Vorliegen eines Ablehnungsgrundes gestellt werden gegen: I. Befangenheitsantrag gegen einen Richter Rz. 85 Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Ri...mehr

Rz. 151 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag aufweisen. Dazu hat der Kläger die ersuchte Entscheidung eindeutig anzuführen. Rz. 152 Aus richterlicher Sicht ist die Beschränkung auf die tatsächlich erforderlichen Anträge, d.h. regelmäßig auf den Sachantrag (so wie er später in einem streitigen Urteil aufgeführt werden würde) und den Antrag nach § ...mehr

Rz. 189 Vertraglich oder durch Gesetz kann geregelt sein, dass Leistung und Gegenleistung Zug-um-Zug zu gewähren sind, so z.B. bei einem Kaufvertrag, § 433 BGB. Ist der andere Teil nicht bereit, seine Verpflichtung zu erfüllen, muss der Gläubiger in einem Klageantrag Zahlung/Herausgabe Zug-um-Zug gegen Erbringung der Gegenleistung verlangen. Wird die Klage unbedingt erhoben,...mehr

Rz. 400 Handelt es sich um einen Beschluss, muss der Rechtsanwalt des Gläubigers im Parteibetrieb zustellen, § 922 Abs. 2 ZPO. Das bedeutet, dass keine Zustellung durch das Gericht erfolgt. Der Rechtsanwalt des Gläubigers muss diesen Beschluss dem Schuldner innerhalb eines Monats seit der Verkündung bzw. seitdem er vom Gericht die Entscheidung erhalten hat, zustellen. Diese ...mehr

Rz. 198 Besteht ein Anspruch darauf, dass der Schuldner dem Gläubiger eine bestimmte Sache herausgeben muss, etwa aus einer vertraglichen Absprache, kommt diesem der Schuldner aber nicht nach, kann der Gläubiger auf Herausgabe klagen. Der Klageantrag ist dann dementsprechend unter Beachtung des Bestimmtheitsgrundsatzes konkret zu formulieren. Rz. 199 Sinnvoll ist, dem Beklagt...mehr

Rz. 23 Der Rechtsanwalt muss für den rechtzeitigen Zugang seiner Post, ausnahmsweise auch für das rechtzeitige Absenden bei einer gesetzlich vorgesehenen Absendefrist (§§ 121 Abs. 1 S. 2, 355 Abs. 1 S. 5 BGB), sorgen. Rz. 24 Gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB wird eine Willenserklärung unter Abwesenden erst mit dem Zugang beim Empfänger wirksam. Diese Regelung birgt für den Absender...mehr

Rz. 134 Die Versicherung übernimmt im Rechtsschutzfall (im Inland) die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Anwalts. Die Beratungsgebühren sind freilich begrenzt auf eine einfache Rechtsanwaltsgebühr, zurzeit höchstens 250,00 EUR, für eine Erstberatung derzeitig höchstens 190,00 EUR. Überdies bezahlt die Versicherung Gerichtskosten einschließlich der Entschädigu...mehr

Rz. 1 Zu unterscheiden sind drei Arten des gemeinschaftlichen Testaments bzw. einzelner Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Testament: Rz. 2 Einfaches gemeinschaftliches Testament: Es wird auch gleichzeitiges Testament g...mehr