Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Referentenentwurf veröffentlicht. Was ist geplant? Wo wird angepasst? Die Details im Überblick.

Rheinland-Pfalz senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre und umfasst dabei mehr Kommunen als bisher. Eine Stadt fällt aus der Regelung heraus.

Weniger Investitionen in Wohnraum, 60 Prozent weniger Vermietungen, Mismatch auf dem Markt – Mietpreisregulierungen haben laut einem Gutachten des IW Köln erhebliche Nachteile. Ein bundesweiter Mietendeckel wäre das Maximalszenario.

Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse eingeführt. Seitdem ist sie ein Politikum. Eine aktuelle Studie zieht nun eine vernichtende Bilanz. Forscher kamen in einer Evaluation zu dem Ergebnis, sie wirke moderat.

In Bremen bleiben Mieterhöhungen bis August 2029 auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die seit 2014 geltende Regelung zur Absenkung der Kappungsgrenze wurde um weitere fünf Jahre verlängert.

Hier erfahren Vermieter:innen alles, was sie zum Thema Miete wissen müssen: Festlegung der Miete, Mietzahlung und rechtssichere Durchsetzung von Mieterhöhungen. Die Autorinnen Martina Westner, Astrid Congiu‑Wehle und Katharina Rößler sind Rechtsanwältinnen und Mietrechtsexpertinnen. 

Mietendeckel, Mietpreisbremse, Milieuschutzverordnungen – macht sich in Berlin der Bumerangeffekt bemerkbar? Der Druck am Mietwohnungsmarkt nimmt jedenfalls kontinuierlich zu, auch weil die Nachfrage steigt, wie ein Report zeigt.

In 62 Kommunen in Schleswig-Holstein sind Mieterhöhungen ab Mai 2024 auf 15 Prozent in drei Jahren begrenzt. Die Landesregierung hat eine Verordnung beschlossen, durch die die Kappungsgrenze abgesenkt wird.

Etwa jedes dritte Angebot in den fünf größten deutschen Städten ist möbliert und wird zeitweise vermietet – im Schnitt für zehn Euro mehr pro Quadratmeter als eine reguläre Wohnung, wie eine Auswertung von Online-Inseraten zeigt. Eine rechtliche Grauzone.

In Bremen gilt ab Januar 2024 erstmals ein Mietspiegel. Damit setzt die Stadt eine Pflicht aus dem Mietspiegelreformgesetz um.

Auch wenn über Wohnung und Keller im selben Haus separate Mietverträge geschlossen sind, kann ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen. Erhebliche Unterschiede in der Vertragsgestaltung sprechen jedoch für eine rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.

Trotz Mietpreisbremse kann eine Miete zulässig sein, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als zehn Prozent übersteigt, wenn zuvor für die Wohnung mehr gezahlt worden ist. War die Vormiete ihrerseits überhöht, kann es auch auf die Vor-Vormiete ankommen.

Bayern hat die Mieterschutzverordnung um fünf Gemeinden erweitert. Seit 1.9.2023 greift die Mietpreisbremse in 208 Städten und Gemeinden.

Mecklenburg-Vorpommern verlängert die Geltung der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald. Auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bleibt dort gesenkt.

57 der 200 größten deutschen Städte haben aktuell keinen Mietspiegel, darunter 17 Städte mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Das ist ein Ergebnis aus dem jüngsten gif-Mietspiegelreport. Der Energieausweis findet nur in jedem achten Mietspiegel Verwendung.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist gegen die Anwendung der Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen und kurzzeitigen Mietverträgen – er sieht hier keinen Regulierungsbedarf. Die Länder sind anderer Ansicht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates liegt vor.

Der Auskunftsanspruch des Mieters im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Auskunftsverlangen des Mieters.

Auch bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ist bei einer Wohnraummiete eine später erklärte Indexmieterhöhung wirksam, hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte geurteilt.

Die Regelungen über die Mietpreisbremse sind auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses nicht anwendbar.

Umfassend modernisierte Wohnungen unterliegen nicht der Mietpreisbremse, sofern der Vermieter vorab Auskunft über die Modernisierung gibt. Dem ist mit dem Hinweis auf die Modernisierung Genüge getan. Weitergehender Angaben zu deren Art und Umfang bedarf es nicht.

Die Reform des Mietspiegelrechts tritt am 1.7.2022 in Kraft. Für Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern werden Mietspiegel dann zur Pflicht. Was ändert sich sonst?

Sachsen führt die Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig ein. Die Landesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Berliner Bezirke haben häufig die Karte des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern gezogen. Diese gängige Praxis zum Milieuschutz ist allerdings umstritten. In Teilen gab das Bundesverwaltungsgericht den Kritikern nun recht: Die Annahme, dass ein Immobilienkäufer Mieter verdrängen könnte, reicht nicht.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

In Brandenburg ist eine neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Kraft getreten. Die Verordnung gilt rückwirkend zum 1.1.2021 und erfasst weniger Gemeinden als die bisherige Regelung.

Eine umfassende Modernisierung, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ausschließt, erfordert einen Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bleiben unberücksichtigt. Zudem muss die Wohnung in wesentlichen Bereichen qualitativ einem Neubau entsprechen.

Mieter können von einem Bundesland keinen Schadensersatz verlangen, wenn eine vom Land erlassene Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse wegen Formfehlern unwirksam ist. Das hat der BGH in letzter Instanz bestätigt.

In Erfurt und Jena bleiben die Mieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen gedeckelt. Die in beiden Städten geltende Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert. Das hat das Thüringer Kabinett beschlossen.

Seit dem 1.1.2021 gilt in Niedersachsen eine neue Mietpreisbremse. Die Verordnung in ihrer ursprünglichen Form war vom Landgericht Hannover gekippt worden.

In Hessen gilt ab dem 26.11.2020 eine neue Mieterschutzverordnung. Demnach greift in 49 Kommunen die Mietpreisbremse bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sowie eine gesenkte Kappungsgrenze. Auch Kündigungen nach der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind erschwert.

Der Vermieter kann nur dann unter Berufung auf die zuvor vereinbarte Miete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete verlangen, wenn das letzte Vormietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis war.

In Nordrhein-Westfalen gilt ab 1.7.2020 eine neue Mieterschutzverordnung. Diese regelt einheitlich den Geltungsbereich der Mietpreisbremse, der abgesenkten Kappungsgrenze und der verlängerten Kündigungssperrfrist bei Wohnungsumwandlungen.

Die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz wird um fünf Jahre verlängert und gilt künftig in fünf statt vier Städten.

Der Hamburger Senat hat die Mietpreisbremse in der Hansestadt um fünf Jahre bis Juni 2025 verlängert.

Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat.

Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – das hat Hessen bisher für den Mieterschutz getan. Dazu kommt nun ein Genehmigungsvorbehalt: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Doch es gibt einen Haken.

In Baden-Württemberg gilt ab 4.6.2020 in 89 Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse. Eine entsprechende Verordnung wurde im Gesetzblatt verkündet. Die alte Verordnung war wegen eines Formfehlers gekippt worden.

In Berlin gilt bis Mai 2025 die Mietpreisbremse. Der Senat hat die seit Juni 2015 bestehende Regelung um fünf Jahre verlängert. Die Regelung ergänzt den seit Februar geltenden Mietendeckel.

Baden-Württemberg senkt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre und in mehr Kommunen als bisher. Auch die Verordnung zur Kündigungssperrfrist wird verlängert und ausgeweitet.

In Mietverhältnissen, die ab dem 1.4.2020 begründet werden, können Mieter überzahlte Miete bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse auch rückwirkend zurückfordern. Bisher ist die Rückforderung auf Mieten beschränkt, die nach der Rüge fällig geworden sind.

Die Finanzmetropole Frankfurt wächst, die Mieten steigen in die Höhe. Nicht mehr so extrem wie bisher, sagen die Researcher der Deutschen Bank, aber immer noch – und zwar, weil zu wenig gebaut werde. Die hessische SPD will das Problem mit einem Mietenstopp bekämpfen. Ein Rechtsgutachten liegt vor.

Schleswig-Holstein hat die Mietpreisbremse zum 30.11.2019 abgeschafft und hat auch die Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auslaufen lassen.

Die Plattform „wenigermiete.de“, die Mietern bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse hilft, ist nicht rechtswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine heftig umstrittene Frage geklärt.

Der VermieterBrief Oktober 2019 mit dem Thema Mietpreisbremse

Die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse in Hessen umgesetzt werden sollte, ist mangels ordnungsgemäßer Begründung nichtig. Das hat der BGH entschieden. Inzwischen ist eine neue Verordnung in Kraft.

Ein Nachtrag im Mietvertrag über eine Modernisierung nebst Mieterhöhung kann keine höhere Miete rechtfertigen, als nach der Mietpreisbremse zulässig. Das LG Berlin monierte eine Vertragsgestaltung der Deutsche Wohnen und warf dem Unternehmen vor, die Mietpreisbremse umgehen zu wollen.

In Nordrhein-Westfalen ist am 1.6.2019 eine neue Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Kraft getreten. Diese gilt in 37 Städten und Gemeinden.