Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Rz. 66 Die Rechtsnachfolge in Anteile an Personengesellschaften ist auf unterschiedlicher Grundlage möglich. Denkbar ist zunächst die Rechtsnachfolge auf erbrechtlicher Grundlage, die voraussetzt, dass der Gesellschaftsanteil durch eine erbrechtliche Nachfolgeklausel vererblich gestellt wird. Daneben kommt eine Rechtsnachfolge in den fortbestehenden Anteil jedoch auch auf ein...mehr

Rz. 108 Zulässig sind Gemeinschaftsregelungen mit folgenden Inhalten:[457]mehr

Rz. 291 Ähnlich einem Kommanditisten kann der Unterbeteiligte den ihm zustehenden Gewinnanteil allerdings nicht einfach entnehmen, es sei denn ein solches Entnahmerecht ist entsprechend § 122 HGB vereinbart.mehr

Rz. 648 Mit Eintragung im Handelsregister entsteht die AG (§ 41 Abs. 1 Satz 1 AktG). Der Zeitpunkt der Übernahme der Aktien i.R.d. Gründung durch die Gründer nach § 29 AktG und die Feststellung der Satzung bestimmen lediglich den Zeitpunkt des Entstehens der sog. Vor-AG. Die Vor-AG ist notwendiges Durchgangsstadium. Die Vor-AG ist eine Gesamthandsgesellschaft eigener Art, au...mehr

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aa) Grundsatz Rz. 88 Die Geschäftsführung in der stillen Gesellschaft obliegt, anders als bei der GbR, nicht den Gesellschaftern gemeinschaftlich, sondern allein dem Geschäftsinhaber. Dies lässt sich damit erklären, dass der stille Gesellschafter nicht am Handelsgeschäft des Geschäftsinhabers beteiligt ist und die Führung des Handelsgeschäfts deshalb eigene Sache des Geschäft...mehr

a. Gesetzliche Grundlage Die gesetzliche Grundlage für die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses findet sich in § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB. Nach dieser Norm kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass das vom Erben nach § 260 BGB vorzulegende Verzeichnis zur Bestandsaufnahme über den Nachlass von einem Notar aufgenommen wird. Das Recht auf die amtlich...mehr

Rz. 127 Der Verkäufer, der den Kaufpreis geltend macht, trägt die Beweislast für das Bestehen der betreffenden Zahlungspflicht und insb. der Vereinbarung einer bestimmten Währung.[99] Allerdings trifft den Käufer die Beweislast, wenn er behauptet, er habe durch die Zahlung in einer bestimmten Währung ordnungsgemäß erfüllt. Der Käufer hat ebenfalls eine vom Grundsatz der Barz...mehr

aa) Einzelunternehmen Rz. 161 Teilweise wird vertreten,[283] dass der Testamentsvollstrecker im Fall der Treuhandlösung trotz § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO im Hinblick auf seine unentziehbare Handlungsmöglichkeit und unbeschränkte Außenhaftung die Stellung eines (Mit-)Unternehmers neben dem Erben einnimmt mit der Folge, dass seine Vergütung nicht nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG als...mehr

Rz. 108 Die Beitragsleistung des Geschäftsinhabers besteht darin, dass er sein Handelsgeschäft fortan nicht mehr nur für eigene, sondern für gemeinsame Rechnung führt.[132] Darüber hinaus kann sich der Geschäftsinhaber im Gesellschaftsvertrag der stillen Gesellschaft selbstverständlich auch zu weiteren Beitragsleistungen, bspw. zusätzlichen Geld- oder Sacheinlagen verpflichten.mehr

Rz. 525 Die vorgenannten Haftungsrisiken können sich auch und gerade für die Geschäftsleiter von am Cash-Pooling beteiligten Gesellschaften verwirklichen.[1028] Rz. 526 Zur Pflicht des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG gehört grds. auch, Kapitaleinzahlungsansprüche der Gesellschaft oder Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 1 GmbHG nicht verjähren zu lass...mehr

Rz. 36 Das Arbeitsverhältnis ist in erster Linie ein wirtschaftliches Austauschverhältnis. Der Arbeitnehmer erbringt die vereinbarte Arbeitsleistung, um die vom Arbeitgeber versprochene Vergütung zu verdienen. Zudem gilt der Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn", der allerdings z.B. durch die Vorschriften des EntgFG, des BUrlG oder des MuSchG Einschränkungen erfährt. Während in ...mehr

Rz. 28 Das Leitbild des historischen Gesetzgebers von der nicht rechtsfähigen Gelegenheitsgesellschaft wird durch das neue Leitbild einer auf gewisse Dauer angelegten, rechtsfähigen Außengesellschaft ersetzt.[73] Die in den §§ 705–740c BGB n.F. enthaltenen Neuregelungen sind konsequent an der rechtsfähigen Außen-GbR ausgerichtet. Dies ermöglicht es, die Außen-GbR als Grundfo...mehr

Rz. 6 Der Bauträger ist entsprechend den vertraglichen Regelungen zur fristgerechten Bauerrichtung und lastenfreien Eigentumsverschaffung verpflichtet. Der Umfang der geschuldeten Bauleistung ergibt sich regelmäßig aus der Baubeschreibung, die Bestandteil des Bauträgervertrages ist (siehe Rdn 26 und siehe auch § 16 Rdn 11, 26, 36). Daneben sind grundsätzlich die allgemeinen ...mehr

Rz. 106 Hiervon abweichend kann dem Pächter eine Substanzerhaltungsverpflichtung auferlegt werden, die er auf eigene Kosten zu erfüllen hat. aa) Anspruch des Verpächters auf Substanzerhaltung Rz. 107 Der Verpächter hat den Anspruch gegen den Pächter auf Substanzerhaltung des eisern verpachteten Inventars als sonstige Forderung zu aktivieren.[236] Der Anspruch ist zu jedem Bila...mehr

Rz. 237 I.d.R. begründet ein Beratervertrag über die Beratung der GmbH in der Krise keine Vermögensbetreuungspflicht des Beraters i.S.d. § 266 StGB. Eine solche Pflicht kann aber dann bestehen, wenn der Berater in Bezug auf das Vermögen der Gesellschaft tatsächliche Entscheidungsmacht erlangt und wie ein Vorstand/Geschäftsführer agiert.[443]mehr

Rz. 1015 Besondere Risiken bestehen im Rahmen der Gründung aufgrund Unterbilanzhaftung, Verlustdeckungshaftung bzw. Handelndenhaftung. Auf die Ausführungen zur Gründung kann verwiesen werden (oben Abschnitt II. 6., Rdn 745 ff.)mehr

Rz. 96 Neben das schiedsrechtliche Gleichbehandlungsgebot tritt als prozessuales Grundrecht (Art. 103 Abs. 1 GG) der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs in § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO.[208] Aus diesem Grundsatz folgt, dass ein Schiedsgericht keine Entscheidung fällen darf, ohne den Parteien in effektiver Weise Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.[209] Den Parteien mus...mehr

aa) Grundsatz Rz. 253 Hinsichtlich der Geschäftsführung ist bei der Unterbeteiligung zwischen der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus der Hauptbeteiligung einerseits und den Angelegenheiten, die sich aus dem Unterbeteiligungsverhältnis als solchem ergeben (z.B. Rechnungslegung, Gewinnverteilung) andererseits zu unterscheiden.[331] Die Geschäftsführung umfasst jeweils die...mehr

1. Umfang der Prüfpflicht Rz. 80 Nicht der Vorprüfung unterliegen Erklärungen einer öffentlichen Behörde, insbesondere solche des § 29 Abs. 3 GBO. Die Prüfung bezieht sich nach h.M. weiter nur auf die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen, nicht auf Anträge.[157] Die Vorprüfung entfällt damit bei Grundbuchberichtigungen auf Grundlage öffentlicher Urkunde, die zum Vollzug ...mehr

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Beschluss des Insolvenzgerichts über die Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse dem Betriebsrat oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, den Arbeitnehmern unverzüglich bekannt zu geben.mehr

Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzustellen.mehr

Rz. 12 Das UN-Kaufrecht gilt gem. Art. 1 Abs. 1 CISG ausschließlich für Kaufverträge über Waren. Bestimmte Gegenstände werden in Art. 2 und Art. 3 vorgenommen. Rz. 13 In Anlehnung an Art. 30 und Art. 53 CISG ist ein Kaufvertrag typischerweise durch folgende Pflichten der Vertragsparteien charakterisiert:mehr

Rz. 549 Die erste Stufe einer jeden Gesellschaft ist die Gründung. Kosten und Publizität können die Wahl einer Rechtsform durch die Familienmitglieder maßgeblich mitbestimmen. Rz. 550 Die Gründung einer GbR ist nahezu kostenneutral. Formerfordernisse bestehen grds. nicht, allerdings erfordern die auf Ebene der Holding-Gesellschaft zu vereinbarenden Bindungen zwischen den Fami...mehr

Rz. 555 Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 StaRUG gelten während der Rechtshängigkeit des gerichtlichen Restrukturierungsverfahrens nach Anzeige der Insolvenzreife an das Restrukturierungsgericht bis zur Aufhebung der Restrukturierungssache nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StaRUG alle Zahlungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang, insbesondere Zahlungen, die für die Fortführung der gewöhnlic...mehr

Rz. 46 Grundsätzlich ist nach § 35 Abs. 1 OWiG die Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und nach § 35 Abs. 2 OWiG auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig. Sachlich zuständig ist diejenige Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird.[1] Eine derartige Bestimmung nimmt Abs. 4 vor. Er regelt, dass dies die in § 14 MiLoG genannten Behörden der Zollverwalt...mehr

Rz. 219 Generell setzt der Untreuetatbestand eine schuldrechtliche Vermögensbetreuungspflicht voraus, die über die jedermann obliegenden Pflichten zur Wahrung der Rechtssphäre des jeweils Anderen hinausgehen.[415] Die Gefahr der Begehung einer Untreue besteht in der Krise der GmbH in mehreren Konstellationen: a) Geschäftsführer aa) Abgrenzung zu Bankrott Rz. 220 Nach der früher ...mehr

Rz. 478 Selbstverständlich ist es möglich, den Pflichtenkatalog bzw. Aufgabenbereich des Geschäftsführers statuarisch oder individualvertraglich zu definieren. Solche Geschäfts- bzw. Ressortaufteilungen und interne Zuständigkeitsregelungen unter mehreren Geschäftsführern können grds. zu einer Beschränkung der straf- und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit führen.[934] Darauf...mehr

aa) Berechnungsgrundlage: Handels- oder Steuerbilanz Rz. 285 Grundlage für die Ergebnisbeteiligung des Unterbeteiligten ist das Ergebnis der Hauptbeteiligung, d.h. der dem Hauptgesellschafter ausgeschüttete bzw. gutgeschriebene Anteil am Bilanzgewinn oder Verlust der Hauptgesellschaft.[360] Rz. 286 Ist vertraglich nichts vereinbart, wird als Berechnungsgrundlage der Handelsbil...mehr

Rz. 1372 Tritt in der Person des auszuschließenden Partners ein wichtiger Grund ein, so sind die Fortsetzung der Gesellschaft und die Ausschließung des betreffenden Partners nach § 9 Abs. 1 PartGG, §§ 134, 139 HGB der gesetzliche Regelfall. Das setzt nach dem klaren Wortlaut des § 134 HGB eine Ausschließungsklage voraus, die von sämtlichen anderen Partnern gegen den Auszusch...mehr

Rz. 203 Nach § 61 UmwG ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf vor der Einberufung der Hauptversammlung, die über die Zustimmung beschließen soll, zum Zweck der Bekanntmachung beim Registergericht jeder beteiligten AG einzureichen.[459] Diese Einreichung ist nach h.M. verzichtbar, obwohl sie auch den Interessen der Gläubiger dient.[460] Darüber hinaus sieht § 63 UmwG ...mehr

Rz. 88 Die Geschäftsführung in der stillen Gesellschaft obliegt, anders als bei der GbR, nicht den Gesellschaftern gemeinschaftlich, sondern allein dem Geschäftsinhaber. Dies lässt sich damit erklären, dass der stille Gesellschafter nicht am Handelsgeschäft des Geschäftsinhabers beteiligt ist und die Führung des Handelsgeschäfts deshalb eigene Sache des Geschäftsinhabers ist...mehr

Geprüft werden die Personen an ihrem Arbeitsplatz und die Geschäftsunterlagen beim Arbeitgeber. Das Hauptzollamt kann verlangen, dass Geschäftsunterlagen auch beim Amt vorgelegt und Auskünfte dort erteilt werden. Die Prüfung läuft in der Regel wie folgt ab: Ein oder mehrere Prüfer betreten die Geschäftsräume, Werkstätten, Baustellen oder im Hotel- und Gastgewerbe das Lokal, d...mehr

Rz. 8 Arbeitsvertragliche Home-Office-Vereinbarungen regeln die Arbeit eines Arbeitnehmers an einem auf Dauer eingerichteten Arbeitsplatz in seiner Privatwohnung.[13] In der Regel geht die Arbeit in einem Home-Office mit Telearbeit einher, da Bildschirmarbeitsplätze im Privatbereich des Arbeitnehmers eingerichtet werden. Insoweit wird zwischen ausschließlicher Telearbeit und...mehr

Rz. 48 Des Weiteren hat der erbrechtliche Berater stets der einfachen Lösung den Vorzug vor einer komplizierten Lösung zu geben. Dies gründet zum einen darauf, dass der Mandant als Laie den Inhalt seiner eigenen Verfügung von Todes wegen noch nachvollziehen und verstehen kann. Zum anderen liegt natürlich die Gefahr in komplexen Lösungsvarianten, dass diese später nicht verst...mehr

Rz. 3 Ein Arbeitsverhältnis wird durch einen privatrechtlichen Vertrag nach § 611a Abs. 1 BGB begründet. § 611a Abs. 1 BGB regelt in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) den Arbeitsvertrag. Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsver...mehr

Rz. 157 Beim Wettbewerbsverbot der Gesellschafter einer stillen Gesellschaft ist zwischen dem Wettbewerb des stillen Gesellschafters zur Hauptgesellschaft und dem Wettbewerb der Gesellschafter zur stillen Gesellschaft zu unterscheiden. a) Wettbewerb zur Hauptgesellschaft Rz. 158 Den stillen Gesellschafter trifft mangels gesetzlicher Regelung ggü. der Hauptgesellschaft kein Wet...mehr

Rz. 327 Grundlage für die Stellungnahmen von Vorstand und Aufsichtsrat sind in erster Linie die Angaben des Bieters in der Angebotsunterlage.[727] Inwieweit den Vorstand und den Aufsichtsrat darüber hinausgehende Informationsbeschaffungspflichten treffen, ist umstritten. Richtigerweise haben beide Organe ihre allgemeinen aktienrechtlichen Sorgfaltspflichten zu beachten (§§ 9...mehr

Rz. 88 Eine Berichtigung oder Ergänzung des Ersuchens ist bis zu seiner Erledigung zulässig. Das GBA hat die Pflicht, die ersuchende Behörde auf offensichtliche Schreibfehler oder Widersprüche, z.B. zwischen dem Antrag und den Unterlagen, aufmerksam zu machen, wenn es die Unrichtigkeit erkennt oder erkennen muss.[168]mehr

Rz. 121 Die Kaufpreiszahlungspflicht des Käufers beruht auf Art. 53 CISG. Diese wird in den Art. 54 bis 59 CISG konkretisiert. Erfassen diese Vorschriften jedoch nicht sämtliche Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Kaufpreiszahlung ergeben. 1. Inhalt der Kaufpreiszahlungspflicht Rz. 122 Es obliegt dem Käufer, die Voraussetzung zu schaffen, welche die Kaufpreiszahlung mögli...mehr

aa) Gesetzliche Regelung Rz. 119 Ist im Gesellschaftsvertrag der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn oder Verlust nicht geregelt, gilt nach § 231 Abs. 1 HGB ein den Umständen nach angemessener Anteil als ausbedungen. § 709 Abs. 3 Satz 3 BGB bestimmt mangels vertraglicher Regelung eines Verhältnisses der Beiträge oder wenn sich zwischen diesen kein Wertverhältnis ermi...mehr

Rz. 1469 Die Geschäftsführer wickeln die Vereinigung ab, wenn die Abwicklung der Vereinigung nicht durch den Gründungsvertrag oder durch Beschluss der Mitglieder der Vereinigung anderen Personen übertragen ist (§ 10 Abs. 1 EWIV-AusfG).mehr

Rz. 70 Neben dem nur sehr eingeschränkten Auskunfts- und Einsichtsrecht bestehen auch auf Ebene des Zielunternehmens Beschränkungen bzgl. der Herausgabe vertraulicher Informationen. In einer Due Diligence werden regelmäßig hochsensible Unternehmensinterna nachgefragt bzw. offengelegt. Neben detaillierten Daten über die finanziellen Verhältnisse und die Unternehmensplanung des...mehr

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Rz. 290 Das Recht des Unterbeteiligten auf Auszahlung seines Gewinnanteils richtet sich ebenso wie bei der stillen Gesellschaft nach § 232 Abs. 1 HGB analog, soweit sich nicht aus dem Unterbeteiligungsvertrag etwas anderes ergibt. aa) Kein Entnahmerecht Rz. 291 Ähnlich einem Kommanditisten kann der Unterbeteiligte den ihm zustehenden Gewinnanteil allerdings nicht einfach entne...mehr

Rz. 1471 Den oder die Geschäftsführer treffen grds. die Publizitätspflichten, d.h. die Anmeldung zur Eintragung in das Register und die Hinterlegung von Urkunden und Angaben betreffend alle publizitätspflichtigen Vorgänge (vgl. insb. Art. 7 EWIV-VO sowie §§ 2, 3 EWIV-AusfG).mehr

a) Geschäftsführung aa) Grundsatz Rz. 88 Die Geschäftsführung in der stillen Gesellschaft obliegt, anders als bei der GbR, nicht den Gesellschaftern gemeinschaftlich, sondern allein dem Geschäftsinhaber. Dies lässt sich damit erklären, dass der stille Gesellschafter nicht am Handelsgeschäft des Geschäftsinhabers beteiligt ist und die Führung des Handelsgeschäfts deshalb eigene...mehr

Rz. 4 Arbeitsverträge können grds. unbefristet oder befristet geschlossen werden. Während ein unbefristeter Arbeitsvertrag i.d.R. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden kann (wenn nichts Abweichendes geregelt ist, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB), kann ein befristeter Vertrag nur dann während seiner Laufzeit ordentlich gekündig...mehr

Rz. 27 Muster 6.3: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Muster 6.3: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Landgericht _________________________ _________________________ Im Namen und mit Vollmacht der Wohnungseigen...mehr

Rz. 107 Zur Förderung des gemeinsamen Zwecks der stillen Gesellschaft sind Geschäftsinhaber und stiller Gesellschafter zur Leistung bestimmter Beiträge und Einlagen verpflichtet. a) Geschäftsinhaber Rz. 108 Die Beitragsleistung des Geschäftsinhabers besteht darin, dass er sein Handelsgeschäft fortan nicht mehr nur für eigene, sondern für gemeinsame Rechnung führt.[132] Darüber...mehr