Fachbeiträge & Kommentare zu Rechnung

Rz. 3 § 288a ist eine Schutzvorschrift für Ratsuchende, die sich nicht von der Agentur für Arbeit, sondern auf dem freien Markt, ggf. auch zusätzlich zur Agentur für Arbeit, beraten lassen. Die Untersagung betrifft Berufsberatung außerhalb der Agentur für Arbeit. Der Gesetzgeber hat dabei insbesondere jugendliche Ratsuchende im Blickwinkel, die der Gefahr ausgesetzt sind, da...mehr

Rz. 35 Seit dem 1.1.2021 waren die früheren Abs. 6 und 7 als Folge des neu in Kraft getretenen Abs. 6 zu den Abs. 7 und 8 geworden. Zuvor war zum 1.10.2020 der frühere Abs. 4 als Folge der Einfügung der Abs. 4 und 5 (neu) zum Abs. 6 (bis zum 31.12.2020) geworden. Seit dem 1.4.2024 ist Abs. 7 der neue Abs. 6, ohne dass weitere Änderungen vorgenommen worden wären. Abs. 6 Satz ...mehr

Rz. 29 Für folgende Bedarfe nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 werden Leistungen von den Jobcentern für den Bund gesondert erbracht: Anschaffung von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von orthopädischen Schuhen, therapeutischen Geräten und Ausrüstungen, Miete von therapeutischen Geräten. Dabei handelt es sich um eher seltene und nicht typische Bedarfslagen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber...mehr

Rz. 31 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 belässt jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kraftfahrzeug. Das ist bereits durch die Neufassung der Regelung seit dem 1.4.2011 im Gesetz klargestellt. Zu den Kraftfahrzeugen gehört auch das Motorrad. Es trifft auch auf erwachsene erwerbsfähige Schüler zu. Regelungszweck ist die Erhaltung der Möglichke...mehr

Rz. 20 Abs. 3 stellt Beschäftigungen bestimmter Art von der Versicherungspflicht frei. Die dem Grunde nach gegebene Versicherungspflicht oder zumindest die Nähe zur Versicherungspflicht wird aus sozialpolitischen Gründen ausgeschlossen. Die Änderungen des Abs. 3 zum 1.4.2012 waren im Wesentlichen redaktioneller Art, um die Vorschrift geschlechtsneutral auszuformulieren. Rz. ...mehr

Rz. 19 Mit der Neuregelung des Abs. 2 wird der Gesetzesbegründung zufolge anknüpfend an die bisherigen Fördervoraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel des Erreichens eines Berufsabschlusses eingeführt. Mit dem Regelungsziel wird auch einer Vereinbarung aus der Nationalen Weiterbildungsstrategie vom 12.6.2019 Rechnung getrag...mehr

Rz. 324 Abs. 5 trifft eine Sonderregelung für jugendliche Leistungsberechtigte. Die Vorschrift bezieht sich auf den Personenkreis, der bei Bezug einer neuen Unterkunft durch Umzug (erster Tag der Anspruchsberechtigung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Grunde nach) noch keine 25 Jahre alt ist. Die Vorschrift ist am 1.4.2006 (damals als Abs. 2a) in Kraft getreten. ...mehr

Rz. 377 Abs. 7 soll die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährleisten. Dazu werden die kommunalen Träger bei der Aufgabenerledigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b) aufgefordert, diese Leistungen nicht mehr als Geldleistung an den Hilfebedürftigen, sondern an den Vermieter bzw. ander...mehr

Rz. 3 Ausgangsüberlegung für das Qualifizierungschancengesetz zum 1.1.2019 waren die neuen Herausforderungen, vor die der digitale und demografische Strukturwandel das (erfolgreiche) deutsche Wirtschafts- und Sozialmodell stellt. Einerseits kann der höchste Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung, andererseits eine anhaltend hohe Nachfrage insbesondere nach qualifizie...mehr

Rz. 9 Nach § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet und die übrigen Gesellschafter mit Einlagen auf das in Aktien zerlegte Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktionäre). Der pe...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Umfang der Berücksichtigung von Vermögen. Sie stellt klar, dass verwertbares Vermögen grundsätzlich zur Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen ist, bevor die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch genommen werden können. Maßgebend sind die vorhandenen aktiven Vermögenswerte, nicht die Bilanz aus aktiven und passiven Vermögenswerten (BSG...mehr

Rz. 32 Abs. 3 Satz 1 schützt zweckgebundene Einnahmen, die einen anderen Zweck als die Leistungen zum Lebensunterhalt bzw. die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II verfolgen. Die Vorschrift stellt die Zweckerreichung sicher. Auf die Herkunft der Einnahmen kommt es grundsätzlich nicht an. An einer Zweckbestimmung fehlt es, wenn der Bezieher von Einkommen weder rechtlich n...mehr

Rz. 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 enthält nicht mehr Schutz vor Verwertung von Vermögen wegen offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit. Diesen Schutz enthält nach Auffassung des Gesetzgebers seit 1.1.2023 im Hinblick auf die relevanten Fälle umfassend Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4. Auch nach diesem Kommentar war der häufigste Fall der Prüfung offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit die Verwe...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Kompetenzen zur einheitlichen Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit für die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Organisationsform der gemeinsamen Einrichtung nach § 44b. Zur rechtlichen Entwicklung und Gesamtproblematik vgl. BT-Drs. 17/13857. Gegenüber der Fa...mehr

Rz. 89 Bei Mietverhältnissen ist dem Unterkunftsbedarf regelmäßig der Mietzins zugrunde zu legen, der der Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten entspricht. Als solcher gelten auch andere Aufwendungen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit einer Mietzinszahlung, etwa Nutzungsentschädigungen oder Genossenschaftsbeiträge. Die Aufwendungen können aus dem Mietve...mehr

Rz. 3 Bemessungsentgelt ist das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt, aus dem das konkrete Alg in 2 weiteren Schritten berechnet wird. Abs. 1 gibt vor, wie das Bemessungsentgelt zu errechnen ist. Bemessungsentgelt umschreibt den für die Bemessung des Alg maßgeblichen Teil des (Arbeits-)Entgeltes des Arbeitslosen im Bemessungszeitraum. Der Bemessung liegt grundsätzlich das ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt besondere Sachverhalte, bei denen Leistungen nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen und anstatt in Geld als Sachleistung sowie besondere Leistungen neben denen für den Regel- und Mehrbedarf erbracht werden können. Teilweise sind davon Leistungen betroffen, die nicht nach dem SGB XII gewährt werden können. Rechtsstreitigkeiten zum Regelbedarf erö...mehr

Rn. 1856 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die ständige Rspr des BFH (BFH BStBl II 1969, 45; 1976, 231; BFH/NV 1994, 371 mwN) bejaht Auslagenersatz, wenn dem ArbN vom ArbG auf Nachweis Aufwendungen ersetzt werden, die ausschließlich oder überwiegend durch die Belange des ArbG bedingt und von diesem veranlasst oder (gegen diese Alternative Offerhaus, BB 1990, 2017, 2019) gebilligt s...mehr

aa) Muster: Fehlende Prüffähigkeit Rz. 463 Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Muster 1.27: Fehlende Prüffähigkeit Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer Schlussrechnung vom _________________________ geltend. Die Beklagte hat jedoch schon mit Schreiben vom _________________________ – also innerhalb der Prüffrist – gerügt, dass die Schlussrechnung nicht prüfbar ist.mehr

Rz. 225 Der VH wird beim Abschluss von Rechtsgeschäften selbst Vertragspartner des Kunden. Er verpflichtet somit anders als der Handelsvertreter (künftig: HV) den Hersteller oder Zwischenhändler nicht. Rechtlich wie auch wirtschaftlich trägt er das volle unternehmerische Absatzrisiko der Vertragsware des Herstellers, obwohl er keinen Einfluss auf die Produktgestaltung oder M...mehr

Rz. 284 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B sind Abschlagszahlungen nach Rechnungsstellung für nachgewiesene und vertragsgemäße Leistungen zu zahlen. Um der Vereinbarung einer Pauschalsumme Rechnung zu tragen, die einzelne Nachweise der erbrachten Leistungen wie z.B. Aufmaß nicht erfordert, wird auf den vereinbarten Zahlungsplan Bezug genommen. Nicht entbunden ist der Generalüberne...mehr

Rz. 168 Abschlagszahlungen sind nach Rechnungsstellung für nachgewiesene und vertragsgemäße Leistungen zu zahlen, § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B. Um der Vereinbarung eines Pauschalvertrages Rechnung zu tragen, der einzelne Nachweise der Leistungen wie z.B. ein Aufmaß nicht verlangt, wird auf den vereinbarten Zahlungsplan Bezug genommen. Dies entbindet jedoch den Auftragnehmer nicht...mehr

Rz. 35 Gem. § 15 Abs. 1 HOAI 2013 sowie § 640g Abs. 4 Nr. 2 BGB ist weitere Fälligkeitsvoraussetzung die Überreichung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung bzw. (§ 640g Abs. 4 Nr. 2 BGB) nunmehr einfach Schlussrechnung. Die Schlussrechnung ist überreicht, wenn sich aus der Rechnung, die nicht zwingend ausdrücklich als "Schlussrechnung" bezeichnet werden muss, zweifelsfrei...mehr

Rz. 114 Nach § 4 Abs. 3 SchwarzArbG ist der Zoll befugt, beim Auftraggeber als Empfänger von Dienst- und Werkleistungen zu prüfen. § 4 Abs. 1, 2 SchwarzArbG setzen stillschweigend voraus, dass der Auftraggeber Unternehmer ist. § 4 Abs. 3 SchwarzArbG gibt dem Zoll auch gegenüber dem Auftraggeber, der kein Unternehmer i. S. v. § 2 UStG 1999 ist, das Recht, Einsicht in die Rech...mehr

Rz. 189 Gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 VOB/B wir der Anspruch auf die Schlusszahlung alsbald nach Prüfung und Feststellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber fällig, spätestens aber 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist kann durch ausdrückliche Vereinbarung auf 60 Tage verlängert werden, wenn die Voraussetzungen von S. 2 gegeben sind, d.h. wenn es eine sach...mehr

Privat Krankenversicherte haben grundsätzlich das Recht der freien Arztwahl. Auch Fachärzte können ohne Überweisung aufgesucht werden. Dies gilt ebenso für Klinikärzte, die ambulant tätig sind. Die Mediziner sind gegenüber Privatpatienten – im Unterschied zur GKV – keiner Budgetierung unterworfen. Für ambulante Leistungen ist die Direktabrechnung zwischen Arzt und Privatpatie...mehr

Rz. 108 Muster 7.4: Klage auf Schadensersatz bei Werklieferungsvertrag Muster 7.4: Klage auf Schadensersatz bei Werklieferungsvertrag An das Landgericht _________________________ – Kammer für Handelssachen – Klage in Sachen der Firma _________________________ GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch die _________________________ Verwaltungs- GmbH, diese vertreten durch ihren Geschäf...mehr

Rz. 205 Der Jahresabschluss besteht aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung (§ 242 Abs. 3 HGB). Die Bilanz ist eine stichtagsbezogene Zeitpunktrechnung, in der auf den Bilanzstichtag das Vermögen einerseits und das Eigen- und Fremdkapital andererseits einander gegenübergestellt werden. Deshalb lässt sich an der Veränderung des Eigenkapitals nur summarisch der posi...mehr

Rz. 184 Wird erst in einem späteren Veranlagungszeitraum erkannt, dass zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung eingetreten sind, ist grds. auf den Zeitpunkt des Beginns eine Anfangsbilanz aufzustellen.[350] Sind für diesen Veranlagungszeitraum der entsprechende Einkommensteuerbescheid des Besitzeinzelunternehmers oder ein Gewinnfeststellungs...mehr

Rz. 16 Betrachtet man den Aspekt der Einkommensverlagerung, so lassen sich neben der Betriebsaufspaltung auch wirtschaftlich ähnliche Gestaltungsformen in der Rechtspraxis finden, die keine Betriebsaufspaltungen sind: Rz. 17 Die Überlassung wesentlicher Wirtschaftsgüter zwischen Schwesterkapitalgesellschaften lässt sich als eine solche Gestaltung begreifen, die aber hier nich...mehr

Rz. 160 Ein Kommissionsvertrag für eine Verkaufskommission könnte wie folgt formuliert werden:[346] Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.2: Kommissionsvertrag – Verkaufskommission Kommissionsvertrag Firma/Herr/Frau _________________________ (Firma/Name und Sitz/Anschrift) – nachfolgend "Kommittent" genannt – und Firma/Herr/Frau _________________________ (Fir...mehr

Bei vom Arbeitgeber nicht selbst betriebenen Kantinen sind ebenfalls mehrere Fallgestaltungen denkbar: Wird die Kantine in den Räumen des Arbeitgebers betrieben oder erbringt der Kantinenbetreiber die Verpflegungsleistung an die Arbeitnehmer im eigenen Namen und für eigene Rechnung, kommt es zu einem Leistungsaustausch unmittelbar zwischen dem Kantinenbetreiber und den Arbeit...mehr

Rz. 113 Muster 9.15: Anschlussberufung Muster 9.15: Anschlussberufung An das Landgericht _________________________ – Berufungskammer – Berufungserwiderung und Anschlussberufung In dem Rechtsstreit _________________________ (Volles Rubrum) des Herrn _________________________ – Beklagten, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte __________...mehr

Rz. 227 Treuhand und Unterbeteiligung lassen sich zunächst dadurch unterscheiden, dass bei der Treuhand der Hauptgesellschafter die Beteiligung ausschließlich für fremde Rechnung (des Treugebers) hält, während er bei der Unterbeteiligung den Anteil sowohl für seine eigene als auch für fremde Rechnung (des Unterbeteiligten) hält.[295] Als Folge ist bei der Unterbeteiligung im...mehr

Rn. 51 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Pensionsrückstellung ist von dem Pensionsverpflichteten (vgl § 6a Abs 5 EStG) zu bilden. Pensionsverpflichteter idS ist jede natürliche oder juristische Person, die aus einer Pensionszusage verpflichtet ist. Rn. 52 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Begriff des Pensionsverpflichteten ist allerdings insoweit einzuschränken, als dass Pensionsrü...mehr

Rz. 123 Muster 7.6: Klage wegen Beraterhaftung Muster 7.6: Klage wegen Beraterhaftung An das Landgericht – Zivilkammer – Klage In Sachen der Firma _________________________ GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn _________________________, _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________ gegen Firma _____________...mehr

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Zahlung von "Lizenzgebühren", wobei der eigentliche Leistungsgegenstand streitig ist. Die Klägerin betreibt die Website "xxx.de" und bietet über die von ihr entwickelte Software Dienstleistungen für Betroffene an, die einen Anhörungsbogen bzw. Bußgeldbescheid zu einem behaupteten Verstoß gegen Vorschriften bei der Teilnahme am Straßenver...mehr

Die Frage, ob ein Entgelt vorliegt oder nicht, ist in den folgenden Fällen besonders problematisch: Schadensersatz [1] : Ein "echter", nicht steuerbarer Schadensersatz liegt nur vor, wenn kein Leistungsaustausch zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten erkennbar ist (z. B. Konventionalstrafe, Verzugszinsen). Zuschuss [2] : Ein "echter", nicht steuerbarer Zuschuss ist nur gegebe...mehr

Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 5.1: Handelsvertretervertrag Handelsvertretervertrag Zwischen der Firma in: _________________________ (nachfolgend: "Unternehmer") und _________________________ (nachfolgend: "Handelsvertreter") in: _________________________ wird folgender Vertrag geschlossen: § 1 Rechtliche Stellung des Handelsvertreters (1) Der Unternehme...mehr

Rz. 35 Beim Agentursystem, insb. dem sog. Kommissionsagenten, wird oft von Franchising gesprochen.[70] Auch die erste arbeitsrechtliche Entscheidung, die sich mit der Frage einer möglichen Arbeitnehmereigenschaft eines Franchise-Nehmers befasste, erging zu einem Agentursystem.[71] Agentursysteme sind sicherlich ähnlich aufgebaut wie Franchise-Systeme, jedoch ist der Agent ni...mehr

Rz. 64 Im Rahmen von Vereinbarungen über Vertrauensarbeitszeit übt der Arbeitgeber sein Weisungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit nicht aus. Er vertraut insoweit darauf, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht ohne Kontrolle erfüllt.[104] Im Rahmen der Vertragsgestaltung ist darauf zu achten, dass der Arbeitgeber auf sein Weisungs...mehr

Rz. 209 Die Rechnungen sind grundsätzlich an den Vertragspartner, somit an den Generalunternehmer zu richten. Sollte eine Zustellung an Dritte, z.B. an den Architekten erfolgen, muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Ohne eine dahin gehende vertragliche Regelung ist der Architekt nicht berechtigt, als Vertreter des Auftraggebers die Rechnungen rechtswirksam in Empfang zu ...mehr

Rz. 53 Gem. Art. 18 MMVO sind Emittenten zur Führung von Insiderlisten verpflichtet. Erfasst sind auch MTF- und OTF-Emittenten. Damit soll zunächst eine grds. Sensibilisierung im Umgang mit Insiderinformationen erreicht werden. Der Emittent wird auf diese Weise in verstärktem Maße angehalten, den Fluss einer Insiderinformation und den Zugang zu dieser zu überwachen. Entsprec...mehr

Rz. 91 Die dispositive Vorschrift des § 87b HGB enthält den allgemeinen Grundsatz, dass mangels besonderer Vereinbarungen der übliche Satz für die Höhe der Provision als vereinbart gilt, sofern die Parteien keine andere Regelung getroffen haben. Die Üblichkeit richtet sich dabei nach den Gepflogenheiten des betreffenden Geschäftszweiges sowie des Ortes, an dem der HV seine N...mehr

Zum Entgelt gehören insbesondere Vorschüsse, Voraus- und Abschlusszahlungen, Trinkgelder, wenn zwischen der Zahlung und der Leistung des Unternehmers ein kausaler Zusammenhang besteht, Zuschüsse und Zahlungen von dritter Seite, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Leistung stehen, Preis für Nebenleistungen, welche das Schicksal der Hauptleistung teilen (z. B. dem Kunden mi...mehr

Rn. 340 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der § 4f Abs 1 S 3 EStG 3. Alt befreit ebenso wie die beiden anderen (s Rn 331 ff und s Rn 335) von der Verteilung des Differenzaufwands (s Rn 324) aus dem höheren Übertragungsentgelt und der bei dem übertragenden Unternehmen im Übertragungsjahr gebildeten Pensionsrückstellung (§ 4f Abs 1 S 1 und 2 EStG). Die Vergünstigung des sofortigen BA-...mehr

Rz. 57 Nach der gesetzlichen Definition in § 355 Abs. 1 HGB liegt ein Kontokorrent vor, wenn jemand mit einem Kaufmann derart in Geschäftsverbindung steht, dass die aus der Verbindung entstehenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des sich für den einen oder anderen...mehr

Rz. 216 Während hinsichtlich der Höhe der Verzugszinsen auf § 288 BGB verwiesen wird, enthält die VOB hinsichtlich des Verzugseintritts besondere, teils vom BGB abweichende Bedingungen in § 16 Abs. 5 Nr. 3 VOB/B. Deren Wirksamkeit ist zweifelhaft, weil damit sowohl von § 641 Abs. 4 BGB als auch von § 286 Abs. 3 BGB abgewichen wird.[268] Sind die Abweichungen für den Gegner d...mehr

Die Krankenhausrechnung beinhaltet die aG-DRG-Fallpauschale und die Pflegeentgelte und werden für die Behandlungsfälle berechnet, die im Fallpauschalen-Katalog nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntgG bestimmt sind. Außerdem können den Kostenträgern Zusatzentgelte[1] auf der Grundlage des Zusatzentgeltkatalogs insbesondere für die Behandlung von Blutern bzw. Dialysepatienten oder für ne...mehr

B I. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die klägerischen Ansprüche im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen die Beklagte weder vertragliche Ansprüche aus § 675 i.V.m. § 631 Abs. 1 BGB oder § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB (Ziff. 1) noch aus Bereicherungsrecht (Ziff. 2), culpa in contrahendo (Ziff. 3), Geschäftsführung ohne Auftrag (Ziff. 4...mehr