Fachbeiträge & Kommentare zu Honorar

Rz. 33 Eine Rechtsanwalts GmbH ist ebenfalls zulässig. Berufsrechtliche Bestimmungen, die die Anwalts GmbH treffen, sind in den §§ 59c bis 59m BRAO geregelt. Der große Vorteil ist bei dieser Gesellschaftsform, dass – von Ausnahmen abgesehen – nur das Gesellschaftsvermögen haftet . Die GmbH wird in das Handelsregister (Abt. B) eingetragen und muss eine notariell beurkundete Sa...mehr

Rz. 107 Bei einem Erbfall eines deutschen Staatsangehörigen, der in Belgien bewegliches und/oder unbewegliches Vermögen hinterlässt, empfiehlt es sich, die Dienstleistungen eines belgischen Notariats in Anspruch zu nehmen, insbesondere dann, wenn der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien hatte, was ab dem 17.8.2015 nach den Regeln der EuErbVO die Anwend...mehr

Leitsatz Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen. Normenkette § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1, Abs. 6 Satz 1, § 11 ErbStG Sachverhalt Der am 24.2.1999 versto...mehr

Rz. 1399 Die Bestellung des Abschlussprüfers erfolgt in mehreren Schritten: die Wahl des Abschlussprüfers; die Auftragserteilung an den Abschlussprüfer und die Annahme des Auftrags durch den Abschlussprüfer. Rz. 1400 Grundsätzlich obliegt die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung (§ 318 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HGB), die ihren Beschluss – sofern in der Satzung ...mehr

JVEG § 8a Abs. 2 § 13; ZPO § 407 § 409 Leitsatz Ein Sachverständiger, der die Begutachtung verweigert, weil die Parteien mit der Gewährung einer besonderen Vergütung nach § 13 JVEG nicht einverstanden sind, verliert seinen Vergütungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 JVEG – also nach erfolgloser Festsetzung von Ordnungsgeld gem. § 409 ZPO. OLG Stu...mehr

Die Entscheidung des OLG Stuttgart hat ihre Grundlage darin, dass der vom JVEG vorgesehene Stundensatz des gerichtlich bestellten Sachverständigen in so manchen Fällen nicht auskömmlich ist und die für solche Fälle vorgesehenen Möglichkeiten in der Praxis nicht hinreichend bekannt sind, jedenfalls oft nicht richtig umgesetzt werden. Gesetzliche Vergütung des Sachverständigen D...mehr

Ein Sachverständiger, der die Begutachtung verweigert, weil die Parteien mit der Gewährung einer besonderen Vergütung nach § 13 JVEG nicht einverstanden sind, verliert seinen Vergütungsanspruch nur unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 JVEG – also nach erfolgloser Festsetzung von Ordnungsgeld gem. § 409 ZPO. OLG Stuttgart, Beschl. v. 2.5.2019 – 8 W 103/19mehr

Das LG Stuttgart hatte durch Beweisbeschluss vom 14.12.2018 die Beweiserhebung über vom Kl. behauptete Mängel eines von der Bekl. gekauften Fahrzeugs durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet und den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Kfz-Schäden und Bewertung X zum Sachverständigen bestimmt. Dieser teilte dem Gericht u...mehr

"… II." [6] Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Sachverständigen hat auch in der Sache Erfolg. [7] Die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen auf 0 EUR liegen – zumindest derzeit – nicht vor. [8] Zu Recht weist das LG darauf hin, dass der öffentlich bestellte, beschwerdeführende Sachverständige nach §...mehr

Bei Nichtzahlung restlichen Honorars steht dem Rechtsanwalt ein Zurückbehaltungsrecht nach § 50 Abs. 3 BRAO an einem Vollstreckungstitel des Mandanten zu. OLG Jena, Beschl. v. 13.12.2018 – 4 W 392/18mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO). Die Monatsfrist des § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO ist gewahrt. Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO). Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen S...mehr

Eine Steuerberatungsgesellschaft erstellte für einen Mandanten Steuererklärungen und Jahresabschlüsse und stellte hierfür mehrere Rechnungen, u. a. im Januar 2012 über 916,30 EUR für "Steuerliche Beratung im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Betriebes (steuerbegünstigter Aufgabegewinn) § 35 Abs. 3 StBGebV" im Zeitraum 2010. Die insofern erbrachten (Beratungs-)Leistungen fan...mehr

Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Ob > Arbeitslohn iSv § 19 EStG vorliegt, ist von der Bezeichnung unabhängig. Honorare sind Arbeitslohn, wenn die mit ihnen entgoltene Tätigkeit im Rahmen eines Dienst- bzw Arbeitsverhältnisses erbracht wird, also entweder zu den normalen Dienstaufgaben gehört oder im Rahmen üblicher Nebenleistungen oder gar einer zusätzlich vereinbarten Nebentätigk...mehr

Rz. 1 Stand: EL 119 – ET: 10/2019 Im Angestelltenverhältnis oder als > Beamte beschäftigte Hochschullehrer sind steuerrechtlich > Arbeitnehmer . Ihren Status regeln seit 1999 das Hochschulrahmengesetz – HRG – sowie die entsprechenden Gesetze der Länder. Auf ältere Entscheidungen kann deshalb nur unter Vorbehalt zurückgegriffen werden. Privatdozenten und Honorarprofessoren ohne ...mehr

Rz. 2 Die Neufassung der Vorschrift bewirkt in Anlehnung an § 87a "Regionale Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten" eine Regionalisierung und Flexibilisierung der Honorarverteilung der vertragsärztlichen Leistungen. Mit der Neufassung ist die Honorarverteilung wieder regional geregelt worden und zuständig und auch verantwort...mehr

Rz. 3 Abs. 1 regelt als Grundsatz, dass die vereinbarte Gesamtvergütung (vgl. § 87a) von der jeweiligen KV an die Leistungserbringer der vertragsärztlichen Versorgung, Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten, angestellte Ärzte oder Psychotherapeuten und medizinischen Versorgungszentren sowie ermächtigte Einrichtungen und Nichtvertragsärzte für Notfallbehandlungen der Versic...mehr

Es gibt viele Fälle, in denen es sinnvoll ist, das Recht auf Vergessenwerden zu beanspruchen, z. B. bei Ehrverletzungen, Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen. Allenfalls ist zusätzlich eine Strafklage möglich, wenn folgende Tatbestände erfüllt sind: Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB). Dass man aufgrund falscher Daten b...mehr

Rz. 115 Muster 1.13: Kürzung der Sachverständigenkosten Muster 1.13: Kürzung der Sachverständigenkosten _________________________ Versicherungs-AG _________________________ (Anschrift) Schaden-Nr.: _________________________, Verkehrsunfall vom: _________________________ _________________________ (Anrede), in vorbezeichneter Angelegenheit bedanke ich mich auch im Namen des Mandant...mehr

Rz. 16 Dass der Abschluss und die Durchsetzung einer Vergütungsvereinbarung mitunter steinig sein können, beweist der durch das Landgericht Görlitz entschiedene Fall. Augenscheinlich listig hatte der in Anspruch genommene Mandant zwar auf die Vergütungsrechnung gezahlt aber die ihm übersandte Vergütungsvereinbarung nicht unterzeichnet zurückgesandt. Später verlangte er das g...mehr

Rz. 2 Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Muster 2.1: Vollmacht im verkehrsrechtlichen Mandat Geschäftszeichen der RA-Kanzlei: _________________________ Hiermit erteile ich, _________________________ (Mandantschaft),1 Frau Rechtsanwältin/Herrn Rechtsanwalt _________________________ (Verteidiger/in),2 in der Angelegenheit: w.o. wegen _________________________ (Ver...mehr

Die gem. § 85 FamFG, § 104 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Entgegen der Auffassung des AG steht der Antragsgegnerin nach § 85 FamFG, §§ 103 ff. ZPO ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Antragsteller zu. 1. Ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel gegen den Antragsteller liegt vor (§ 85 FamFG, § 103 ZPO). Durch Beschluss des AG sind dem Antragsteller die Verfahrens...mehr

Rz. 207 Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag Muster 1.28: Kostenfestsetzungsantrag _________________________ Gericht I. Instanz1 _________________________ (Anschrift) Unser Zeichen: _________________________ Bitte immer angeben In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ – AZ – Kostenfestsetzungsantrag 2 beantrage ich, die nachstehend aufgeführten Ko...mehr

Tz. 32 Stand: EL 113 – ET: 09/2019 Die Steuermäßigung für Leistungen auf kulturellem Gebiet wird in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG (Anhang 5) geregelt. Ebenso wie die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 UStG (Anhang 5) ist die Steuermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG (Anhang 5) auch auf die Leistungen der Kammermusikensembles und Chöre sowie für Veranstaltungen von ...mehr

Rz. 249 [Betriebsveräußerung/-aufgabe → Zeilen 31–42] Haben Sie Ihren freiberuflichen Betrieb veräußert oder aufgegeben, ist ein dadurch entstandener Gewinn steuerlich zu erfassen. Auf die Ausführungen zu den Zeilen 31–44 der Anlage G wird verwiesen. Rz. 250 [Außerordentliche Erträge → Zeile 43] Infrage kommen z. B. Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen oder ...mehr

Vertragswidriges Verhalten Motiv für (erste) Kündigung Burhoff hatte bereits in der Bearbeitung der Entscheidung des Berufungsgerichts (KG RVGreport 2019, 158) darauf hingewiesen, dass das vertragswidrige Verhalten des Rechtsanwalts Motiv für die Kündigung gewesen sein muss und ein Nachschieben des Kündigungsgrundes nicht möglich ist. Der BGH hat hier dieselbe Auffassung vert...mehr

Überblick Es ist in Ihrer beruflichen Praxis keine Seltenheit, dass Sie Steuererklärungen für beide Eheleute erstellen. In der Regel werden diese auch von beiden unterschrieben. Oder einer der Ehegatten lässt sich von dem anderen bevollmächtigen und unterschreibt für beide. Soweit, so gut, sollte man meinen. Doch reichen Unterschriften auf dem Mantelbogen oder einer Vollmach...mehr

"Der Vorschuss in der Kasse klingt, der Anwalt in die Robe springt." So oder ähnlich sollte es auch der Steuerberater halten. Denn ähnlich § 9 RVG wurde mit § 8 StBVV die Möglichkeit von Akontozahlungen auch für den Steuerberater vorgesehen. Er kann demnach von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemesse...mehr

Rz. 4 [Datenübermittlung] Wesentliches Element der neuen Bearbeitungsgrundsätze ist, dass die Finanzverwaltung über die Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen sehr viele Besteuerungsgrundlagen und Informationen auf elektronischem Weg übermittelt bekommt bzw. über einen Datenabruf darauf Zugriff hat und dies mit den erklärten Angaben automatisiert abgleichen kann. Zu dies...mehr

Um den Aufwand und Nutzen für Steuerberater darzustellen, also die Frage zu beleuchten "Lohnt sich für den Steuerberater das Beratungsfeld", "Fördermittelberatung für Unternehmen?", werden nachfolgend mögliche Wirtschaftlichkeitsaspekte dargestellt. Die Positionen können mit individuellen Honorarsätzen des Steuerberaters multipliziert werden und es ergeben sich die Honorarums...mehr

Rz. 905 Da der Begriff der betrieblichen Veranlassung bei Betriebsausgaben und Werbungskosten identisch ist, können Aufwendungen gleichermaßen Betriebsausgaben und Werbungskosten sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird daher auf das umfangreiche ABC der Werbungskosten (mit Verweisungen zu den jeweiligen Darstellungen) in § 9 EStG Rz. 244 verwiesen. Im Folgenden sind nur...mehr

Rz. 489 Bei der Durchführung der Einnahme-Überschussrechnung ist zwischen Anlage- und Umlaufvermögen zu unterscheiden. Bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens führen die Anschaffung oder Herstellung noch nicht zum Abzug von Betriebsausgaben; das Abflussprinzip des § 11 EStG gilt insoweit nicht. Stattdessen sind nach § 4 Abs. 3 S. 3 EStG Abschreibungen anzusetzen...mehr

"… [9] Die Beschwerde ist unbegründet. Denn das LG hat Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg zu Recht versagt (§ 114 ZPO)." [10] Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner keinen Schadensersatzanspruch aus Anwaltshaftung (§ 280 Abs. 1 BGB). Es fehlt bereits an einer schlüssigen Darlegung eines solchen Anspruchs. [11] Denn die Antragsgegner haben zu ke...mehr

Vielfach geht es beim Begriff der Handakte um deren rechtliche Einordnung, und ob wegen offener Honorarforderungen ein Zurückbehaltungsrecht für fällige Gebührenforderungen besteht. Der Begriff der Handakte ist in § 66 Abs. 3 StBerG geregelt und außerdem in § 320 BGB und § 273 BGB von Bedeutung. Die verschiedenen Handaktenbegriffe Nach § 66 Abs. 3 StBerG gehören zur Handakte n...mehr

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, insbesondere des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 UrhG in der im Jahr 2010 (Streitjahr) geltenden Fassung. Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, gegen rechtswidrige Verbreitu...mehr

Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 FGO). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweise...mehr

Wenn ein Mandant seinem Steuerberater die erforderlichen Unterlagen nicht einreicht, macht dieser selten davon Gebrauch, den Mandanten insofern in Verzug zu setzen. Dem Steuerberater könnte aber ein Honoraranspruch zustehen, auch wenn er seine Leistung nicht erbracht hat, aber die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen. Der Annahmeverzug ist in § 615 BGB geregelt: Zitat...mehr

Anhand des BGH-Urteils v. 13.11.2017 (Az. IX ZR 204/16) wird sehr deutlich, welche Risiken Steuerberater, Rechtsanwälte und andere Freiberufler eingehen, sofern das Kerngeschäft im großen Stil über die Akquise im Internet und die Kommunikation ohne persönlichen Mandantenkontakt abläuft. Selbst wenn dieser später gesucht wird, heilt diese Tatsache nicht den Tatbestand, dass d...mehr

Leitsatz Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Normenkette § 13 Abs. 1 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG, Art. 63, 64 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin war im Streitjahr 2012 als Spielervermittlerin im bezahlten Fußball tätig. Sie versteuerte ihre Umsätze na...mehr

Rz. 3 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Krankheitskosten, die der Stpfl für sich aufwendet und die nicht beruflich veranlasst sind (> Rz 1), werden dem Grunde nach stets nach § 33 EStG berücksichtigt, soweit der Stpfl sie selbst trägt und nicht von anderer Seite Ersatz erhält. Leistungen von dritter Seite (Krankenkasse, Beihilfe) sind auch dann bei der Ermittlung der Höhe der AgB a...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist offensichtlich unbegründet, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschl. v. 19.11.2018. Dort hat der Senat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: I. Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, führte im Jahr 2013 einen Prozess vor dem LG Krefeld (Az. 12 O 90/12) gegen di...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Das LG hat der Klägerin zu Unrecht die auf der Grundlage der Honorarvereinbarung von den Rechtsanwälten C berechneten Rechtsanwaltskosten zuerkannt. Zwar steht der Klägerin gem. § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW ein Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte wegen des rechtswidrig unterbliebenen Einschreitens gegen den Nac...mehr

Die Klägerin nimmt die beklagte Stadt aus eigenem und abgetretenem Recht der Eheleute T (nachfolgend: die Zedenten) aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Anspruch, die beide aufgrund einer Honorarvereinbarung der Rechtsanwaltskanzlei C in N für ihre Vertretung in einer öffentlich-rechtlichen Baurechtstreitigkeit zu zahlen hatten. Anlass ...mehr

"… [16] 2. Die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg." [17] a) Das BG hat die streitbefangene Klausel zu Recht als wirksam vereinbart angesehen. [18] Die in ihr enthaltene Einschränkung des Erstattungsanspruchs ist nicht überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB. [19] aa) Es ist in der Senatsrechtsprechung geklärt, dass der Versicherte gerade in Anbetracht ...mehr

Herausgegeben von Dr. Klaus Fahrendorf und Dr. Siegfried Mennemeyer. 9. Aufl., 2017. Carl Heymanns Verlag, Köln. XLVII, 846 S., 109,00 EUR Regressprozesse gegen Anwälte sind zwischenzeitlich an der Tagesordnung. Dies mag zum de daran liegen, dass Mandanten als Verbraucher die Arbeit ihres Anwalts kritischer betrachten als früher. Andererseits liegt dies aber auch an der zum T...mehr

Frage: Eine Frage, die mich wieder zu Beginn des Jahres beschäftigt, ist die Abrechnung der "Dauerfristverlängerung" für die Umsatzsteuervoranmeldungen und der Zusammenfassenden Meldung. Antwort: Zunächst ist zu sehen, dass nach § 33 Abs. 8 StBVV die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung durch die Gebühren nach § 33 Abs. 1, 3 und 4 StBVV abgegolten ist. Die "Dauerfristverlän...mehr

Leitsatz 1. Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer unternehmerischen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Ein entsprechender Antrag...mehr

Leitsatz 1. Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. 2. Maßgebend ...mehr

Die zulässige Berufung der Klägerin hat bis auf die anzurechnende Vergütung für die außergerichtliche Tätigkeit der Beklagten i.H.v. 48.479,41 EUR Erfolg. Auf die zulässige Klage hin ist die angefochtene Entscheidung teilweise abzuändern. Die Klägerin hat an die Beklagte unstreitig 403.524,81 EUR geleistet, davon jedoch 323.363,08 EUR ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. A...mehr

Bei einer formunwirksamen Honorarvereinbarung wird der anwaltliche Gebührenanspruch auf das gesetzliche Honorar begrenzt. Ein Rückzahlungsanspruch des Mandanten folgt dann aus Bereicherungsrecht und nicht aus dem geschlossenen Anwaltsdienstvertrag. Von einer freiwilligen und vorbehaltlosen Zahlung des Mandanten gem. § 4 Abs. 1 S. 3 RVG (in der Fassung v. 1.7.2004 bis 30.6.200...mehr

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Rückzahlung von Anwaltsvergütung geltend. Die Beklagte war von der Klägerin im Jahr 2008 mit der Beratung und Vertretung im Rahmen einer Förderangelegenheit mandatiert worden. Ende der 90er-Jahre hatte die Klägerin aus unterschiedlichen Quellen Gelder erhalten, um ein in ihrem Eigentum stehendes denkmalgeschütztes Speichergebäude...mehr