Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

1. Dem besonderen Schutzbedürfnis von Radfahrern vor Schädigungen im Straßenverkehr durch "Entmischung" der Verkehrsteilnehmer trägt die StVO durch die Einrichtung von Radwegen Rechnung (§ Abs. 4 StVO). Personen im Alter von über zehn Jahren trifft eine Radwegbenutzungspflicht, wenn dies durch die Zeichen 237, 240 und 241 angeordnet ist (§ 2 Abs. 4 S. 2 StVO). Rechte Fahrrad...mehr

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Rz. 62 Zwar haben sich die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften mehr oder weniger bewusst dafür entschieden, die mit der Eheschließung verbundenen rechtlichen Bindungen zu unterlassen. Daraus kann aber nicht sogleich gefolgert werden, dass sie keinerlei Rechtsbindungswillen gehabt haben. Das gilt insbesondere dann, wenn sie gemeinsames Eigentum oder sonst gemeinsames ...mehr

[13] "… II. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …" [16] 1. Das Erstgericht hat sich zutreffend die Überzeugung gebildet, dass die im Bekl.-Lkw installierte Dashcam so konfiguriert war, dass sie nur bei starker Erschütterung ein insgesamt 30 Sekunden langes Aufzeichnungssegment aus dem Zwischenspeicher dauerhaft auf die eingesetzte SD-Karte speichert, jed...mehr

Rz. 13 Mit §§ 12, 13 DSG 2018 werden in Österreich spezielle Vorgaben für die Verarbeitung von Bildaufnahmen normiert. Nach der Legaldefinition in § 12 Abs. 1 DSG 2018 bezeichnet eine Bildaufnahme "die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur...mehr

" … Das Gericht konnte feststellen, dass der Betr. zu der fraglichen Zeit das genannte Kfz an der fraglichen Stelle entlangsteuerte. Ob er jedoch ein Mobiltelefon verbotswidrig benutzte, ließ sich nicht mehr feststellen. Der von der Erscheinenspflicht entbundene Betr. hatte durch schriftliche Erklärung seine Fahrereigenschaft zugestanden. Die Benutzung eines Mobiltelefons zu...mehr

Der Frage des Abzuges von Eigenersparnissen wird häufig nur in geringem Umfang Aufmerksamkeit zu Teil. In vielen Fällen erfolgt ohne jegliche weitere Prüfung ein pauschaler Abzug von 5 % – meist sogar 10 % oder noch mehr – des Nettoeinkommens des Geschädigten.[8] Übersehen wird dabei oft, dass zunächst zu klären ist, ob in dem konkreten Fall überhaupt eine Eigenersparnis eing...mehr

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Rz. 17 Zweck der DSGVO ist es, natürliche Personen bei der Verarbeitung "personenbezogener Daten" zu schützen (Art. 1 Abs. 1 DSGVO). In diesem Sinne schützt die DSGVO Grundrechte und Grundfreiheiten betroffener Personen. Was unter "personenbezogene Daten" im Sinne der DSGVO zu verstehen ist, ist in Art. 4 Nr. 1 DSGVO (teilweise) legal definiert. Hiernach sollen personenbezog...mehr

"Die Berufung der Bekl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang teilweise Erfolg. Im Übrigen hat die weitergehende Berufung der Bekl. ebenso wie die Anschlussberufung der Kl. keinen Erfolg." Die Bekl. haften der Kl. für den dieser entstandenen und bezifferten sowie den zukünftig noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden nach einer Haftungsquote von 2/3, da...mehr

Rz. 1 Die "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext" wird innerhalb der DSGVO nicht gesondert geregelt. Gem. Art. 88 DSGVO wird den Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis eingeräumt, die Datenverarbeitung über nationalstaatliche Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen zu spezifizieren und insoweit von den allgemeinen Vorgaben der DSGVO abzuweichen. Rz. 2 Mit Erla...mehr

Rz. 241 Zitat "Je negativer oder unsicherer die Folgen der Verarbeitung sein könnten, umso unwahrscheinlicher ist es alles in allem, dass die Verarbeitung als zulässig angesehen wird. In diesem Zusammenhang wäre sicherlich das Vorhandensein alternativer Methoden zum Erreichen der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen angestrebten Ziele, die weniger schädliche Folgen f...mehr

Leitsatz Für die Eintragung eines bisher nicht gebuchten ("schuldrechtlichen") Sondernutzungsrechts (hier: Kfz-Stellplatz) im Grundbuch eines Wohnungseigentums ist bei bestehender Wohnungseigentümergemeinschaft die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer in Form der Bewilligung auch dann erforderlich, wenn ein Ausschluss aller (übrigen) Wohnungseigentümer unter der aufschiebende...mehr

Rz. 18 Kommt es zur Durchführung teilstationärer Pflege (Tages- oder Nachtpflege), hat die Pflegeeinrichtung auch die hiermit verbundenen Beförderungen zu organisieren. Rz. 19 Das Gesetz lässt zwar offen, wie die Beförderungen im Einzelnen durchgeführt werden oder welche Kosten zu bezahlen sind. Da aber in der sozialen Pflegeversicherung der Grundsatz wirtschaftlichen Handeln...mehr

VVG § 128 Leitsatz Haben verschiedene erstinstanzliche Gerichte einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines Kfz wegen Inverkehrbringens eines Kfz mit manipulierter Abgassoftware bereits bejaht, ist in einem Deckungsrechtsstreit gegen den Rechtsschutzversicherer die hinreichende Erfolgsaussicht anzunehmen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9....mehr

Haben verschiedene erstinstanzliche Gerichte einen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller eines Kfz wegen Inverkehrbringens eines Kfz mit manipulierter Abgassoftware bereits bejaht, ist in einem Deckungsrechtsstreit gegen den Rechtsschutzversicherer die hinreichende Erfolgsaussicht anzunehmen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.9.2017 – 4 U 87/17mehr

Hat ein VN keine Vorkehrungen dagegen getroffen, in alkoholisiertem Zustand ein Kfz zu führen, und verursacht er sodann ein Kfz mit einer BAK von 2,19 ‰ führend einen Verkehrsunfall, so steht ihm wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls kein Anspruch auf eine Kaskoentschädigung zu. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Köln, Beschl. v. 20.7.2017 – 9 U 20/17mehr

1. Eine erhöhte Verschleißanfälligkeit eines Kfz (nicht funktionstüchtiger Drucksensor eines Partikelfilters, zur Überfettung des Brennstoffgemischs führender Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen) stellt aufgrund der hierdurch herbeigeführten erhöhten Verschleißgefahr einen Sachmangel dar. 2. Wird der Mangel innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe des Kfz sichtbar, wird be...mehr

Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Bescheids v. 24.11.2016, mit dem ihm die AG gestützt auf §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG, § 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE, C1, C1E, L und M entzogen und ihn unter Androhung eines Zwangsgelds und Fristsetzung zur Abgabe des Führerscheins verpflichtet hatte. In den Gründen i...mehr

" … II. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende Prüfung des Schuld- und Rechtsfolgeausspruchs hat einen den Angekl. benachteiligenden Rechtsfehler nicht ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Das LG hat insb. ohne Rechtsfehler das Eintreten der Ausnahmevorschrift des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV auf der Grundlage der von ihm getroffenen Feststellungen und unter Heranziehung von aus ...mehr

" … Die Bekl. ist wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls gem. § 81 Abs. 2 VVG i.V.m. A.2.19.1 der dem Versicherungsverhältnis der Parteien zugrundeliegenden AKB 2013 leistungsfrei. Der Kl. hat den Versicherungsfall infolge des Genusses alkoholischer Getränke herbeigeführt, so dass der in A.2.19.1 AKB 2013 geregelte grds. Verzicht des VR auf eine Kürzung...mehr

Die Kl. verlangt eine Vollkaskoentschädigung i.H.v. 106.443,36 EUR wegen eines Unfallschadens vom 25.4.2013. Die Kl. unterhielt bei der Bekl. zum Unfallzeitpunkt eine Kraftfahrtversicherung. Danach gewährte die Bekl. der Kl. Versicherungsschutz unter anderem für die dem VN zugeteilten roten Kennzeichen zur ausschließlichen Verwendung von Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfa...mehr

Das AG hat den Angekl. eines Vergehens des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gesprochen und ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf die Berufung des Angekl. hat das LG die Höhe des Tagessatzes ermäßigt und das Rechtsmittel im Übrigen verworfen. Nach den Feststellungen des LG befuhr der Angekl. am 27.1.2014 mit einem Pkw die G-Straße in L. Dabei verfügte er le...mehr

" … II. Die Beschwerde der AG gegen den Beschl. des VG Hannover v. 29.5.2017 – 15 B 2554/17, hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO beschränkt ist, die mit dem Beschwerdeantrag der Sache nach begehrte kostenpflichtige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigen." Das VG ist nämlich in sein...mehr

" … 1. Der Kl. kann von der Bekl. gem. §§ 346, 323, 440, 437 Nr. 2 Alt. 1, 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 433 Abs. 1 S. 2 BGB die Rückzahlung des Kaufpreises von 8.950 EUR Zug um Zug gegen Fahrzeugrückgabe verlangen." a) Der Kl. war berechtigt, von dem Kaufvertrag über den Skoda Octavia zurückzutreten, weil dieses Fahrzeug bei Übergabe an ihn einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 S. 2...mehr

" … Der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch wegen der Beschädigung des Unfallfahrzeugs zu, weil die Bekl. wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach E 1.3 gem. E 6.1 und 6.2 AKB leistungsfrei geworden ist." (1.) Nach Buchst E 1.3 AKB ist der VN verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann; insb. darf er den Unfallo...mehr

[8] "… Das LG ist zu Unrecht von einer Haftungsverteilung im Verhältnis 90 zu 10 zu Lasten der Berufungskläger ausgegangen. Der Höhe nach steht dem Berufungsbeklagten lediglich ein Schmerzensgeld i.H.v. 25.000 EUR ohne Schmerzensgeldrente zu." [9] 1. Die Haftung ist im Verhältnis 50 zu 50 zu verteilen. [10] a) Die allgemeine Betriebsgefahr gem. § 7 StVG beträgt mindestens 20 %...mehr

Leitsatz Das Halten eines Kraftfahrzeugs als Fahrzeug zur Krankenbeförderung ist nach § 3 Nr. 5 KraftStG von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es ausschließlich zur Beförderung von kranken oder behinderten Menschen in einem Patientenfahrdienst eingesetzt wird und entsprechend äußerlich gekennzeichnet ist. Diese Verwendung erfüllt das Tatbestandsmerkmal der Krankenbeförde...mehr

Sachverhalt Bei den Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Anforderungen an die Angaben in einer Rechnung (hier Anschrift des leistenden Unternehmers) für Zwecke des Vorsteuerabzugs. In der Sache C-374/16 ging es um einen Kfz-Händler, der im Streitjahr 2008 für von einer E-GmbH erworbene Fahrzeuge, die innergemeinschaftlich weitergeliefert wurden, den Vorsteuerabzu...mehr

Leitsatz 1. Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. 2. Der inländische Bruttolistenprei...mehr

BGB § 249; ZPO § 287; RVG §§ 14, 15 Leitsatz Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu ...mehr

Hinweis Die Haftung des Beklagten ergibt sich aus § 7 StVG, auch wenn sich die beiden Fahrzeuge nicht berührten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. Urt. v. 21.1.2014 – VI ZR 253, zfs 2014, 257) ist das Haftungsmerkmal ("bei dem Betrieb") entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Ein Geschehen ist demnach dem Betrieb d...mehr

Welche Fahrzeuge grundsätzlich mit Blaulicht ausgerüstet werden dürfen, regelt § 52 Abs. 3 S. 1 StVZO. Nach Nr. 4 dieser Vorschrift zählen hierzu auch Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes, die für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind. Die Ausrüstung eines Fahrzeugs mit Blaulicht (und Einsa...mehr

Am 24.8.2017 ist die 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 6.10.2017 in Kraft getreten (BGBl I 2017 S. 3549). Die Verordnung weitetet u.a. das bisherige Handyverbot beim Führen eines Kraftfahrzeugs aus: Bislang war die Benutzung von Auto- und Mobiltelefonen verboten, wenn hierzu der Hörer aufgenommen oder gehalten wird (sog. hand-held-Verbot...mehr

Häufiges Thema bei den Verwaltungsgerichten ist auch die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs durch die Behörde aufgrund fehlenden Versicherungsschutzes. Die Zulassungsbehörde ist verpflichtet, unverzüglich die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs anzuordnen, wenn sie erfährt, dass für das Kraftfahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung...mehr

Die Verfolgung und Festnahme von Tatverdächtigen ist mit Risiken für die dabei Tätigen verbunden, die grds. nach allgemeiner Meinung Ausgleichsansprüche begründen sollen. 1. Ausgleichsansprüche der Dienstherren der in erster Linie zur Verfolgung berufenen Polizeibeamten werden im Regelfall unter dem Blickwinkel der Herausforderungsformel zuerkannt. Beispielhaft ist die Entsch...mehr

Am 13.10.2017 ist das 56. Strafrechtsänderungsgesetz – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr vom 30.9.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 3532). Im StGB wird in § 315d der Straftatbestand des Verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeführt. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein nicht erlaubtes Kraftfahrze...mehr

" … II. 1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit mit ihr in Ergänzung des Antrags zu 2) (sinngemäß) noch beantragt wird," die AG im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu verpflichten, die genannten Daten nicht an die Überwachungsorganisationen (Dekra, TÜV, etc.) zu übermitteln. Die Einbeziehung einer Übermittlung der Daten an privatrechtliche Empfänger stellt eine unzu...mehr

Die ASt. ist Halterin eines Pkw des Herstellers Volkswagen AG. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor EA 189 EU5 ausgestattet. An der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber dem Hersteller mit Bescheid v. 15.10.2015 angeordneten Rückrufaktion 23R7 zwecks Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung und Wiederherstellung der Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs ...mehr

Alle durch Verkehrszeichen getroffenen Anordnungen sind keine Rechtsnormen, sondern Verwaltungsakte in Form einer Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG). Die Bekanntgabe erfolgt grundsätzlich durch die Aufstellung des Verkehrszeichens. Der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz besagt, dass der Regelungsgehalt von Verkehrszeichen sofort erkennbar sein muss, da Verkehrszeichen auch...mehr

" … II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg." 1. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a....mehr

Anfang des Jahres 2017 hat sich das BVerwG[27] erstmals zum neuen Punktsystem geäußert. Die Reform des Verkehrszentralregisters wurde mit dem 5. Gesetz zur Änderung des StVG und anderer Gesetze vom 28.8.2013 (BGBl I S. 3313) und der neunten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5.10.2013 (BGBl I S. 3920) ...mehr

Nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung schließen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn di...mehr

Schäden, die das nachfolgende Fahrzeug durch Hochschleudern von Steinen vom Straßenkörper oder von der Ladefläche des vorausfahrenden Fahrzeugs erleidet, werfen neben Beweisproblemen haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen auf. 1. Schon der Nachweis, in welcher Art und Weise es zur Schädigung des folgenden Fahrzeugs gekommen ist, kann häufig nicht beweisrechtlich gesiche...mehr

" … II. Die Bekl. haften dem Kl. aus (erhöhter) Betriebsgefahr des Anhängergespanns zu 25 % für dessen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 2.4.2015 gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG, §§ 249, 421, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, § 1 PflVG." 1. Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG liegt für keine der Parteien vor. a) Der...mehr

Die Kl. und Berufungskl. nimmt den Bekl. und Berufungsbekl. auf Zahlung von Aufwendungen, die sie aus einem zwischen den Parteien bestehenden Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag an einen Geschädigten im Zusammenhang mit einem Vorfall v. 21.5.2012 zwischen 16:00 Uhr und 16:30 Uhr erbracht hat. Die Kl. beruft sich auf Leistungsfreiheit aufgrund der Regelung in Teil E Ziff. 1.3...mehr

Der Kl. ließ sich in der Nacht eines von ihm aufgesuchten Volksfestes von dem Bekl. zu 1) in dessen Fahrzeug mitnehmen, um nach Hause zu gelangen. Auf dem Heimweg verlor der Bekl. zu 1) infolge überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug, kam in einer Linkskurve von der Fahrbahn ab und geriet auf eine Böschung. Das Fahrzeug wurde in die Luft geschleudert und ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einer Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten Teilediebstahl an einem Porsche 911 in Anspruch. Die vereinbarten Versicherungsbedingungen entsprechen, soweit relevant, den Musterbedingungen AKB 2008 des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Das versicherte Kfz stand am späten Abend des 27.3.2014 ohne Räder und Schei...mehr

Leitsatz Ein Beschluss über die Vermietung von Gemeinschaftsfreiflächen für die Dauer von 15 Jahren an einen Eigentümer, der dort überdachte offene Terrassenplätze für seine in Gewerbeeinheiten umzubauende Wohnungen errichten möchte, ist unwirksam. Normenkette WEG §§ 13 Abs. 2, 14, 15 Das Problem Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus 1 Gebäude mit 34 Wohnungseigentumsrechten...mehr

Leitsatz Aus § 21 Abs. 5 Nr. 6 WEG folgt kein Anspruch auf den Stromanschluss für ein E-Auto. Normenkette WEG § 21 Abs. 5 Nr. 6 Das Problem Wohnungseigentümer K beantragt, bei seinem Stellplatz (Teileigentum) eine Ladestation für seinen Elektro-Pkw auf eigene Kosten installieren zu dürfen, wobei die Zuleitung vom Hausanschlussraum und dort über den einem dem Teileigentum zugew...mehr