Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

Der Erbe haftet für Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich unbeschränkt. Er kann die Haftung aber auf den Nachlass beschränken. Der bloße Vorbehalt gem. § 780 ZPO führt jedoch noch nicht zur Haftungsbeschränkung. Nur zwei Maßnahmen bewirken tatsächlich die Haftungsbeschränkung gegenüber sämtlichen Gläubigern: die Anordnung der Nachlassverwaltung und die Eröffnung eines Nach...mehr

Die Klage wurde 2003 erhoben. Noch im selben Jahr wurde auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das Ruhen des Verfahrens gem. § 251 ZPO angeordnet. Während der Ruhenszeit legte die seitens der Beklagten mandatierte Sozietät das Mandat nieder und teilte mit, ihr Sozius wechsele zu einer anderen Kanzlei, von der das Mandat weitergeführt werde. Im Jahre 2008 nahm der Kläger d...mehr

Im Rahmen der Nachfestsetzung kann der bisher nicht geltend gemachte Teil der Verfahrensgebühr und gegebenenfalls die darauf entfallende Umsatzsteuer geltend gemacht werden. Praxis-Beispiel A klagt gegen B wegen Forderung von 6.000,00 EUR. Der Anwalt des A war bereits außergerichtlich tätig. Der Klage wird stattgegeben und B verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....mehr

1. Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden. 2. Die für die Übersendung der Gerichtsakten an den Prozessbevollmächtigten der Partei nach Nr. 9003 GKG KostVerz angefallene Aktenversendungspauschale gehört nicht ...mehr

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen. Der Kläger nahm die Beklagte in einem wettbewerbsrechtlichen Streit gem. §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 3 UKlaG auf Unterlassung in Anspruch. Im Termin vor dem LG Bonn wa...mehr

Die Antragstellerin hatte mit anwaltlichem Abmahnschreiben vom 24.4.2008, dem die Antragsgegnerin mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 5.5.2008 und 8.5.2008 entgegengetreten ist, einen Anspruch auf Unterlassung von unlauterem Wettbewerb geltend gemacht. Den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 8.5.2008 hat das LG nach Anhörung der Prozessbevollmächt...mehr

Der Kläger hat die Beklagten in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen in Anspruch genommen. Im Verhandlungstermin hat das LG den Parteien vorgeschlagen, sich dahingehend zu einigen, dass die jeweilige Beklagte die Klageansprüche anerkennen und der Kläger im Gegenzug erklären solle, dass er keine weiteren Ansprüche au...mehr

Die Antragsteller wurden von der Antragsgegnerin als Gesamtschuldner auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch genommen. Dieses Verfahren wurde durch Klagerücknahme im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 4.8.2008 beendet. Mit am 31.7.2008 eingegangenem Schriftsatz hatten die Antragsteller die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt. Diesen Antrag nahmen s...mehr

Das LG Berlin hatte dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der obsiegende Kläger hat die Festsetzung seiner außergerichtlichen Kosten, darunter eine 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG, begehrt. Der Rechtspfleger des LG hat für die vorgerichtliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers hiervon eine 0,75 Geschäftsgebühr in Abzug gebracht. Mit s...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob durch außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Parteivertretern eine Terminsgebühr angefallen und von der Antragsgegnerin zu erstatten ist. Die Antragstellerin hatte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit der der Antragsgegnerin die Verfügung über ihr Eigentum an einem Grundstück untersagt werden sollte. Das LG hat den An...mehr

Die in Frankfurt ansässige Klägerin hatte die Beklagte vor dem AG Rotenburg an der Fulda auf Zahlung einer Werklohnforderung in Höhe von 763,50 EUR verklagt und sich hierbei durch einen in der Nähe von Frankfurt kanzleiansässigen RA vertreten lassen. Das AG hat nach Beweisaufnahme der Klage zum überwiegenden Teil stattgegeben und der Beklagten 7/10 der Kosten des Rechtsstrei...mehr

Kreditverbindlichkeiten sind nicht einkommensmindernd nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, wenn sie zur Verschönerung bzw. Instandsetzung eines Wohnhauses aufgenommen worden sind und für den Kreditnehmer bei Aufnahme des Kredits absehbar ist, dass bei Durchführung der von ihm gewünschten Scheidung erhebliche wirtschaftliche Aufwendungen erforderlich sind (OLG Naum...mehr

Gründe: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Vorauszuschicken ist, dass sich die Kosten des Rechtsstreits, für welche die Beklagte Prozesskostenhilfe begehrt, nach dem einjährigen Wert der Unterhaltsleistungen bemessen, deren Fortfall der Kläger ab dem 1.1.2008 einklagt. Prozesskostenhilfe ist der Beklagten deshalb bereits dann uneingeschränkt zu...mehr

Die Beklagte war aufgrund notariellen Kaufvertrages verpflichtet, den beiden Klägern Bruchteilseigentum zu je 1/2 zu verschaffen. Da die Verkäuferin diese Verpflichtung nicht erfüllte, nahmen die beiden Kläger sie auf Auflassung "zu je hälftigem Miteigentum" in Anspruch. Damit waren die Kläger in zweiter Instanz erfolgreich. Die Beklagte hat sämtliche Kosten des Rechtsstreit...mehr

Verfallklausel kann sich auch auf Kosten erstrecken Häufig werden Verfallklauseln nur in der Hauptsache vereinbart. Sinnvoll und zweckmäßig ist es, die Verfallklausel auch auf die Kosten zu erstrecken. Wird die Hauptforderung nicht binnen einer bestimmten Frist gezahlt, dann ist es sachgerecht, dass der Beklagte nicht nur die gesamte Hauptforderung zahlt, sondern auch die ges...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten, die durch die Beauftragung jeweils eines Prozessbevollmächtigten durch die Beklagten zu 1) und zu 2) entstanden sind. Die Beklagten waren Mieter einer von dem Kläger vermieteten Wohnung in W. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kläger die Beklagten als Gesamtsch...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Die Parteien hatten einen Vergleich geschlossen, wonach der Beklagte sich verpflichtet hatte, einen Teil der Hauptforderung binnen einer bestimmten Frist zu zahlen. Die Kosten wurden nach Quoten verteilt. Gleichzeitig war geregelt, dass für den Fall, dass die Vergleichssumme nicht fristgerecht gezahlt werde, die volle Klageforderung geschuldet sei und die Kosten des Rechtsst...mehr

Prozessvergleich löst Vollstreckungsbescheid ab Für den Gläubiger wurde ein Vollstreckungsbescheid über rund 10.000,00 EUR erwirkt, worauf der Gläubiger die Zwangsvollstreckung einleitete, die er auch ungeachtet des Einspruches des Schuldners fortsetzte. Auf den Einspruch haben sich der Gläubiger und der Schuldner im Wege eines Prozessvergleiches auf eine Zahlung von rund 5.0...mehr

Dem Kläger sind für den von ihm geführten Kündigungs- und Zahlungsrechtsstreit Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm ein Rechtsanwalt und ein Verkehrsanwalt beigeordnet worden. Zu dem Verhandlungstermin ist der persönlich geladene Kläger angereist. Der Rechtsstreit endete durch ein der Klage stattgebendes Endurteil, in dem der Beklagten die Kosten des Rechtsst...mehr

Als weitere Variante zur Vermeidung der Kostenlast wird die Möglichkeit des Klägers genannt, gemäß § 306 ZPO den sofortigen Klageverzicht zu erklären, sobald er erkennt, dass ihm ein Zahlungsanspruch gegen den Erben nicht zusteht.[29] Die Kosten des Rechtsstreits seien dann analog § 93 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen.[30] Allerdings lehnt die hM eine entsprechende Anwendung d...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Der Kläger hatte Ansprüche auf Zahlung von Schadensersatz und Feststellung gegen die Beklagten zu 1) bis 3) geltend gemacht und die Klage später wieder zurückgenommen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Kläger auferlegt und der Streitwert auf 65.075,72 EUR festgesetzt. Mit Antrag vom 24.9.2007 hat die Beklagte zu 3) beantragt, die ihr zu erstattenden Kosten festzusetzen ...mehr

In dem Termin des AG zur mündlichen Verhandlung am 1.10.2010 ist nach Aufruf des Termins der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, nicht aber der Prozessbevollmächtigte der Kläger erschienen. Der zuständige Richter hat daraufhin im Terminsprotokoll folgendes vermerkt: "Für die Klägerseite ist um 14.20 Uhr noch niemand erschienen. Dem Gericht liegt mittlerweile ein Faxschreiben...mehr

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Bei der Rücknahme der beabsichtigten Klage im Prozesskostenhilfeverfahren bleibt es ungeachtet des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO bei dem Ausschluss der Kostenerstattung. Die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu Lasten des PKH-Antragstellers ergangenen Kostengrundentscheidung ist dem Beschwerdeverfahren gem. § 269 Abs. 5 ZPO vorbehalten und kann nicht auf den Rechtspfleger im Koste...mehr

Der Kläger, dem mit Beschluss des LG ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden war, begehrte von der Beklagten 5.453,79 EUR für die Durchführung von Reinigungsarbeiten, die er als selbstständiger Gebäudereiniger in deren Auftrag vorgenommen hatte. Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich, wonach die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Vergleichs geg...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten vor dem LG wegen einer angeblich fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen und beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld – mindestens jedoch 10.000,00 EUR – nebst Zinsen zu zahlen und festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpfl...mehr

Die Kosten einer Strafanzeige gegen einen nicht am Rechtsstreit beteiligten Dritten sind keinesfalls Kosten des Rechtsstreits und können daher auch nicht im Kostenfestsetzungsverfahren Berücksichtigung finden (§§ 91, 103 ff. ZPO). Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. gehört nicht zu den allgemeinen Geschäftskosten des Rechtsanwalts. Sie gehört weder zu de...mehr

Das LG hatte den Beklagten antragsgemäß verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat der Kläger lediglich eine um die 0,65-fache Geschäftsgebühr ermäßigte Verfahrensgebühr angemeldet, obwohl er die Geschäftsgebühr nicht mit eingeklagt hatte. Das LG hatte mit Beschluss vom 12.2.2009 antragsgemäß festgesetzt. Nach...mehr

Die Zweitschuldnerin leitete im Jahre 1997 einen Rechtsstreit gegen den Erstschuldner durch ein Mahnverfahren ein, der nach Übergang ins streitige Verfahren durch das Zweite Versäumnisurteil v. 4.3.1998 rechtskräftig beendet worden ist. Die Zweitschuldnerin obsiegte im Rechtsstreit. Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 2.013,70 DM (= 1.029,59 EUR) mit Kostenrec...mehr

II. 1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist statthaft, obwohl ein Rechtsmittel gegen das Anerkenntnisurteil nicht eingelegt wurde (§ 99 Abs. 1 ZPO). Dies folgt zwar nicht aus § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO, weil der hier streitige Bestandteil der Kostenentscheidung nicht aufgrund Anerkenntnis (siehe zu dieser Voraussetzung Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 3. Auf...mehr

Die beiden Kläger wurden vorprozessual von demselben Anwalt vertreten, der sich später auch als Prozessbevollmächtigter bestellte. Der Kläger zu 1) machte vorprozessual gegen den Beklagten zu 1) 71.955,01 EUR geltend. Vom Beklagten zu 2) verlangte der Kläger zu 2) vorprozessual 162.759,73 EUR. Letztlich begehrte der Kläger zu 2) vom Beklagten zu 3) vorprozessual 67.342,51 EUR...mehr

Der Kl. hatte die Bekl. in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten vor dem LG auf Unterlassung von Presseveröffentlichungen in Anspruch genommen. Im Verhandlungstermin hat das LG den Parteien vorgeschlagen, sich dahingehend zu einigen, dass die jeweiligen Bekl. die Klageansprüche anerkennen und der Kl. im Gegenzug erklären solle, dass er keine weiteren Ansprüche a...mehr

Der vorliegende Rechtsstreit wurde durch Anerkenntnisurteil gem. § 307 S. 2 ZPO beendet. Danach hat die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Da die Beklagte sich gegen die Kostentragungspflicht verwahrt hatte, enthält das Anerkenntnisurteil eine Begründung der Kostenentscheidung. Mit Kostenfestsetzungsantrag beantragten die Klägervertreter die Erstattung der von i...mehr

Die Klägerin ist ein auf dem Gebiet der Energielieferung tätiges C.-Unternehmen mit Sitz in B1. Sie beauftragte die – sie ständig in Rechtsstreitigkeiten über Wärmelieferungsverträge vertretenden – Rechtsanwälte aus B2 mit der gerichtlichen Verfolgung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten aus einem ursprünglich zwischen einer Firma W. W. GmbH und einer Firma E. W. GmbH gesc...mehr

Der Kläger hatte beim AG eine Auskunftsklage eingereicht, da er der Auffassung war, der Streitwert des Verfahrens liege unter 5.000,00 EUR. Das Amtsgericht war der Auffassung, dass der Streitwert über 5.000,00 EUR liege und hat den Zuständigkeitsstreitwert entsprechend festgesetzt und die Sache an das LG verwiesen. Vor dem LG erging dann ein Anerkenntnisurteil, wonach der Be...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren Nach der ständigen Rspr. des BGH, beginnend mit dem Beschluss des VIII. ZS v. 22.1.2008, zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = NJW 2008,1323 = RVGreport 2008,148 (Hansens) = AnwBl. 2008, 378 ist die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgeb...mehr

I. Mit Klageentwurf vom 23.7.2008, verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 22.7.2008, kündigte der Kläger u.a. den Klageantrag zu Ziffer 1. an, das in einem Unterhaltsverfahren ergangene Urteil des OLG Stuttgart vom 26.1.2006 (16 UF 218/05) in Bezug auf seinen zwischenzeitlich volljährigen Sohn, den Beklagten Ziffer 1, aufzuheben. Der Prozesskos...mehr

Der im Rahmen einer Auskunftsstufenklage in Anspruch genommene Erbe kann seiner Kostenerstattungspflicht nicht dadurch entgehen, indem er lediglich den auf letzter Stufe geltend gemachten Zahlungsantrag "sofort" anerkennt. Er muss vielmehr durch sein gesamtes vorprozessuales und prozessuales Verhalten deutlich gemacht haben, dass der Anspruchsinhaber ohne die Beschreitung de...mehr

Das Rechtsmittel des Antragsgegners ist als sofortige Beschwerde nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO statthaft. Allerdings ist zwischen den Obergerichten und in der Lit. streitig, ob gegen die in einer Unterhaltsfamilienstreitsache nach Teilanerkenntnis und übereinstimmender Teilerledigungserklärung der Beteiligten erstinstanzlich getroffene Kostenentsche...mehr

„Der vorliegende Antrag ist gem. § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Die vom Antragsteller formulierten Anträge bedürfen zunächst der Auslegung. Dabei ist das Gericht nicht an die formale Fassung der Anträge gebunden (§ 88 VwGO) und insb. bei juristischen Laien gehalten, diese sachdienlich und nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel auszulegen. Die Kammer geht in Folge des...mehr

Die gem. § 20a Abs. 2 FGG statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Von einer Kostenauferlegung ist abzusehen. Das AG hat der Antragsgegnerin daher unzutreffend die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auferlegt. Ebenso wenig ist es jedoch gerechtfertigt, dem Antr...mehr

Eine Schutzlücke besteht allerdings dann, wenn der Insolvenzschuldner vor Erteilung der Restschuldbefreiung stirbt. Der Tod des Schuldners führt analog § 299 InsO stets zur Beendigung des Rechtsschuldbefreiungsverfahrens.[18] Stirbt der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode, so hat dies auf das abgeschlossene Insolvenzverfahren keine Auswirkungen. Die Überleitung in ei...mehr

1. Rechtsnatur der Bankbürgschaft Welche Rechtsnatur die für die Einholung einer Prozessbürgschaft entstehenden Kosten haben und wie diese durchgesetzt werden können, ist in der Rspr. und Literatur umstritten. Nach Auffassung des BGH, der der bisher h.A. in der Rspr. widersprochen hat, sind die Kosten einer Bankbürgschaft zur Abwehr der Zwangsvollstreckung Verfahrenskosten im ...mehr

Die Vorlage ist gem. § 36 Abs. 3 ZPO zulässig. Gem. § 36 Abs. 3 ZPO hat ein OLG, das mit der Zuständigkeitsbestimmung befasst ist, die Sache dem BGH vorzulegen, wenn es in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH abweichen will. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das vorlegende OLG, das von einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ausgeht, m...mehr

Aus den Gründen: [10] „… 1. Nach § 699 Abs. 3 S. 1 ZPO sind die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen. Hierbei handelt es sich um eine das Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO ausschließende, ausdrücklich dem Mahngericht übertragene Aufgabe (BGH, Beschl. v. 11.4.1991 – I ARZ 136/91, NJW 1991, 2084; OLG Nürnberg JurBüro...mehr

Zu Leitsatz 1: Die Entscheidung ist unzutreffend. Ausweislich der Gründe hat das AG München die prozessuale Lage im zugrundeliegenden Bußgeldverfahren offenbar missverstanden. Die Entscheidungsgründe sind insoweit nämlich widersprüchlich. Aus dem letzten Satz ergibt sich, dass das AG München offenbar davon ausgeht, dass lediglich ein weiterer Hauptverhandlungstermin – also ein...mehr

Die Beklagte habe nicht hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht, dass ihr diese Anwaltskosten angefallen seien. Die Tätigkeit eines Terminvertreters könne auf unterschiedlichen Vertragsgrundlagen beruhen. Werde er im Namen des Prozessbevollmächtigten tätig, richte sich sein Vergütungsanspruch ohne Bindung an die Gebührenregelung des RVG nach der internen Vereinbarung mit d...mehr

Die Vergütung war antragsgemäß festzusetzen. Denn auf Seiten des Antragsteller-Vertreters ist durch die Beantragung einer Verlängerung der befristeten einstweiligen Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz ein Vergütungsanspruch in Höhe von 186,24 EUR entstanden. Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für den Antrag auf Verlängerung der einstweiligen ...mehr