Fachbeiträge & Kommentare zu Honorar

Rz. 45 Der Rechtsschutzversicherer hat - so wie in Zivilsachen - auch in Strafsachen die Reisekosten des Verteidigers für eine Berufungsverhandlung zu tragen, wenn diese an dem "seinem" Amtsgericht übergeordneten Landgericht stattfindet (§§ 2, 1 lit. a ARB 1975)." Rz. 46 Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht auch, wenn der Verteidiger einen von einem kommissarischen...mehr

Rz. 1 In Verkehrssachen ist die Gefahr von Doppelmandaten besonders groß. Ohne wirksame Kontrolle, zu der der Anwalt schon aus Standesgründen verpflichtet ist, wird oft erst sehr spät erkannt, dass ein Doppelmandat angenommen wurde (z.B. verteidigt ein Anwalt der Sozietät den Unfallfahrer, während gleichzeitig der Sozius die Ansprüche des Geschädigten gegen den Fahrzeughalte...mehr

Rz. 12 Stadt … Der Oberbürgermeister Vertrag zwischen der Stadt … – Jugendamt-, …, vertreten durch den Oberbürgermeister, …, nachstehend "Auftraggeber" genannt und Frau/Herrn …, nachstehend "Auftragnehmer" genannt. Frau/Herr … übernimmt im Rahmen einer freiberuflichen selbständigen Tätigkeit im Auftrage des Auftraggebers die Leitung von Fortbildungsveranstaltungen bzw. Durchführung...mehr

Rz. 13 Stadt … Der Oberbürgermeister Vertrag zwischen der Stadt … – Jugendamt –, …, vertreten durch den Oberbürgermeister, … (Ort), nachstehend "Auftraggeber" genannt und Frau/Herrn …, nachstehend "Auftragnehmer" genannt. Frau/Herr … übernimmt im Rahmen einer freiberuflichen selbständigen Tätigkeit im Auftrage des Auftraggebers die Leitung von Fortbildungsveranstaltungen bzw. Durch...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die wiederholte öffentlich deutlich sichtbare Benutzung von Sportgeräten oder Sportbekleidung durch einen Spitzensportler ist eine Werbeleistung. Zahlungen, die ein Sportler für solche Leistungen vom Hersteller der Sportausstattung – sei es unmittelbar, sei es mittelbar über den Sportverein – erhält, führen nach dem BFH-Urteil vom 19.11.1985, BStBl...mehr

Stand: EL 115 – ET: 03/2020 Die entgeltliche Werbetätigkeit, die ein Verein für Wirtschaftsunternehmen und sonstige Auftraggeber ausführt, ist immer dann ein steuerschädlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 14 AO (Anhang 1b), wenn vom Verein die Werbung in eigener Regie betrieben wird. Typische Werbetätigkeiten sind: das Anzeigen- und Inseratgeschäft in Vereinszeitsch...mehr

Frage: Seit knapp anderthalb Jahren ist die Erstellung und Übermittlung des sog. Digitalen Finanzberichts (DiFin, https://www.digitaler-finanzbericht.de) an Banken und Sparkassen möglich. Wie kann diese Tätigkeit abgerechnet werden? In der StBVV gibt es hierfür keine Gebührenposition. Antwort: Eine direkte Abrechnung nach StBVV ist nicht möglich, da es sich bei Erstellung und...mehr

Rn. 7 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Kosten eines Strafprozesses u eines im Privatklageverfahren durchgeführten Beleidigungsprozesses sind einerseits nach BFH BStBl III 1955, 338 ebenso wenig nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig wie die Strafe selbst. Andererseits erkennt der BFH u die Literatur für die Kosten eines Strafprozesses eine Zwangslage an, wenn der StPfl freigesproch...mehr

Nein, das ist ein wichtiger Grundsatz, den man als Berater verinnerlichen sollte. Welche Tätigkeiten fallen denn durch die automatische Erfassung der Belegdaten weg? Es sind vor allem die Tätigkeiten, für die keine Fachkräfte benötigt werden. Die reine Datenerfassung konnte bisher auch durch weniger qualifiziertes oder fachfremdes Personal erledigt werden. Aber diese "Datenerf...mehr

Steht das Konzept, bestellt das EDV-Team das Programm DATEV Unternehmen Online, sowie die gewünschte Anzahl an mIdentitys (Hardware-Token) bzw. SmartLogins (App). Hierbei arbeiten wir mit ProCheck Listen und Arbeitshilfen, um z. B. die Vergabe von Rechten abzufragen und zu dokumentieren. Nach der Anlage des Bestands und der Administration der Smartcards werden die benötigen K...mehr

Rz. 24 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Az.: ... Antrag nach § 850i ZPO In der Zwangsvollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Schuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des angerufenen Gerichts vom ... wird dahin gehend abgeändert, dass die Pfändung für einen Teilbetrag von EUR ... a...mehr

Nach Gesprächen mit den für Finanzen beauftragten Geschäftsführern und Abteilungsleitern hat sich wider Erwarten relativ schnell ein klares Anforderungsbild für die wichtigsten Steuerungskennzahlen gezeigt. Für die Monatsabschlussanalyse wurde ein kumulierter Plan-/Ist-Vergleich gefordert. Als Planwert gilt das jeweilige Budget, wobei die Abweichung in Absolutwerten in EUR d...mehr

Rz. 3 Die Norm bezweckt die Gleichstellung des Schuldners mit sonstigen Einkünften, die keinem besonders geregelten Pfändungsschutz wie z. B. Arbeitseinkommen und Sozialleistungen unterliegen. Insofern werden insbesondere Schuldner mit in einem festen Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Schuldnern gleichgestellt (LG Halle, Rpfleger 2001, 440; BGH, NJW-RR 2004, 644 = ZVI...mehr

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I. Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Beteiligten zu 2) als Testamentsvollstrecker hinsichtlich des Nachlasses der Erblasserin. Die am … 1.2018 verstorbene Erblasserin war Reederin und frühere Alleinaktionärin der … Werft AG, eines mittelständischen Unternehmens mit ca. 100 Mitarbeitern. Von ihrem Ehemann … wurde sie … 2017 geschieden. Aus der Ehe sind zwei Töchte...mehr

Frage: Ich erstelle für Unternehmensmandanten und für Berufskollegen gelegentlich steuerliche Gutachten i. S. v. § 22 StBVV. Nun hat in einem Fall ein Auftraggeber vorzeitig, d. h. vor Fertigstellung des Gutachtens, den Auftrag gekündigt. Wir haben uns auf die Zahlung einer Pauschale geeinigt, die meinen Aufwand halbwegs abdeckt. Für künftige Fälle möchte ich mich diesbezügl...mehr

Zu beachten ist, dass neben dem eigentlichen Abkommenstext häufig ein Schlussprotokoll oder Protokoll existiert, das ergänzende oder interpretierende Aussagen enthält. Diese haben ebenso wie der Briefwechsel der Botschafter bei der Abkommensunterzeichnung gesetzlichen Charakter. Praxis-Beispiel Umfang der Doppelbesteuerungsabkommen Sie betreuen den Mandanten K, einen Popstar, ...mehr

Rz. 49 § 748 BGB Lasten- und Kostentragung Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen. Rz. 50 Die Erbengemeinschaft hat die Lasten des Gesamthandvermögens, einzelner Nachlassgeg...mehr

Rz. 10 Der Verantwortlichkeit des Erben auf der einen entsprechen seiner Ersatzansprüche auf der anderen Seite.[36] Nach Abs. 3 sind dem Erben Aufwendungen aus dem Nachlass zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte. Nach h.M. ist es nicht erforderlich, dass die Aufwendungen mit Fremdgeschäftsf...mehr

Wer seine Kanzlei von Grund auf überdenken will, hat mit diesem innovativen Ansatz ein geeignetes Werkzeug dafür. In zwei Büchern wird das Konzept und die Vorgehensweise detailliert beschrieben. Die Idee ist, mit 9 Erfolgshebeln eines Geschäftsmodells alle Faktoren und deren Auswirkungen aufeinander zu durchdenken. Folgende 9 Erfolgshebel werden beleuchtet, die ich für Kanzl...mehr

Zusammenfassung Je nachdem welche Schritte Sie schon unternommen haben, kann es 1 bis 3 Jahre dauern, bis Sie vollständig in der digitalen Welt angekommen sind. Je früher Sie also starten, desto besser. Schritt 1: Überzeugungsarbeit leisten 1a – Die eigene positive Einstellung Ein Steuerberater hat es treffend ausgedrückt: "Als mir die Tragweite der digitalen Welt bewusst wurd...mehr

Leitsatz 1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. 2. Da ein Datenschutzbeauftragter ohne eine akademische Ausbildung tätig werden kann, übt er auch keine dem Beruf des Rechtsanwalts ähnliche Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus (Anschluss an ...mehr

Rz. 14 Hinsichtlich der Angemessenheit der Sachverständigengebühren besteht Streit. Eine allgemeingültige Gebührenordnung für Sachverständige gibt es nicht. Soweit die Kosten nach dem BVSK-Gebührenrahmen (BVSK = Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V.) abgerechnet werden, dürfte es keine Probleme geben (AG Dortmund ...mehr

Rz. 95 Zunächst ist die Art der erlittenen Verletzungen bestimmend. Sie ergibt sich aus den ärztlicherseits attestierten Verletzungsbildern, der Diagnose. Rz. 96 Alsdann sind die Intensität der Verletzungen und Schmerzen, d.h. deren Dauer und Heftigkeit, aber auch Umfang und Anzahl operativer Maßnahmen, Dauer einer etwaigen stationären Krankenhausbehandlung, Art und Umfang de...mehr

Rz. 106 Die wirtschaftliche Ausgangslage hat sich bei den Kfz-Werkstätten – wie oben dargestellt – mittlerweile grundlegend geändert. Während noch vor kurzer Zeit die Nähe zur Assekuranz den unter Ziffer 2. beschriebenen Schulterschluss verursacht hatte, denken die Werkstätten heute anders. Diese oben bereits erwähnte Schnelligkeit des Anwalts bei der Schadenregulierung ist ...mehr

Rz. 170 Zwar können nahe Verwandte sicherlich die ersten Maßnahmen durch den Anwalt ihres Vertrauens im Rahmen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) einleiten lassen. Allerdings könnte das späteren Streit darüber auslösen, ob gerade die Bevollmächtigung dieses bestimmten Anwaltes im Sinne des Verletzten war. Auch könnte der wiedererwachte Verletzte das Manda...mehr

Rz. 235 Es ist auch tunlich, den Mandanten – bei mehreren jeden einzelnen – nach dessen Kontoverbindung (Bank, IBAN) zu befragen. Wer Schadensregulierungen im großen Stil durchführt, wird es in kürzester Zeit leid sein, womöglich auch noch unter Verstoß gegen § 49b BRAO kostenlos und ohne Gebührenerstattung gem. Nr. 1009 VV RVG (Hebegebühr) Schadensersatzzahlungen für die Ma...mehr

Rz. 2 Davon zu unterscheiden sind die Ansprüche der Hinterbliebenen, insbesondere der unterhaltsberechtigten Personen gem. § 844 Abs. 2 BGB. Rz. 3 Die Bearbeitung von "Tötungsfällen" erfordert nicht nur sehr viel zeitlichen Aufwand, sondern ist insbesondere bei Berechnung von Barunterhaltsschaden und Haushaltsführungsschaden juristisch sehr anspruchsvoll und aufwendig. Der ta...mehr

Rz. 154 Wie schon ausgeführt, gibt es kaum Leasingverträge, nach denen der Leasinggeber die Regulierung von Unfallschäden durchführt. Nach den üblichen Vertragsgestaltungen ist allein der Leasingnehmer zur Reparatur von Schäden verpflichtet. Er bleibt also diesbezüglich in jedem Falle aktivlegitimiert. Rz. 155 Das ist auch verständlich, treffen doch allein ihn alle Nachteile ...mehr

Der Markteintritt von Felix1 war richtungsweisend. Als die Online-Steuerberatungsgesellschaft vor fünf Jahren von den Steuerberatern Marc Müller und Andreas Reichert gegründet wurde, war dies ein völlig neuer Weg, um mit Mandanten zusammenzuarbeiten. Das erklärte Ziel: Man möchte die einfachste Steuerberatung Deutschlands sein. Dazu werden die Vorzüge eines Online-Portals mi...mehr

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Rz. 139 Ein Mandatsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde ist dazu zwar nicht vorgeschrieben, jedoch in höchstem Maße sinnvoller Nachweis für die Tatsache der Beauftragung. Denn: (siehe oben) Der Mandant von heute ist der Feind von morgen, insbesondere dann, wenn es ggf. um das Honorar für eine Beauftragung geht. Und wenn man d...mehr

Rz. 522 Das ehemalige so genannte DAV-Abkommen (zutreffender als "Regulierungsempfehlung Gebhardt/Greißinger" bezeichnet) ist mit Wirkung ab 1.7.2004, dem Inkrafttreten des RVG, entfallen. Gerade auch nach Geltung des RVG ist es aber ein wichtiges Anliegen, die Abwicklung von Schadensfällen möglichst unkompliziert und unbürokratisch zu gestalten. Überflüssige Diskussionen be...mehr

Rz. 1 Die Regulierung von Personenschäden ist grundsätzlich verschieden von der Sachschadenregulierung. Bereits die fachliche Qualität der Sachbearbeiter der Versicherer ist eine wesentlich Bessere. Aber es findet auch viel mehr "orientalischer Basar" statt, es wird mehr taktiert und gepokert. Dies alles muss der Anwalt beherrschen. Rz. 2 Es ist ein fundamentaler Irrtum, die ...mehr

Rz. 120 Eine besondere Sorgfalt des Anwaltes beginnt bereits bei der Übernahme des Mandates. In Verkehrssachen ist die Gefahr von Doppelmandaten besonders groß. Allein schon aus berufsrechtlichen Gründen, aber auch wegen der Strafbestimmung des § 356 StGB (Parteiverrat), ist der Anwalt daher verpflichtet, die Annahme eines Doppelmandates nicht nur zu vermeiden, sondern siche...mehr

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Klägerin begehrt, die ihr entstandenen Kosten für einen Unterbevollmächtigten in Höhe der von ihr mit dem Unterbevollmächtigten geschlossenen Gebührenvereinbarung anzusetzen. Die nach dieser Gebührenvereinbarung angefallenen Honorare (einschließlich seiner Fahrtkosten) des unterbevollmächtigten Rechtsanwaltes übersteigen die gesetzliche...mehr

Rz. 7 Wer die Schadensregulierung in Deutschland betrachtet, erinnert sich gerne an die Zeit zurück, als es noch eine friedliche Koexistenz zwischen Geschädigten bzw. deren Anwälten und der Assekuranz gab. Beide Seiten waren seinerzeit darum bemüht, einen nun einmal entstandenen Schaden so sachgerecht wie möglich auszugleichen. Rz. 8 Es galt, den Schaden schnell und unbürokra...mehr

Rz. 225 Wie z.B. im Ausgangsfall (siehe Rdn 5) sind die Fragen nach den behandelnden Ärzten und deren Adressen für die weitere Schadensregulierung von Wichtigkeit. Rz. 226 Bei dieser Gelegenheit sollte sich der Anwalt auch zugleich eine Schweigepflichtentbindungserklärung unterschreiben lassen. Diese benötigt er, um eigene Auskünfte bei den behandelnden Ärzten zu erhalten. Si...mehr

Rz. 548 Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt zur Empfangnahme der vom Gegner zu erstattenden Kosten, nicht aber stets auch zur Empfangnahme der Streitsumme. Ist allerdings in der Vollmacht die Ermä...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Der InsVerw erzielt idR Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 3 EStG. Seine vermögensverwaltende Tätigkeit ist ein eigenständiger Beruf; sie gehört weder zu den sog Katalogberufen noch übt er einen ähnlichen Beruf aus (BFH 157, 148 = BStBl 1989 II, 729; BFH 197, 442 = BStBl 2002 II, 202). Dies gilt auch dann, wenn er vorgebild...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gehört der Programmdienst zum öffentlichen Dienst (BVerfG 31, 314 = BStBl 1971 II, 567). Aufwandsentschädigungen an die im normalen Programmdienst beschäftigten ArbN sind im Rahmen des § 3 Nr 12 Satz 2 EStG und der > R 3.12 Abs 3 LStR steuerfrei (> Aufwandsentschädigungen Rz 20 ff, 32). Das gil...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Abgetreten werden können Steuererstattungsansprüche wie zB der Erstattungsanspruch aus der Veranlagung zur ESt (vgl zu einer derartigen Abrede zwischen ArbG und ArbN im Zuge einer Vereinbarung von > Nettolohn bei einer > Entsendung von Arbeitnehmern zB BFH 264, 443 = BFH/NV 2019, 1160); in Betracht kommt aber ebenso die Abtretung von Steuerve...mehr

Das OLG Schleswig-Holstein befasste sich in einem Urteil v. 11.1.2019 (Az. 17 U 21/18) mit der Frage, in wieweit es für einen Steuerberater möglich ist, eine mit dem Mandanten vereinbarte Pauschalvergütung im Nachhinein an einen gestiegenen Buchführungsaufwand anzupassen. Ende 2012 übernahm eine Steuerberatungsgesellschaft (Klägerin) für eine Mandantin (Beklagte) die laufende...mehr

In der Praxis kommt es häufig vor, dass mehrere Einsprüche gleichzeitig einzulegen sind. Nicht nur, weil ein Steuerbescheid aus mehreren Verwaltungsakten besteht, sondern weil es vielfach Fälle gibt, in denen unter demselben Datum mehrere Steuerbescheide für den Mandanten ergehen. Ein Beispiel dafür sind Änderungsbescheide nach Abschluss einer Betriebsprüfung. An dieser Stel...mehr

Rz. 237 Macht der Geschädigte selber einen Ersatzanspruch im Hinblick auf die Gutachterkosten geltend, kann die Frage, ob das begehrte Honorar objektiv angemessen ist, i.d.R. dahinstehen. Selbst wenn nach diesen Maßstäben von einem überhöhten, da über dem üblichen Maß liegenden, Sachverständigenhonorar ausgegangen wird, kann dies dem Geschädigten gegenüber nur entgegen gehal...mehr

Rz. 241 Verfolgt der Sachverständige dagegen selber einen Anspruch auf Erstattung seines Honorars, den der Geschädigte an ihn abgetreten hat, so ist zu berücksichtigen, dass es im Ergebnis unter Umständen allein darauf ankommen kann, ob das verlangte Honorar dem üblicherweise anfallenden Honorar entspricht und als erforderlich angesehen werden kann. Zwar kann dem Anspruch de...mehr

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Rz. 233 Zum einen ist zu prüfen, ob das Sachverständigenhonorar sich im Bereich des üblichen bewegt und damit als objektiv erforderlich i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann. Als Schätzungsgrundlage greifen die Gerichte (wie auch bei den Mietwagenkosten) zunehmend auf entsprechende Befragungen zu dem anfallenden Honorar zurück. Der BGH hat ausdrücklich gebilligt, dass...mehr

Rz. 63 Folgende Besonderheiten[75] sind bei dem Ersatz eine Schadensersatzanspruchs nach italienischem Schadensersatzrecht nach einem Verkehrsunfall zu beachten. 1) Gefährdungs- und Verschuldenshaftung Im italienischen Recht herrscht grundsätzlich das Verschuldensprinzip, wobei ein Verschulden sowohl zu Lasten des Fahrzeugführers als auch des (im Register eingetragenen) Eigent...mehr

Rz. 2 Das Rechtsbeschwerdeverfahren und jenes auf Zulassung derselben stellen dieselbe Angelegenheit i.S.d. RVG dar (§ 16 Nr. 11 RVG). Das Honorar richtet sich jedoch nicht mehr nach der Höhe der verhängten Geldbuße. Die Verfahrensgebühr richtet sich nach Nr. 5113 VV RVG, für den Fall einer Hauptverhandlung kommt die Terminsgebühr gemäß Nr. 5114 VV RVG hinzu. Wird der Anwalt ...mehr