Fachbeiträge & Kommentare zu Mieter

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Mieterhöhung bei Teilpauschalmiete

Kommentar Haben die Parteien eine Bruttokaltmiete vereinbart, so kann der Vermieter eine Mieterhöhung gleichwohl mit einem Mietspiegel begründen, in dem die Nettomieten ausgewiesen sind. Die ortsübliche Brutokaltmiete kann der Vermieter nachweisen, indem er zu den Mietspiegelwerten die aktuellen Betriebskostenanteile hinzurechnet. Hinweis Der Vermieter muss in der Mieterhöhung...mehr

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AUSLÄNDISCHER WOHNUNGSEIGENTÜMER - Kein Anspruch auf Parabolantenne bei Empfangsmöglichkeit von Heimatkanälen über Kabel

Leitsatz Einem Wohnungseigentümer ausländischer Herkunft ist es regelmäßig zumutbar, die Kabelanlage statt einer Satellitenempfangsanlage zu nutzen, wenn auf diese Weise Zugang zu mehreren Programmen in der Sprache seines Herkunftslandes besteht. Fakten: Ein Wohnungseigentümer türkischer Herkunft streitet vorliegend mit der Eigentümergemeinschaft über die Befugnis zum Anbring...mehr

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MIETMANGEL GEWERBEMIETRECHT - Halbseitiger Verschluss der Toreinfahrt als Mietmangel

Leitsatz Ist die Zufahrt zu den Gewerberäumen durchgängig halbseitig durch ein Tor verschlossen, sodass der Mieter keine Zufahrt mit einem Fahrzeuganhänger hat, so liegt ein Mietmangel vor, da zur Nutzung der Mieträume - auch ohne ausdrückliche Vereinbarung - die Zufahrt in voller Breite gehört. Trägt der Mieter die Auswirkungen des halb geschlossenen Hoftors auf seinen Gesc...mehr

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Fristen für die Erstellung der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter

Leitsatz Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung der Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht eingehalten hat, hat die verspätete Geltendmachung der Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist er gehalten...mehr

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Verspätete Geltendmachung nachträglich erhöhter Grundsteuer

Leitsatz Der Vermieter, der die Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung von Betriebskosten zunächst unverschuldet nicht einhalten kann, hat die verspätete Geltendmachung einer Nachforderung dennoch zu vertreten, wenn er sich damit auch dann noch unnötig viel Zeit lässt, nachdem ihm die notwendigen Unterlagen für die Abrechnung vorliegen. Im Regelfall ist e...mehr

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SONDERNUTZUNGSRECHT - Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht aufgrund Bestimmung in der Hausordnung

Leitsatz Enthält die von allen Wohnungseigentümern unterschriebene Hausordnung das ausschließliche Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer einen Teil des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Terrasse) zu nutzen, kann darin die Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts zu sehen sein. Fakten: Vorliegend begehren einig...mehr

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Starkes Rauchen – Haftung des Mieters bei Verschlechterung des Wohnungszustands

Leitsatz 1. Eine Formularklausel ist unwirksam, wenn der Mieter nach deren Wortlaut "verpflichtet" ist, die Schönheitsreparaturen nach dem Ablauf bestimmter Zeiträume durchzuführen und sich aus der Klausel nicht ergibt, dass diese Verpflichtung nur "im Regelfall" oder "im Allgemeinen" besteht (Leitsatz der Redaktion). 2. Mangels einer abweichenden Vereinbarung ist Rauchen in ...mehr

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Rauchablagerungen und "Besenreinheit" bei Mietwohnungen

Leitsatz Besteht kein Rauchverbot in einer Mietwohnung, stellen Rauchen und die dadurch verursachten Ablagerungen grundsätzlich kein vertragswidriges Verhalten durch den Mieter dar, wenn nicht exzessives Rauchen eine nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch umfasste Nutzung darstellt. "Besenreinheit" bedeutet die Beseitigung groben Schmutzes. Sachverhalt Mieter und Vermieter h...mehr

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Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

Leitsatz Investitionszulage für die Herstellung eines Gebäudes i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Hersteller bürgerlich-rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes wird. Normenkette § 2 Abs. 3 InvZulG 1999 Sachverhalt Der Investor, Inhaber eines Handwerksbetriebs, errichtete in den Jahren 1998/1999 auf einem Grundstück seiner Ehefr...mehr

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RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG - Bei Rücktritt wegen fehlender Genehmigung geht Provisionsanspruch in der Regel unter

Leitsatz Enthält der Hauptvertrag eine Rücktrittsklausel für den Fall des Nichtvorliegens einer erforderlichen behördlichen Genehmigung bis zu einem bestimmten Termin, so handelt es sich auch dann um eine Regelung im Sinne einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 652 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn gegebenenfalls das Verhalten einer Vertragspartei für das Fehlen der Genehmigung mit...mehr

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Mangelbeseitigung bei Veräußerung der Mietsache

Leitsatz Wird vermieteter Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter von dem Vermieter an einen Dritten veräußert, verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels der Mietsache, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung an ist nur noch der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpfl...mehr

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Kündigungsausschluss durch Individualvereinbarung bei Staffelmiete

Leitsatz Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht gemäß § 557a Abs. 4 BGB nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet (Abgrenzung zu Senatsurteil ...mehr

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Kostenmietklausel – Wie ist diese nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auszulegen?

Leitsatz Die in den Mietverträgen der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen enthaltene Kostenmietklausel ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Parteien nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine Mieterhöhung nach den allgemeinen Vorschriften des § 2 MHG bzw. des § 558 BGB ohne Beschränkung auf die Kostenmiete für zulässig erachtet hätten. Nor...mehr

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STAFFELMIETVERTRAG - Auch überlanger Kündigungsverzicht gilt vier Jahre

Leitsatz Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557 a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum überschreitet. Das Gesetz sieht in § 557 a Abs. 3 BGB vor, dass b...mehr

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Vertragliche Kostenmietklauseln nach Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Leitsatz Eine ursprünglich in einem Mietvertrag einer Wohnungsgenossenschaft vereinbarte Kostenmietklausel schließt eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß § 558 BGB nach der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes weder aus noch wird sie beschränkt. Sachverhalt Eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft verlangte von einer Mieterin die ...mehr

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MIETENDE - Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Vertragsdauer

Leitsatz Setzt der Mieter nach Ablauf eines Mietverhältnisses den Mietgebrauch unter Weiterzahlung des als Miete vereinbarten Entgelts fort und nimmt der Vermieter dieses Verhalten hin, so besteht zwischen ihnen nicht nur ein faktisches Nutzungsverhältnis, sondern weiterhin der bisherige Vertrag oder ein neuer Mietvertrag zu den bisherigen Vertragsbedingungen, allerdings mit...mehr

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SCHÄDEN DURCH MIETMÄNGEL - Beweislast für Schäden an Sachen des Mieters durch Mietmängel liegt beim Mieter

Leitsatz Treten infolge eines Mietmangels Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Vermieters findet nicht statt. Fakten: Der Mieter verlangt Schadensersatz für Feuchtigkeit...mehr

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Beweislast für Schäden an eingelagerten Sachen des Mieters

Leitsatz Treten infolge eines Mangels der Mietsache Schäden an Sachen des Mieters ein, muss dieser die Schäden nach Grund und Höhe auch dann beweisen, wenn der Vermieter behauptet, diese seien bereits aufgrund eines früheren Schadensereignisses eingetreten. Eine Umkehr der Beweislast zulasten des Vermieters findet nicht statt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 53...mehr

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RÄUMUNGSFRIST - Keine Räumungsfrist ohne laufende Mietzahlungsgarantie

Leitsatz Für den Vermieter ist die Gewährung einer Räumungsfrist grundsätzlich unzumutbar, wenn die Zahlung der laufenden Miete/Nutzungsentschädigung für die Dauer der Räumungsfrist nicht gewährleistet ist. Fakten: Der Vermieter hatte wegen Mietrückständen fristlos gekündigt, der Mieter beantragt die Gewährung einer Räumungsfrist ohne die Zahlung von Miete oder Entschädigung ...mehr

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Sicherheitsdefizite als Mangel der Mietsache

Leitsatz Eine unzureichend vermauerte Wandöffnung, die den Einbruch in ein vermietetes Ladenlokal erleichtert, kann einen Mangel der vermieteten Räume darstellen (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 536a Kommentar In dem Ausgangsfall waren ebenerdig gelegene Ladenräume vermietet, in denen der Mieter einen Elekrohandel mit hochwertigen Videoprojektoren, Abspielgeräte...mehr

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BETRIEBSKOSTEN - Keine Umlage von Betriebskosten bei Leerstand

Leitsatz Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Flächen der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Miete...mehr

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Verteilungsschlüssel für Betriebskosten – Anspruch des Vermieters auf Änderung

Leitsatz Wenn die ("kalten") Betriebskosten vereinbarungsgemäß nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche umzulegen sind, hat der Vermieter die auf die leer stehenden Wohnungen entfallenden Betriebskosten grundsätzlich selbst zu tragen; dies gilt auch für verbrauchsabhängige Betriebskosten, die wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen M...mehr

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UNTERVERMIETUNGSERLAUBNIS - "Grillstube" darf nicht als "Pizza-Taxi-Betrieb" geführt werden

Leitsatz Der mietvertragliche Nutzungszweck "Grillstube (Gaststätte)" umfasst zwar den Betrieb einer "Pizzeria", nicht aber einen "Pizza-Taxi-Betrieb". Da die Mieträume zum Betrieb einer "Grillstube" vermietet wurden, hat der Mieter keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung an einen Mieter zum Betrieb eines Pizza-Taxi-Betriebes. Der Betrieb einer Pizz...mehr

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Verjährung von Vermieteransprüchen wegen unerlaubter Handlung oder Verschlechterung der Mietsache

Leitsatz Die kurze Verjährung des § 548 Abs. 1 Satz 2 BGB beginnt grundsätzlich mit der vollständigen Zurückerlangung der Mietsache durch den Vermieter und umfasst auch Ansprüche des Vermieters, die auf Deliktsrecht beruhen. Sachverhalt Im vorliegenden Fall war bei einem Wohnraummietvertrag durch die Kinder der Mieter die Mietsache, ein Wirtschaftsgebäude, das die Mieter teil...mehr

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VERJÄHRUNG - Schadensersatz wegen unerlaubter Veränderung der Mietsache

Leitsatz Zur Verjährung von Ansprüchen des Vermieters aus unerlaubter Handlung wegen Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache. Fakten: Neben der auf einem ehemaligen Gutshof gelegenen Wohnung befindet sich ein Wirtschaftsgebäude mit der beschädigten Remise, welche zum Teil an die Mieter vermietet war. Der Vermieter verlangt Schadensersatz wegen der teilweisen Zerstö...mehr

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MIETZAHLUNGSANSPRÜCHE - Verwirkung der Mietzahlungsansprüche nach Zeit und Umständen

Leitsatz Wenn ein Mieter neun Faxschreiben vorlegen kann, die sämtlich an die Faxnummer des Vermieters gerichtet sind und er weiter zu allen neun Schreiben den O.k.-Vermerk auf dem Sendebericht nachweisen kann, dann genügt ein einfaches Bestreiten des Zugangs nicht. In einem solchen Fall spricht vielmehr ein Anscheinsbeweis für den Zugang, den der Vermieter erschüttern muss....mehr

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Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags bei auch nur geringfügiger Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Leitsatz Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S.v. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen. Normenkette § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine GmbH & Co. KG, hatte 1995 ihr Autohaus veräußert, jedoch ihr Betriebsgrundstück, für die Lackiererei genutzte Betriebsvorricht...mehr

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Verkehrssicherungspflicht des Vermieters – Zur Nachrüstpflicht von Sicherheitsglas bei Wohnungsinnentüren

Leitsatz Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die insoweit den baurechtlichen Vorschriften entsprechen, bei einer Vermietung an eine Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Komment...mehr

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Schadensersatzansprüche des Mieters bei mangelhafter Elektroanlage

Leitsatz Leitsatz: Zur Verantwortlichkeit des Vermieters für Schäden des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich des Vermieters unterliegt (hier: verplombte Zähleranlage des E-Werks; amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 536a Kommentar Der...mehr

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Doppelvermietung: Anspruch auf Herausgabe der Mieteinnahmen

Leitsatz Leitsatz: Bei einer Doppelvermietung von Gewerberaum kommt ein Anspruch des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters gegen den Vermieter auf Herausgabe der durch die weitere Vermietung erzielten Miete nach § 281 BGB a. F. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der (nichtbesitzende) Mieter die Mietsache nicht in der Weise hätte nutzen dürfen wie der Zweitmieter. Insoweit feh...mehr

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Haftung bei mangelhafter Elektroanlage in vermietetem Gewerberaum

Leitsatz Der Vermieter muss grundsätzlich für Schäden des Mieters aufkommen, die durch Mängel der Wohnung verursacht werden. Er muss aber nicht für Schäden des Mieters aufkommen, wenn die Schadensursache von einer verplombten Zähleranlage des E-Werks ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist. Sachverhalt Der Mieter hatte Räume zum Betrieb ein...mehr

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MIETMÄNGEL - Zur Vermieterhaftung für Mietersachen

Leitsatz Zur Verantwortlichkeit des Vermieters für Schäden an Sachen des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich des Vermieters unterliegt (hier: verplombte Zähleranlage des E-Werks). Fakten: In den Praxisräumen des Mieters kam es zur Beschädigung...mehr

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VERMIETERPFANDRECHT - Verzicht auf Vermieterpfandrecht erfasst nicht Zubehör

Leitsatz Ein Verzicht auf das Vermieterpfandrecht an den in Geschäftsräumen lagernden Gegenständen erstreckt sich nicht ohne Weiteres auf deren Zubehör. Fakten: Die Parteien streiten über den Umfang des Vermieterpfandrechts. Der Vermieter hatte in einer Freigabeerklärung auf sein Vermieterpfandrecht verzichtet, macht dieses aber dann an dem Goldbad der Galvanikanlage geltend....mehr

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MIETRÜCKSTÄNDE - Zu den Anforderungen für die Klage auf Zahlung rückständiger Miete

Leitsatz Klagt ein Vermieter rückständige Mieten ein, braucht er zunächst nichts weiter vorzutragen, als das Bestehen eines Mietvertrags, den streitgegenständlichen Monat, die Gebrauchsmöglichkeit des Mieters in diesem Monat und die Höhe der für diesen Monat beanspruchten Miete. Beansprucht er für einen Monat weniger als die volle Miete und sind Betriebskostenvorschüsse vere...mehr

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MOBILFUNKANLAGE - Kündigung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung durch eine Mobilfunkanlage?

Leitsatz Zur Frage, ob eine mögliche Gesundheitsbeeinträchtigung durch eine Mobilfunkanlage einen wichtigen Grund zur Kündigung eines Mietverhältnisses darstellen kann. Fakten: Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe eines Grundstücks, das der Vermieter dem Mieter mit "Nutzungsvertrag" vom 14.2.2001 zum Betrieb einer Mobilfunkanlage überlassen hat. Das Gericht weist d...mehr

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GESCHÄFTSRAUMMIETE - Mietminderung wegen Schimmels

Leitsatz Der Geschäftsraummieter darf wegen Schimmels die Miete mindern, auch wenn die Heizung für die Räume nachts heruntergedreht wird. Ein unökonomisches Heizverhalten ist dem Mieter insoweit nicht zuzumuten. Fakten: In den gemieteten Geschäftsräumen trat immer wieder Schimmel auf, der Vormieter hatte deswegen fristlos gekündigt. Der Mieter hat täglich nach dem Betreten de...mehr

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Kaution bei Anordnung der Zwangsverwaltung

Leitsatz Leitsatz: § 152 Abs. 2 ZVG bezieht sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse. Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist deshalb nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet u...mehr

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ZWANGSVERWALTUNG - Nach Beschlagnahme keine Rückzahlung der nicht abgesonderten Kaution

Leitsatz Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist nicht zur Auszahlung einer vom Mieter an den Vermieter geleisteten und von diesem nicht an den Zwangsverwalter weitergegebenen Kaution verpflichtet, wenn das Mietverhältnis bereits beendet und die Wohnung geräumt ist, bevor die Anordnung der Beschlagnahme wirksam wird. Ist das Mietverhältnis beendet, bevor das Grundstück bes...mehr

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Betriebskosten: Pflicht des Zwangsverwalters zur Abrechnung

Leitsatz Leitsatz: Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks hat bei einem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung noch laufenden Mietverhältnis über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für solche Zeiträume abzurechnen, die vor der Anordnung liegen (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 556 Kommentar In dem ...mehr

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Kündigungsausschluss bei Staffelmietvereinbarung

Leitsatz Leitsatz: a) Eine aus einem vorgedruckten Text und handschriftlichen Ergänzungen bestehende Vereinbarung ist grundsätzlich als AGB-Klausel zu bewerten. b) Ist eine Staffelmiete vereinbart, so kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre ausgeschlossen werden. Für die Berechnung der Vier-Jahres-Frist kommt es nicht auf den Beginn des Mietverhältnisses,...mehr

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Zeitpunkt der Verwirklichung einer zusätzlich gewährten Gegenleistung

Leitsatz Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in der Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in dem Zeitpunkt gem. § 23 Abs. 4 GrEStG verwirklicht, in dem die Bindung der Vertragspartner hinsichtlich der zusätzlich gew...mehr

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GEWERBEMIETRECHT - Zur Umsatzsteuer im Gewerbemietrecht

Leitsatz Die Pflicht des Mieters zur Zahlung des Umsatzsteuerbeitrags entsteht nur, wenn der Vertrag eine ausdrückliche dahingehende Vereinbarung enthält und soweit der Vermieter tatsächlich umsatzsteuerpflichtig ist. Ein Vermieter kann als Unternehmer auf die Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes verzichten, indem er ihn als steuerpflichtig behandelt. Dies geschieht reg...mehr

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WOHNFLÄCHENABWEICHUNG - Keine Ansprüche des Mieters, wenn Vereinbarung der Wohnfläche fehlt

Leitsatz Fügt der Vermieter in das vom Mieter bereits unterzeichnete Vertragsformular, in welchem eine bestimmte Wohnfläche angegeben ist, zusätzlich den Begriff Nutzfläche ein, ist eine Vereinbarung über die Wohnfläche nicht zustande gekommen. Der Mietvertrag ist aber weiterhin wirksam, wenn der Mieter die Wohnung vorher besichtigt hatte. Fehlt eine Vereinbarung zur Wohnflä...mehr

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Vereinbarte Tapetenentfernung durch Mieter beim Formularmietvertrag unwirksam

Leitsatz Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle die von ihm angebrachten oder vom Vermieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Sachverhalt Im zu entscheidenden Fall war der Mieter laut eines formularmäßigen Mietvertrags zur Übernahme der Schö...mehr

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MIETMINDERUNG - Schadensersatzpflicht des Mieters bei Nichtmeldung des Mängelwegfalls

Leitsatz Zeigt der Mieter einen Mietmangel an und mindert deswegen die Miete, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn er den Wegfall des Mangels dem Vermieter nicht mitteilt. Der Mieter hatte wegen Geräuschbelästigungen durch einen Imbissbetrieb die Miete gemindert. Nach Wegfall dieses Mietmangels hatte es der Mieter neun Monate lang unterlassen, dies dem Vermieter mitzu...mehr

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Tapetenklausel ist unwirksam (1)

Leitsatz Leitsatz: Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (amtlicher Leitsatz des BGH). Normenkette BGB § 535 Kommentar In einem Wohnungsmietvertrag waren un...mehr

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Renovierungsklausel und individualvertraglich vereinbarte Tapetenklausel

Leitsatz Leitsatz: Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender so genannter Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist (Bestätigung von Urteil VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532; ...mehr

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Starrer Fristenplan bei Schönheitsreparaturen – Unwirksamkeit starrer Abgeltungsklauseln

Normenkette BGB § 535 Kommentar Leitsatz: a) Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i. S. d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraums ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. b) Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung ...mehr

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SCHÖNHEITSREPARATUREN - Unwirksamkeit starrer Fristenpläne

Leitsatz Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i.S.d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraums ohne jeden Zusatz bezeichnet sind. Der BGH bleibt konsequent: Enthält der Mietvertrag nur einen Fristenplan mit starre...mehr

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Starre Renovierungsfristen

Leitsatz Leitsatz: Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene formularmäßige Klausel "Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küche/Bäder 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper 6 Jahre)....mehr