Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Wie schon das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht ausgeschlossen, die Dauer des Betreuungsunterhalts über den aus kindbezogenen Gründen notwendigen Unterhaltszeitraum hinaus aus elternbezogenen Gründen weiter auszudehnen. Entsprechend hat der Gesetzgeber die Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunter...mehr

Rn. 230 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wird zu Lebzeiten in vorweggenommener Erbfolge ein (bislang selbst bewirtschafteter, verpachteter oder im Wege des Nießbrauchs zur Nutzung überlassener) Betrieb im Ganzen oder auch nur ein Teilbetrieb oder ein Anteil am Betrieb unentgeltlich übertragen, so liegt weder eine stpfl Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung noch eine Betriebs- ode...mehr

Art. 12 Abs. 1 EuUntVO ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen der Anerkennung einer Situation der Rechtshängigkeit, nach denen die Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden müssen, nicht erfüllt sind, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Kind, das zwischenzeitlich volljährig geworden ist, be...mehr

Rn. 2 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (AltersvermögensG – AVMG) vom 26.06.2001 (BGBl I 2001, 1310) eingeführt und ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten. Rn. 3 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 MWv 21.09.2002 wurde das EStG neu gefasst (BGBl ...mehr

Rn. 101 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 § 32 EStG stellt die Gleichmäßigkeit der Besteuerung von StPfl mit Kindern gegenüber solchen StPfl ohne Kinder her. Der Aufwand, der durch den Unterhalt für Kinder zwangsläufig entsteht, mindert die Leistungsfähigkeit der Eltern. Art 6 Abs 1 und 2 GG gebietet, dass der Staat nur das Einkommen der Besteuerung unterwirft, das den Eltern nach ...mehr

Die Entpflichtung des Verfahrensbeistandes und Bestellung eines neuen Verfahrensbeistandes ist zum 1.7.2021 durch die Vorschrift des § 158 Abs. 4 S. 2 FamFG neu eingefügt worden. Menne[43] kommt bei dieser Vorschrift zu dem Ergebnis, dass "Hinweise oder gar Lösungen, wie mit dieser "Problematik" umgegangen werden soll, sich weder in der gesetzlichen Regelung nach § 158 Abs. 4...mehr

Der sich mangels Einrichtung eines Kinderkontos ergebende Ausgleichsbetrag zwischen den Eltern ist in diesen Fällen nicht wie im Wechselmodell zu ermitteln. Denn dort hat jeder Elternteil das Kind zu Hälfte und benötigt deswegen auch den halben Barunterhalt. In den hier zu beurteilenden Fällen muss man deswegen zunächst ermitteln, welchen Barunterhalt jeder Elternteil für se...mehr

Rn. 750 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Das Kind wird für die Dauer der sich aus § 32 Abs 5 S 1 und 2 EStG ergebenden Verlängerungszeiträume mit Wirkung ab dem VZ 2012 nur dann berücksichtigt, wenn es keiner oder einer nur unschädlichen Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2, 3 EStG nachgeht. Rn. 751 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 vorläufig freimehr

Eva Becker Es liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes vor, das das Familienrecht reformieren soll! "Wir bringen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit." erklärt der Bundesminister der Justiz dazu (BMJ Pressemitteilung Nr. 70/2024 v. 24.7.2024, FF 2024, 340). Das trifft nicht zu auf das Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht, weil sich der Referentenentwurf damit nic...mehr

Zusammenfassung Das BMF hat am 30.9.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) veröffentlicht. Mit dem pAV-Reformgesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Der bislang vorliegende Entwurf will sich dabei eng an den Empfehlungen der von der Bundesreg...mehr

Rn. 850 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei einem unbeschränkt estpfl Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG nicht vorliegen, wird auf Antrag eines Elternteils der dem anderen Elternteil zustehende Kinderfreibetrag auf ihn übertragen, wenn er, nicht jedoch der andere Elternteil, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind für das Kj im Wesentlichen nachko...mehr

II. Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zutreffend entschieden, dass im Streitfall die Schenkungsteuer für die Übertragung des Vermögens auf die Familienstiftung der Klägerin unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 100.000 EUR (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) nach der Steuerklasse I für Abkömmlinge von Kindern und Stiefkinder...mehr

Rz. 162 Die Angabepflichten gem. ESRS S1-17 setzen sich zum Ziel, einen Überblick darüber zu geben, inwieweit "arbeitsbezogene Vorfälle" und schwerwiegende Menschenrechtsverstöße die Arbeitskräfte des Unternehmens betreffen (ESRS S1.101). Insbes. sind auch alle damit verbundenen wesentlichen Geldbußen, Sanktionen oder Entschädigungszahlungen für den Berichtszeitraum darzuste...mehr

I. Die Kläger haben in erster Instanz Wertermittlung für Nachlassgrundstücke verlangt und im Wege der Klagerweiterung in zweiter Instanz (Stufenklage) Zahlung von jeweils 1/16 als Zusatzpflichtteil. Der am … 1940 geborene und am … 2020 verstorbene Erblasser G. S. war seit dem … 1978 in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet. Der Kläger hatte vier Kinder: aus erster Ehe: 1. di...mehr

Rz. 5 ESRS 1.AR16 enthält die strukturierte Darstellung von Nachhaltigkeitsaspekten, die i. R. d. Wesentlichkeitsanalyse eines berichtspflichtigen Unternehmens mind. zu würdigen sind (§ 3 Rz 67). Dieser umfassende Katalog fußt für die Kategorisierung der Themen auf Art. 29b Abs. 2 Buchst. b) der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Die für die "Arbeitskräfte ...mehr

Besonderheiten gelten für den Scheidungsfolgenvergleich. Gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG erstreckt sich die in einer Ehesache erfolgte Beiordnung im Fall des Abschlusses eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten. Es handelt sich um eine automatische Erstreckung der VKH-Beiordnung, sodass es einer ausdrücklichen VKH-Bew...mehr

Das OLG München[14] hat dem Verfahrensbeistand bei nur untergeordneter Tätigkeit (sic: der Verfahrensbeistand hat am 28.9.2022 gegen 10.30 Uhr sowie zwei weitere Male versucht, das Jugendamt anzurufen, um dort die Kontaktdaten der Eltern zu erhalten) keine Vergütung zugebilligt, weil es sich hierbei lediglich um untergeordnete Tätigkeiten gehandelt hat. Ein Vergleich mit § 1...mehr

§ 106 SGB III regelt die Höhe des Kurzarbeitergeldes. Arbeitnehmer mit Leistungssatz 1, d. h. Arbeitnehmer, auf deren Lohnsteuerkarte ein Kinderfreibetrag mit dem Zähler von mindestens 0,5 eingetragen ist und welche somit zumindest ein Kind i. S. d. § 32 Abs. 1, 3 bis 5 EStG haben oder dies anderweitig, z. B. durch Unterlagen über den Kindergeldbezug nachweisen, haben Anspruc...mehr

1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, kann nicht auf § 1684 Abs. 2 oder 3 BGB gestützt werden. 2. Als milderes Mittel gegenüber der Einschränkung oder des Ausschlusses des Umgangs kann ein derartiges Gebot nach § 1684 Abs. 4 S. 2 erfolgen, wenn andernfalls das Wohl der Kinder konk...mehr

Rz. 22 ESRS S4 ist vorbehaltlich der Ergebnisse der vom berichtspflichtigen Unternehmen durchzuführenden Wesentlichkeitsanalyse in ESRS 2 anzuwenden (ESRS S4.5). Allerdings werden einige der im Standard vorgesehenen und unter dem Wesentlichkeitsvorbehalt stehenden Datenpunkte nach anderen EU-Rechtsakten für jeweils dort bestimmte Unternehmen vorgeschrieben. Nach der Aufstell...mehr

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Rn. 50 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, dauernd getrennt lebend oder haben sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem EU-/EWR-Staat, erhält nach § 85 Abs 1 S 1 EStG der Elternteil die Kinderzulage, gegenüber dem das Kindergeld festgesetzt wird. Eine Übertragung der Kinderzulage gemäß § 85 Abs 2 EStG ist nicht mögli...mehr

Schon vor der Einführung der gesetzlichen Regelungen zur Pflegezeit im Jahr 2008 bzw. der Familienpflegezeit im Jahr 2012 konnten Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis dem TVöD unterliegt, die tariflichen Ansprüche zur Vereinbarung von Beruf und Pflege bzw. Betreuung naher Angehöriger in Anspruch nehmen. Diese tariflichen Regelungen ergänzen auch nach Inkrafttreten des Pfleg...mehr

Gefährliche Einfriedung Allgemein sind an die Verkehrssicherungspflicht bei Kinderspielplätzen besonders hohe Anforderungen zu stellen.[1] Ist ein Spielplatz also etwa mit einem Stacheldraht oder mit einer Dornenhecke umzäunt, so hat der Verwalter dafür zu sorgen, dass diese gefährliche Einfriedung beseitigt wird.[2] In derartigen Extremfällen ist der Verwalter verpflichtet, ...mehr

Rz. 1010 [Autor/Stand] Die Geldstrafe ist im Steuerstrafrecht nach wie vor die häufigste Sanktion. Für die Bemessung der Geldstrafe sind die §§ 40 und 41 StGB ergänzend heranzuziehen. Nach § 40 StGB wird die Geldstrafe nach Tagessätzen verhängt, deren Zahl sich zwischen mindestens fünf und höchstens 360 bewegt (bei Bildung einer Gesamtstrafe bis zu 720 Tagessätze, § 54 Abs. ...mehr

Rn. 901 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach der durch das AbzStEntMod erfolgten Ergänzung des § 32 Abs 6 S 6 EStG durch den Hs 2 führt die Übertragung des Kinderfreibetrags mit Wirkung v 09.06.2021 stets auch zur Mitübertragung des BEA-Freibetrags (Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein minderjähriges...mehr

Für versicherungspflichtige Rentenantragsteller wird für die Bemessung der Beiträge der ermäßigte Beitragssatz (14,0 %) zugrunde gelegt. Hinzu kommt ein ggf. von der Krankenkasse erhobener Zusatzbeitragssatz. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an. Für die Pflegeversicherung gilt ein Bei...mehr

Die Au-pair-Tätigkeiten müssen grundsätzlich im Einzelfall daraufhin geprüft werden, ob eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird. Von einem Betreuungsverhältnis besonderer Art – und damit nicht von einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt – ist auszugehen, wenn ein Au-pair wie ein eigenes Kind in die Gastfamilie aufgenommen ist, ohne feste Arbeitszeit nur...mehr

Das PflegeZG enthält eine eigenständige, vom tariflichen Verständnis des Beschäftigtenbegriffs abweichende Definition der "Beschäftigten" i. S. d. PflegeZG die über die Verweisung in § 2 Abs. 3 FPfZG auch für die Familienpflegezeit gilt. Anspruchsberechtigte Beschäftigte sind nach § 7 Abs. 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Berufsausbildung Beschäftigten sowie arbeit...mehr

Rn. 210 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die einkommensteuerliche Begriffsbestimmung des Pflegekindes ergibt sich aus § 32 Abs 1 Nr 2 EStG, sie ist enger als der allgemeine Begriff des Pflegekindes in § 15 Abs 1 Nr 8 AO. Bei dem Klammerzusatz handelt es sich um eine Legaldefinition, sodass die darin enthaltenen Umstände echte Tatbestandsvoraussetzungen und nicht nur erläuternde Ne...mehr

Für versicherungspflichtige Rentner wird für die Bemessung der Beiträge aus der Rente der allgemeine Beitragssatz (14,6 %) zugrunde gelegt. Hinzu kommt ein ggf. von der Krankenkasse erhobener Zusatzbeitragssatz. Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an. Für die Pflegeversicherung gilt ein ...mehr

Rn. 33 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Wird während eines Beitragsjahres gegenüber mehreren Kindergeldberechtigten für unterschiedliche Zeiträume Kindergeld festgesetzt, steht der Anspruch auf Kinderzulage nach § 85 Abs 1 S 4 EStG demjenigen zu, gegenüber dem für den zeitlich frühesten Anspruchszeitraum im Beitragsjahr Kindergeld festgesetzt wurde. Dies gilt nicht bei einem Wechs...mehr

Rn. 186 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Für unbeschränkt StPfl (§ 1 Abs 1, 2 EStG) sowie für sog fiktiv unbeschränkt StPfl, die einen Antrag nach § 1 Abs 3 EStG gestellt haben, findet § 32 EStG Anwendung, nicht jedoch für beschränkt StPfl, § 50 Abs 1 S 4 EStG. Besteht nur für einen Teil des Jahres unbeschränkt StPfl, so sind die Freibeträge für Kinder nur für diejenigen Monate zu ...mehr

Nach § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB entfällt das Kindergeld bei minderjährigen Kindern jeweils hälftig auf die Betreuungsleistung und auf den Barunterhalt. Soweit das Kindergeld hälftig auf die Betreuungsleistung entfällt, steht es dem betreuenden Elternteil zu, im Falle des Wechselmodells also beiden Eltern anteilig, sodass insoweit jeder Elternteil ¼ des Kindergeldes erhä...mehr

Rdn 5043 Literaturhinweise: Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535, 632 Arntzen, Untere Altersgrenze der Zeugeneignung, DRiZ 1976, 20 Arntzen/Michaelis-Arntzen, Vernehmungspsychologie, Psychologie der Zeugenvernehmung, 5. Aufl. 2011 Artkämper, Kompetente Kommunikation im Strafverfa...mehr

Ob Gartenteiche einzufrieden sind, soll sich nach den Maßgaben des konkreten Einzelfalls, nämlich nach Lage, Größe und Tiefe des Teichs richten.[1] Im Hinblick aber auf die Tatsache, dass gerade Kleinkinder nicht ertrinken, sondern ersticken, wenn sie in einen Teich fallen, ist stets eine Einfriedung empfehlenswert. Alternativ kann knapp unter der Wasseroberfläche eine Abstu...mehr

a) Erwerbstätigkeit Rn. 544 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Ein Kind ist dann erwerbstätig, wenn es einer auf die Erzielung von Einkünften gerichteten Beschäftigung nachgeht, die den Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft erfordert, BFH v 16.05.1975, VI R 143/73, BStBl II 1975, 537; H 32.10 EStH 2022; A 20.3 S 2 DA-KG 2024. Eine Erwerbstätigkeit iSd § 32 Abs 4 S 2 EStG liegt som...mehr

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Rz. 192 [Autor/Stand] Vermeidung der unbeschränkten Steuerpflicht im Ausland. Eine Wegzugsbesteuerung kann im Einzelfall vermieden werden, wenn der Anteilsinhaber in dem ausländischen Zielstaat aus Gründen des lokalen Steuerrechts schon nicht einkommensteuerpflichtig wird und zugleich in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG bleibt: 1. Nomade...mehr

Rz. 139 Die Angabepflichten gem. ESRS S1-15 zielen darauf ab, den Anspruch auf familienbedingte Arbeitsfreistellungen und die tatsächlich gelebte Realität bzw. Inanspruchnahme, insbes. mit Blick auf die Verteilung zwischen den Geschlechtern, darzustellen (ESRS S1.91 f.). Hierfür sind folgende Angaben zu tätigen: der Prozentsatz der Beschäftigten, die Anspruch auf familienbedi...mehr

Rn. 31 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Bei der Bestimmung der wesentlichen Grundlagen eines luf Betriebs ist jedoch zu beachten, dass der Begriff "wesentliche Grundlage" normspezifisch unterschiedlich auszulegen ist. Im Anwendungsbereich des § 14 EStG gehören zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen alle WG, die entweder für die Führung des luf Betriebs von ihrer Funktion her wesent...mehr

Keine Regelung zur Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber im PflegeZG Das PflegeZG selbst enthält keine eigenständige Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers für die Dauer der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung in einer akut aufgetretenen Pflegesituation. Es verweist jedoch in § 2 Abs. 3 auf andere bestehende Verpflichtungen: "Der Arbeitgeber ist zur Fortzahlung der Vergüt...mehr

Rn. 3 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Nach der systematischen Grundstruktur der Vorschrift ist auch bei der Entstehungsgeschichte zwischen den Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Kindern (§ 32 Abs 1–5 EStG) und den in den § 32 Abs 6 EStG enthaltenen Regelungen über den Kinder-, den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf und den Haushaltsfre...mehr

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Rdn 5731 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrecht durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 6...mehr

1. Der frühere Ehegatten/Lebenspartner überträgt dem anderen Ehegatten/Lebenspartner nach der Scheidung seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück (z.B. EFH, ZFH Eigentumswohnung) zur Abgeltung von Zugewinnausgleichsansprüchen. Hier greift die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 oder 5a GrEStG.[20] 2. Die Ehegatten vereinbaren zur Regelung der Vermögensause...mehr

Im ersten Teilentwurf von v. Schmitt für die erste Kommission sowie im Entwurf der ersten Kommission war ein Hinzuziehungsrecht ausdrücklich nicht vorgesehen.[48] Das Hinzuziehungsrecht in Form eines Zulassungsrechts wurde erst in der zweiten Kommission zum BGB auf Antrag in das Gesetz aufgenommen. Erwogen wurde dabei: Zitat "Der Pflichtteilsberechtigte könne die Hälfte seines ...mehr

Der Aufstockungsbetrag ergibt sich aus der Differenz zwischen dem auf 95 % bzw. 90 % gekürzten bisherigen durchschnittlichen Nettomonatsentgelt und der Summe aus dem für den jeweiligen Kalendermonat im Kurzarbeitszeitraum zu zahlenden Kurzarbeitergeld und dem bei verbleibender Arbeitszeit im Kurzarbeitszeitraum zu zahlenden Arbeitsentgelt. Ist die Kurzarbeit auf Null reduziert,...mehr

Entgeltliche/teilentgeltliche Übertragungen[11] inländischer Grundstücke[12] oder bestimmter Beteiligungen mit inländischem Grundbesitz zwischen den früheren Ehegatten[13] oder früheren Lebenspartnern sind gem. § 3 Nr. 5 oder 5a GrEStG [14] nach der Scheidung (genau ab dem Tag des Eintritts der Rechtskraft) nur dann grunderwerbsteuerfrei, [15] wenn sie im Rahmen der Vermögensa...mehr