Fachbeiträge & Kommentare zu Justiz

Das Zentrale Testamentsregister wird seit dem 1.1.2012 von der Bundesnotarkammer im gesetzlichen Auftrag und unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz geführt. Das Register enthält die Verwahrangaben zu allen erbfolgerelevanten Urkunden, die ein Notar beurkundet hat oder die der Erblasser (eigenhändiges Testament) in gerichtliche Verwahrung gegeben hat (= regist...mehr

Der Deutsche Richterbund (DRB) und die Neue Richtervereinigung (NRV) haben sich dafür ausgesprochen, die Justizstrukturen in Deutschland zu ändern. Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) müsse reformiert werden. Anlass des Vorstoßes beider Vereinigungen ist das jüngste Urteil des EuGH, demzufolge die deutschen Staatsanwaltschaften künftig keine Befugnis mehr haben sollen, einen...mehr

Justiz an der Belastungsgrenze – so lautete Anfang des Jahres eine gängige Schlagzeile (u.a. ZAP Anwaltsmagazin 2/2019, S. 54) und das gilt wohl insbesondere für Verwaltungsgerichte, die u.a. wegen der Vielzahl von Asylverfahren völlig "am Anschlag" sind. Hierzu zwei persönliche Beispiele: Die Studienplatzklage meiner Tochter dauerte so lange, dass der mit einstweiligem Recht...mehr

Anfang Oktober haben die 24 Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte zusammen mit der Präsidentin des BGH, Bettina Limperg, auf ihrer diesjährigen Jahrestagung über Zukunftsthemen der ordentlichen Gerichtsbarkeit beraten. Auf der Tagesordnung in Dresden standen diesmal u.a. der elektronische Rechtsverkehr sowie zukunftsweisende Ansätze der Digitalisierung der Justiz. Dabe...mehr

Die Corona-Pandemie hat im alltäglichen Leben bisher für einen erheblichen Digitalisierungsschub gesorgt. Online-Meetings, Online-Vorlesungen, Homeschooling und auch private Diskussionen über Plattformen wie Zoom, Teams und viele andere Anbieter sind selbstverständlich geworden. Die Stiftung Warentest hat gerade die Qualität der beliebtesten Anbieter getestet und hat zwar et...mehr

Die Sächsische Staatsregierung hat beschlossen, dass Gesetze und Rechtsverordnungen im Freistaat künftig in einer geschlechtergerechteren Sprache formuliert werden sollen. Sie setzt damit eine bereits im Koalitionsvertrag verankerte Absprache um. Bislang wurde in Normtexten durchweg das sog. generische Maskulinum verwendet. So ist z.B. in sächsischen Gesetzen ausschließlich v...mehr

Mit der Speicherung auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts ist ein elektronisches Dokument bei Gericht eingegangen (§ 130a Abs. 5 ZPO). Die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts ist der Intermediär der Justiz. Der Eingang wird durch die automatisierte Eingangsbestätigung nachgewiesen. Probleme, die nach dem Eingang auftreten, fallen in die S...mehr

Der elektronische Rechtsverkehr im Allgemeinen und das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) sowie das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) im Besonderen haben bereits für Furore gesorgt. Doch selbst wenn Gerichte, Rechtsanwälte und Behörden ihn mit Leben füllen wollen: Die Tücke dabei liegt manchmal im Detail. Denn im Rahmen der technischen Abbildung der ...mehr

BGH differenziert zwischen Verhaftungsantrag und Haftbefehl In der Sache bleibt die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg. Zwar genügt der Verhaftungsantrag der Gläubigerin für sich genommen den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen. Dem GV muss der Haftbefehl bei dessen Ausführung jedoch als Ausfertigung oder als gerichtliches elektronisches Dokument vorliegen, ...mehr

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Februar in zweiter und dritter Lesung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen. Grund für die Neuregelung ist, dass die Bundesregierung – gestützt u.a. durch eine Studie – der...mehr

Die Sonderberaterin der EU-Kommission für Fragen der Entschädigung von Opfern von Straftaten, Joëlle Milquet, hat im März 2019 anlässlich des 15. Europäischen Gedenktags für die Opfer des Terrorismus einen Bericht zur Stärkung der Opferrechte veröffentlicht. Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der bewährten Verfahren für den Schutz der Opferrechte auf nationaler und EU...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 14.1.2020 – 2 BvR 1333/17) • Die Rechtsreferendarinnen und -referendaren auferlegte Pflicht, bei Tätigkeiten, bei denen sie als Repräsentanten des Staats wahrgenommen werden oder wahrgenommen werden könnten, die eigene Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht durch das Befolgen von religiös begründeten Bekleidungsregeln sichtbar werden zu lassen...mehr

Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geplante Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen (vgl. dazu ZAP-Anwaltsmagazin 13/2019, S. 656) ist jetzt auch vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ein entsprechender Regierungsentwurf wurde im Oktober verabschiedet. Er sieht vor, dass jetzt dauerhaft in der ZPO festge...mehr

Die Corona-Pandemie hat die Anwaltschaft teilweise recht hart getroffen. Kontaktbeschränkungen im Kanzleialltag, Homeoffice, Sorgen um die Kinderbetreuung, rückläufige Mandatszahlen und finanzielle Betroffenheit waren die häufigsten Probleme, denen sich Kolleginnen und Kollegen seit Beginn der Pandemie im März ausgesetzt sahen. Hinzu trat die Unsicherheit aufgrund des Flicke...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürchtet ein längeres Tauziehen in den beiden Gesetzgebungsverfahren zur Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zum Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Bundestag hatte beide Vorhaben bereits abgesegnet; im Bundesrat zeichneten sich anschließend aber Verzögerungen ab. Der Grund dafür ist,...mehr

Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf sein Richteramt vorerst nicht weiter ausüben. Dies entschied kürzlich das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig und untersagte Maier damit die Fortführung seiner Amtsgeschäfte (Beschl. v. 24.3.2022 – 66 DG 1/22). Inhaltlich folgte das Dienstgericht damit der Argumentation des Freistaats Sachsen, dass eine hinr...mehr

Mitte Juni fand – coronabedingt erneut digital – die 92. Justizministerkonferenz statt. Unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens diskutierten die Justiz-Ressortchefs aktuelle rechtliche Fragen und einigten sich auf Maßnahmen, die für die zukünftige Rechtsentwicklung von Bedeutung sein dürften. Die aus Sicht der Anwaltschaft wichtigsten ihrer Beschlüsse sind nachstehend kurz wi...mehr

Die Bundesregierung hat am 21. Oktober den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der ...mehr

Am 17. September hat der Bundesrat in seiner 1008. Sitzung – der letzten vor der Bundestagswahl – noch einige Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode behandelt. Auf seiner Agenda standen insgesamt 56 Tagesordnungspunkte, darunter auch eine Reihe wichtiger rechtspolitischer Vorhaben. Die wohl bedeutendsten aus anwaltlicher Sicht betreffen die Digitalisierung der Jus...mehr

In den vergangenen Wochen war eine bemerkenswert breite Übereinstimmung in Politik, Wirtschaft und Justiz zu beobachten, angesichts eines möglichen Erstarkens rechtsgerichteter Kräfte die Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsrechtlich besser abzusichern (vgl. dazu auch ZAP 2024, 147). Die Hoffnung, dass dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg zeitnah zu einem konkreten Ges...mehr

Justitia errötet nicht, obgleich sie hierzu allen Grund hätte: Ebenso wie die Damen im Rotlichtmilieu ist Justitia nur gegen Vorkasse bereit, sich um die rechtlichen Belange der Bürger zu kümmern. Aus dem Rechtsstaatprinzip in Verbindung mit den Grundrechten ergibt sich ein Justizgewährungsanspruch, zumal ein Rechtsstaat das Justizmonopol für sich in Anspruch nehmen kann. Fol...mehr

Das Bundesministerium der Justiz hat kürzlich zusammen mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Umfrage unter Rechtsanwälten durchgeführt, um den Bedarf und die Einstellung in der Anwaltschaft zu einer eventuellen Änderung des Fremdbesitzverbotes zu eruieren. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Fast zwei Drittel der Befragten sprachen sich gegen eine Lockerung aus. Sie befürchten...mehr

Am 2.12.2020 sind in weiten Teilen u.a. Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Kraft getreten („Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs”). Dieses dient auch der Verminderung von Abmahnmissbrauch. Insbesondere wird gewissen Mitbewerbern, die mit Hilfe von Anwälten massenhaft Verstöße im Onlinehandel abmahnen, künftig das Geschäft erschwert. Leichtere We...mehr

Beim Rückblick auf 2019 kommt das Gefühl auf, es sei in rechtlicher Hinsicht nicht viel geschehen. Einer Phase der Stagnation im BMJV folgt seit der Amtsübernahme durch Frau Bundesministerin Christine Lambrecht das beherzte Anpacken einer Vielzahl von Vorhaben. Diskutiert werden neben vielen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität, in de...mehr

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu dem vorgenannten Problem verhalten wird und ob sich die anwaltliche Praxis möglichst schnell auf die neue, technisierte Verhandlungssituation umstellen wird, sei es durch Mitführung von Laptop und erforderlichem Kartenlesegerät in der Sitzung oder durch sichergestellte kurzfristige Kontaktaufnahme mit der Kanzlei, sodass a...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihr Merkblatt zu Hinweispflichten der Rechtsanwälte auf alternative Streitbeilegung überarbeitet. Rechtsanwälte müssen u.a. nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) auf ihren Internetseiten durch eine „leicht zugängliche” Verlinkung über die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattfor...mehr

Künstliche Intelligenz (KI) soll künftig den Richtern am OLG Stuttgart helfen, die Flut von Diesel-Klagen zu bewältigen. Das teilte das baden-württembergische Justizministerium im Oktober mit. Am OLG Stuttgart sind aktuell 13.384 Diesel-Verfahren anhängig, erläuterte dasâEUR™Ministerium. Monatlich seien zuletzt rd. 600âEUR™Eingänge zu verzeichnen. Eine manuelle Bearbeitung d...mehr

2018 haben dann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Lehre, Justiz und Verwaltung eingerichtet, die Vorschläge für eine umfassende Reform des Namensrechts erarbeiten sollte. An der Arbeitsgruppe waren neben Vertretern der beiden Bundesministerien folgende Expe...mehr

Die Verbraucher in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission und des Rats der EU künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen durchsetzen können. Ende November stimmte der Rat einem entsprechenden Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher zu (vgl. zum Kommissionsentwurf auch Anwaltsmagazin ZA...mehr

„Mit Recht nachhaltig” war das diesjährige Thema des DAT in Wiesbaden, der vom 12. bis 16.6.2023 virtuell und in Präsenz in Wiesbaden stattfand. Edith Kindermann, Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV), stellte in ihrer Eröffnungsrede die Rolle des Rechts in Sachen Nachhaltigkeit klar – und plädierte zugleich für eine Anpassung der gesetzlichen Vergütung für die Anwal...mehr

(BGH, Urt. v. 4.7.2019 – I ZR 149/18) • Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs § 8 Abs. 4 S. 1 UWG oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgeme...mehr

Ein weiterer Grund für eine vorübergehende technische Störung ist die mangelnde Empfangsbereitschaft der Gerichte, die fehlende Erreichbarkeit des jeweiligen Intermediärs der Justiz. Hinweis: Auf Störungen wird in dem EGVP-Newsletter hingewiesen. Dieser kann unter https://egvp.justiz.de/meldungen/newsletter/index.php unter Auswahl der für den Nutzer relevanten Länder abonnier...mehr

Ende 2022 wurde für die Öffentlichkeit mit ChatGPT ein Dialogzugang zu den Large Language Models von OpenAI eröffnet. Seitdem ist die Debatte dazu in den Mittelpunkt der juristischen Aufmerksamkeit gerückt (vgl. zu einem terminologischen Überblick Herberger, ZAP 2023, 465 f.). Obwohl es neben den Sprachmodellen von OpenAI noch zahlreiche weitere Sprachmodelle gibt, richtet s...mehr

Mit dem 1.1.2022 ist die aktive Nutzungspflicht beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingeführt worden (s. näher dazu Anwaltsmagazin ZAP 1/2022, S. 3 und Cosack ZAP F. 23, S. 1233 ff. [Anm. der Red.]). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber nur für den Fall von technischen Störungen gemacht und in diesem Fall weiterhin die Ersatzeinreichung von papierhaften Schrif...mehr

Unter Buchstabe b) des Anhangs I zum Verordnungsentwurf werden „Logik- und wissensgestützte Konzepte, einschließlich Wissensrepräsentation, induktiver (logischer) Programmierung, Wissensgrundlagen, Inferenz- und Deduktionsmaschinen und (symbolische) Schlussfolgerungs- und Expertensysteme” aufgezählt. Hinweis: Derartige symbolische Methoden waren der Gegenstand früher KI-Forsc...mehr

Leider zeigt das beA auf der Anmeldefläche nicht an, ob es einsatzbereit ist oder ob Störungen vorliegen. Es gibt zwar einen blauen Balken mit einem Link unter "hier" (s. Abb.): Dieser führt jedoch auf der beA-Support-website https://portal.beasupport.de/external/c/release-informationen auf die Hinweise zum aktuellen Update und nicht auf die "Aktuellen Meldungen", die unter h...mehr

Bereits der Koalitionsvertrag der „Ampel”-Parteien enthielt den Auftrag, das Strafgesetzbuch systematisch auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu überprüfen. Dabei sollte ein Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz gelegt werden. Diesen Auftrag verstanden die Verfasser als...mehr

Ende November fand – ausgerichtet von Bremen – die diesjährige Herbstkonferenz der Länderjustizminister statt, coronabedingt diesmal in digitaler Form. Die Ressortchefs hatten hierfür zahlreiche aktuelle Rechtsthemen auf der Agenda, von Inkassodienstleistungen über prozessrechtliche Fragen bis hin zum Straßenverkehr. Die für die Anwaltschaft interessantesten Beschlüsse sind ...mehr

Endlich ist es so weit: Nachdem mit dem ERV-Gesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) geschaffen wurden, beginnt zum 1.1.2022 bundesweit die aktive Nutzungspflicht für die Korrespondenz mit den Gerichten. Die Skeptiker unter den Anwälten sind immer noch zögerlich. „Weihnachten kommt ja auch immer so plötzlich”. Und auc...mehr

Zunehmend spielen auch in der Rechtsprechung des BGH Fragen im Zusammenhang mit Corona/COVID-19 eine Rolle, so auch im Beschluss des BGH v. 17.11.2020 (4 StR 390/209). Zu entscheiden hatte der BGH über eine Revision gegen ein Urteil des LG Chemnitz. Mit der Revision war mit Verfahrensrüge u.a. ein Verstoß gegen § 169 GVG – Öffentlichkeitsgrundsatz – geltend gemacht worden. G...mehr

Die Frage, ob eine Verteidigerbestellung auch nach Abschluss des Verfahrens (meist nach Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO), also rückwirkend, erfolgen kann, war bereits vor der Reform des Rechts der Pflichtverteidigung heftig umstritten, und sie ist es immer noch, nachdem der Gesetzgeber diesen Punkt nicht explizit geregelt hat. Nach richtiger Ansicht ist auch hier die Inten...mehr

Anlässlich der zum 1.7.2020 von Deutschland übernommenen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union haben sowohl die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) ihre Erwartungen an die Aktivitäten und Ziele der neuen Ratspräsidentschaft formuliert. Im Vordergrund der Wünsche beider Anwaltsorganisationen stehen übereinstimmend die Wahrung der R...mehr

Wie konnte es zu einem solchen Siegeszug der Idee von konsensualer Streitbeilegung in ihren vielfältigen Spielarten kommen? Eine – schon seit 35 Jahren – immer wieder gegebene Antwort darauf lautet: Staatliche Justizgewährung ist ein knappes Gut. Auch hierbei gilt der Grundsatz der Ressourcensparsamkeit. Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation sind deshalb förderungs...mehr

Pressemitteilung Nr. 53/2024 des Bundesministeriums der Justiz vom 18.6.2024 Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: Zitat "Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsst...mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im März den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie veröffentlicht. Damit sollen künftig Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen noch weitreichender als bisher möglich werden. Der Referentenentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung...mehr

Mitte Oktober fand in Koblenz die 73. Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des OLG Koblenz Henrichs berieten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über aktuelle rechtspolitische Fragen sowie Themen der gerichtlichen Praxis ...mehr

Es trafen sich, wie jedes Jahr auf dem Anwaltstag, Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Richterinnen und Richter mit den Familienanwältinnen und -anwälten zum regen Erfahrungs- und Meinungsaustausch. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Rechtsanwältin Eva Becker gratulierte der neuen DAV-Präsidentin Edith Kindermann zu ihrer Wahl. ...mehr

In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten, darunter auch einige für die Anwaltschaft besonders bedeutsame. Sie betreffen z.B. den Einsatz von Videokonferenztechnik in straf- und zivilgerichtlichen Verhandlungen sowie auch die Form von Anwaltsrechnungen, zudem dürfte sich künftig die Laufzeit von Briefen verlängern. Daneben gibt es Än...mehr

Modernisierung des Kindschaftsrecht Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es vor allem um die Verbesserung der rechtlichen Situation aller Beteiligten in Trennungs- und Patchworkfamilien. Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsre...mehr

In einer gemeinsamen Aktion haben die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) Mitte April ihrer schon seit längerem erhobenen Forderung nach Anpassung der Anwaltsgebühren Nachdruck verliehen. Mit einer Presseerklärung erläuterten sie anhand der allgemeinen Lohnentwicklung, dass die Vergütung der Anwälte mittlerweile dringend einer Erhöhung bedarf...mehr