Fachbeiträge & Kommentare zu Klage

Rz. 194 Muster 35.6: Klage gegen den Reisevermittler (Pauschalreise) Muster 35.6: Klage gegen den Reisevermittler (Pauschalreise) An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz des Reisevermittlers] Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Reisevermittler], gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer, _____ [Adresse] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _____...mehr

Rz. 145 Während der Dauer der Vorerbschaft ist an sich der Vorerbe für die Verwaltung des Nachlasses zuständig. Nun kann es sein, dass der Vorerbe den Nachlass nicht ordnungsgemäß verwaltet. Daraus könnten dem Nacherben anschließend Ersatzansprüche erwachsen. Um dem Nacherben hier eine Beweissicherungsmöglichkeit zu geben, eröffnet § 2122 BGB im Satz 2 die Möglichkeit, den Z...mehr

Rz. 118 Der Betroffene hat bei einem Verstoß gegen das GWB, Art. 101 und 102 AEUV oder gegen eine Verfügung der Kartellbehörde einen Anspruch auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung (§ 33 Abs. 1 GWB) und bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung auch ein Anspruch auf Schadensersatz (§ 33a Abs. 1 GWB). Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger M...mehr

Rz. 121 Kann eine Rechtsverletzung nur durch aktives Tun des Verletzers abgestellt werden, so steht dem Betroffenen aus § 33 Abs. 1 GWB ein Beseitigungsanspruch zu. Betroffener ist, wer als Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist; im Bereich der Diskriminierungs- und Behinderungstatbestände sind zu nennen:mehr

Rz. 62 Muster 52.3: Klage gegen Krankenversicherung Muster 52.3: Klage gegen Krankenversicherung An das Landgericht Köln Klage der Kauffrau Claudia Schmitz, Goldsteinstraße 95, 50968 Köln – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Sanitas Krankenversicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Heinrich Stein, Kölner Straße 3...mehr

Rz. 26 Muster 47.1: Klage wegen Urheberrechtsverletzung Muster 47.1: Klage wegen Urheberrechtsverletzung An das Landgericht _____ _____ Zivilkammer (Urheberrechtskammer) Klage der A, _____ (Anschrift) – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _____ gegen Herrn B, _____ (Anschrift) – Beklagter – wegen: Urheberrechtsverletzung Streitwert (vorläufig geschätzt): 50.000 EUR Wir bestellen uns ...mehr

Rz. 63 Muster 52.4: Klage gegen Hausratversicherung Muster 52.4: Klage gegen Hausratversicherung An das Landgericht Halle Klage des Angestellten Wilhelm Weber, Universitätsring 6, 06108 Halle – Kläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Domus-Versicherung AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden Heinrich Dankwart, Holzwegstraße 13, 8...mehr

Rz. 127 Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft ist nicht immer mit der Verwendung der entsprechenden Begrifflichkeiten verbunden. So ist in der Praxis häufig der Fall anzutreffen, dass erst durch Anwendung von Auslegungs- und Ergänzungsregeln (§§ 2101–2107 BGB) der wirkliche Wille des Erblassers zu eruieren ist. Gerade bei Ehegattentestamenten ist die Frage zu stellen, ob ...mehr

Rz. 6 Lehnt die Finanzbehörde die beantragte Aussetzung der Vollziehung ab oder gewährt entgegen dem Antrag nur eine Aussetzung gegen Sicherheitsleistung,[12] kann hiergegen wiederum Einspruch gem. § 347 Abs. 1 Nr. 1 AO eingelegt werden oder gem. § 69 Abs. 3 S. 2 FGO ein Antrag beim Finanzgericht auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Es ist also nicht erforderlich,...mehr

Rz. 143 Zwar muss der Vorerbe die gewöhnlichen Erhaltungskosten und die gewöhnlichen Lasten selbst tragen (§ 2124 Abs. 1 BGB). Außergewöhnliche Erhaltungskosten und Lasten fallen jedoch dem Nachlass zur Last (§§ 2124 Abs. 2 S. 1, 2126 BGB). Darunter sind vor allem Aufwendungen mit langfristig wertsteigender Wirkung zur verstehen. Bspw. fallen hierunter notwendige größere Rep...mehr

Rz. 89 Klagegegner kann immer nur derjenige Miterbe sein, der dem Teilungsplan (siehe Rdn 90) nicht zugestimmt hat. Hier ist also Vorsicht geboten, in eine solche Teilungsklage nicht etwa die Miterben einzubeziehen, die dem Plan bereits zugestimmt haben, denn dafür fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis.[49] Auf der Passivseite kommt ein Nießbraucher gem. § 1066 Abs. 2 BGB als Pro...mehr

Rz. 41 Muster 6.3: Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG Muster 6.3: Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG Verwaltungsgericht Köln Appellhofplatz 50667 Köln per beA Klage des _____, geb. am _____, wohnhaft _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen die Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch den Bundesminister des...mehr

a) Streit um das Bestehen von Pflichtteilsansprüchen Rz. 10 Derzeit noch ungeklärt ist die Frage, ob entsprechende Feststellungsklagen zwischen Erblasser und potentiellen Erben oder umgekehrt Klagen potentieller Erben untereinander mit dem Inhalt, dass ein Pflichtteilsrecht besteht oder nicht besteht, zu Lebzeiten des Erblassers zulässig sind. Obergerichtliche Entscheidungen ...mehr

Rz. 160 Muster 35.4: Klage gegen den Reiseveranstalter Muster 35.4: Klage gegen den Reiseveranstalter An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz des Reiseveranstalters] Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Reiseveranstalter], vertreten durch den Geschäftsführer, _____ [Adresse] – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _____ Streitwert: _____ EUR Namens und in ...mehr

Rz. 81 Muster 10.15: Klage wegen Mängelansprüchen Muster 10.15: Klage wegen Mängelansprüchen Landgericht _____ Zivilkammer _____ Klage der _____, Kantstraße 14, 51013 Köln, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen – Beklagte zu 1) – – Beklagter zu 2) – Wir best...mehr

Rz. 23 Unter folgendem Link sind praktische Anweisungen für die Parteien sowie die ordnungsgemäße Einreichung von Klagen und Rechtsmitteln vor dem EuGH zu finden:[45] http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7031/mehr

1. Klage auf Auskunft über den Vermächtnisgegenstand Rz. 184 Dem Vermächtnisnehmer selbst steht grundsätzlich kein Auskunftsanspruch gegenüber dem Erben zu, sofern er nicht auch Pflichtteilsberechtigter ist – was ihm ein Auskunftsrecht nach § 2314 BGB eröffnen würde – oder ihm ein Auskunftsanspruch mit vermacht worden ist. Die zuletzt genannte Alternative ist außerordentlich ...mehr

Rz. 270 § 2329 BGB setzt voraus, dass der Erbe seinerseits zur Ergänzung "nicht verpflichtet" ist. Wie bereits unter Rdn 266 erläutert, sind dafür tatsächliche Gründe nicht ausreichend. Rz. 271 In der Praxis wird gelegentlich übersehen, dass der Anspruch nach § 2329 BGB zwar ebenfalls ein Pflichtteilsergänzungsanspruch ist, aber in der Struktur erhebliche Unterschiede zu dem ...mehr

Rz. 132 Wenn der testamentarisch vorgesehene Nacherbe vor dem Erbfall wegfällt (Vorversterben, Ausschlagung, Erbverzicht, Erbunwürdigkeit), wird die Anordnung der Nacherbfolge gegenstandslos. Soweit der Erblasser nicht etwas anderes bestimmt hat, verbleibt die Erbschaft dann bei dem Vorerben. Es ist insbesondere zu prüfen, ob eine anderweitige Bestimmung des Erblassers etwa ...mehr

Rz. 7 Denkbar ist der Sachverhalt, dass es zwischen gewillkürten und gesetzlichen Erben zu Streitigkeiten über die Frage der Rechtswirksamkeit einer Testierung kommt, so dass also etwa ein gesetzlicher Erbe nach Kenntnis der Testierung durch den Erblasser, die ihn enterbt, den gewillkürten Erben auf Feststellung dahingehend verklagt, dass die Testierung unwirksam ist. Es wür...mehr

I. Allgemeines Rz. 183 Der Vermächtnisnehmer hat nach § 1939 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des ihm zugewandten Gegenstands. Das Vermächtnis ist gesetzlich wie folgt definiert: "Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis)." Die weiteren im Vermächtnisrecht geltenden Vorsc...mehr

I. Recht auf Einsicht in die Nachlassakten Rz. 190 Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, hat er gem. § 13 FamFG das Recht auf Akteneinsicht, das auch die Nachlassaufstellung umfasst. Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck erstellt ...mehr

I. Allgemeines/Typischer Sachverhalt Rz. 1 Schon zu Lebzeiten eines Erblassers kann es zu erbrechtlichen Verfahren kommen, etwa wenn der Erblasser selbst wissen will, ob er überhaupt noch in der von ihm beabsichtigten Art und Weise ein Testament errichten kann und darf oder aber auch dann, wenn der potentielle Erbe von einer Verfügung des noch lebenden Erblassers erfährt und ...mehr

1. Anwartschaftsrecht Rz. 144 Mit dem Tod des Erblassers erwirbt der Nacherbe ein Anwartschaftsrecht, das regelmäßig vererblich und übertragbar ist (§ 2108 Abs. 2 S. 1 BGB). Ein solches Anwartschaftsrecht beinhaltet einen Zustand, der dem Berechtigten schon eine gesicherte Rechtsposition zuerkennt, weil von dem in der Entstehung befindlichen Recht schon so viele Erfordernisse...mehr

1. Klage gegen den Reisevermittler (Vermittlung einer Einzelleistung) Rz. 192 Muster 35.5: Klage gegen den Reisevermittler (Vermittlung einer Einzelleistung) Muster 35.5: Klage gegen den Reisevermittler (Vermittlung einer Einzelleistung) An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz des Reisevermittlers] Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Reisevermittle...mehr

Rz. 3 Auch im Erbrecht gilt wie allgemein in der ZPO, dass eine Feststellungsklage nur zulässig ist, wenn das Bestehen eines Rechtsverhältnisses festgestellt werden kann. Legt man diesen Prüfungsmaßstab zugrunde, ist die Zulässigkeit von Feststellungsklagen während der Lebzeit des Erblassers zweifelhaft, insbesondere in den Fällen, in denen etwa die Wirksamkeit eines bereits...mehr

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Rz. 97 Muster 57.21: Beispiele für Rubrumsabwandlungen Muster 57.21: Beispiele für Rubrumsabwandlungen Klage für eine GbR: der Rechtsanwälte Müller & Meier GbR, vertreten durch deren alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter Michael Meier und Manfred Müller, Markt 1, 53111 Bonn Klage gegen eine OHG: _____ gegenmehr

Rz. 132 Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erheben.[177] Auch Klagen per Telefax,[178] Telegramm oder Fernschreiben und elektronische Dokumente (§ 52a FGO) sind zulässig; Letztere sind ab 2022 für Rechtsanwälte und Behörden verpflichtend.[179] Schriftlichkeit der Klageerhebung bedeutet, wie in den entsprech...mehr

Rz. 91 Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags Positive Feststellungsklage:mehr

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Rz. 49 Es gilt der Grundsatz, dass eine Leistung an die Erbengemeinschaft gefordert werden muss. Kann aber ein einzelner Miterbe überhaupt ohne Mitwirkung der anderen Erben klagen? Der Miterbe ist Kläger in gesetzlicher Prozessstandschaft für die Erbengemeinschaft.[29] Rz. 50 Es wird dazu teilweise die Auffassung vertreten, dass deswegen immer die Zustimmung aller Miterben er...mehr

Rz. 55 Unter § 2039 BGB fallen schuldrechtliche, dingliche und erbrechtliche Ansprüche,[38] so beispielhaft:mehr

Rz. 80 Die Einreichung der Klageschrift bewirkt nur die Anhängigkeit des Rechtsstreits. Die Rechtshängigkeit tritt erst mit Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ein.[44] Da der Kläger wegen des Amtsbetriebes der Zustellung keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Zustellung hat, verlegt § 167 ZPO die Wirkungen der Klage auf den Zeitpunkt der Einreichung zurück, sofern d...mehr

Rz. 137 Gem. § 269 ZPO kann der Kläger durch Einreichung eines Schriftsatzes beim Gericht oder in der mündlichen Verhandlung die Klage zurücknehmen. Die Klagerücknahme ist vor Beginn der mündlichen Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten möglich, danach nur mit dessen Einwilligung. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Beklagte nicht binnen einer Notfrist von zwei W...mehr

Rz. 55 Muster 3.3: Schadensersatzklage Muster 3.3: Schadensersatzklage An das Landgericht Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: gegen wegen Anwaltshaftung Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage gegen den Beklagten und werden beantragen, wie folgt zu erkennen...mehr

Rz. 658 Es bedarf im Klageantrag keiner Angabe des ursprünglich gewünschten Beginns der Arbeitszeitverringerung. Die fehlende Datumsangabe über den Zeitpunkt der künftigen Änderung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Zwar verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO einen bestimmten Antrag. Das Bestimmtheitserfordernis gebietet jedoch nicht,...mehr

Rz. 710 Muster 4.73: Berufungsbegründung Muster 4.73: Berufungsbegründung An das Landesarbeitsgericht _____ In dem Rechtsstreit des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen die xy-GmbH _____ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Beklagte und Berufungsbeklagte – Prozessbevol...mehr

Rz. 6 Mit der ip-rechtlichen Fragestellung einher geht die Notwendigkeit der Ermittlung etwaig relevanter ausländischer Entscheidungen. Rechtskräftige Entscheidungen [19] ausländischer Gerichte sind von Amts wegen zu berücksichtigen.[20] Es erfolgt eine automatische (dh inzident festzustellende[21]) Anerkennung. Die Rechtswirkungen der ausländischen Entscheidung werden auf da...mehr

Rz. 86 Muster 31.18: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung mit Vergleichswohnungen) Muster 31.18: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung mit Vergleichswohnungen) Der vom Kläger verlangte Mietzins übersteigt nicht die üblichen Entgelte, die in _____ für Wohnungen in der vergleichbaren Art und Größe verlangt werden. Zur Ortsüblichk...mehr

Rz. 88 Muster 31.19: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Sachverständigengutachten) Muster 31.19: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung durch Sachverständigengutachten) Zur Begründung verwies der Kläger auf das beigefügte Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen _____.mehr

Rz. 168 Im Falle der Säumnis des Klägers hat das Gericht auf Antrag des erschienenen Beklagten gem. § 330 ZPO die Klage durch Versäumnisurteil abzuweisen. Das Gericht darf in diesem Falle nicht in eine Sachprüfung eintreten. Das klageabweisende Versäumnisurteil erwächst in volle Rechtskraft, so dass eine erneute gerichtliche Geltendmachung des Klageanspruches unzulässig ist....mehr

Rz. 37 Der Schuldner kann sich im vorliegenden Fall mit der Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage genannt, gem. § 767 ZPO gegen die Vollstreckung wehren.[24] Sachlich und örtlich zuständig ist ausschließlich das erstinstanzliche Prozessgericht (vgl. §§ 767 Abs. 1, 802 ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage beseitigt nur die Vollstreckbarkeit eines Urteils, nich...mehr

Rz. 41 Gemäß § 105 UrhG können die Landgerichte Spezialkammern für Urheberrechtsstreitigkeiten einführen. Davon haben die meisten Bundesländer Gebrauch gemacht. Wird die Spezialzuständigkeit nicht beachtet und die Klage bei dem an sich zuständigen Gericht eingereicht, so wird die Klage von Amts wegen abgegeben. Gemäß § 104 UrhG ist in Urheberrechtsstreitigkeiten der ordentlic...mehr

Rz. 90 Muster 31.20: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung mit Erhöhung durch Auskunft einer Mietdatenbank) Muster 31.20: Klage auf Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung (Begründung mit Erhöhung durch Auskunft einer Mietdatenbank) Zur Begründung verwies der Kläger auf die in der Anlage beigefügte Auskunft der Mietdatenbank _____ vom _____, die eine o...mehr

Rz. 135 Muster 39.12: Klageerhebung zur Fristwahrung Muster 39.12: Klageerhebung zur Fristwahrung An das Finanzgericht Köln Klage der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger – Prozessbevollmächtigte: M & P, Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer P und H gegen das Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vorsteher – Bekla...mehr

Rz. 86 Muster 57.18: Grundmuster Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag) Muster 57.18: Grundmuster Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag) An das Landgericht Bonn – Zivilkammer – Klage des unter der Firma Büroausstattung Klaus Müller handelnden Kaufmannes Klaus Müller, Schlossstraße 17, 53115 Bonn, – Klägers – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gege...mehr

Rz. 44 Die Klage nach § 805 ZPO ist eine mindere Form der Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO. Die so genannte Vorzugsklage führt gerade nicht zu einer Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung in einen konkreten Gegenstand wie die Drittwiderspruchsklage, sondern zur weiteren Durchführung der Zwangsvollstreckung. Sie kann dem aus einem Vorzugsrecht berechtigten weiteren Gläub...mehr

Rz. 94 Mit seiner Entscheidung v. 29.1.2001[80] hat der BGH für eine Außengesellschaft bürgerlichen Rechts die Rechtsfähigkeit anerkannt, soweit diese durch die Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. In diesem Rahmen hat der BGH einer GbR im Zivilprozess auch die aktive und passive Parteifähigkeit zuerkannt. Soweit die Gesellschafter für Verbindlic...mehr

Rz. 45 Muster 58.12: Vorzugsklage Muster 58.12: Vorzugsklage An das Amtsgericht/Landgericht in _____ Klage nach § 805 ZPO In dem Rechtsstreit des _____ (Inhaber des Pfand- oder Vorzugsrechtes) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _____ gegen 1.) den _____ (vollstreckender Gläubiger) – Beklagter zu 1) – 2.) den _____ (widersprechender Schuldner) – Beklagter zu 2) – wegen vorzugsweiser Be...mehr