Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Tz. 41 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Bestimmung der Laufzeit eines Leasingverhältnisses (lease term) ist für dessen Bilanzierung von besonderer Bedeutung. So determiniert bspw. die Laufzeit für den Leasingnehmer im Rahmen der Bewertung, über welchen Zeitraum Leasingzahlungen bei der Leasingverbindlichkeit und damit auch beim korrespondierenden Nutzungsrecht einzubeziehen sin...mehr

Tz. 48 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 S 4 des § 5 Abs 1 Nr 5 KStG legt fest, dass bei Mittelverwendung durch Berufsverbände zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung oder Förderung politischer Parteien die KSt 50 % dieser Zuwendungen beträgt. Dieser KSt unterliegen nicht nur Zuwendungen, die die 10 %-Grenze des S 2 übersteigen, sondern auch unter diesem Prozent-Satz liege...mehr

Rz. 24 § 14b Abs. 1 S. 5 UStG verpflichtet Nichtunternehmer oder Unternehmer, die eine Werklieferung oder eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück für ihren privaten Bereich erhalten, eine Rechnung, einen Zahlungsbeleg oder ein anderes beweiskräftiges Dokument aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beträgt in diesen Fällen zwei Jahre, die Frist beginnt ge...mehr

I. Der Erblasser war geschieden und verstarb kinderlos; seine Eltern sind vorverstorben, Geschwister hatte er nicht. Der Beteiligte zu 1 war sein Cousin; der Beteiligte zu 2 ist damit befasst, weitere gesetzliche Erben zu ermitteln. Am 16.8.2018 wurde der Erblasser von der Polizei tot in seiner völlig vermüllten und verdreckten Wohnung aufgefunden; der Notarzt ging von einem n...mehr

Im "klassischen" öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung bzw. Bundesagentur der Arbeit) arbeiten derzeit rund 4,9 Mio. Menschen. Anfang der 1990er begann eine Phase der Kürzungen und Privatisierungen. Die Verwaltung sollte von nun an betriebswirtschaftlicher handeln und mit weniger Personal auskommen. Folglich wurde über Jahrzehnte Personal abgebaut. ...mehr

Tz. 58b Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Eine besondere Aufmerksamkeit im Rahmen der Erstbewertung der Leasingverbindlichkeit erfordern variable Leasingzahlungen. Mit Blick auf die Regelungssystematik des IFRS 16.27f. und den begleitenden Basis for Conclusions (IFRS 16.BC163–BC169) ist dabei zwischen den folgenden Ausprägungen variabler Zahlungen zu unterscheiden: Variable Zahlungen...mehr

Die Definition des Begriffs "Schönheitsreparaturen" nach § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV ist auch im Gewerberaummietrecht anzuwenden.[1] Das bedeutet, dass Schönheitsreparaturen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen umfassen. Nach de...mehr

Rz. 6 Abs. 2 Satz 1 verpflichtet die Jugendhilfeträger untereinander zur unverzüglichen Unterrichtung des jeweils anderen, soweit ihnen die Tatsachen, die zu einem Zuständigkeitswechsel führen, bekannt werden. Unverzüglich bedeutet hier "ohne schuldhaftes Zögern" i. S. d. § 121 BGB. Tatsachen, die einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit auslösen, können insbesondere die Ve...mehr

Rz. 4 [Autor/Stand] Die Fälle, in denen der Erwerb von Wirtschaftsgütern oder die Entstehung oder der Wegfall einer Last von einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiss ist, stellt § 8 BewG der Setzung einer Bedingung gleich. Demgemäß ergibt sich Folgendes: a) Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt eines Ereignisses abhängt, dessen Eintritt gewiss, bei dem...mehr

Tz. 60 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Mindestvergleichsangaben Sofern andere IFRS nicht Abweichendes zulassen oder fordern, müssen gem. IAS 1.38für alle betragsmäßigen Angaben in der Berichtsperiode die entsprechenden Vergleichsinformationen für Vorjahre angegeben werden. Eine derartige Ausnahme enthält bspw. IAS 37.84 hinsichtlich des Rückstellungsspiegels. Eine weitere Ausnahme ...mehr

Rz. 5 [Autor/Stand] Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist und die nicht nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 BewG zu bewerten sind, werden grundsätzlich wie unbedingte abgezogen (§ 7 Abs. 1 BewG). Rz. 6 [Autor/Stand] Auflösend bedingte Renten, Nutzungen usw. sind als Leistung auf unbestimmte Dauer zu behandeln und nur mit ihrem Kapitalwert (§ 13 Abs. 2 BewG) abzi...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Aus der Rechtsprechung sind zur Frage der Befristung auf einen unbestimmten Zeitpunkt folgende Entscheidungen hervorzuheben: 1. Die Verpflichtung, dem Geldgeber einen bestimmten Teil des Grundstückswertes zu zahlen, wenn binnen bestimmter Frist das Grundstück nicht verkauft ist, ist bestimmt befristet und daher eine abzugsfähige Last.[2] Es wäre aber zu p...mehr

Tz. 44 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Der Besteuerungstatbestand des § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b EStG gilt erstmals für Gewinne des VZ 2001, bei vom Kj abw Wj erstmals für Gewinne des VZ 2002. Dieser Besteuerungstatbestand betrifft nicht den Rücklagen zugeführte Gewinne der von stfreien Kö unterhaltenen wG (§ 20 Abs 1 Nr 10b S 4 EStG). Er kommt damit auch für die Gewinne der wG der...mehr

"… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung überwiegend stand. (…)" 2. Das BG geht zutreffend davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird, wie der Senat bereits mit Urt. v. 1...mehr

"… B. Die Verfassungsbeschwerde, über die der VGH gem. § 49 Abs. 1 VerfGHG ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet." I. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. 1. Die fristgemäß erhobene Verfassungsbeschwerde ist statthaft. Insbesondere steht ihr die Bundesrechtsklausel des § 44 Abs. 2 S. 1 VerfGHG nicht entgegen, da die vom Beschwer...mehr

Die Quadratur des Kreises? Argiris Balomatis Am 27.1.2021 trat die zunächst bis 15.3.2021 geltende Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft, die erstmals eine Pflicht zum Angebot eines Homeoffice-Arbeitsplatzes festschreibt. Die meisten von uns werden während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 als reine Vorsichtsmaßnahme das Arbeiten von zu Hause aus für Mitarbeiter und Beruf...mehr

Rz. 11 Die Vorschrift des Abs. 8 enthält die Verpflichtung zu einer Satzungsregelung bezüglich der Möglichkeit einer freiwilligen Höherversicherung der selbständigen Küstenschiffer, Küstenfischer sowie ihrer mitarbeitenden Ehegatten auf Antrag.mehr

Rz. 10 Stadt … Der Oberbürgermeister Stadt … • Postfach … • 12345 Musterstadt Jugendamt Verw-.Gebäude: … Auskunft erteilt: … Zimmer: … Tel.: … Fax: … Mail: … Ihr Zeichen/Schreiben vom … Mein Zeichen … …, den … Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27/33 SGB VIII für …, geb. …, in der Sozialpädagogischen Pflegestelle … hier: Wechsel der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII; Einstellun...mehr

1. Steuerrechtlich ist jeder Vorgang darauf zu untersuchen ob im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG eine Schenkung, eine gemischte Schenkung oder eine Schenkung unter Auflage vorliegt. Als Schenkung gilt danach jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert ist. Unabhängig hiervon sind Vermögensübertragungen unter Ehegatten grun...mehr

Mit zwei Urteilen entschied der 5. Strafsenat des BGH im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gemäß §§ 216, 13 StGB, dass Ärzte im Ergebnis nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen belastet sein sollen, wenn sie Sterbebegleitung leisten.[18] Der Senat bestätigte damit die erstinstanzlichen Freisprüche der Landgerichte Berlin und Hamburg ...mehr

Bei Vorliegen eines Gewerberaummietvertrags finden bestimmte Vorschriften des Wohnraummietrechts entsprechende Anwendung.[1] Dabei handelt es sich um: § 550 BGB: Form des Mietvertrags[2] §§ 562 ff. BGB: Vermieterpfandrecht § 566 BGB: Kauf bricht nicht Miete § 555a Abs. 1 bis 3 BGB: Erhaltungsmaßnahmen[3] § 555b BGB: Modernisierungsmaßnahmen[4] § 569 Abs. 2 BGB: Nachhaltige Störung...mehr

Begriff Der seit Einführung der umsatzsteuerlichen Übergangsregelung für den EU-Binnenmarkt notwendige Begriff grenzt deren Anwendungsbereich zum Drittlandsgebiet ab. Im Gemeinschaftsgebiet gibt es keine Grenzkontrollen mehr, wodurch die administrativen Pflichten und steuerlichen Risiken weitgehend auf die Ex- und Importeure verlagert sind. Warenbezüge aus dem übrigen Gemein...mehr

1. Eine weitere Entscheidung des BGH zum neuen Recht der Pflichtverteidiger nach den Änderungen zum 13.12.2019. M.E. ist es konsequent, wenn der BGH auf die neue gesetzliche Regelung in § 144 StPO, die jetzt die Bestellung eines weiteren Verteidigers ausdrücklich gesetzlich regelt (zum bisherigen Recht Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Aufl.,...mehr

Tz. 2 Stand: EL 101 – ET: 03/2021 Die BvS hat zwischenzeitlich ihren Privatisierungsauftrag (s Tz 1) erfüllt. Bereits zum 31.12.2000 schloss sie ihre letzte Dienststelle und stellte ihre operative Tätigkeit ein. Die Privatisierung der Unternehmen ist abgeschlossen, die Überwachung der Rechte und Pflichten aus den entspr Verträgen sind abgeschlossen. Lediglich die von Entsch d...mehr

Rz. 4 Die sachliche Zuständigkeit zum Erlass von Bußgeldbescheiden umfasst die selbständige und eigenverantwortliche Ermittlungstätigkeit zur Aufklärung des Sachverhalts. Die zu Verfolgungsbehörden bestimmten Stellen haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§ 46 Abs. 2 OWiG). Vom Grundsatz her soll der zuständige Vers...mehr

Das OLG hat die Kosten für die BahnCard50 festgesetzt. Zwar seien Aufwendungen für eine BahnCard nach h.M. als allgemeine Geschäftskosten auch nicht anteilig erstattungsfähig (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003–7006, Rn 46 m.w.N.). Der Senat habe aber im vorliegenden Verfahren, in welcher die Hauptverhandlung über drei Jahren andauere, bereits mehrfach ...mehr

Vergleich im Erbscheinserteilungsverfahren Verfahrensgegenständlich ist die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Nachlassgerichts, in dem der Antrag der Bf., sie zur Ersatzvornahme gemäß § 887 ZPO zu ermächtigen, zurückgewiesen worden ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die am 26.10.2016 verstorbene Erblasserin errichtete am 1.1.2002 eine handschriftliche V...mehr

Rz. 40 Arbeitnehmer setzen nach dem Übergang ihr Arbeitsverhältnis mit dem neuen Träger fort, dieser tritt in die Rechte und Pflichten des vorherigen Trägers ein. Dafür sind die zum Zeitpunkt des Übertritts relevanten Verhältnisse maßgebend. Rz. 41 Es gelten allerdings ausschließlich die tariflichen Bestimmungen des aufnehmenden Trägers. Durch Abs. 3 Satz 3 werden anderslaute...mehr

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen in Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB sind hoch. Verfahrensbeteiligte im Sinne von § 7 FamFG sind die Eltern. In der Praxis des Verfassers fällt auf, dass in Verfahren nach § 1666 BGB die Väter – seien sie mitsorgeberechtigt oder auch nicht – oftmals nicht oder nur unzureichend am Verfahren beteiligt werden.[157] Grund hierfür ist, d...mehr

Rz. 2 § 6c regelt die Folgen der gesetzgeberischen Organisationsentscheidung, über die bereits seit dem 1.1.2005 zugelassenen kommunalen Träger als alleinige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende weitere kommunale Träger nach Maßgabe des § 6a zuzulassen, i. S. einer Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des neuen Jobcenters und seiner Leistungsfähigkeit bei der Ausfüh...mehr

Rz. 39 Unternehmer, die weder einen Wohnsitz, Sitz, Geschäftsleitung oder eine Zweigniederlassung im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG genannten Gebieten haben, können ihre Rechnungen (unabhängig ob auf Papier aufbewahrt oder elektronisch archiviert) nach ihrer freien Wahl im Gemeinschaftsgebiet, den Gebieten nach § 1 Abs. 3 UStG, in Büsingen oder auf der Insel Helgoland...mehr

Rz. 10 [Autor/Stand] Bei der Rechtsbedingung (conditio iuris) wird ein Umstand zur Bedingung erhoben, der gar nicht ungewiss ist, sondern ein gesetzliches Erfordernis der angestrebten Rechtswirkung ist oder der verhindert, dass das abgeschlossene Geschäft wirksam wird.[2] Das Rechtsgeschäft, das eine nach der Rechtsordnung ohnedies notwendige Voraussetzung wiederholt (z.B. F...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Die Auflage (z.B. nach §§ 525, 1940, 2192 BGB) ist keine Bedingung. Sie begründet lediglich bei einem unbedingten Erwerb eine Verpflichtung zur Leistung an einen Dritten. Zum Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer bei Auflage vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1d ErbStG und BFH v. 20.1.2005[2] für Schenkung unter Auflage.mehr

Die Regelungen des Wohnraummietrechts zur Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen gelten teilweise auch für den Bereich des Gewerberaummietrechts.[1] Der Mustervertrag enthält hierzu ebf. eine Regelung zur Erhaltung der Mietsache und zur Modernisierung einschließlich des damit verbundenen Umfangs des Rechts auf Mietminderung.[2]mehr

Rz. 3 Ergänzend zu § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bestimmt Satz 1 , dass auch aus Urkunden, die von einer Urkundsperson des Jugendamtes aufgenommen wurden, die Zwangsvollstreckung stattfindet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um Urkunden über die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen von Abkömmlingen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) oder über eine...mehr

Tz. 28 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Ein Kernstück von IAS 1 stellt der Grundsatz der fair presentation dar (vgl. zum Grundsatz der fair presentation auch IFRS-Komm., Teil A, Kap. II, Tz. 51). Diese Generalnorm fordert, dass der Abschluss ein getreues Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie der Cashflows zu vermitteln hat (IAS 1.15ff.). Fair presentat...mehr

BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – XII ZB 290/20 Zur Frage der Rechtsmittelbeschwer bei vollständiger Abweisung eines Stufenantrags. BGH, Beschl. v. 11.11.2020 – XII ZB 354/20 Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig sowie an den richtigen Empfänger erfolgt ist,...mehr

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei in einem Bußgeldverfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen. In der Sache betrifft sie die Frage, welche Anforderungen an den Nachweis einer Vollmacht zur Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid zu stellen sind. Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2019 als Betr. in einem Bußgeldverfahren wegen einer ihm v...mehr

Einzelheiten über Einrichtungen und Veränderungen an der Mietsache durch den Mieter sollten im Vertrag konkret festgelegt werden, d. h. insbesondere die Notwendigkeit der vorherigen Zustimmung des Vermieters im Fall von geplanten Veränderungen.[1] Empfehlung Ggf. sollte im Vertrag vorgesehen werden, dass der Vermieter berechtigt ist, z. B. vom Mieter vorgenommene Einbauten zu...mehr

Tz. 7 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die Ertragsvereinnahmungskriterien des IAS 18 waren auf den Verkauf kunden­unspezifisch zu erstellender Gegenstände anzuwenden. Für Verträge über die Veräußerung kundenspezifisch zu erstellender Gegenstände fand der IAS 11 Anwendung. Erlöse aus dem Verkauf von Gütern waren zu erfassen, wenn folgende Kriterien kumuliert erfüllt waren (IAS 18.14...mehr

Rz. 3 Die medizinische Betreuung durch den Reeder hat in der Schifffahrt Tradition. Sie resultiert aus der Tatsache, dass Seeleute ihrer Tätigkeit an Bord überwiegend außerhalb des Heimatlandes nachgehen. Dieser Tradition folgend greifen nach dem Willen des Gesetzgebers die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erst dann, wenn der Reeder seinen arbeitsrechtlichen Fü...mehr

Mit seinem Urt. v. 11.6.2020[57] hatte der EuGH über einen Fall zu entscheiden, in dem das störende Verhalten eines Fluggastes zu einer Umleitung des Luftfahrzeugs führte, wodurch es auf einem Folgeflug derselben Maschine zu einer Verspätung kam. Der von der Verspätung des Folgeflugs betroffene Kläger verpasste dadurch seinen Anschlussflug und wurde vom Luftfahrtunternehmen ...mehr

Rz. 6 Die Geldbußen fließen – in Abweichung vom Recht des OWiG (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1) – nicht uneingeschränkt den Bundes- oder Landeskassen zu, sondern – je nachdem, welche andere Institution tätig geworden ist – den Versicherungsträgern, der Zollverwaltung oder den Einzugsstellen (vgl. Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4). Diesen Stellen werden im Gegenzug hierzu besti...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 50 JWG. Sie ist mit dem SGB VIII zum 1.1.1991 in Kraft getreten, in den neuen Bundesländern gemäß dem Einigungsvertrag bereits zum 3.10.1990. Durch Art. 4 Abs. 11 Nr. 3 KindUG ist Abs. 2 als Folgeänderung der Aufhebung der §§ 642c, 642d ZPO zum 1.7.1998 weggefallen. Soweit vor dem 1.7.1998 in einer vollstreckbaren Urkunde die...mehr

Tz. 174 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 IAS 1 enthält spezifische Vorschriften zur Struktur des Anhangs, zu den im Anhang aufzuführenden Angaben und zur Darstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden. Nach IAS 1.112 hat der Anhang folgende Informationen zu enthalten: Informationen zu den Grundlagen der Aufstellung des Abschlusses und die besonderen Rechnungslegungsmethoden (...mehr

Rz. 21 [Autor/Stand] Die Vorschrift des § 163 BGB über die Zeitbestimmung lautet: "Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung." Zeitbest...mehr

Tz. 209 Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Zudem werden in der beispielhaften Gliederung in IAS 1.114 (c)(iv) als letzter Punkt andere Angaben, dh. alle nicht von IAS 1.114 (c)(i)–(iii) erfassten Angaben, angeführt. Explizit werden Eventualverbindlichkeiten nach IAS 37 und nicht bilanzierte vertragliche Verpflichtungen sowie nicht finanzielle Angaben, zB die Ziele und Methoden des Fi...mehr

Die Vorschrift des § 551 BGB (Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten) gilt nur für Verträge über Wohnraum. Im Gegensatz dazu – u. a. im Hinblick auf die darin maximal vorgesehene Sicherheitsleistung in Höhe von 3 Monatsmieten ohne Nebenkosten – können im Bereich der Gewerberaumvermietung auch höhere Beträge und andere Bedingungen vertraglich vereinbart werden. So ist es n...mehr

Die Vollstreckungsgläubigerin hatte ein Urteil erwirkt, nach dem die Vollstreckungsschuldner zu einer konkreten Ausführung von Arbeiten verpflichtet wurden, um die Gefährdung der Giebelwand des Hauses der Vollstreckungsgläubigerin zu beseitigen. Hilfsweise war den Schuldnern nachgelassen worden, die zu ergreifenden Maßnahmen selbst auswählen zu dürfen. Dieser Verpflichtung k...mehr

Tz. 58a Stand: EL 43 – ET: 03/2021 Die für die Gewährung des Nutzungsrechts vereinbarten fixen Zahlungen (fixed payments) bilden regelmäßig den Ausgangspunkt bei der Ermittlung der insgesamt vom Leasingnehmer zu leistenden Zahlungen, die bei der Erstbewertung der Leasingverbindlichkeit zu berücksichtigen sind. Sieht die Leasingvereinbarung fixe Kompensationszahlungen des Leas...mehr