Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Antragstellerin beauftragte zusammen mit Frau S. die Antragsgegnerin mit der Herstellung und Lieferung eines Hauses nach dem System "M. B." der Firma K. GmbH & Co. KG. Die Lieferung der Bauteile erfolgte am 24.8.2006. Die Montage führte im Auftrag der Bauherren der vormalige Antragsgegner Nr. 2, J. G., durch. Die Antragstellerin behauptet, dass das Haus erhebliche Mängel ...mehr

1. Das LG vertritt in Übereinstimmung mit Teilen der Instanzgerichte (z.B. LG Düsseldorf JurBüro 1993, 361; LG Koblenz Rpfleger 2005, 200 sowie FamRZ 2005, 529 und JurBüro 2002, 321; ebenso LG Deggendorf JurBüro 2002, 662; LG Kleve Rpfleger 2005, 54; LG Bayreuth JurBüro 2000, 546) die Ansicht, jedenfalls für einfache Fälle der Mobiliarvollstreckung sei die Vertretung durch e...mehr

Das Gericht schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Die Überlegungen, die bei der Erwägung anzustellen sind, ob und in welchem Umfang einer Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, können keine Rolle mehr spielen, wenn PKH einmal uneingeschränkt bewilligt worden ist. Die ohne Einschränkung erfolgte Gewährung von Prozesskostenhilfe im Festsetzungsverfahren nachträgli...mehr

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie betrifft die Festsetzung einer nach § 55 RVG zu gewährenden Anwaltsvergütung, richtet sich gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung und wurde in den Gründen des angefochtenen Beschlusses wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage ausdrücklich zugelassen. Die weitere Beschwerde ist somit statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

Der Antragsteller kann natürlich klarstellen, dass er nur einen Antrag auf PKH stelle und diesem den "Entwurf einer Klage" beifügen. Damit wird die Klage nicht anhängig und nicht rechtshängig. Gleichwohl wird die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB gehemmt.[1] Wird PKH abgelehnt und später ein neuer Antrag gestellt, so hat der Anwalt die Fristen hierzu zu beachten, denn ...mehr

Die Beschwerdeführerin hat als Prozessbevollmächtigte der Beklagten einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Terminsgebühr, die nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV durch die Einigung über die in dem gerichtlichen Vergleich geregelten, nicht rechtshängigen Ansprüche begründet worden ist. Ob bei einem so genannten "Mehrvergleich" im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur ...mehr

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. In Rspr. und Lit. ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt. Soweit dabei die Auffassung vertreten wird, eine Beiordnung habe regelmäßig nicht zu erfolgen, weil nicht rechtlich schwierige Probleme, sondern die Ausräumung ...mehr

Den Beschwerdeführern ist gem. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil ihre Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat, nicht mutwillig ist und auch die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind anwendbar. Die §§ 114 ff. ZPO gelten für die in der ZPO geregelten Streitigkeiten...mehr

ZPO §§ 124,127; RVG § 23; VV RVG Nr. 3335 Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet. OLG Stutt...mehr

Bei begründetem Anlass muss der Anwalt die Partei auf die Möglichkeit hinweisen, PKH oder VKH zu beantragen.[1] Ergeben die Umstände, dass die Partei möglicherweise die Voraussetzungen der PKH/VKH erfüllt, so muss der Anwalt dem nachgehen. Solche Umstände sind: Die Partei bezieht Sozialhilfe, sie ist arbeitslos, der Gerichtsvollzieher habe gepfändet, sie wisse nicht wie sie ...mehr

RVG § 33; GKG § 63 Leitsatz Wird im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt, dient dieses aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung ist daher gem. § 33 RVG zu behandeln. OLG Rostock, Beschl. v. 11.5.2009–3 W 102/08 Sachverhalt Die beim AG Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden m...mehr

ZPO §§ 127 Abs. 4, 574 Leitsatz Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet BGH, Beschl. v. 9.3.2010 – VI ZB 56/07 Sachverhalt Dem Kläger war für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Später schlossen die Parteien einen Vergleich, durch den sich die Beklagte ve...mehr

RVG 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008; ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Ist nur einem von mehreren Streitgenossen, die durch denselben Anwalt vertreten werden, Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist dem beigeordneten Anwalt aus der Landeskasse die volle Vergütung zu zahlen, die sich bei Vertetung nur dieses Streitgenossen ergeben hätte. AG Mosbach, Beschl. v. 9.2.2010–2 C 276/09 Sachverha...mehr

RVG §§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Hs., 33 Abs. 4 S. 3; ZPO § 574 Leitsatz In Festsetzungssachen über die Vergütung, die einem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlen ist, findet die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statt. BGH, Beschl. v. 9.6.2010 – XII ZB 75/10 Sachverhalt Das OLG hatte auf die Beschwerde des Anwalts unter Abän...mehr

RVG §§ 13, 49; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Will der Einzelrichter des Beschwerdegerichts die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen, muss er die Sache der Kammer übertragen. Die von einem Einzelrichter getroffene Beschwerdeentscheidung, in der er die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, ist wegen des Verstoßes gegen den gesetzli...mehr

ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2; Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenk...mehr

Die Beklagten zu 1) und 2) sind vom Erinnerungsführer in einem Mietprozess anwaltlich vertreten worden. Für diesen Rechtsstreit wurde nur der Beklagten zu 1) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Erinnerungsführers gewahrt. Anstelle der angemeldeten Gebühren ist aus der Landeskasse lediglich eine zu zahlende Vergütung in Höhe von 184,09 EUR festgesetzt worden. D...mehr

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht die Tochter des Beklagten ist. Sie behauptet, ihr leiblicher Vater sei der verstorbene Herr ... Die Beschwerdeführer sind die Kinder und die geschiedene Ehefrau des Herrn ... Das FamG hat durch Beschluss angeordnet, die Beschwerdeführer in die bereits zuvor angeordnete Begutachtung zur Feststellung der Abstammung der Kläg...mehr

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Mit zutreffender Begründung (vgl. auch BGH NJW 1998, 372; BGHZ 162, 342 u. BGH NJW 2007, 149 f.) hat das LG im angefochtenen Beschluss die hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage verneint (§ 114 S. 1 ZPO). Das LG hat ausgeführt, dass wie bei vergleichbaren Fällen der Auseinandersetzung getrennter Ehegatten über die Zahlun...mehr

Die nur teilweise Festsetzung durch den Rechtspfleger ist rechtsfehlerhaft. Dem beigeordneten Rechtsanwalt T stehen die beantragten 843,47 EUR in voller Höhe zu. Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Geschieht dies wie vorliegend ohne Einschränkung, d...mehr

Hat der Anwalt in einem sozialgerichtlichen Verfahren gegen die zu geringe PKH-Vergütungsfestsetzung Erinnerung eingelegt, erhält er in der Regel einen Beschluss des Richters, der mit dem Hinweis endet, dass die Entscheidung gem. §§ 178, 197 Abs. 2 SGG unanfechtbar sei. LSG-Niedersachsen-Bremen NdsRpfl 2008, 87; RVGreport 2007, 384; NdsRpfl 2007, 136 = RVGreport 2007, 99, LSG ...mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gemäß § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, 10.12.2009 – VII ZB 31/09 I. Der Fall Vollstreckung aus arbeitsrechtlichem Titel Die Gläubigerin ...mehr

Schon die Einleitung des Verfahrens (§ 48 Abs. 1 VersAusglG, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG) ist in Rechtsprechung und Literatur streitig. Holzwarth [1] hat die Auffassung vertreten, dass schon die Einreichung eines Gesuches nach §§ 114 ff. ZPO ausreichend sein müsse. Dem ist die Rechtsprechung jedoch wohl nicht gefolgt.[2] Der Prozessbevollmächtigte wird hier im Einzelfall prüfen mü...mehr

Ist nur einem von mehreren Streitgenossen, die durch denselben Anwalt vertreten werden, Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist dem beigeordneten Anwalt aus der Landeskasse die volle Vergütung zu zahlen, die sich bei Vertetung nur dieses Streitgenossen ergeben hätte. AG Mosbach, Beschl. v. 9.2.2010–2 C 276/09mehr

Das OLG setzt sich hier u.a. ausführlich mit der Entscheidung des BGH vom 1.3.1993 – II ZR 179/91 auseinander. Diese Entscheidung wird häufig dafür angeführt, dass sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, wenn er nur einer oder einigen von mehreren Parteien beigeordnet ist, auf die jeweiligen "Erhöhungsbeträge" erstrecke. Wie offenbar auch im Fall des OLG Köln, wird da...mehr

Die Begründung des Bezirksrevisors, die Abtrennung habe nicht zu einer echten Verfahrenstrennung geführt, sondern nur zu einer versetzten Entscheidung im Verbundverfahren, ist unzutreffend. Gleiches gilt für die Annahme des Erinnerungsführers, Art. 111 FGG-ReformG habe keinen Einfluss auf die Vergütung nach altem Recht; der Anwalt habe seine Gebühren 2003 abschließend abgere...mehr

ZPO § 114 1. Prozesskostenhilfe kann einer klagenden Partei nicht schon deshalb versagt werden, weil sie vorgerichtlich die Begutachtung durch einen von der beklagten Haftpflichtversicherung des Unfallgegners beauftragten medizinischen Sachverständigen abgelehnt hat. 2. Eine Klage trotz einer solchen Ablehnung ist nicht "mutwillig" i.S.d. § 114 ZPO. (Leitsätze des Einsenders) KG...mehr

Anmerkung Das AG Hainichen hatte sich mit der gesamten Palette der Rechtsfragen zu befassen, die anlässlich der Abtrennung von Verfahren über den Versorgungsausgleich auftreten. I. Neue Angelegenheit Das AG Hainichen kommt zu Recht zu dem Ergebnis, dass das abgetrennte Verfahren für den Anwalt eine neue Angelegenheit ist. Insoweit lehnt es das Gericht zunächst zutreffend ab, § ...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversichere...mehr

Die Entscheidung ist falsch. Im Falle einer Stufenklage werden beide Stufen sofort rechtshängig. Daher muss auch einheitlich über die Prozesskostenhilfe entschieden werden. Das Gericht muss also entweder für die Stufenklage und damit auch für die Leistungsstufe – zumindest für einen Mindestbetrag – Prozesskostenhilfe bewilligen oder den Prozesskostenhilfeantrag für die Stufe...mehr

"Wir können ja mal probieren, ob Sie Prozesskostenhilfe erhalten", dieser Satz kann den Anwalt teuer zu stehen kommen, denn auch bei der PKH (und VKH) gelten die allgemeinen Grundsätze der Anwaltshaftung: von erfolglosen Verfahren hat der Anwalt abzuraten und bei schlechten Erfolgsaussichten hat der Mandant ein Recht darauf, dies auch zu erfahren. Gerade bei der PKH werden j...mehr

Die Regelung des § 15a Abs. 2 RVG hat auch Bedeutung für die Abrechnung mit der Landeskasse in Prozesskostenhilfemandaten. Die Landeskasse ist ebenfalls Dritter i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG. Auch sie kann sich also zunächst einmal nur auf Zahlungen berufen, die sie selbst geleistet hat. Soweit die Landeskasse Beratungshilfegebühren nach Nrn. 2501, 2503 VV gezahlt hat, sind diese g...mehr

BGB §§ 1601 ff. Tilgungsleistungen auf ein Hausdarlehen, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2008, 963) beim Ehegattenunterhalt nicht mehr einkommensmindernd zu berücksichtigen wären, sind auch beim Kindesunterhalt nicht absetzbar. Saarländisches OLG, Beschl. v. 17.12.2009 – 6 WF 123/09 (AG Saarbrücken) Gründe: I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Aus der Ehe sin...mehr

Mit seiner Klage begehrte der Kläger, vertreten durch seine Prozessbevollmächtigte, die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 315,00 EUR. Das SG lehnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das LSG zurück. Nachdem der Kläger die Klage für erledigt erklärt hatte, stellte das SG durch Beschluss fest, dass die außergerichtlichen Ko...mehr

Das OLG Köln geht im Ergebnis zutreffend davon aus, dass ein Beschluss des FamG über die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Zahlung von Kindesunterhalt, nicht anfechtbar sei, weil auch die Sachentscheidung betreffend die beantragte einstweilige Anordnung gem. den §§ 644 S. 2, 620 c S....mehr

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren entsprechend § 91a ZPO dem Kläger aufzuerlegen, da sein Rechtsmittel ohne das erledigende Ereignis – die Aufhebung des Beschlusses – voraussichtlich erfolglos geblieben wäre. Die Rechtsbeschwerde hat die Auffassung vertreten, einer Partei, der Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt worden ist, stehe mangels Rechtsschutzbed...mehr

Nach § 73a Abs. 1 S. 1 SGG gelten die Vorschriften der ZPO über die Prozesskostenhilfe entsprechend. Aus der entsprechenden Anwendung wurde bereits für § 121 Abs. 3 ZPO in der bis zum 31.5.2007 gültigen Fassung ("Ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen") gefolgert, dass für die Sozialg...mehr

Dem beigeordneten Rechtsanwalt ist aus der Landeskasse eine weitere Vergütung i.H.v. 567,52 EUR zu zahlen. Zutreffend ist das FamG zunächst davon ausgegangen, dass die ursprünglich in dem Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe sich auch auf das jetzt wieder aufgenommene Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Gem. § 624 Abs. 2 i.V.m. § 62...mehr

Die Entscheidung des OLG München ist noch zur früheren Rechtslage ergangen. Nach der neuen Rechtslage (§ 15a Abs. 2 RVG) ist in allen Fällen so vorzugehen. Das bedeutet, dass eine eventuell vom Auftraggeber gezahlte Wahlanwaltsgeschäftsgebühr bei nachfolgender Prozesskostenhilfe zunächst einmal auf die nicht gedeckte Wahlanwaltsvergütung anzurechnen ist. Entgegen der Ansicht d...mehr

Nach Abs. 1 Satz 1 finden auf Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes eingeleitet worden sind oder deren Einleitung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes beantragt wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Vorschriften Anwendung. Die Verfahrenseinleitung erfolgt bei Amtsverfahren (insbesondere in Kindschaftssachen nach § 151 FamFG) mit der ersten Handlung de...mehr

Eine weitere obergerichtliche Entscheidung, die sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.4.2008 befasst, ist der Beschluss des OLG Stuttgart vom 7.8.2008, FamRZ 2009, 354.[1] Danach ist ein Antrag des Kindes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren gegen einen umgangsunwilligen Elternteil nicht mutwillig. Begründet wird der Beschl...mehr

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren erstreckt sich nicht auf eine in diesem Verfahren getroffene Umgangsregelung. Sofern Prozesskostenhilfe "für den Vergleich" bewilligt wird, ist davon die anwaltliche Terminsgebühr nicht umfasst. KG, Beschl. v. 3.6.2009–19 WF 40/09mehr

Das AG hat den Antrag der Antragstellerin, ihr für eine beabsichtigte Stufenklage wegen nachehelichen Unterhalts Prozesskostenhilfe zu bewilligen, durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Es ist dabei im Wesentlichen davon ausgegangen, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe insgesamt nicht zustehe, weil ihr nach ihrem Vortrag unter Berücksichtigung der schon vo...mehr

In dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K. bewilligt. In der mündlichen Verhandlung beantragten beide Parteien die Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf eine nachfolgend abzuschließende, von ihnen außergerichtlich bereits vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung übe...mehr

Das AG hat in der angefochtenen Entscheidung zu Recht die vom Antragstellervertreter beantragte Vergütung in Anwendung der §§ 45, 48 RVG festgesetzt. Die dem Antragsteller für das Scheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des antragstellenden Rechtsanwalts erstreckte sich gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vertrages i.S.d. Nr. 1000 VV, ...mehr

Die Beklagte, die Mieterin einer Wohnung der Klägerin ist, hat zur Rechtsverteidigung gegen eine von der Klägerin erhobene Räumungs- und Zahlungsklage Prozesskostenhilfe beantragt. Mit richterlicher Verfügung hat ihr das AG unter Fristsetzung aufgegeben, ihre Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu ergänzen. Nachdem die Beklagte dieser Aufforderun...mehr

Der Antrag ist zulässig. Dass er vom Antragsteller und nicht unmittelbar durch eines der am negativen Kompetenzkonflikt nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO beteiligten Gerichte gestellt worden ist, ist unschädlich (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 2021; Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 37 Rn 1). Das OLG ist gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen, da ...mehr

In dem Antragsverfahren gegen die ARGE hatte das SG der Antragstellerin Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A. (den hiesigen Beschwerdeführer), dem bereits zuvor Prozessvollmacht erteilt worden war, beigeordnet. Im Folgenden hat das SG die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Verbindlichkeiten der Antragstellerin für Strom bei der...mehr

Das AG hatte der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr eine Rechtsanwältin als Verfahrensbevollmächtigte beigeordnet. Deren Antrag auf Festsetzung der PKH-Vergütung wurde teilweise zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat das AG mit richterlichem Beschluss ebenfalls zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Antrag...mehr

Zu beachten ist auch, dass beim Wiedereinsetzungsantrag alle Unterlagen auch zur PKH nach § 117 ZPO beizufügen sind.[1] Belege über die Höhe des Einkommens sind beizufügen.[2] Auch hierauf hat der Anwalt hinzuweisen. Einer mittellosen Partei, die ein Rechtsmittel einlegen will ist zwar auf entsprechenden Antrag grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, ...mehr