Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

Rz. 8 Die Gruppe der Gutachter, die morphologische Identitätsbegutachtungen auf der Grundlage von Bildvergleichen durchführen, ist hinsichtlich ihrer Ausbildung sehr inhomogen. Gesetzliche oder standesrechtliche Voraussetzungen, die zum Tragen dieser Tätigkeitsbezeichnung berechtigen, existieren nicht. Viele der auf diesem Gebiet tätigen Personen haben ein Studium der Humanm...mehr

Rz. 14 Um einen Bildvergleich zur Feststellung von Identität oder Nichtidentität durchführen zu können, benötigt der Gutachter Liegt die Ermittlungsakte vor, sind hieraus sowohl die Adresse des Beschuldigten, unter der dieser zeitnah zur Anfertigung von Vergleichsaufnahmen ...mehr

Rz. 85 Unter akzessorischen Merkmalen versteht man Kleidung, Schmuckstücke, Brillen, Hörgeräte u.a. Diese können einen Hinweis auf Identität bzw. Nichtidentität geben, insb. wenn es sich um ausgefallene oder auffällige Stücke handelt. Prinzipiell sind derartige Accessoires jedoch leicht austauschbar und bis auf wenige Ausnahmen nicht einmalig, sodass der Beweiswert meist ein...mehr

Rz. 83 Auch Altersunterschiede sind in der Lage, Merkmalsdifferenzen vorzutäuschen. Grundlegende morphologische Konfigurationen, insb. solche, die auf Vorgaben knöcherner Strukturen basieren, bleiben auch im Alterungsprozess erhalten. Andere Merkmale, insb. die, die sich zum größten Teil im Bereich der Haut befinden können beträchtliche Veränderungen aufweisen. Zu Letzteren ...mehr

Rz. 32 Häufig wird als Wert für die theoretisch erreichbare Qualität, also die Auflösung eines Bildes, die Gesamtzahl der Bildpunkte (angegeben in Megapixel) bzw. die Anzahl der Spalten und Zeilen einer Rastergraphik angegeben. Hierbei spielt die Art und Weise der Wiedergabe (z.B. als Fotoabzug oder als Datei auf einem Bildschirm) eine Rolle, wobei gilt: Je höher die Anzahl v...mehr

Rz. 89 Immer wieder wird von Gerichten eine Einschätzung der Merkmalshäufigkeiten in der Bevölkerung gefordert bzw. sogar zum Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung gemacht. Diese Forderung ist im Hinblick auf andere gerichtsverwertbare Beweise, wie z.B. in der forensischen DNA-Analyse bzw. bei der Daktyloskopie nur zu verständlich, wobei die Sachlage bei morphologisc...mehr

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Rz. 96 Folgende Prädikate stehen zur Einstufung des gutachterlichen Ergebnisses zur Verfügung,[56] denen folgende prozentuale Abstufungen zugeordnet sind:mehr

Rz. 693 Eine ebenfalls verbreitete "Eigenkreation" bei Abstandsmessungen von Lkw ist der Einsatz von zur Geschwindigkeitsmessung entwickelten Handlasermessgräten (Riegl LR90–235-P, Riegl FG-21P, LTI 20.20, etc). Rz. 694 Diese Messgeräte sind bestimmungsgemäß dazu geeignet, jeweils einem einzelnen Fahrzeug in einer bestimmten Entfernung einen Geschwindigkeitswert zuzuordnen – ...mehr

Rz. 66 Bei der Extraktion der Merkmale gilt der Grundsatz, dass die durch den Gutachter aufgeführten Merkmale und die Beschreibung ihrer Ausprägungen auch für Ungeübte nachvollziehbar sein müssen. Einen sog. "morphologischen Blick" des Gutachters, der mehr sieht als jeder andere Betrachter, gibt es nicht. Die Sachkunde des Gutachters liegt nicht im "Erahnen" von Merkmalsausp...mehr

Rz. 70 Handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, muss sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der konkreten Messung überzeugen, wenn auch konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (so auch BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, NJW 2021, 455 = DAR 2021, 75 und [früher] schon – unter Hinweis auf u.a. BGHSt 43, 277 – KG, Beschl. v. 5.4.20...mehr

Rz. 867 Die vorstehend genannten Prüfmöglichkeiten im standardisierten Messverfahren gehen davon aus, dass unter den Bedingungen der Gerätezulassung und Gebrauchsanweisung immer, im Rahmen der Verkehrsfehlertoleranz, korrekte Werte zustande kommen, die auch immer dem richtigen Fahrzeug zugeordnet werden. Rz. 868 Interna des Gerätes werden vom Gerätehersteller unter Verschluss...mehr

Rz. 26 Die in Deutschland verwendete Video-Norm geht auf die Fernsehnorm zurück, wie sie Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt wurde. Danach besteht ein Videobild aus 625 Zeilen, die eigentliche Bildinformation umfasst dabei 576 Zeilen. Das Seitenverhältnis des Bildes beträgt 4:3 (Breite zu Höhe). Digitalisiert man ein solches Bild und sollen dabei sowohl die einzelnen Bild...mehr

Rz. 31 Ein Objekt im Bildvordergrund, wie z.B. der Kopf kann mit abnehmendem Objektabstand bzw. mit zunehmender Brennweite größer dargestellt werden.[18] Bei Verwendung von modernen Kameras findet sich häufig ein Hebel für die automatische Zoom-Funktion, d.h. die Verschiebung von Linsen mit Veränderung der Brennweite, die bei gleich bleibendem Kamera-Objekt-Abstand eine mehr...mehr

Rz. 633 Fehlerquellen ergeben sich analog zu den bereits beschriebenen Verfahren ebenfalls dadurch, dass die Auswertung von Geschwindigkeit und Abstand (egal innerhalb welcher Messstrecke(n)) nicht automatisiert sondern im Rahmen einer nachträglichen Auswertung durch den Messbeamten erfolgt, so dass evtl. Messfehler aufgrund falscher Zeitnahmen oder fehlerhafter Weg-Zeit-Ber...mehr

Rz. 90 In früheren anthropometrischen Versuchen zur Gesichtererfassung oder Gesichterdifferenzierung wurden allein die Abstände zwischen morphologischen Strukturen erfasst und zwischen zwei oder mehreren Gesichtern verglichen.[41] Dieses Vorgehen ist im Allgemeinen kritisch zu betrachten.[42] Bzgl. der Beweisbilder sind die Aufnahmekriterien, wie Kameraabstand, Brennweite us...mehr

Rz. 39 Neben der Verzerrung und der Überlagerung durch Bildartefakte kommt der Perspektive die größte Bedeutung zu. Zunächst besteht die Schwierigkeit darin, die Stellung des Kopfes der Person auf den Beweisbildern korrekt einzuschätzen. Die Kopfstellung wird dabei durch folgende, in verschiedenen Ausmaßen kombinierte Bewegungen bestimmt:mehr

Der Rechtsanwalt, der in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren verteidigt, muss sich vor allem auch mit Messverfahren auseinandersetzen, und zwar nicht nur mit den rechtlichen, sondern auch mit den technischen Fragen. Erst deren Kenntnis ermöglicht eine sachgerechte Verteidigung. Eine hohe Sachkompetenz des Verteidigers in diesem Bereich ist die beste Voraussetzung für ei...mehr

Rz. 56 Diskutiert wird in der Rechtsprechung inzwischen die Frage, ob die systembedingt nicht mögliche nachträgliche Überprüfbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung, wie es z.B. bei ESO ES 3.0 der Fall ist, der Verwertbarkeit des Messergebnisses grds. entgegensteht. Das ist – in der Vergangenheit – von einigen AG bejaht worden (vgl. u.a. AG Heidelberg, zfs 2018, 412; AG Herfor...mehr

Rz. 23 Die bei der digitalen Speicherung zu verarbeitende Datenmenge ist sehr groß. Pro Video-Farbbild fallen ca. 1.3 MB an Rohdaten an, was bei einer Echtzeit-Aufnahme mit 25 Bildern pro Sekunde eine Datenrate von ca. 32 MB/s bedeutet und bei längeren Aufnahmezeiten sehr schnell enormen Speicherplatz erfordert. Die Bilddaten werden daher üblicherweise in stark komprimierter...mehr

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Rz. 134 Auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Kernvorschriften des hamburgischen "Wohnlagemodells" nach §§ 1-5 HambGrStG stellt sich der Ablauf zur Besteuerung der Grundstücke als wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens (sog. Grundsteuer B) schematisch wie folgt dar: a) Feststellung der Grundsteuerwerte Rz. 135 Auf der ersten Stufe des hamburgischen "Wohnlagemodells...mehr

Rz. 455 [Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 31–35] Zu den anderen außergewöhnlichen Belastungen gehören alle Aufwendungen, die die in § 33 EStG verlangten Voraussetzungen erfüllen und im EStG nicht als typisierte Einzelfälle nach §§ 33a, 33b EStG genannt sind. Rz. 456 Abzugsvoraussetzungen Ausgaben sind als (allgemeine) außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abzu...mehr

Rz. 854 Im Steuerrecht gibt es keinen eigenen Begriff der AK. Deshalb wird dieser aus dem Handelsrecht übernommen (§ 255 Abs. 1 HGB). Danach sind AK eines bebauten Grundstücks alle Aufwendungen, die geleistet werden, um das Grundstück zu erwerben. Zusätzlich gehören beim Gebäude alle Aufwendungen zu den AK, die getätigt werden, um es in einen betriebsbereiten Zustand zu vers...mehr

Rz. 899 [Erhaltungsaufwendungen → Zeilen 40–41] Aufwendungen für die Erneuerung von bereits vorhandenen Teilen, Einrichtungen oder Anlagen sind regelmäßig Erhaltungsaufwendungen. Sie können im Jahr der Zahlung sofort in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V abgezogen werden. Deshalb ist die Abgrenzung gegenüber den nachträglichen HK (Herstellungsaufwand), ...mehr

Rz. 829 [Vermietung an Angehörige → Zeile 12] Einnahmen für an Angehörige vermietete Wohnungen (ohne Umlagen) sind aus einkommensteuerrechtlicher Sicht besonders zu prüfen. Zum einen ist zu klären, ob das Mietverhältnis mit dem Angehörigen dem Grunde nach steuerlich anerkannt werden kann (→ Tz 816, → Tz 820), zum anderen werden solche Wohnungen oft teilentgeltlich oder verbil...mehr

Rz. 440 Steuerberatungskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Abschaffung des Sonderausgabenabzugs ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH, Urteil v. 4.2.2010, X R 10/08, BFH/NV 2010 S. 1012; BFH, Urteil v. 16.2.2011, X R 10/10, BFH/NV 2011 S. 977; BFH, Urteil v. 17.10.2012, VIII R 51/09, BFH/NV 2013 S. 365). Rz. 441 Betriebsausgaben und Werbungskoste...mehr

Rz. 96 Muster 8.33: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht Muster 8.33: Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Amtsermittlungspflicht An das[52] Amtsgericht – Nachlassgericht – _________________________ In der Nachlasssache _________________________, verstorben am _________________________, Az. _________________________, lege ich hiermit namens und im Auftrag m...mehr

Rz. 64 Das Gericht bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale den Umfang der Ermittlungen.[48] Das Ermessen ist dabei aber nicht schrankenlos. So muss z.B. der Tatrichter Einwendungen gegen ein Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, die sich auf ein Privatgutachten gründen, nachgehen und zum Anlass nehmen, den Sachverhalt weiter aufzuklä...mehr

Rz. 10 Über die in besondere amtliche Verwahrung genommenen letztwilligen Verfügungen ist ein besonderes Verwahrungsbuch zu führen, § 27 Abs. 4 und 5 AktO. § 346 FamFG Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung (1) Die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbe...mehr

Auch ärztlich verordnete Medikamente können die Arbeitssicherheit nachhaltig gefährden. Neben RITALIN®, OXYCODON®, FENTANYL oder anderen Medikamenten, die dem BtMG unterstellt sind, tauchen im Arbeitsbereich seit einigen Jahren auch immer häufiger ärztlich verordnete Cannabis-Produkte auf. Bei ärztlich verordneten Substanzen baut sich ein besonderes Spannungsfeld auf. Denn e...mehr

Ein 21-jähriger Betriebsstudent eines mittelständischen Unternehmens, der im Besitz eines Führerscheins und eines Gabelstapler-Scheins war, fuhr am Morgen, ohne einen Brems- oder Ausweichversuch zu unternehmen, mit seinem Arbeitsgerät in ein geschlossenes Alu-Rolltor. Durch den Aufprall wurde die zentnerschwere Ladung über ihn hinweg geschleudert, sodass nur Sachschaden ents...mehr

Rz. 20 Zu klären sind zwei Problembereiche, nämlich welche Dokumente elektronisch transferiert werden können und was mit dem Adjektiv elektronisch gemeint ist. Rz. 21 Die Vorschrift erfasst die vorbereitenden Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen. Hierunter fallen auch bestimmende Schriftsätze, also solche, die nicht nu...mehr

Rz. 23 Die Vorschriften der ZPO über die Rüge von Verfahrensmängeln der Berufungsinstanz im Revisionsverfahren und die Heilung von Verfahrensmängeln (§§ 556, 295 ZPO) sind nach § 202 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden (vgl. BSG, Beschluss v. 18.9.2003, B 9 VU 2/03 B; BSG, SozR 1500 § 160a Nr. 61 m. w. N.). Nach § 556 ZPO kann die Verletzung einer da...mehr

Dem Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aus dem Versicherungsvertrag nicht zu, denn die Bekl. ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Kl. gemäß § 81 Abs. 2 VVG vollständig von der Leistung frei. Dies ergibt sich aus einer Bewertung der Schwere des Verschuldens des Kl., das eine Leistungskürzung auf Null rechtfertigt und gebietet. 1) Der ...mehr

Im Einzelnen: Unstreitig dürfte sein, dass für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses dabei regelmäßig ein Zeitraum von drei bis vier Monaten zugebilligt wird.[40] Damit ist der Zeitraum, bis wann nach Verpflichtung das Verzeichnis erstellt werden muss, definiert. Das deckt sich mit den anderen benannten Vorschriften.[41] Unstreitig dürfte auch sein, dass die Erstellung vo...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Für den geltend gemachten Schaden besteht nach dem Versicherungsvertrag keine Deckung; insbesondere fehlt es am Nachweis eines Versicherungsfalles der "unbenannten Gefahr" in versicherter Zeit und überdies ist der geltend gemachte Schaden als Schaden durch "Verseuchung" nicht gedeckt. Eine Regulierungszusage durch den Zeugen R. nach ...mehr

[13] II. Die zulässige Berufung hat nur hinsichtlich des Feststellungsbegehrens Erfolg. [14] 1. Dass der Kläger seinen Zahlungsantrag zwischenzeitlich für erledigt erklärt und dies dann widerrufen hat, ist im Ergebnis unbeachtlich. Unabhängig von der Zulässigkeit eines solchen Widerrufs wäre die Rechtsfolge einer bis dahin lediglich einseitigen Erledigungserklärung die Umdeut...mehr

Rz. 60 [Autor/Stand] Die Finanzbehörde kann Zeugen oder Sachverständige vorladen (§ 161a StPO). Diese sind verpflichtet, der Vorladung Folge zu leisten, zur Sache auszusagen bzw. ihr Gutachten zu erstatten (§ 161a Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Fall ihres Ausbleibens kann die Finanzbehörde Beugemaßnahmen nach §§ 51, 70, 77 StPO verhängen (§ 161a Abs. 2 Satz 1 StPO). Keine Pflicht z...mehr

Obwohl ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 nur außerhalb eines Rechtsstreits zulässig ist, entspricht es der herrschenden Meinung,[28] dass die Streitverkündung auch im selbstständigen Beweisverfahren zulässig ist. Hierfür besteht auch ein Bedürfnis, weil oft erst durch die einzuholenden Gutachten feststeht, ob der Antragsgegner oder ein Dritter (der Streit...mehr

Interessanterweise unterscheiden sich – im Gegensatz zu dem eben dargestellten – in Rechtsprechung und Literatur die in den jeweiligen Vermögensverzeichnissen darzustellenden konkreten Positionen. Zwischen der Pflicht zur Auskunft und/oder Wertermittlung ist vieles unklar, oftmals kurios. Unklar ist zudem, ob den Verzeichnissen Belege beigefügt werden müssen.[18] So sollen t...mehr

Kein Pfändungsschutz wegen der Herkunft der Mittel aus gemeinnützigem Fonds Der BGH hat die erste Frage zugunsten der Gläubiger entschieden: Der Pkw unterliege nicht deshalb einem Pfändungsverbot, weil er nach dem Vorbringen des Schuldners überwiegend mit Mitteln aus dem Fonds "Heimerziehung in der DDR" erworben worden ist. Im Ausgangspunkt lässt der BGH zunächst einmal zwei w...mehr

Rz. 127 [Autor/Stand] Ein entscheidender Strafzumessungsfaktor ist die Höhe der Steuerverkürzung (s. dazu § 370 Rz. 1029.1 ff.). Rz. 127.1 [Autor/Stand] Zur Feststellung des Schuldumfangs gehört die Zollwertermittlung gem. Art. 70 ff. UZK (s. auch § 370 Rz. 468 f., 477, 1543 ff. m.w.N.)[3]. Hierbei muss das Tatgericht selbst den Laden-Kleinverkaufspreis der geschmuggelten Zig...mehr

Zitat … Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die im angegriffenen Bescheid verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis sowie die Verpflichtung zur Abgabe seines Führerscheines ist zulässig, aber unbegründet. 1. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers ist rechtlich nich...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. unter der Versicherungsschein-Nr. … eine "FirmenSachschutz-Sachversicherung" für das von ihm mit notariellem Vertrag vom 20.7.2018 zum Kaufpreis von 140.000,– EUR erworbene Anwesen "I." in S., auf dem sich eine Pferderanch mit Wohngebäude befindet, und als dessen Eigentümer der...mehr

Rz. 915 [Autor/Stand] Im Steuerstrafrecht sind folgende Rechtsquellen und Erläuterungen von besonderer Bedeutung[2]: Europäisches Auslieferungsübereinkommen (EuAlÜbk1957) vom 13.12.1957 mit dem am 6.6.1991 in Kraft getretenen Zusatzprotokoll[3], Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (EuRHÜbK 1978) mit den Zusatzprotokollen vom 17.3.1978 und vom 8.11.20...mehr

Schrifttum: Ambos, Beweisverwertungsverbote, 2010; Bülte, Verwertung von im Ausland erlangten Beweismitteln und Anwendungsvorrang des Unionsrechts als Grenze von Verfahrensrechten im nationalen Strafprozess – Zu BGH, Beschl. v. 21.11.2012 – 1 StR 310/12 und EuGH, Urt. v. 26.2.2013 – Rs. C-617/10 und 399/11, ZWH 2013, 219; Gleß, Beweisrechtsgrundsätze einer grenzüberschreitend...mehr

Der tatsächliche Fremdvergleich kommt dem Idealtypus nahe, wonach eine Verrechnungspreisbestimmung gegenüber fremden Dritten als Grundlage für die Ermittlung konzerninterner Entgelte herangezogen werden kann. Dies setzt jedoch voraus, dass es Lieferungen bzw. Leistungen gibt, die hinsichtlich aller preisbeeinflussenden Faktoren hinreichend vergleichbar sind und Unterschiede ...mehr

Rz. 226 In der Nr. 3a des § 3a Abs. 3 UStG hat der Gesetzgeber eine Reihe von – auf einen ersten Blick ähnlich erscheinenden – Leistungen in einer Vorschrift zusammengefasst. Gegenstand dieser Leistungsortsbestimmung sind einerseits Veranstaltungen von Künstlern im weitesten Sinn und andererseits wissenschaftliche und unterrichtende Leistungen (Rz. 234ff.); allgemein kann ma...mehr

Rz. 275 Auch bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und bei deren Begutachtung werden die Arbeiten gem. § 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG grundsätzlich am Tätigkeitsort ausgeführt, mithin dort, wo der leistende Unternehmer die Leistung tatsächlich ausführt.[1] Die Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 3c UStG beruht auf Art. 54 Abs. 2 MwStSyStRL [2] und gilt nur für die in § 3 Ab...mehr