Fachbeiträge & Kommentare zu Handelsvertreter

1. Pflichten des Kommissionärs – Rechte des Kommittenten Rz. 325 Die Pflichten des Kommissionärs sind spiegelbildlich die Rechte des Kommittenten. Im Einzelnen: Der Kommissionär hatmehr

Rz. 216 Abschließend wird der abgezinste Betrag ggf. mittels eines Billigkeitsabschlags korrigiert sowie die USt auf den Ausgleichsanspruch aufgeschlagen.mehr

1. Kommissionär Rz. 317 Zur Begriffsbestimmung wird auf die Ausführungen oben unter Rdn 23 verwiesen. 2. Kommissionsagent Rz. 318 Der Kommissionsagent hat in den letzten Monaten verstärkt an Bedeutung gewonnen; im Kfz-Bereich bestehen Tendenzen, Vertragshändlersysteme zukünftig in Kommissionsagentursysteme umzuwandeln. Teilweise werden letztere als attraktive Alternative zum kl...mehr

Rz. 269 Die außerordentliche Kündigung ist bei allen Dauerschuldverhältnissen anerkannt, so auch beim Vertragshändlervertrag. a) Wichtiger Grund Rz. 270 Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn aufgrund objektiver Tatsachen die Fortsetzung des Vertrages mit der anderen Vertragspartei nicht mehr zuzumuten ist.[397] Dazu sind alle Umstände des Einzelfalls heranzuziehen und gegeneinan...mehr

1. Begriffsbestimmung[Autor] Rz. 223 Der Begriff des Vertragshändlers (künftig: VH) – auch Eigenhändler genannt[313] – ist ebenso wie das Vertragshändlerrecht gesetzlich nicht geregelt. Er ist von Rspr. und Lit. entwickelt worden. Rz. 224 VH ist danach ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Waren – nicht notwendig Markenwaren[314] –...mehr

1. Provisionspflichtige Geschäfte (§ 87 HGB) Rz. 76 § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB ist dispositiv.[90] Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der HV Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Dabei...mehr

a) Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rz. 225 Der VH wird beim Abschluss von Rechtsgeschäften selbst Vertragspartner des Kunden. Er verpflichtet somit anders als der Handelsvertreter (künftig: HV) den Hersteller oder Zwischenhändler nicht. Rechtlich wie auch wirtschaftlich trägt er das volle unternehmerische Absatzrisiko der Vertragsware des Herstellers, obwohl ...mehr

Rz. 282 Der Vertragshändlervertrag muss beendet sein.mehr

1. Abrechnung über die Provision Rz. 94 Der Unternehmer hat über die Provision, auf die der HV Anspruch hat, monatlich abzurechnen; der Abrechnungszeitraum kann auf höchstens 3 Monate erstreckt werden. Die Abrechnung hat unverzüglich, spätestens bis zum Ende des nächsten Monats, zu erfolgen. Rz. 95 Die Rechte des HV aus § 87c HGB sind nach dessen Abs. 5 zwingend und unabdingba...mehr

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a) Form der Kündigungserklärung Rz. 261 Kündigungen, die sich auf den gesamten Vertrag[379] erstrecken, sind grds. formlos wirksam, es sei denn, in den Verträgen ist Schriftform vereinbart. Das Erfordernis der Schriftform kann aber stillschweigend aufgegeben werden.[380] Kündigt ein Vertreter des Vertragspartners, ist § 174 BGB zu beachten. Rz. 262 Aufgrund der gesteigerten Fü...mehr

1. Zustandekommen des Vertrages – Anwendbare Vorschriften Rz. 26 Ein Handelsvertretervertrag kommt nach den Vorschriften der §§ 84 ff. HGB zustande. Dabei sind verschiedene zwingende Vorschriften zu beachten, die nicht dispositiv sind.[27] Sofern ein Handelsvertretervertrag Vorschriften abbedingt, die zwingendes Recht sind, führt dies dazu, dass die betreffende Vertragsklause...mehr

1. Pflichten für den Vertragshändler a) Absatzförderungspflicht von Vertragswaren Rz. 241 Hauptinhalt jedes Vertragshändlervertrages ist die Pflicht des VH, den Absatz der Vertragswaren des Herstellers zu fördern.[345] Der VH muss sich aktiv um möglichst zahlreichen Absatz der Vertragsware bemühen. Der Hersteller kann auf Grundlage der ständigen Absatzförderung durch seine Hän...mehr

a) Rohausgleich/Unternehmervorteile Rz. 303 Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs wird neben dem Rohertrag insbesondere auch der Umsatz mit Stammkunden ermittelt. In der Vergangenheit wurde regelmäßig der Umsatz der letzten 12 Monate vor Vertragsende bzw. für den Fall eines atypischen Vertragsjahres[446] auch ein anderer Zeitraum zur Ermittlung des Referenzzeitraumes zug...mehr

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1. Rechtsnatur Rz. 231 Der Vertragshändlervertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Er hat sich seit Jahrzehnten in der Wirtschaftspraxis herausgebildet. Seine Einordnung ergibt sich aus den gegenseitigen Rechten und Pflichten. a) Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter Rz. 232 Nach heute herrschender Auffassung[326] ist er ein Dienstvertrag gem. §§ 611, 675 BGB...mehr

Rz. 317 Zur Begriffsbestimmung wird auf die Ausführungen oben unter Rdn 23 verwiesen.mehr

a) Pflicht zur Überlassung von Unterlagen (§ 86a Abs. 1 HGB) Rz. 63 Nach § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem HV die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen, wie Muster, Zeichnungen, Preislisten (auch per Datenfernübertragung übermittelte Preisdaten betreffend Agenturwaren[69]), Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen, zur Verfügung zu stellen. Rz. 64 Diese ...mehr

I. Begriffe/Abgrenzung 1. Kommissionär Rz. 317 Zur Begriffsbestimmung wird auf die Ausführungen oben unter Rdn 23 verwiesen. 2. Kommissionsagent Rz. 318 Der Kommissionsagent hat in den letzten Monaten verstärkt an Bedeutung gewonnen; im Kfz-Bereich bestehen Tendenzen, Vertragshändlersysteme zukünftig in Kommissionsagentursysteme umzuwandeln. Teilweise werden letztere als attrakt...mehr

1. Zwei Rechtsgeschäfte Rz. 319 Der Kommissionär ist Partner zweier Rechtsgeschäfte: Ersterer regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und seinem Auftraggeber, dem Kommittenten. Das Ausführungsgeschäft umfasst das Vertragsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Dritten, das in Ausführung der Kommission ab...mehr

I. Begriff des Vertragshändlers 1. Begriffsbestimmung[Autor] Rz. 223 Der Begriff des Vertragshändlers (künftig: VH) – auch Eigenhändler genannt[313] – ist ebenso wie das Vertragshändlerrecht gesetzlich nicht geregelt. Er ist von Rspr. und Lit. entwickelt worden. Rz. 224 VH ist danach ein Kaufmann, dessen Unternehmen in die Vertriebsorganisation eines Herstellers von Waren – nic...mehr

I. Begriff des Handelsvertreters 1. Legaldefinition des Handelsvertreters (§ 84 Abs. 1 HGB) Rz. 1 § 84 Abs. 1 HGB definiert, was unter dem Begriff des Handelsvertreters (künftig: HV) zu verstehen ist. Er ist eine Vertriebsperson, die "als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in des...mehr

I. Muster: Handelsvertretervertrag Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.1: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag Zwischen der Firma in: _________________________ (nachfolgend: "Unternehmer") und _________________________ (nachfolgend: "Handelsvertreter") in: _________________________ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Rechtliche Stellung des H...mehr

a) Vertragsbeendigung Rz. 282 Der Vertragshändlervertrag muss beendet sein. b) Neugeworbene Kunden/Erweiterung bestehender Geschäftsverbindungen Rz. 283 Vgl. hierzu Rdn 157 ff., insbes. Rdn 160; in Bezug auf das (Kfz-)Vertragshändlerrecht gilt, dass ein Mehrfachkundengeschäft vorliegt, wenn der Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des Erstkäufers erfolgt. ...mehr

a) Dauerschuldverhältnis Rz. 234 Der Vertragshändlervertrag ist grds. ein auf mehrere Jahre bindend eingegangenes Dauerschuldverhältnis. Aus ihm entstehen ständig neue Leistungs-, Neben- und Schutzpflichten. Es kann in längerfristigen Intervallen durch Kündigung aufgelöst werden.[330] Rz. 235 Die Erwartungen beider Vertragspartner sind i.d.R. auf den Aufbau von effektiven Vert...mehr

Rz. 311 Wie beim Handelsvertreterausgleich – s.o. Rdn 193 f. – gilt auch hier die Kappungsgrenze des § 89b Abs. 2 HGB, und zwar analog.mehr

Rz. 45 Nach § 90 HGB darf der HV Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm anvertraut oder durch seine Tätigkeit für den Unternehmer bekannt geworden sind, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten oder anderen mitteilen, soweit dies nach den gesamten Umständen der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen würde. Bei den Geschäfts- un...mehr

Rz. 331 Checkliste: Anspruch auf Provisionsabrechnung und Buchauszug nach § 87c HGBmehr

Rz. 20 Ein Vertragshändler (s. ausführlich Rdn 223 ff.; früher vom BGH auch "Eigenhändler" genannt) handelt im Gegensatz zum Handelsvertreter im eigenen Namen für eigene Rechnung.[20] Er wird beim Abschluss von Rechtsgeschäften selber Vertragspartner des Kunden und verpflichtet nicht etwa den Unternehmer mittels Vertretungsmacht. Der Vertragshändler ist so in das Vertriebsne...mehr

Rz. 140 Das Handelsvertreterverhältnis wird durch eine berechtigte Kündigung beendet. Sofern ein Vertragspartner eine berechtigte außerordentliche Kündigung des anderen Teils durch ein Verhalten, das er selbst zu vertreten hat, veranlasst hat, ist er diesem ggü. zum Schadensersatz verpflichtet. Der Kündigende wird dabei gem. § 249 BGB so gestellt, als hätte der andere Teil d...mehr

Rz. 39 Die Vermittlungs- und Abschlusspflicht des HV (auch Bemühenspflicht genannt) ist in § 86 Abs. 1 Halbs. 1 HGB geregelt und gehört zu den Hauptpflichten des HV.[37] Dies bedeutet nicht etwa, dass der HV verpflichtet ist, so viele Geschäftsabschlüsse herbei zu führen, wie es ihm bei größtmöglicher Anstrengung gelingen würde. Vielmehr muss er nach einer gewissen Anlaufpha...mehr

Rz. 41 Nach § 86 Abs. 2 HGB ist der HV verpflichtet, dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben, namentlich ihm von jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluss unverzüglich Mitteilung zu machen. Über den Wortlaut des Gesetzes hinaus beziehen sich die Informationspflichten des HV auch auf Umstände, die für den Unternehmer von Bedeutung sind, damit...mehr

Rz. 54 Aus der allgemeinen Interessenwahrungspflicht des § 86 Abs. 1 Halbs. 2 HGB sowie den gesetzlichen Bestimmungen über den Geschäftsbesorgungsvertrag nach §§ 675, 665 BGB folgt die sog. Weisungsbefolgungspflicht des HV. Sie hat zum Inhalt, dass der HV die Weisungen des Unternehmers zu befolgen hat, sofern diese seinen Status als selbstständiger Gewerbetreibender nicht in...mehr

Rz. 170 Nach § 89b Abs. 1 Nr. HGB muss die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände der Billigkeit entsprechen. Der sog. Billigkeitsgrundsatz soll allen Besonderheiten Rechnung tragen, die bei der abstrakten Berechnung der Vorteilshöhe des Unternehmers nicht verwertet werden können.[235] Hinzu kommen die Provisionsverluste des HV (vgl. dazu unten Rdn 17...mehr

A. Handelsvertreterrecht[Autor] I. Begriff des Handelsvertreters 1. Legaldefinition des Handelsvertreters (§ 84 Abs. 1 HGB) Rz. 1 § 84 Abs. 1 HGB definiert, was unter dem Begriff des Handelsvertreters (künftig: HV) zu verstehen ist. Er ist eine Vertriebsperson, die "als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Gesc...mehr

Rz. 44 Nach § 666 BGB ist der HV verpflichtet, nach der Ausführung des Auftrages dem Unternehmer ggü. Rechenschaft abzulegen. Er muss die mit der Tätigkeit für den Unternehmer verbundenen Einnahmen und Ausgaben in verständlicher, übersichtlicher und eine Nachprüfung ermöglichender Form bekannt geben. Ferner muss er außer den Vermittlungen und Abschlüssen selbst auch alle son...mehr

Rz. 40 Die Interessenwahrnehmungspflicht nach § 86 Abs. 1 Halbs. 2 HGB ist eine allgemeine Pflicht, die den gesamten Handelsvertretervertrag bestimmt, sich also auf die Tätigkeit des HV im Allgemeinen bezieht.[39] Sie beinhaltet, dass der HV zu jedem Zeitpunkt alles tun muss, was im Interesse des Unternehmers erforderlich ist und alles unterlassen muss, was den Unternehmer s...mehr

Rz. 56 Nach Vertragsbeendigung ist der regelmäßig wirtschaftlich unterlegene HV grds. frei, dem Unternehmer Wettbewerb zu machen. Da dies für den Unternehmer gefährlich werden kann, ist er häufig bemüht, ein entsprechendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Vertrag mit aufzunehmen. An welche Voraussetzungen ein solches Wettbewerbsverbot geknüpft ist, regelt § 90a HGB...mehr

Rz. 60 Ein ausgeschiedener HV darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherren darstellen, nach Vertragsbeendigung nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während der Vertretertätigkeit selbst geworben hat. Dies hat der BGH in seinem Urt. v. 26.2.2009[68] bestätigt. Er hat ausdrücklich abgelehnt, dass zumindest die Adresse...mehr

Rz. 332 Checkliste: Anspruch auf Ausgleichszahlung nach § 89b HGBmehr

Rz. 225 Der VH wird beim Abschluss von Rechtsgeschäften selbst Vertragspartner des Kunden. Er verpflichtet somit anders als der Handelsvertreter (künftig: HV) den Hersteller oder Zwischenhändler nicht. Rechtlich wie auch wirtschaftlich trägt er das volle unternehmerische Absatzrisiko der Vertragsware des Herstellers, obwohl er keinen Einfluss auf die Produktgestaltung oder M...mehr

Rz. 15 Echte HV tragen nur das Provisionsrisiko; unechte HV übernehmen ein eigenes wirtschaftliches Risiko.[16] Erstere fallen nicht unter § 1 GWB und unter Art. 101 Abs. 1 AEUV; die Vereinbarung ist ausschließlich an zivilrechtlichen Grundsätzen zu messen. Unechte HV können unter die erwähnten kartellrechtlichen Vorschriften fallen, sofern sie nicht nach der Vertikal-VO 202...mehr

Rz. 9 Der HV muss die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften für einen anderen Unternehmer oder in dessen Namen ausführen (§ 84 Abs. 1 HGB). Bei dem Unternehmer kann es sich sowohl um eine natürliche Person als auch um eine Vertretungspersonengesellschaft wie eine OHG oder KG oder auch eine Kapitalgesellschaft handeln. Auch die GbR kann nach neuerer Rspr. HV sein, wen...mehr

Rz. 7 Der HV muss mit einer Vermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeit ständig betraut sein. Darunter ist zu verstehen, dass er gem. §§ 611 ff., 675 Abs. 1 BGB beauftragt wurde, den Abschluss bzw. die Vermittlung von Geschäften für den Unternehmer durchzuführen und der Unternehmer dem HV die Wahrnehmung seiner Interessen anvertraut. Dies geschieht regelmäßig durch schriftlichen V...mehr

Rz. 11 Schließlich muss der HV Geschäfte vermitteln bzw. abschließen. Sie kommen zwischen dem Unternehmer und einem Dritten zustande. Rz. 12 Zu unterscheiden ist zwischen dem Vermittlungsvertreter und dem Abschlussvertreter. Der Vermittlungsvertreter zeichnet sich dadurch aus, dass er den Abschluss eines Geschäfts des Unternehmers mit einem Dritten durch Einwirkung auf den Dr...mehr

Rz. 231 Der Vertragshändlervertrag als solcher ist gesetzlich nicht geregelt. Er hat sich seit Jahrzehnten in der Wirtschaftspraxis herausgebildet. Seine Einordnung ergibt sich aus den gegenseitigen Rechten und Pflichten. a) Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter Rz. 232 Nach heute herrschender Auffassung[326] ist er ein Dienstvertrag gem. §§ 611, 675 BGB, der eine Ges...mehr

Rz. 329 Checkliste: Allgemeines zum Handelsvertreterprozessmehr

Rz. 319 Der Kommissionär ist Partner zweier Rechtsgeschäfte: Ersterer regelt das Rechtsverhältnis zwischen dem Kommissionär und seinem Auftraggeber, dem Kommittenten. Das Ausführungsgeschäft umfasst das Vertragsverhältnis zwischen dem Kommissionär und dem Dritten, das in Ausführung der Kommission abgeschlossen und abgewic...mehr

Rz. 117 Der Handelsvertretervertrag kann aufgrund Zeitablaufs, Anfechtung, Aufhebungsvertrages sowie des Todes einer Vertragspartei oder aber Insolvenz des Unternehmers beendet werden. Selbstverständlich kann eine Beendigung auch durch Kündigung erfolgen. 1. Ordentliche Kündigung Rz. 118 Die ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages hat unter Einhaltung der gesetzlic...mehr

Rz. 297 Der Ausgleichanspruch muss vom VH binnen eines Jahres seit Ende des Händlervertrages geltend gemacht werden. Zwar genügt Mündlichkeit. Aus Gründen der Beweissicherung empfiehlt sich aber Schriftform. Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Rz. 298 Alle Ansprüche verjähren nach § 195 BGB regelmäßig in 3 Jahren. Der Beginn der Verjährung bestimmt sich nach § 197 BGB.mehr