Gewinnermittlung

Das BMF hat für die standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Abs. 3 Satz 4 EStG mehrere Vordrucke für das Jahr 2024 bekannt gegeben.

Investitionsabzugsbeträge können nach § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG nur in Anspruch genommen werden, wenn der Gewinn im Wirtschaftsjahr, in dem die Abzüge vorgenommen werden sollen, ohne Berücksichtigung der Investitionsabzugsbeträge und der Hinzurechnungen 200.000 EUR nicht überschreitet.

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG i. d. F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 2.6.2021 (BGBl I 2021, S. 1259) gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt, soweit diese Vorschrift die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Satz 5 und 6 EStG i. d. F. des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre anordnet, die nach dem 31.12.1998 beginnen.

Ist es auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung möglich, im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche das Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?

Wie in jedem Jahr gab es auch 2023 verschiedene Entwicklungen, die sich auf den Jahresabschluss bzw. die Gewinnermittlung auswirken. Diese Entwicklungen  werden nachfolgend in kompakter Form erörtert. Die Änderungen in Steuergesetzen werden in einem gesonderten Beitrag aufgeführt, da aktuell nicht absehbar ist, wann und wie diese umgesetzt werden, nachdem das Wachstumschanchengesetz vorerst gestoppt wurde.

Darf ein Investitionsabzugsbetrag noch gebildet werden, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zum Buchwert in eine GmbH eingebracht wurde und daher die Investition nicht mehr im einbringenden Betrieb durchgeführt werden kann?

In einem Fall des FG München war zu entscheiden, ob Handgelder für die bloße Unterzeichnung von Arbeitsverträgen durch Fußball-Lizenzspieler als Betriebsausgaben sofort abzugsfähig oder als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten auf die vertraglich vereinbarte Laufzeit der Arbeitsverträge zu verteilen sind.

Wie kann ein Steuerungsmodell aussehen, das ein nachhaltiges Wachstum unterstützt? Das Dax-Unternehmen Sartorius setzt dabei auf eine Differenzierung der Ergebnisrechnung nach Verantwortlichkeiten. Andreas Zernechel stellte das neue Steuerungsmodell vor und beschrieb die Erfolgsfaktoren der Implementierung.

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5a EStG (sog. Tonnagesteuer) veröffentlicht.

Erhöhen außerbilanzielle Hinzurechnungen den für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Gewinn, sodass dadurch unter Umständen die Gewinngrenze überschritten wird?

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 vom 21.12.2020 wurden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen geändert. Ab wann findet die neue Gewinngrenze bei Sonderabschreibungen Anwendung? Diese Frage ist inzwischen geklärt.

Von den diversen steuerlichen Neuregelungen im Jahressteuergesetz 2022 werden nachfolgend die für Mitarbeiter des Rechnungswesens relevanten Neuerungen zusammengefasst.

In einem neuen BMF-Schreiben ändert die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Gewinnermittlung nach § 13a EStG für ein Rumpfwirtschaftsjahr oder ein verlängertes Wirtschaftsjahr.

Scheidet ein Mitunternehmer aus der Personengesellschaft aus, kann sich die Frage stellen, wie die in einer Sonderbilanz gebildete § 6b-Rücklage aufzulösen ist.

Soweit eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebildete Rücklage gewinnerhöhend aufgelöst wird, ohne dass ein entsprechender Betrag von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionsguts abgezogen worden ist, ist der Gewinn für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, nach § 6b Abs. 7 EStG um 6 % des Rücklagenbetrags zu erhöhen.

Welche Neuerungen müssen für die Handelsbilanz und für die Steuerbilanz 2022 beachtet werden? Und welche BFH-Urteile und BMF-Schreiben finden hierbei Beachtung? Nachfolgend werden wesentliche Aspekte für die steuerliche Gewinnermittlung, die sich im Laufe des Jahres 2022 ergeben haben, in zusammengefasster Form dargestellt.  

Die Finanzverwaltung hat ein Entwurfsschreiben zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, der sog. Tonnagesteuer nach § 5a EStG, an verschiedene Verbände versandt.

Das BMF hat zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben für Wirtschaftsjahre ab 2023/2024 Stellung bezogen.

Gewinne aus der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgezählten Wirtschaftsgüter können grundsätzlich nur dann auf Reinvestitionsgüter übertragen oder in eine § 6b-Rücklage eingestellt werden, wenn die Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 6 Jahre zum Anlagevermögen gehört haben. Doch was gilt, wenn ein Betrieb erworben wird?

In einem umfangreichen Schreiben befasst sich die Finanzverwaltung mit Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG in der Fassung des JStG 2020.

Das BVerfG hat entschieden, dass eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im JStG 2007 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist.

Tausende Klein-Unternehmer sollen Soforthilfen zurückzahlen. So ist es aktuell der Presse und den Rundfunk- und Fernsehnachrichten zu entnehmen. Wie sind die Rückzahlungen steuerlich zu behandeln?

Das Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ist ausgeschlossen, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht.

Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2021 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, wenn sie zwingend notwendiger Teil der wirtschaftlich sinnvoll gestalteten Überlassung des eigenen Grundbesitzes ist und nur einen geringfügigen Umfang hat.

Die Kosten für einen betrieblichen Pkw ziehen Unternehmer grundsätzlich als Betriebsausgaben ab. Doch was, wenn es sich um ein Elektrofahrzeug handelt und private Stromkosten zum Aufladen entstehen?

Können Sonderbetriebsausgaben, die im Jahr ihrer Entstehung aus privaten Mitteln bezahlt, aber nicht als Betriebsausgaben abgesetzt worden sind, in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs berücksichtigt werden?

Über die Bildung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG ist nach einem Urteil des FG München auf der Ebene des veräußernden Betriebes zu entscheiden.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG mindert sich bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Überschusseinkünften in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, der Einlagewert um die AfA, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden ist. Lässt sich diese Rechtsfolge vermeiden?

Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht in § 52 Abs. 14 EStG eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen um zunächst 1 Jahr vor. Außerdem wird das BMF ermächtigt, die Reinvestitionsfristen durch Rechtsverordnung ggf. um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geboten erscheint.

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung ist die Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25%, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung, für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens vorgesehen, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden.

Im Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung ist eine Verlängerung des 3-jährigen Investitionszeitraums nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG auf 4 Jahre für Investitionsabzugsbeträge vorgesehen, die in 2017 endenden Wirtschaftsjahren abgezogen wurden.

Die Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten dient dazu, Einnahmen und Ausgaben in dem Jahr auszuweisen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind. Es stellt sich aber die Frage, ob in Einzelfällen von einer genauen Abgrenzung abgewichen werden darf.

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf.

Wird einem Betriebsinhaber von einem Angehörigen ein unverzinsliches Darlehen gewährt, stellt sich die Frage, ob es nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Bilanz des Betriebsinhabers gewinnerhöhend abzuzinsen ist. 

Nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG können anstelle der Absetzungen nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes entsprechenden AfA vorgenommen werden. 

Die Reinvestitionsfrist von 4 Jahren verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neuen Gebäuden auf 6 Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des 4. auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist. Es stellt sich die Frage, ob es dazu ausreicht, wenn innerhalb der 4 Jahre lediglich mit der Planung begonnen wurde.

Eine Rücklage nach § 6b EStG darf vor der Anschaffung oder Herstellung eines Reinvestitionswirtschaftsguts nicht auf einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden.

Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Betrags für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben.

Hat eine Personengesellschaft für den Gewinn aus der Veräußerung eines begünstigten Wirtschaftsguts eine Reinvestitionsrücklage gebildet und droht die Reinvestitionsfrist abzulaufen, stellt sich die Frage, ob der gewinnerhöhenden Auflösung und dem in § 6b Abs. 7 EStG vorgesehenen Gewinnzuschlag durch Kauf eines Wirtschaftsguts vom Gesellschafter entgangen werden kann.

Soweit der Investitionsabzugsbetrag nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres hinzugerechnet wurde, ist der Abzug rückgängig zu machen. 

Mit einem neuen Schreiben hat das BMF seine aus 2005 stammenden Aussagen zum betrieblichen Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG aktualisiert und dabei insbesondere die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis eingearbeitet.

Schon das Bundesfinanzministerium hat vor einiger Zeit klargestellt, dass Selbstständige bei der Vergabe ihrer Rechnungsnummern vor allem darauf achten müssen, dass es keine Doppler gibt. Nun hat auch das Finanzgericht Köln in einem Urteil entschieden, dass Selbstständige nicht verpflichtet sind, lückenlos fortlaufende Rechnungsnummern zu vergeben. Dies gilt zumindest dann, wenn sie ihren Gewinn per Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln.

Für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG besteht keine Pflicht zur Vergabe numerisch fortlaufender und systembedingt damit "nachprüfbarer" Rechnungsnummern. 

Es stellt sich die Frage, ob das Finanzamt die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags mit der Begründung ablehnen kann, die beabsichtigte Anschaffung sei "unangemessen". 

Haben die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen von Anfang an nicht vorgelegen, bedarf es auch dann keiner Wegfallmitteilung, wenn das FA die Durchschnittssatz-Gewinnermittlung jahrelang nicht beanstandet hat.

Der Investitionsabzugsbetrag ist im Fokus der Finanzverwaltung. Die Regeln wurden für die ab 2016 in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträge geändert. Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Schreiben veröffentlicht, in dem es zu Zweifelsfragen Stellung nimmt.

Das BMF hat die bisherige Verwaltungsanweisung zu den Voraussetzungen und zur praktischen Umsetzung eines Investitionsabzugsbetrags überarbeitet. Dabei wurde insbesondere auch die aktuelle Rechtsprechung des BFH berücksichtigt.

Der Schwellenwert, bis zu dem die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) möglich ist, soll auf 800 EUR angehoben werden. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 7.3.2017.