Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Heussen/Damm, Zwangsvollstreckung für Anfänger. Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen und Rechtsanwalt Maximilian Damm. 10. Aufl. 2011. Verlag C. H. Beck. XXV, 306 S. 29,80 EUR. In der "Anfänger-Reihe" des Beck-Verlags hat sich zwischenzeitlich auch der Heussen/Damm zu einem Klassiker entwickelt. Wie die meisten Rechtsgebiete kommt auch das Vollstreckungsrecht in Studium u...mehr

1. Das LG hat zu Recht entschieden, dass es dem Zedenten gem. § 242 BGB verwehrt ist, unter Berufung auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eine gesetzliche Vergütung zu fordern, die über dem in der Vergütungsvereinbarung vorgesehenen Betrag von insgesamt 30.000,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer liegt. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine andere Ents...mehr

Ein Parteiwechsel kann sowohl auf Seiten des Klägers als auch auf Seiten des Beklagten vorkommen. Parteiwechsel auf Klägerseite erfolgt durch Eintritt eines neuen Klägers Auf Seiten des Klägers erfolgt der Wechsel durch Eintritt eines neuen Klägers und durch Ausscheiden des bisherigen Klägers. Faktisch wird die Klage im Wege der subjektiven Klagenhäufung um einen weiteren Kläg...mehr

Der Antragsteller hatte Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt. Das LG hatte die beantragte Prozesskostenhilfe teilweise bewilligt, im Übrigen abgelehnt und zugleich einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien haben telefonisch eine Änderung des Vergleichsvorschlages erörtert und entsprechende Entwürfe ausgetauscht. Zum...mehr

Die Rechtspflegerin hat den Vergütungsfestsetzungsantrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht abgelehnt. 1. Der Rechtsanwalt kann gem. § 11 RVG gegen seinen Mandanten die gesetzliche Anwaltsvergütung gerichtlich festsetzen lassen. Dieses Verfahren eröffnet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen in der Sache nicht bestrittenen Gebührenanspruch in einem schnellen ...mehr

Zu fehlerhaften Abrechnungen der anwaltlichen Vergütung in Erbscheinverfahren kommt es häufig, weil der Anwalt von einem unzutreffenden Gegenstandswert ausgeht, denn im Erbscheinverfahren deckt sich der Wert für die Gerichtsgebühren häufig nicht mit dem Wert der anwaltlichen Tätigkeit.[1] I. Der Geschäftswert Erbscheinverfahren sind Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ...mehr

Anwendbare Gebührenvorschriften: Die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten bemisst sich nach dem RVG (§1 Abs. 1 S. 1 RVG). In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen – wie im vorliegenden Fall – das GKG nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren (§ 3 Abs. 1 S. 1 RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem VV (§ 2 Abs. 2 S. 1 RVG). Nac...mehr

Das auf eine Vorabentscheidungsvorlage des BGH geführte Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH stellt gegenüber dem Revisionsverfahren eine eigene selbstständige Angelegenheit dar, in der der Anwalt eine gesonderte Vergütung erhält. In einem solchen Vorabentscheidungsverfahren steht einem bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt, der seine Partei auch im Vorabentscheidungsverf...mehr

Prütting/Helms (Hrsg.)2. Auflage 2011, 3.300 Seiten, 129 EUR, Verlag Dr. Otto Schmidt Die 2. Auflage dieses umfangreichen Praxiskommentars der ersten Stunde berücksichtigt insbesondere die seit Inkrafttreten von FamFG und FamGKG zum neuen Recht ergangene Rechtsprechung und Literatur sowie alle zwischenzeitlich schon erfolgten Änderungen dieser Gesetze. Neu sind kurze, dezidier...mehr

Zu Leitsatz 1: Die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung werden in der Praxis häufig übersehen. Überwiegend sind sie gar nicht bekannt. Das führt regelmäßig zur Zahlung von Mehrkosten, die durch richtige Sachbehandlung – gemeint ist hier das Verhalten der beteiligten Anwälte – nicht entstanden wären. Eine § 20 FamGKG vergleichbare Rechtsfolge heißt beim Anwalt Einschalt...mehr

0,30 EUR/km bei Benutzung des eigenen Pkws Für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs anlässlich einer Geschäftsreise erhält der Anwalt nach Nr. 7003 VV Auslagenersatz in Höhe von 0,30 EUR je gefahrenen Kilometer vergütet. Erforderlich ist eine Geschäftsreise Erforderlich ist eine Geschäftsreise. Der Begriff der Geschäftsreise ist in Vorbem. 7 Abs. 2 VV definiert. Eine Geschä...mehr

Dem Beschwerdegegner steht die von der Vorinstanz zuerkannte Gebühr in Höhe von 345,10 EUR zu. Nachdem er selbst deren Entscheidung nicht angegriffen hat, kommt die Zuerkennung der ihm eigentlich zustehenden höheren Gebühr (hier: 354,03 EUR) nicht in Betracht. Gegenstand der Überprüfung ist neben der Höhe der Terminsgebühr auch die der Verfahrensgebühr. Es handelt sich um ein...mehr

"Nicht schon wieder!", mag man dem Leser zurufen. Noch in guter Erinnerung sind die Entscheidung des VIII. ZS des BGH zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = AGS 2008, 158 und nachfolgende Beschlüsse dieses Senats, der angenommen hatte, die in Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bewirke, dass die...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft und in der gesetzlichen Form und Frist gemäß den §§ 63, 64 FamFG eingelegt worden, mithin zulässig. In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Der erstinstanzliche Richter hat im Ergebnis zu Recht die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins abgelehnt, der den Antragsteller als Alleinerb...mehr

Nach den Nrn. 7003-7006 VV erhält der Anwalt vom Mandanten auch seine Reisekosten einschließlich Tages- und Abwesenheitsgeld vergütet. Zu den Reisekosten zählen insbesondere die Fahrtkosten (Nrn. 7003, 7004 VV), sei es mit dem PKW oder einem anderen Verkehrsmittel (Bahn, Flugzeug, Taxi o.Ä.), sowie sonstige Auslagen (Nr. 7005 VV), wie Parkgebühren, Gebühren für eine Fähre et...mehr

Der Nachweis der Vollmacht gemäß § 80 ZPO kann nur durch Einreichung der schriftlichen Originalurkunde geführt werden. Eine Fotokopie der Vollmachtsurkunde genügt dem nicht, selbst wenn sie notariell beglaubigt ist und dem Notar bei der Beglaubigung der Fotokopie auch ein Beglaubigungsvermerk über die öffentliche Beglaubigung der auf der Urschrift vollzogenen Unterschrift vo...mehr

In dem angefochtenen Beschluss hat das AG den Gegenstandswert für das Verfahren auf Erteilung eines Erbscheines auf 949.839,89 EUR festgesetzt. Dabei hat es sich ersichtlich von der Berechnung gem. Verfügung vom 7.6.2011 leiten lassen, die wiederum auf den Wertangaben der Beteiligten zu 1) im Rahmen der Testamentseröffnung beruht. Dies ist nicht frei von Rechtsfehlern. Zum ei...mehr

Dr. Georg Greißinger, Foto: Andreas Burkhardt/Berlin Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht trauert um Dr. Georg Greißinger, der am Karfreitag, den 6.4.2012, im Alter von 78 Jahren verstorben ist. Dr. Georg Greißinger war von 1977 bis 1993 im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins und war ab 1988 auch Vizepräsident des DAV. Er engagierte sich im DAV in verschiedenen Bereichen. Se...mehr

Werden zwei Verfahren erst im Termin zur mündlichen Verhandlung verbunden, erhält der Rechtsanwalt jeweils eine gesonderte Terminsgebühr. Zur Höhe der Terminsgebühr bei im Kammertermin verbundenen Verfahren. LSG Thüringen, Beschl. v. 5.7.2011 – L 6 SF 252/11 Bmehr

Der Antragsteller beantragte in insgesamt zehn Teilverfahren Beratungshilfe, nachdem er in zehn Fällen wegen Urheberrechtsverletzungen wegen unberechtigten Herunterladens von Musik- und Filmwerken von unterschiedlichen Rechtsanwaltskanzleien jeweils außergerichtliche Abmahnungen erhalten hatte. In den Teilverfahren 25 II 838/10 und 25 II 1013/10 war dem Antragsteller ein Ber...mehr

Ein Rechtsanwalt, der sich als Naturalpartei in eigener Sache vor einem auswärtigen Prozessgericht selbst vertritt, hat grundsätzlich Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nach den Bestimmungen des RVG. OLG München, Beschl. v. 24.4.2012 – 11 W 627/12mehr

Leitsatz Die 3-jährige Verjährungsfrist für Wohngeldvorschussansprüche beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig wurden Der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung von Wohngeldvorschüssen Der Jahresabrechnungsbeschluss führt zu einer Anspruchsbegründung nur hinsichtlich der sog. Abrechnungsspitze, d....mehr

Der Anwalt hatte für den Kläger gegen zwei Bescheide der Beklagten jeweils Anfechtungsklage erhoben. In der Sache ging es um die Höhe seiner Leistungen nach SGB II für die Zeit vom 1. bis zum 30.11.2007 (S 31 AS 346/08) bzw. vom 1. bis zum 31.10.2007 (S 31 AS 347/08). Das SG hatte dem Kläger für beide Verfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt und den Beschwerdegegner be...mehr

Beim Verdacht der Unfallmanipulation durch Stellen eines Unfalls muss der Haftpflichtversicherer davon ausgehen, dass der angebliche Geschädigte und der angebliche Schädiger zum Nachteil der Haftpflichtversicherung zusammenarbeiten. Für den Haftpflichtversicherer begründet dies die Gefahr, dass er selbst als einfacher Streitgenosse Mitverklagter ist und so bei einer rechtskr...mehr

Die Kl., eine Autovermietung, verlangt von dem Bekl. Kfz-Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall v. 4.11.2009. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht außer Streit. Die Geschädigte mietete bei der Kl. für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kfz ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Z...mehr

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren, die bei der Beklagten durch die Teilnahme ihres Revisionsanwalts an dem vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) geführten und durch Urteil abgeschlossenen Vorabentscheidungsverfahren angefallen sind. Dem zu Grunde liegt eine Vorabentscheidungsvorla...mehr

Der Anwalt war für mehrere Auftraggeber in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren und anschließend im gerichtlichen erstinstanzlichen Verfahren tätig gewesen. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens erklärte das Gericht auch die Kosten des Vorverfahrens für notwendig und erstattungsfähig. Daraufhin meldete der Anwalt für seine Auftraggeber auch eine Geschäftsgebüh...mehr

Die Verfahren wegen der Anordnung von Zwangsgeld oder -haft (§ 888 ZPO), Ordnungsgeld oder -haft (§ 890 ZPO), Ordnungs- oder Zwangsmittel (§§ 89 ff. FamFG) sind Vollstreckungsverfahren, und auch das Prozessgericht wird als Vollstreckungsgericht tätig. In den erstinstanzlichen Verfahren finden daher die Nrn. 3309 ff. VV Anwendung ( Vorbem. 3.3.3 Nr. 2 VV), sodass der Anwalt zunäc...mehr

In den Verfahren kann eine 0,3-Terminsgebühr nach Nr. 3310 VV entstehen, jedoch muss tatsächlich ein Termin stattgefunden haben. Auch Anhörungstermine, die im Verfahren nach §§ 888, 890 ZPO, §§ 89 ff. FamFG stattfinden, lösen die Gebühr aus. Hingegen entsteht die Gebühr nicht, wenn der Anwalt außerhalb eines Termins mit dem Gericht spricht oder an Maßnahmen des Gerichtsvollz...mehr

Zwangsgeldverfahren nach § 888 ZPO stellen gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit dar (§ 18 Abs. 1 Nr. 13 RVG), jedoch bilden mehrere solcher Verfahren untereinander keine besondere Angelegenheit. Die Gebühren der Nr. 3309 ff. VV fallen deshalb nicht erneut an, wenn der Gläubiger wegen fortgesetzter Zuwiderhandlung erneut einen Antrag auf Verhängung von Zwangs...mehr

Ist gutes Benehmen mit dem Anwaltsberuf unvereinbar? Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, dass dies immer mehr Kollegen und Kolleginnen so sehen. Möglicherweise befürchten diese, mit guten Manieren ihrer Mandantschaft nicht ausreichend demonstrieren zu können, wie durchsetzungsfähig sie seien. Ziele erreichen und sich behaupten können – das fordert der Mandant von seinem ...mehr

Der BGH befasst sich in seiner Entscheidung zunächst mit der Frage, ob durch den Abschluss des schriftlichen Vergleichs eine Terminsgebühr nach Anm. I Nr. 1 zu Nr. 3104 VV angefallen ist. Hier liegen seine gesamten Ausführungen neben der Sache. Der BGH übersieht, dass der Vergleich nicht im Bewilligungsverfahren geschlossen worden ist. Das Bewilligungsverfahren war zum Zeitpu...mehr

Wendet der Antragsgegner gegen den Vergütungsanspruch ein, der Anwalt habe es trotz Kenntnis seiner Mittellosigkeit versäumt, Prozesskostenhilfe zu beantragen und habe ihn auch nicht über die anfallenden anwaltlichen Gebühren aufgeklärt, handelt es sich um einen beachtlichen nicht gebührenrechtlichen Einwand, der einer Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG entgegensteht. LAG Be...mehr

Sie kann durch den Anwalt nach § 33 RVG beantragt werden, da als Gerichtskosten Festgebühren zu erheben sind und es im Übrigen an einem Wert fehlt.mehr

Gebührenerhöhung gilt auch für Schwellengebühren Das Gericht hat eine erhöhte Schwellengebühr festgesetzt. Zutreffend ist, dass der Anwalt in einem Verwaltungsverfahren bzw. bei erstmaliger Beauftragung im Widerspruchsverfahren lediglich eine sog. Schwellengebühr nach Anm. zu Nr. 2400 VV in Höhe von 240,00 EUR verlangen könne. Diese Gebühr ist jedoch bei mehreren Auftraggeber...mehr

Ist der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf er Reisekosten, in denen Umsatzsteuer enthalten ist, zunächst nur in Höhe der Netto-Beträge in seine Rechnung einstellen. Erst danach ist dann einheitlich nach Nr. 7008 VV Umsatzsteuer zu berechnen. BGH, Beschl. v. 17.4.2012 – VI ZB 46/11mehr

Vertritt der Anwalt in einem sozialgerichtlichen Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren mehrere Auftraggeber, so erhöhen sich auch die Kappungsgrenzen der Anm. zu Nr. 2400 und Anm. zu Nr. 2401 VV um 30 % je weiteren Auftraggeber, höchstens um 200 %. SG Fulda, Beschl. v. 2. 2. 2011 – S 40 AS 3737/09mehr

Ist eine Vergütungsvereinbarung unwirksam, muss der Anwalt zwar die gesetzliche Vergütung abrechnen; allerdings ist es ihm i.d.R. nach Treu und Glauben verwehrt, einen höheren Betrag geltend zu machen, als sich nach der (unwirksamen) Vereinbarung ergeben hätte. OLG München, Urt. v. 2.5.2012 – 15 U 2929/11mehr

Dickhuth-Harrach, Handbuch der Erbfolgegestaltung – mit Musterformulierungen. Von Hans-Jürgen von Dickhuth-Harrach. 1. Aufl. 2011. Carl Heymanns Verlag, Köln. XXXVII, 1510 S. 138,00 EUR Das Werk richtet sich an Notare und Fachanwälte für Erbrecht. Es ist entstanden aus der fast zwei Jahrzehnte dauernden erbrechtlichen Vortragstätigkeit des Autors, der als Notar in Köln tätig ...mehr

Neue Verfahrensanträge Jeden Monat mehr rückt die zum 1.1.2013 in Kraft tretende Reform der Sachaufklärung in den Mittelpunkt des Interesses. In FoVo 2012, 81 ff. haben wir bereits über die neuen Antragsverfahren in der Zwangsvollstreckung berichtet. Danach steht zu befürchten, dass das BMJ von der Ermächtigung in § 753 Abs. 3 ZPO Gebrauch macht und verbindliche Formulare in ...mehr

Zutreffend stellen die Autoren fest, dass Mandate im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht zu unterschätzen sind. Das vorliegende, nunmehr in der 6. Auflage erscheinende Kompendium, ist auf die Praxis zugeschnitten und soll die Mandatsbearbeitung erleichtern. Die Neuauflage berücksichtigt neue Messverfahren (z.B. ESO ES 3.0), aber auch neue Gesetze (IRG). Die Autoren Schäpe, K...mehr

Witwe W hat zwei Kinder A und B. Der Nachlass beträgt 100.000 EUR. Sie hat dem Kind A eine Ausstattung in Höhe von ebenfalls 100.000 EUR gemacht. W verstirbt 2010. Alleinerbe ist das Kind A, Erbfall und enterbendes Testament sind dem Kind B im selben Jahr bekannt. Er macht nichts. Im Jahre 2014 erfährt er zufällig von der Ausstattung des Bruders A, woraufhin er wütend über d...mehr

"Dem Anspruch auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Berufungsurt. des OLG München vom 19.6.2009 (Gz. 10 U 5757/08) entgegen, das dem Kl. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls bereits ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen hat." 1. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe ...mehr

Im üblichen Turnus von zwei Jahren ist das Werk auf dem Stand vom 1.10.2011 aktualisiert worden. Die Kommentierung der StVO, der §§ 1–30c StVG, §§ 44, 69, 69a, 142, 315b, 315c, 316, 323a StGB, §§ 81a, 111a StPO, §§ 249–254, 842–844, 846, 847, 849 BGB, §§ 81, 86, 103 VVG nimmt alle neuen Novellen sowie gegenstandsnahe Rechtsprechung und Literatur auf. Im Anhang sind in Auszüg...mehr

[5] "I. Das BG, dessen Urt. in juris veröffentlicht ist (LG Stuttgart, Urt. v. 13.4.2011 – 4 S 278/10), hat die Aktivlegitimation der Kl. verneint, weil die Abtretung gem. § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2, 3 und 5 RDG unwirksam sei. Die Abtretung sei auf eine Tätigkeit der Kl. gerichtet, die eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs. 1 RDG darstelle. Für die Erbr...mehr

Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 28.2.2012, Az: 7 O 8624/11 entschieden, dass in Fällen, in denen ein Ehemann seine Ehefrau vorsätzlich unter verwerflichen Tatumständen getötet hat, deren Erben dem vom erbunwürdigen Ehemann geltend gemachten Zugewinnausgleichsanspruch das Leistungsverweigerungsrecht gemäß 1381 BGB uneingeschränkt entgegensetzen können. Hierzu ist zun...mehr

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Beschwerde führende Prozessbevollmächtigte der Beklagten die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes seiner anwaltlichen Tätigkeit. Vom ArbG festgesetzt worden ist ein Wert i.H.v. 1.369,65 EUR Der Anwalt begeht mit seiner Beschwerde eine Heraufsetzung auf 2.064,65 EUR. Das ArbG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Ve...mehr

Dem Anwalt steht bei der Bestimmung der billigen Gebühr ein Toleranzbereich in Höhe von 20 % zu. Dies gilt auch dann, wenn von einer sog. 1,3-Schwellengebühr auszugehen ist. Die Bestimmung einer 1,5-Gebühr ist dann nicht unbillig und folglich vom Erstattungsschuldner zu zahlen (Abänderung des Urteils des OLG Koblenz v. 5.9.2011 – 12 U 713/10, AGS 2011, 536; Bestätigung BGH v....mehr

Verfahren nach § 890 ZPO stellen gegenüber der Hauptsache eine besondere Angelegenheit dar, sodass die Gebühren gesondert entstehen. Darüber hinaus ordnet § 18 Abs. 1 Nr. 14 RVG an, dass mehrere Ordnungsgeld oder -haftverfahren nach § 890 ZPO auch untereinander eine eigenständige Angelegenheit bilden. Die Gebühren der Nrn. 3309, 3310 VV entstehen daher für jeden nach § 890 Z...mehr

Richten sich Ordnungs- oder Zwangsgeldverfahren gegen mehrere Schuldner, so liegen verschiedene Angelegenheiten vor.[5] Die Gebühren entstehen daher gesondert, auch wenn die Vollstreckung aufgrund eines einzigen Titels und eines einzigen Antrags erfolgt[6] oder es sich um Gesamtschuldner handelt.[7] Beispiel In einer Zivilsache werden die Beklagten B und C zur Durchführung ei...mehr